Punxatans Neuer Blog: Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium” der IG Metall

Dossier

“Ab März 2020 stehen die nächsten Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie an. In den Betrieben und Tarifkommissionen starten jetzt die Diskussionen zu den Forderungen. Die endgültige Forderung an die Arbeitgeber beschließt der IG Metall-Vorstand Ende Februar. Zu Jahresbeginn haben die Debatten über die Forderungen für die anstehende Metall-Tarifrunde begonnen. Wie viel mehr soll es für die Beschäftigten sein und wie viel kann die Wirtschaft verkraften? Darüber diskutieren die Metallerinnen und Metaller in den Betrieben und regionalen Tarifkommissionen. Es gab bereits erste Sitzungen der Tarifkommissionen. Die Meinungen ergeben ein vielfältiges Bild. Viele Betriebsräte berichten, dass ihre Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzen, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern. Trotz der weltweit abgesch“wächten Autonachfrage beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage grundsätzlich als nicht dramatisch. „Vieles spricht dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebt“, sagt der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wegen der Unsicherheiten strebt die IG Metall bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an. Jörg Hofmann: „Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich.“ Die Laufzeit der geltenden Entgelt-Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie endet am 31. März 2020. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Wie in den Vorjahren orientieren wir uns an einem klaren Zeitplan. Ab Mitte Januar nimmt die Metall-Tarifrunde Fahrt auf.” Mitteilung der IG Metall vom 8. Januar 2020

mit dem Fahrplan, siehe auch deren Sonderseite Tarifrunden – Metall und Elektro

und hier das Arbeitgebergeschrei und erstes Entgegenkommen der IG Metall:

Tarifkommissionen beschließen Verhandlungen zu Zukunftspaket: Bis Ostern sollen Lösungen stehen
“Die IG Metall soll zügig mit den Arbeitgebern über ein Zukunftspaket für sichere Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie verhandeln. Das beschlossen die Tarifkommissionen der IG Metall und konkretisierten die Verhandlungsziele. Bis Ostern sollen Lösungen stehen. (…) In ihren Diskussionen haben die gewählten Tarifkommissionen die Ziele für die Verhandlungen weiter konkretisiert:
Eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen zur Stärkung der Kaufkraft; Auf Verlangen der IG Metall sollen in den einzelnen Betrieben Zukunftstarifverträge verhandelt werden, die Investitionen, Qualifizierung und Arbeitsplätze sichern; Unterauslastung soll durch kürzere Arbeitszeiten vorrangig ohne Absenkung der Entgelte erfolgen, etwa durch Abbau von Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit mit Aufzahlung; Alle Beschäftigten sollen Anspruch auf eine berufliche Qualifizierung mit staatlicher Förderung erhalten; Mehr Beschäftigte sollen in Altersteilzeit gehen können, entsprechend der demografischen Entwicklung; Vereinbarung von tariflichen Regelungen für dual Studierende; Ein Nachhaltigkeits-Bonus für IG Metall-Mitglieder – etwa für Bus und Bahn, E-Bikes, Öko-Strom oder zum Laden von Elektroautos; Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (…) Arbeitgeber sollen auf einseitige Maßnahmen verzichten.Die Tarifkommissionen betonten noch einmal ihre Forderungen, dass die Arbeitgeber während der Verhandlungen auf einseitige Maßnahmen zu Personalabbau, Verlagerung und Schließungen verzichten. (…) Die Zeit drängt. Das wurde in den Diskussionen in den Tarifkommissionen deutlich. „Seit letztem Jahr wird bei uns Personal abgebaut. Ein Großteil der Leiharbeiter ist bereits abgemeldet“, berichtet Yavuz Büyükdag, Betriebsrat bei Deutz in Köln und Tarifkommissionsmitglied in Nordrhein-Westfalen. „Wir brauchen Mechanismen und Regeln gegen Personalabbau. Denn wir brauchen unser gut qualifiziertes Personal für die Zukunft.“ (…) In den nächsten Wochen geht es darum, die Ziele in den Tarifverhandlungen durchzusetzen. Die Diskussionen dazu in den Betrieben und Tarifkommissionen laufen. Aktionen sind in Vorbereitung. Die Tarifkommissionen erwarten Lösungen bis Ostern. Sollte es bis dahin keine Ergebnisse geben, soll es eine normale Tarifbewegung geben. Am 28. April läuft die Friedenspflicht aus. Danach sind Warnstreiks möglich.” Pressemitteilung vom 21. Februar 2020 von und bei IG Metall – Leiharbeiter als Puffer (lautlos!) verbraucht – jetzt kriegen die Stammbelegschaften Angst…
Unsere „Beschäftigungssicherung“: 6 Stunden – 5 Tage – voller Lohn!
