[Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Dossier

„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online  zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch drei Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen, sowie einen Hintergrundbeitrag aus dem Dezember 2019:

• Die Soldaten für Defender sind schon aufmarschiert – die Demonstrationen auch 
  „… Gut 200 Menschen haben am Mittag in Bremerhaven Polizeiangaben zufolge gegen die US-Militärtransporte für die Nato-Übung “Defender” demonstriert. Der Protestzug verlief von der Innenstadt bis zum Zolltor Rotersand. Dort entlädt das US-Militär zurzeit Panzer und schweres Material für die Nato-Übung. “Der Aufmarsch amerikanischer Truppen an der russischen Grenze ist eine Provokation. Die Übung Defender ein Spiel mit dem Feuer”, sagte Pastor Johann de Buhr vom evangelischen Kirchenkreis bei der Kundgebung in der Innenstadt. Das Säbelrasseln verstärke nur die Ängste und eskaliere die Situation weiter. Mit Transparenten wie “Mut zum Frieden” und “Stoppt die Nato-Übung Defender” zogen die Demonstranten anschließend zum Hafen. Mehrere Friedensinitiativen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. Bis Ende Februar sind noch drei weitere Militärfrachter angekündigt, die Material für die US-Truppen nach Bremerhaven bringen. Von hier aus soll es in Konvois per Straße und Schiene unter anderem nach Polen und Litauen gebracht werden. Die Übung ist laut US-Army die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. Die Organisatoren der Demonstration fordern unter anderem kein Kriegsgerät über Bremerhaven zu transportieren und eine Entspannungspolitik in Richtung Russland. Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert, dass “Defender 2020” einem Säbelrasseln gleichkäme. Greenpeace-Aktivisten hatten bereits am Donnerstag bei der Ankunft des Frachters “Endurance” in Bremerhaven protestiert. US-Truppen hatten dort Panzer und anderes Kriegsgerät entladen…“ – aus der Meldung „Demonstranten kritisieren Militärübung als Kriegsmanöver“ am 22. Februar 2020 bei Buten un Binnen  zur Demonstration in Bremerhaven. Siehe dazu auch einen weiteren Demonstrationsbericht – mit einem klaren Wort zum Recht auf Protest, wie es von der Bundeswehr gesehen wird: Wird bereinigt…
  • „Bremerhaven: Proteste gegen “Defender”-Manöver“ am 22. Februar 2020 beim NDR  meldet neben den Polizeiangaben für die Teilnahmezahl auch ein Statement der Bundeswehr zur Bereinigung: „… Die Bundeswehr, die die US-Kräfte logistisch unterstützt, rechnet mit weiteren Protesten. “Die Polizei ist darauf eingestellt, dies im üblichen Wege zu bereinigen”, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, General Martin Schelleis. “Proteste sind legitim. Straftaten sind es nicht.” Deutsche Soldaten haben in Garlstedt (Landkreis Osterholz) eine Zeltstadt für 2.000 US-Soldaten aufgebaut. In Bergen (Landkreis Celle) baute die Bundeswehr bereits in der vergangenen Woche das größte mobile Tanklager Europas…“
  • „Panzer rollen gen Osten“ von Claudia Wangerin am 22. Februar 2020 in der jungen welt  zum Manöverbeginn: „… Als erstes von vier Schiffen landete am Donnerstag nachmittag der Frachter »Endurance« (Ausdauer) aus dem US-Bundesstaat Georgia in Bremerhaven an. Bereits in der Nacht rollten die ersten Panzer vom Schiff, das außerdem mit Tankfahrzeugen und Mannschaftswagen beladen war. Die Fracht soll nun auf verschiedene Manövergebiete in Europa verteilt werden. Bis Mai 2020 sollen insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten der NATO – davon 20.000 aus den USA – sowie weiteres Kriegsgerät quer durch Europa transportiert werden, um Teil der größten Militärübung seit über 25 Jahren zu sein. Einsatzorte liegen auch in Polen und im Baltikum. Insgesamt nehmen 18 Länder an der mehrmonatigen Übung teil. Die Bundeswehr ist mit rund 1.750 Soldaten dabei – sie soll vor allem für Routenplanung, Absicherung und Begleitung der Truppentransporte, Betankung der Militärfahrzeuge sowie für die IT-Infrastruktur beim Vormarsch nach Osten zuständig sein. Das Bundesverteidigungsministerium hat 177 Millionen Euro für Übungen dieser Art im laufenden Jahr eingeplant; 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Kritik an der Übung wies der Kommandeur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, zurück. Die Übung diene dazu, langfristig militärische Fähigkeiten aufzubauen. Es sei »in der Tat so«, dass Russland »Auslöser dieser Entwicklung« sei, sagte Schelleis am Freitag der Deutschen Presseagentur mit Blick auf die »Annexion der Krim 2014«. »Russland ist aber nicht Anlass für die Übung, militärische Fähigkeiten können nur langfristig wieder aufgebaut und gepflegt werden«, schob der Generalleutnant hinterher…“