“Wenn die Vertrauenskörperleitung dieser Tage plötzlich per Fragebogen nach Euren Vorstellungen zur Tarifrunde fragt, ist das ein schlechter Scherz und hat nur einen Hintergrund: Euch soll vorgegaukelt werden, dass Ihr etwas zu melden habt bei er Forderungsaufstellung, obwohl der Vorstand längst vor Beginn der Tarifrundeden den Kapitalisten seine Kapitulation angeboten hat. Unsere einzige Waffe, der Streik, wird dem Kapital zu Füßen gelegt im Gegenzug für das laue Versprechen einer „Beschäftigungssicherung“, die es in diesem System überhaupt nicht geben kann. Die Kapitalisten wissen das und sie beweisen es täglich: Bei Bosch in Bremen, wie auch in anderen Betrieben scheren sie sich einen Dreck darum. Mit Zustimmung und Krokodilstränen der IG Metall wird dann ungeniert entlassen, statt sofort mit Streik zu antworten. Weil es zu Recht Unruhe in der Belegschaft gibt über diesen Verrat, wird noch ganz schnell eine außerordentliche Vertrauensleute-Versammlung am Mittwoch (19.2.) durchgezogen und am Donnerstag (20.2.), an dem Tag, an dem die IGM sich auch offiziell zum Helfershelfer der Kapitalisten erklären wird, wird die Tarifkommission tagen. Die Vertrauensleute und auch die Mitglieder der Tarifkommission dürfen, wenn es nach dem Wunsch der Millionäre im IGM-Vorstand geht, dann bestenfalls noch den artigen Nick-Dackel spielen. Nicht mit uns! (…) Ein Tarifvertrag für alle Metaller, statt einzelne betriebliche „Zukunftstarifverträge“, die uns vom Streik abhalten und unsere Kampfkraft spalten sollen! Kein Abschluss ohne Urabstimmung und sofortige Vorbereitung des Streiks!…” Funke vom Februar 2020 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen
Diese Tarifrunde ist keine Tarifrunde wie die bisherigen: Es geht nicht um den Cent – es geht um`s Ganze!
“Jetzt 15.000 angekündigte Entlassungen bei Daimler, Hunderttausende im ganzen Land – und die IG Metall-Führung bietet ein Stillhalteabkommen (Moratorium) an und kapituliert schon vor Beginn der Tarifrunde! Nein, wir werden nicht stillhalten und unsere Existenz gegen das leere Versprechen der „Zukunftssicherung“ verkaufen, das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt steht. Wir fordern: 6-Stunden – 5 Tage – voller Lohn! Das ist unser „Beitrag zur Beschäftigungssicherung“. Keinen Cent aus unseren Kassen für´s Kapital (Kurzarbeit, Frühverren-tung, Abfindungen, etc.)! Ein Tarifvertrag für alle Metaller, statt einzelne betriebliche „Zukunfts-tarifverträge“ die uns vom Streik abhalten und unsere Kampfkraft spalten sollen! Kein Betriebsrat hat das Recht zu solchen Verträgen! Kein Abschluss ohne Urabstimmung und sofortige Vorbereitung des Streiks! (…) Die IG Metall-Führung kapituliert noch vor der Tarifrunde und erklärt die sogenannte Friedenspflicht mit dem Kapital zum Dauerzustand. Sie bietet Kapital und Regierung an: Einen Tarifvertrag, der festlegt, dass er wie ein Schweizer Käse durchlöchert und aufgehoben werden darf durch „Betriebliche Zukunftstarifverträge“, die gegen einen wertlosen Fetzen Papier mit dem Titel „Beschäftigungssicherung“ jegliche Schweinerei ermöglichen und wie z.B. jüngst bei Bosch in Bremen weder Werksschließung noch Entlassungen verhindern. Schlimmer als beim „Pforzheimer Abkommen“ sollen sich die Kapitalisten die Instrumente aussuchen können, um tarifliche Regelungen und Gesetze unterlaufen zu können – mit Zustimmung von Betriebsrat und IG Metall…” Funke extra vom Februar 2020 – Flugblatt von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – zur Kapitulation des IGM-Vorstands
[Betriebsflyer der VKG] Betteln statt Tarifkampf? Nein Danke! Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung! Entschlossener Kampf!
“Die Unternehmen wollen gerade alles: Umstellen auf E-Autos und Digitalisierung, die herkömmlichen Produkte weiterverkaufen und neue entwickeln, alte Märkte sichern und neue erschließen. Und das alles in Zeiten drohender neuer Krise und von Handelskriegen à la Trump! Die Unternehmen wollen aber vor allem, dass wir, die Kolleginnen und Kollegen das alles bezahlen: Auf Lohn verzichten, den Job verlieren, umsonst länger, mehr und schneller in der gleichen Zeit arbeiten, und dann noch das Chaos bewältigen, das die Manager mit ihren Umstrukturierungen und Sparprogrammen in den Betrieben anrichten. Sie sind so frech, ständig kaum abgeschlossene „Zukunftsvereinbarungen“ wieder infrage zu stellen, neue Zumutungen zu verlangen. Oder sich überhaupt Verhandlungen zu verweigern und ihre Zumutungen zu diktieren. Unsere Interessen zählen! Längst haben viele Kolleginnen und Kollegen erkannt: Ohne Widerstand geht in der Tarifrunde gar nichts! Ohne Kampf erreichen wir vielleicht Krümel vom Tisch der Bosse. Deshalb sollten Kolleginnen, Kollegen, Vertrauensleute, Delegierte sich nicht scheuen, ihre Interessen und Forderungen klar zu sagen: Personalabbau sofort stoppen! Alle Entlassungen, Stilllegungen und Verlagerungen müssen sofort gestoppt werden, auch das so genannte „Abmelden“, das Feuern der LeiharbeiterInnen! Leihkräfte müssen fest eingestellt werden! Das ist ein Gebot der Solidarität! Schluss mit dieser üblen Spaltung! Arbeitszeitverkürzung jetzt! (…) Lohnerhöhung 5%! Mindestens 200 Euro! Aus Tarifkommissionen im Land sind bereits Vorstellungen zwischen 4 und 6 % zu hören. Diese Diskussion darf nicht abgewürgt werden. Deshalb stellen wir eine Forderung von 5% Lohnerhöhung, mindestens 200 Euro zur Diskussion. IG Metall-Vorstand – so nicht!…” Betriebsflyer der VKG (Vernetzung kämpferische Belegschaften) zur Tarifrunde
“Tarifrunde IG Metall: Betteln statt Tarifkampf? Nein Danke!”“… Längst haben viele Kolleginnen und Kollegen erkannt: Ohne Widerstand geht in der Tarifrunde gar nichts! Ohne Kampf erreichen wir vielleicht Krümel vom Tisch der Bosse. Deshalb sollten Kolleginnen, Kollegen, Vertrauensleute, Delegierte sich nicht scheuen, ihre Interessen und Forderungen klar zu sagen: Arbeitszeitverkürzung jetzt! (…) Lohnerhöhung 5%! Aus Tarifkommissionen im Land sind bereits Vorstellungen zwischen 4 und 6 % zu hören. Diese Diskussion darf nicht abgewürgt werden. Deshalb stellen wir eine Forderung in Höhe von 5% mindestens 200 Euro zur Diskussion. IG Metall-Vorstand – so nicht! Wir wollen kein Moratorium! Wenn der IG-Metall Vorstand um Jörg Hofmann, wie dieser beteuert, eine Lohnerhöhung will, soll er die Mitgliedschaft und ihre Forderungen anhören! Stattdessen bietet er, ohne die Mitglieder zu fragen, in einem Moratorium einen Zukunftspakt der Illusionen an: Ein „Friedensangebot“ – vor Ende der Friedenspflicht soll es zu einem Abschluss kommen! Ohne eine konkrete Zahl für die Lohnerhöhung sollen die Verhandlungen beginnen! Dies ist eine offene Einladung an das Kapital, in Hinterzimmern auf Kosten der Kolleg/innen eine Nullnummer auszubaldowern! (…) Wenn der IG Metall-Vorstand glaubt, unter illusorischen Appellen an die Fairness einem entschlossenen Kampf der GewerkschafterInnen gegen die Metall-Kapitalisten ausweichen zu können, ist er auf dem Holzweg. So werden bestenfalls ein paar Kompromisse erreicht, die wir selber zu bezahlen haben, aber keine substanziellen Verbesserungen (…) Die Kapitalseite will eine 5jährige Laufzeit! 5 Jahre Ruhe im Betrieb. 5 Jahre schalten und walten nach ihrem Gusto. Wir wollen keine 5 Jahre ihre Herrschaft erdulden müssen, ohne die Möglichkeit, zumindest die „legale“ Möglichkeit, uns zu wehren und tarifliche Kämpfe zu führen. Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen kein Moratorium. Wir geben unser stärkstes Mittel im Kampf für unsere Interessen – unser tarifliches Streikrecht – nicht für 5 Jahre her! Wir müssen anfangen, Warnstreiks und Kampfmaßnahmen vorzubereiten!” Aus dem Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 74 vom Februar 2020
[“fairer Wandel”] IG Metall schlägt Zukunftspaket vor: Die Arbeitgeber wollen das “Zukunftspaket” nicht so richtig (oder noch mehr) – der IG-Metall-Vorstand will erst recht
“Die IG Metall setzt sich für sichere Arbeitsplätze ein. Die Transformation stellt die Industrie vor große Herausforderungen. Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Die IG Metall schlägt den Arbeitgebern ein „Moratorium für einen fairen Wandel“ mit vorgezogenen Verhandlungen über ein Zukunftspaket vor. Die Metall- und Elektroindustrie steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Elektromobilität, Digitalisierung der Produktion und Produkte sowie Klimawandel und Energiewende stellen hohe Anforderungen an die Betriebe. Die notwendige Transformation ist aber in vielen Betrieben noch nicht auf den Weg gebracht. Im Ergebnis sind in der Metall- und Elektroindustrie viele Arbeitsplätze und sogar ganze Standorte gefährdet. Das will die IG Metall so nicht hinnehmen. Die Uhr tickt. In vielen Betrieben stehen Entscheidungen an, ob und wie mit den Belegschaften von heute die Zukunft von morgen gestaltet werden kann. Zudem herrscht Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung. Gerade in diesen Zeiten braucht es für gesellschaftlichen Zusammenhalt größtmögliche Sicherheit und Perspektiven für die Menschen. Nach intensiven Diskussionen in den regionalen Tarifkommissionen der IG Metall ist deshalb klar, dass die Forderung nach einem fairen Wandel zentralen Stellenwert in der anstehenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie haben wird. Um den Wandel mit und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, sind nun gute und auch schnelle Lösungen notwendig. Daher schlägt die IG Metall den Arbeitgebern ein „Moratorium für einen fairen Wandel“ und Verhandlungen über ein Zukunftspaket vor. Ziel ist es, dass die Arbeitgeber gemeinsam mit der IG Metall die Zukunft der Beschäftigten sichern, indem sie auf Personalabbau, Ausgliederungen, Standortschließungen und Verlagerungen verzichten und sich stattdessen in Zukunftstarifverträgen verpflichten, durch Investitionen und Qualifizierung Beschäftigung, Standorte und Zukunftsperspektiven zu sichern und entwickeln. (…) Die IG Metall fordert die Arbeitgeber deshalb auf, sich ihrer Verantwortung für die Industrie und die Zukunft der Beschäftigten zu stellen – und macht ihnen folgendes Angebot: IG Metall und Arbeitgeber treten jetzt unmittelbar, bereits vor dem ursprünglich für Mitte März angesetzten Beginn der Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie in allen Regionen in Verhandlungen über ein Zukunftspaket ein. Die Arbeitgeber sollen sich darin verpflichten, auf Verlangen der IG Metall Verhandlungen von Zukunftstarifverträgen in den Unternehmen aufzunehmen, die konkrete Investitionen und Produktperspektiven für Standorte und Beschäftigte genauso wie den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhalten. Großes Augenmerk liegt auch auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Ziel ist es, vor Ende der Friedenspflicht zu Ergebnissen für ein Zukunftspaket und im Entgelt zu kommen…” Meldung vom 24. Januar 2020 bei der IG Metall – siehe dazu auch die FAQ vom 29. Januar 2020 bei der IG Metall sowie Kommentare und Reaktionen:
- Die Arbeitgeber wollen das “Zukunftspaket” nicht so richtig (oder noch mehr) – der IG-Metall-Vorstand will erst recht
  “Am Dienstag empfahl der IG-Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen die rasche Aufnahme regionaler Sondierungsgespräche. Diese sollen Tarifverhandlungen mit den Ablegern des Unternehmerverbands Gesamtmetall über ein »Zukunftspaket« zur Sicherung der Arbeitsplätze einleiten. Insbesondere in den von Absatzeinbrüchen sowie vom digitalen und ökologischen Wandel erfassten Betrieben solle nun »das Feld für Zukunftstarifverträge bereitet werden, die Investitions- und Produktzusagen, Qualifizierung und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sichern«, erklärte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Als weitere Themen nannte er Verbesserungen für Auszubildende und dual Studierende, die Angleichung der tariflichen Arbeitszeit im Osten auf die im Westen längst erreichte 35-Stunden-Woche sowie Betriebsrenten. (…) Die Frist für eine verbindliche Rückantwort von Gesamtmetall lief am Montag dieser Woche ab. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere regionale Unternehmensverbände gesprächsbereit gezeigt, gleichzeitig aber auch ihre Forderungen und Begehrlichkeiten ins Gespräch gebracht. So kommt für sie ein Eingriff in die Verfügungsgewalt der Unternehmer nicht in Frage. Man sehe sich nicht in der Lage, von den Mitgliedsbetrieben für die Dauer eines Moratoriums einen Verzicht auf Personalabbau, Ausgliederungen, Verlagerungen und Betriebsschließungen zu verlangen, erklärten führende Verbandsfunktionäre in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Damit erteilten sie einem zentralen Begehren der IG Metall eine Absage. Dennoch bekräftigte Hofmann noch einmal seine Forderung an Gesamtmetall, in diesem Sinne »auf die Mitgliedsfirmen einzuwirken«. Dies sei eine Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen, so der Gewerkschafter. Zudem brachten die Verbandsfunktionäre in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Leidwesen der Gewerkschafter eine fünfjährige Laufzeit künftiger Tarifverträge ins Gespräch. (…)Die für die Verhandlungen mit den Unternehmern zuständigen regionalen Tarifkommissionen der Gewerkschaft tagen am 20. Februar. Dabei sollen konkrete Beschlüsse zu den regionalen Forderungen und zur Kündigung der Entgelttarifverträge gefasst werden. Knapp eine Woche später, am Aschermittwoch, will der Vorstand der IG Metall dann die endgültige Forderung beschließen.” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 04.02.2020 beim ND online : “Warnstreiks unerwünscht. In der neuen Tarifrunde will die IG Metall mit einem »Zukunftspaket« Arbeitsplätze sichern”
- IG-Metall bereitet mit einem “Zukunftspaket” Tarifrunde vor: Wem nutzt eine solche Gewerkschaft?“Im Vorlauf zur Tarifrunde 2020 schlägt die IG Metall den Arbeitgebern ein “Zukunftspaket” vor und verzichtet auf die Aufstellung einer Tarifforderung. Sie gibt damit bekannt, dass sie angesichts der “Transformation” der Wirtschaft eigentlich keinen Tarifkampf führen will. An dessen Stelle soll ein “Moratorium für einen fairen Wandel” treten. Dass sich die Gewerkschaft dennoch nicht als Tarifpartei aufgeben will, demonstriert sie mit einer Karikatur von Kampfbereitschaft: Sie stellt den Unternehmen ein Ultimatum, bis zum 3. Februar auf diese Ansage zu reagieren. Die Arbeitgeber sollen sich bis dahin verpflichten, für die einzelnen Betriebe Zukunftstarifverträge abzuschließen. Die Öffentlichkeit hat dieses Angebot der Gewerkschaft an die Unternehmen gleich so aufgenommen, dass in der kommenden Tarifrunde Lohn und Gehalt keine Rolle spielen werden – was einmal mehr beweisen soll, wie gut es deutschen Arbeitnehmern in der Elektro- und Metallindustrie geht. Das ist umso erstaunlicher, als die Medien in den letzten Wochen noch voll waren von einschlägigen Horrormeldungen. Viele Bürger sind demnach mit ihrem Einkommen kaum in der Lage, ihre Mieten zu bestreiten, stöhnen unter dem weiteren Anstieg der Energiekosten, so dass sie sich bei der Energiewende nicht “mitnehmen” lassen, können angesichts der niedrigen Zinsen keine Vorsorge für die Altersarmut treffen usw. Die Gewerkschaft wird als erste solche Notlagen bestätigen. Aber egal: Angesichts des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen steht für sie nun deren Sicherung im Vordergrund. Wie die aussieht, darüber gibt das Vorhaben der Gewerkschaft Auskunft, eine Tarifrunde vorzubereiten, die keine sein will. (…) Auf der anderen Seite stehen die verehrten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, also die Mitglieder der Gewerkschaft, die sich zur Wahrung ihrer Interessen in eben diesem Verein zusammengeschlossen haben: Deren Betroffenheit gestaltet sich etwas anders. Sie sind davon abhängig, inwieweit sie für das weitere Geschäft in der Branche benötigt werden. Ob und wie sich der zukünftige Einsatz gestaltet, hängt ganz von der Kalkulation der Unternehmen ab. Wie die erfolgreich zu realisieren ist, daran will die Gewerkschaft in Form von Mitbestimmung mitwirken – und beweist damit einmal mehr, dass die Gewinne der Familien Piech und Porsche, Quant und Kladden, der Eigner von Siemens, der Scheichs von Katar oder der Investoren von BlackRock Vorrang haben vor den Lebensnotwendigkeiten ihrer Mitglieder. Vom Erfolg dieser Gewinnrechnungen hängt ab, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaftsmitglieder – und nicht nur die – ihren Lebensunterhalt bestreiten können. (…) Mit ihren Forderungen umschreibt die IGM bereits eine Reihe von Alternativen, wie sich Lohnkosten senken lassen und damit die Profitabilität der Unternehmen verbessert werden kann. An erster Stelle steht da der Personalabbau, der so weit gehen kann, dass ganze Standorte geschlossen werden. Tätigkeiten können an Subunternehmen vergeben werden, die ihre Arbeiter schlechter bezahlen als die Stammbelegschaft, oder die Produktion kann in Länder verlagert werden, in denen die Lohnkosten niedriger ausfallen. So zeigt sich, dass Löhne und Gehälter als Kosten im Gegensatz zum Gewinn stehen. Sie sind notwendig, um den Reichtum zu produzieren; ihre Höhe beeinträchtigt aber den Gewinn, also gibt es immer das Bestreben, diesen Anteil an den Kosten zu senken. Das verhindern will die Gewerkschaft nicht, sondern die Kostensenkung so gestalten, dass es nicht sofort heißt, die Arbeitnehmer würden um ihre Einkommensquelle gebracht. So schreckt die IGM nicht davor zurück, selbst ihre eigenen Ideologien aus dem Verkehr zu ziehen. Lange Jahre hat sie nämlich behauptet, die Flexibilisierung des Arbeitstages diene der Zeitsouveränität der Arbeitnehmer, die selber bestimmen können sollten, wann sie mehr arbeiten und wann sie mehr Freizeit haben. Jetzt präsentiert sie zur Verhinderung von Entlassungen die Räumung der Arbeitszeitkonten und legt damit offen, wozu sie da sind: Mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit hat die Gewerkschaft den Unternehmen die Freiheit verschafft, die Arbeitszeit ganz nach dem Gang des Geschäfts festzulegen (…) Gewerkschafter wissen hier sehr genau zu unterscheiden zwischen betriebsbedingten Kündigungen und Entlassungen unter Mitwirkung der Gewerkschaft bzw. der Betriebsräte über einen Sozialplan, durch den die Entlassenen eine Schadensminderung erhalten sollen, wenn sie außer Lohn und Brot gesetzt werden. Als Entlassungen betrachtet sie eigentlich nur solche, die ohne Sozialplan stattfinden – und nur die gilt es zu vermeiden. (…) All das ist weit davon entfernt, die eigenen Mitglieder zu organisieren, um durch Zusammenschluss und Ausschaltung der Konkurrenz untereinander der Macht des Kapitals etwas entgegen zu setzen. Dafür stand übrigens einmal der Begriff der Solidarität, den die Gewerkschaft heute nur noch dann im Munde führt, wenn Verzicht gefordert ist, wenn z.B. Entlassungen, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen nötig sind, durchzuführen sind. Dann müssen alle Seiten zusammenstehen. Gefragt sind die Mitglieder nur noch als Beitragszahler, Wähler von Betriebsräten, Statisten bei Demonstrationen oder Streiks. Ansonsten sollen sie alles ihren Funktionären überlassen, die als kompetente Ko-Manager und Wirtschaftspolitiker genau wissen, was die Wirtschaft braucht. So sollen ja auch eventuelle Lohnsteigerungen nicht einfach den Leuten, für dessen Interessen die Organisation offiziell einsteht, zugutekommen, sondern den Konsum ankurbeln und so die Wirtschaft in Schwung halten…” Artikel von Suitbert Cechura vom 31. Januar 2020 bei telepolis – unser Reden!
- IG Metall kapituliert“… Die Kapitulation hat sich mehrfach angedeutet. Zum Beispiel im gemeinsamen Bittgang mit den Chefs der Autoindustrie um Subventionen für die angeblich notleidende Branche. Um mich mal wieder selber zu zitieren: Vor zwei Wochen schrieb ich an dieser Stelle, der Bittgang wirke »in der Öffentlichkeit und bei den Belegschaften so, als fehle der Industrie das Geld, um die angebliche ›Verkehrswende‹ zu finanzieren. Schlimmer noch, er dient dazu, die Belegschaften in der kommenden Tarifrunde auf eine Mini- oder gar Nullrunde einzustimmen.« Es ist noch schlimmer gekommen. Lohnerhöhungen werden unter diesen Voraussetzungen zum Gnadenakt der Unternehmer. Berlin um Unterstützung der darbenden Autoindustrie zu bitten, ist oft von Erfolg gekrönt. Aus dem Staatshaushalt werden etliche Milliarden Euro den Autoindustriellen zufließen, um Elektroautos herzustellen und sie dem widerstrebenden Publikum zu verkaufen. Die Koalitionsrunde aus CDU, CSU und SPD hat am vergangenen Mittwoch die Regierung ermächtigt, die Zahlung von Kurzarbeitergeld durch Mittel der Arbeitslosenversicherung auf bis zu zwei Jahre verlängert zu genehmigen. Kurzarbeit mit Ausgleichszahlung ist weit besser als arbeitslos zu werden und ALG I zu bekommen. Es nutzt aber auch den Unternehmern, die damit ein fast kostenfreies Instrument in der Hand haben, ihre Stammbelegschaftsstärke je nach Bedarf flexibel zu gestalten. Noch flexibler ist freilich die Leiharbeit, die für das Kapital den geldwerten Vorteil einer geringeren Lohnsumme und zugleich den unschätzbaren Vorteil hat, die Arbeitenden in verschiedene Untergruppen zu spalten und damit ihre Kampffähigkeit zu mindern. Die IG-Metall-Führung hat ein einziges stichhaltiges Argument für ihr »Moratorium«. In Zeiten der beginnenden Krise und drohender Entlassungen sinkt die Bereitschaft, für höhere Löhne zu kämpfen. Dass der Verzicht darauf, es überhaupt zu versuchen, sich nicht auszahlt, hat das Angebot der IG Metall für eine Nullrunde auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009 gezeigt. Als die Profite anschließend explodierten, wurde die Nullrunde nicht nachgeholt. Man erkennt das schon daran, dass die Autokonzerne danach Jahr für Jahr erhebliche Sonderzahlungen an die Belegschaften ausschütteten. Der Tariflohn lag entsprechend weit unter dem, was die Unternehmer bereit und in der Lage waren zu zahlen. Eine Gewerkschaft, die so handelt, macht sich überflüssig.” Artikel von Lucas Zeise in der jungen Welt vom 01.02.2020
- Die IG Metall kapituliert schon vor der ersten Verhandlungsrunde!?
  “Zum 31. März läuft der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie aus. Die IG Metall kündigte bereits jetzt an, die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag ohne Streiks und ohne konkrete Forderungen zu Lohnerhöhungen abschließen zu wollen. Das kann nicht in unserem Interesse sein! (…) Konkret schlägt die Gewerkschaft vor, über „Zukunftstarifverträge“ zu verhandeln, in denen sich die Unternehmen zu Standortsicherungen und Investitionen verpflichten. Den Unternehmen bietet sie an, Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit und die Senkung der Arbeitszeiten mit einem teilweisen Lohnausgleich einzuführen. Zudem schlägt die Gewerkschaft vor, Personal über Altersteilzeit und andere „Modelle des flexiblen Übergangs“ zur frühzeitigen Rente abzubauen. Man wolle zwar trotzdem auch einen leichten Anstieg der Löhne erreichen, konkrete Forderungen werde man an die Unternehmen jedoch nicht stellen. Die Vorstellungen der IG Metall decken sich damit im Grund mit denen der Gegenseite, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Dieser veröffentlichte Mitte Januar ein Video , in dem er und die IG Metall zur Sicherung des Standorts Deutschland gegen den Rest der Welt antreten. Doch es ist eben nicht die Aufgabe einer Gewerkschaft, auf der Seite der Arbeitgeberverbände zu stehen und mit ihnen einvernehmlich zu verhandeln, wie sie sich ihre Milliardenprofite der vergangenen Jahre sichern und auch noch die Lasten der Wirtschaftskrise auf uns ArbeiterInnen abwälzen können! Das, was die IG Metall hier vorschlägt, ist eine Kapitulation noch bevor die Auseinandersetzungen begonnen haben…” Kommentar von Kevin Hoffmann vom 29. Januar 2020 bei Perspektive online
- Erfolgreiche Strategiekonferenz verabschiedet u.a. Erklärung zum “Moratorium für einen fairen Wandel” der IG Metall
  “… Aber auch die Diskussion über die anstehende Tarifrunde bei der IG Metall hat diese sehr kritisch beleuchtet und klare Standpunkte erarbeitet. Wir haben in unserer Erklärung zum “Moratorium für einen fairen Wandel” klar und deutlich unsere Ablehnung erklärt. Zum einen, weil das Moratorium die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen praktisch abwürgt und damit die Mitgliedschaft übergeht, was wir für sehr undemokratisch halten. Zum anderen aber auch, weil es Illussionen schürt, wir könnten im Einvernehmen mit dem Kapital Arbeitsplätze sichern. Dies widerspricht allen Erfahrungen, die die KollegInnen seit Jahr und Tag machen. In einem kapitalistischen System existieren Klassengegensätze. Sie zu ignorieren, und ohne Kampfmaßnahmen, noch in der Friedenspflicht einen Abschluss erzielen zu wollen, wird bedeuten, dass nichts Substantielles durchgesetzt werden kann. Es kann keinen “Fairen Wandel” im Einklang mit den Unternehmen geben. Dieser Illussion des “fairen Wandels” müssen wir entgegentreten. Wenn wir dem Kapital was abtrotzen wollen, geht dies nur durch Kämpfe. Deshalb rufen wir die Vertrauensleute dazu auf, entsprechende Resolutionen gegen dieses Moratorium zu verabschieden, um den Gewerkschaftsvorständen Dampf zu machen.” Aus dem Bericht von Christa Hourani von [25./26. Januar 2020 in Frankfurt am Main] Strategiekonferenz 2020: Für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik!
- Friedlich in die Krise: Angesichts des Abschwungs will IG Metall ohne konkrete Lohnforderung in Tarifrunde. Verhandeln will sie schon vor Ende der Vertragslaufzeit
  “»Delle in der Metallindustrie – ab 2020 wieder Erholung.« So titelte noch vor wenigen Tagen die IG-Metall-Funktionärszeitschrift Direkt. Inzwischen sieht man in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale die Lage offenbar doch kritischer. Die Umbrüche seien immens, betonte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bei der Jahrespressekonferenz am Freitag in Frankfurt am Main. Sorgen macht ihm vor allem das Zusammenfallen der konjunkturellen Abkühlung mit strukturellen Umbrüchen, insbesondere in der »Leitbranche« Automobilindustrie, aber auch in der Stahlerzeugung und anderswo. »Leider ist die Antwort zu vieler Unternehmen auf die Transformation einfach nur die Abrissbirne. Statt Strategien für die Zukunft zu entwickeln, greifen zu viele wieder einmal zu genau den Maßnahmen, die noch nie nachhaltigen Erfolg gebracht haben: Personalabbau, Einstellung der Produktion und Verlagerung«, klagte Hofmann. Der Gewerkschaftsvorsitzende begründete damit, warum die IG Metall den Unternehmern ein »Moratorium für einen fairen Wandel« anbietet. Bereits vor dem Ablaufen der Friedenspflicht Ende April soll demnach ein »Zukunftspaket« vereinbart werden, mit dem sich die Firmen zum einen zu Verhandlungen über »betriebliche Zukunftstarifverträge« verpflichten. Zum anderen soll der »tarifliche Werkzeugkasten« zur Vermeidung von Entlassungen ausgebaut werden. Ähnlich wie beim letzten Wirtschaftseinbruch 2008/2009 schwebt der Gewerkschaft hier ein Modell vor, bei dem der Staat Kurzarbeit erleichtert und ausweitet und die Unternehmen mit Zuzahlungen dafür sorgen, dass die Nettolöhne mehr oder weniger stabil bleiben. Eine entsprechende Tarifvereinbarung gibt es bislang nur in Baden-Württemberg. Im Gegenzug würde die IG Metall darauf verzichten, eine konkret bezifferte Lohnforderung zu stellen. Es wäre nach 2010 erst das zweite Mal in ihrer Geschichte, dass sie diesen, wie Hofmann zugab, »ungewohnten« Schritt geht (…) Allein in den vergangenen sechs Monaten seien in der Automobilindustrie rund 30.000 Leiharbeiter »abgemeldet« worden. Die im Boom angehäuften Überstunden seien vielerorts abgebaut, die Arbeitszeitkonten heruntergefahren worden. Deshalb sei die Frage der Kurzarbeit in vielen Bereichen – wenn auch nicht überall – »ein drängendes Thema«...” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.01.2020
[“#weiterdenker”] Arbeitgeberverband Gesamtmetall mobilisiert für die Tarifrunde 2020 eine (genügsame?) Volksgemeinschaft gegen die internationale Konkurrenz
Im Vorfeld der Tarifrunde 2020 in der M+E-Industrie versucht der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit einer Aktionsseite “#weiterdenker” offenbar, die IG Metall und die Auto-/Metall-Belegschaften auf eine neue Stufe der Standortpolitik einzuschwören. So gibt z.B. der Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger in einem Interview am 15.01.2020 in der WELT, das dort verlinkt wird , das Motto für dei Tarifrunde vor: “Der Standort Deutschland muss für jedes Unternehmen die beste Wahl bleiben.” Auf Twitter werben die ME-Arbeitgeber für die Aktionsseite mit der Kampfansage “Die Arbeit wird sich verändern und die globale Konkurrenz ist stark. Aber wir können das Match gewinnen. Wenn wir zusammen weiterdenken“, unterstützt durch ein Video zur Tarifrunde , das anhand einer Tischtennisrunde von Team Deutschland vs Internationale Konkurrenz die Sozialpartnerschaft beschwört. Dass es bei der “Partnerschaft” natürlich um Verzicht gehen soll, belegen weitere Statements der diversen regionalen Arbeitgeberverbände – siehe 2 Kostproben aus der Aktionsseite:
- [Nordmetall] Forderungsdebatte der Gewerkschaft: In der Krise Arbeitsplätze und Standorte erhalten“Zum Auftakt der Forderungsdebatte für die neue Tarifrunde in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie hat der Arbeitgeberverband NORDMETALL der Gewerkschaft bescheinigt, zumindest teilweise richtige Signale zu setzen. „Mit der Konzentration auf Beschäftigungserhalt und Standortsicherung setzt die IG Metall die richtigen Prioritäten“, erklärt der Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL, Dr. Nico Fickinger. (…)Zugleich gelte es, in einem instabilen internationalen Umfeld die Wettbewerbsposition der norddeutschen M+E-Industrie durch verkraftbare Kostenstrukturen zu verteidigen. „Unsere Arbeitskosten gehören zu den höchsten der Welt. Wer Investitionen fördern und Beschäftigung sichern möchte, darf die Betriebe nicht mit dauerhaften Kostensteigerungen belasten und muss zudem auf die zum Teil sehr unterschiedliche Lage der Firmen Rücksicht nehmen.“” Meldung von Nordmetall vom 16.01.20 auf der Gesamtmetall-Aktionsseite zur Tarifrunde “#weiterdenker”
- [VME] Metall-Arbeitgeber mahnen Tarifrunde mit Augenmaß an. Amsinck: „Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Das muss die IG Metall berücksichtigen““Die Metall-Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg teilen die Einschätzung der IG Metall, dass die wirtschaftliche Lage in den Unternehmen schwieriger geworden ist. „Darauf müssen wir Antworten finden. Wir wollen zusammen mit der Gewerkschaft dafür sorgen, dass die Unternehmen und die Arbeitsplätze an unserem Standort eine gute Zukunft haben. Dazu müssen wir zusammen weiterdenken“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME)…” Meldung der VME Berlin vom 16.01.20 auf der Gesamtmetall-Aktionsseite zur Tarifrunde “#weiterdenker”
IG Metall Tarifkommissionen tagen: Beschäftigte wollen höhere Entgelte und sichere Arbeitsplätze“… In den regionalen Tarifkommissionen der sieben IG Metall-Bezirke diskutieren gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus den Betrieben. Sie berichten, dass den Beschäftigten neben der Entgeltentwicklung vor allem die Sicherung ihrer Arbeitsplätze wichtig ist. (…) Wichtigster Wachstumsmotor des Bruttoinlandsprodukts ist weiterhin der private Konsum, mit voraussichtlich plus 0,7 Prozent in diesem Jahr. Die Kauflaune der Menschen in Deutschland hat die Wirtschaft bislang vor der Rezession bewahrt. Eine Sicherung der Realeinkommen und die Stärkung der Kaufkraft der Beschäftigten ist daher aus Sicht der Tarifkommissionen mit Blick auf die Metall-Tarifrunde gesamtwirtschaftlich geboten. Zur aktuellen Konjunktur kommt die Transformation in den Betrieben durch Digitalisierung, Energiewende und den Umstieg aufs Elektroauto, die Arbeitsplätze gefährdet. Die Debatte in den Tarifkommissionen gestern zeigte: Die Sicherung der Beschäftigung im Strukturwandel wird in der Tarifrunde eine wichtige Rolle spielen. Dazu gehört auch die Qualifizierung und Weiterbildung für neue Arbeitsaufgaben. (…) Auch die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten ist noch ungelöst. Dort wird über 30 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch tariflich 38 Stunden in der Woche gearbeitet, während im Westen tariflich die 35-Stunden-Woche gilt. Die IG Metall will das ändern. Am 4. Februar gibt der Vorstand der IG Metall seine Empfehlung für eine Forderung ab. Am 20. Februar beschließen die Tarifkommissionen das Forderungspaket. Am 26. Februar legt der Vorstand die endgültige Forderung fest. Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie starten im März.“ Meldung vom 17.01.2020 bei der IG Metall
Schurken in Chefetagen – Unternehmer machen vor Tarifrunde Stimmung gegen IG Metall / Sozialpartnerschaft in Gefahr? Arbeitgeber schlagen Alarm
- Schurken in Chefetagen – Unternehmer machen vor Tarifrunde Stimmung gegen IG Metall
  “Schlechte Aussichten für Spekulanten. Im neuen Jahr werden Kapitalisten weniger profitable Anlagemöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Weltbank hat ihre Prognose für das globale Wirtschaftswachstum für dieses und das kommende Jahr um 0,2 Prozent gesenkt. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick warnte sie vor zahlreichen Risiken, die die aus ihrer Sicht »fragile« Erholung der Weltwirtschaft gefährden könnten. »Das Produktivitätswachstum, eine Hauptquelle des Einkommenswachstums und Motor der Armutsbekämpfung, hat sich seit der globalen Finanzkrise breiter und steiler verlangsamt als jemals zuvor in vier Jahrzehnten«, berichtete die Weltbank. Deutsche Unternehmen bekommen diese Entwicklung besonders zu spüren. (…) Am Donnerstag gab das statistische Bundesamt in Wiesbaden bekannt, dass die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im November 2019 um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken seien. Dennoch setzt die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitische Irrfahrt fort. Der US-Ökonom Paul Krugman meint: »In einer Weltwirtschaft, die unter einem Mangel an Nachfrage leidet, sind die Länder, die große Handelsüberschüsse erwirtschaften, die Bösewichte.« (…) Hiesige Konzernchefs werden nicht tatenlos zusehen, wenn ihnen ihre Profite davonschwimmen. Arndt Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen, rief die im März anstehende Tarifauseinandersetzung in der Branche am Donnerstag kurzerhand zur »wichtigsten Tarifrunde der vergangenen zehn Jahre« aus. (…) Die IG Metall hat hingegen bereits angekündigt, wegen der schlechten Konjunkturaussichten eine kurze Laufzeit der Tarifverträge anzustreben. »Viele Betriebsräte berichten, dass ihre Unternehmen die Transformation als Vorwand benutzen, um zu sparen, Stellen abzubauen und zu verlagern«, teilte die Gewerkschaft am 8. Januar mit…” Artikel von Simon Zeise in der jungen Welt vom 10. Januar 2020
- Sozialpartnerschaft in Gefahr? Arbeitgeber schlagen Alarm
  “… Kurz vor der neuen Tarifrunde für bis zu 4 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie wenden sich führende Arbeitgebervertreter mit drastischen Mahnungen an die Gewerkschaftsseite, teils aber auch an die Unternehmen: An der Schwelle zum neuen Jahrzehnt sehen sie die Sozialpartnerschaft in Deutschland an einem „Scheideweg“. Seit Gründung der Bundesrepublik sei diese eine tragende Säule der Gesellschaftsordnung gewesen – nun gehe es darum, einen Zerfall dieser Säule zu verhindern. Davon werde abhängen, „ob die Soziale Marktwirtschaft hier eine Zukunft hat“, warnte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor Journalisten in Berlin. Der Präsident der nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber, der Familienunternehmer Arndt G. Kirchhoff, schlägt in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. zur bevorstehenden Tarifrunde mit der IG Metall ähnliche Töne an (…) Zuletzt sei das Vertrauen vieler Unternehmen in die Arbeitgeberverbände durch mehrere schwierige Tarifabschlüsse stark belastet worden, kritisiert Kirchhoff. „Unter dem Strich hat die IG Metall mit ihren überbordenden Forderungen Tarifrunden überfrachtet und Abschlüsse erzwungen, aufgrund derer sich immer mehr Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit überfordert sehen.“ (…) Die Arbeitgeber-Appelle zielen jedoch auch über den Tag hinaus. Arbeitgeberpräsident Kramer hatte schon 2018 eine Reform hin zu einer „modularen Tarifpolitik“ vorgeschlagen: Betriebe, denen das Regelwerk eines Flächentarifs in seiner Gesamtheit zu kompliziert ist, könnten dann eine Bindung an einzelne „Tarifmodule“ eingehen – und hätten nicht mehr nur die Option, sich ganz abzuwenden. Entscheidend sei, ob es Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gelinge, eine für Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen überzeugende Tarifpolitik zu gestalten, betonte Kramer. (…) „Wenn wir Sozialpartnerschaft aufrechterhalten wollen, müssen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bewegen“, mahnte er.” Artikel von Dietrich Creutzburg vom 9. Januar 2020 bei der FAZ online
Siehe zuletzt unser Dossier zur Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2017/2018