  • „Panzer rollen durch Deutschland“ von René Heilig am 23. Februar 2020 in neues deutschland online  kommentiert: „… Mit dem Ausladen von Panzern und anderem schwerem Gerät in Bremerhaven sowie der Ankunft von US-Soldaten auf dem Hamburger Flughafen begann Ende vergangener Woche der sichtbare Teil von »Defender Europe 20«. Das ist die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit gut 25 Jahren. Sie umfasst rund 20.000 US-Soldaten, hinzu kommen Tausende Soldaten anderer Nato-Streitkräfte. Sie alle werden an die Ostflanke des Bündnisgebietes verlegt. Zumeist quer durch Deutschland. Das ist ein Stresstest. Nicht etwa, weil sich viele besorgte Bürger dem Aufmarsch entgegenstellen würden. Die Zeiten, in denen Zehntausende Leute Straßen sperrten und die Militärs zu Manöveränderungen zwangen, sind Geschichte. Inzwischen ist Deutschland auch nicht mehr Frontgebiet, sondern Dreh- und Angelpunkt der Logistik. Wer glaubt, dass man so weniger Zielscheibe ist, irrt. Großmanöver bieten stets die Möglichkeit von Missverständnissen. Gerade dann, wenn es nicht einmal ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den politischen und militärischen Kontrahenten gibt…“
  • „Defender Europe 2020 – Hintergründe zum größten US-Militärmanöver seit 25 Jahren“ ist eine Veranstaltungsankündigung der Gewerkschaftslinken Hamburg  für den 04. März 2020 (Curiohaus, 18.30 Uhr) mit Liam Krüger (Bündnis ‚Bildung ohne Bundeswehr’/ BoB), in der es unter anderem heißt: „… Auch Deutschland nutzt dieses Manöver, um sich militärpolitische Vorteile zu sichern. Einerseits stimmt es natürlich nahtlos ein in die antirussische Aggression und möchte den Krieg gegen Russland proben. Andererseits positioniert sich die BRD in der NATO als zentraler Bereitsteller von Logistik und möchte in Zukunft den Platz als Drehscheibe für militärische Prozesse in Europa einnehmen. Der Referent wird im Vortrag zunächst die historischen Hintergründe für das Manöver entwickeln, um dann davon die aktuelle Weltlage und den Kontext des Manövers Defender 2020 abzuleiten. Dann wird er das Manöver selbst darstellen, um zum Schluss auf die Frage eingehen, ob uns wieder ein Krieg in Europa bevorsteht…“
  • “Kriegsgerät wird via Bremerhaven verschoben und Tausende Soldaten landen auf dem “Hamburg Airport Helmut Schmidt“…” meldet Birgit Gärtner am 23. Februar 2020 bei telepolis  im Artikel “Defender 2020: Norddeutschland mittendrin statt nur dabei”
• Protest gegen Großmanöver Defender auch in Lettland
• Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert / Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020 
  • Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert„Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Großmanövers Defender2020, das in Polen und den Baltischen Staaten stattfinden wird und an dem neben diversen NATO-Staaten auch Finnland und Georgien teilnehmen werden, trafen sich über 60 Friedensaktivisten verschiedener Gruppen aus ganz NRW am Freitag in Düsseldorf um Protestaktivitäten dagegen zu organisieren. Ein Großteil der eingeflogenen 20.000 US-Soldaten sowie Panzer und Geschütze werden durch NRW transportiert.  Nach einer Einführung in die bevorstehende Situation und der Sammlung von Informationen über das Manöver und den Transport von Truppen und Kriegsgerät durch NRW, einigten sich die Aktiven auf einen gemeinsamen regionalen Aufruf. Neben der Verabredung einer Informationsstruktur zum Austausch über örtliche Aktivitäten und einer Webseite für die Protestaktionen in NRW ging es vor allem um gemeinsame Aktionen. Für den 14. März wurde eine landesweite Protestveranstaltung an einem zentralen Punkt der Manövertätigkeiten in NRW verabredet. Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird auf einem weiteren großen Bündnistreffen am 28. Februar den Stand der Vorbereitungen auf diese Großveranstaltung präsentieren...“ – aus der Meldung „Proteste gegen das NATO-Militärmanöver Defender2020 in NRW verabredet“ bei der DFG-VK NRW am 08. Februar 2020  zum Ergebnis des Düsseldorfer Treffens – die auch als Pressemitteilung versandt wurde
  • Eine Initiative der FriedensFabrik Wanfried gegen Defender: Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020„Die NATO bereitet das größte Militärmanöver in Deutschland und Europa seit 25 Jahren vor! Wir brauchen aber internationale Begegnung und Zusammenarbeit, keine Militärmanöver! Wir laden Euch ein zum internationalen Friedens-Spaziergang über die alte Ost-West-Grenze am 23. Mai 2020! Wir laden alle ein, die sich für Frieden engagieren: Aus Russland, den USA, China und Japan, aus den afrikanischen Ländern, aus Deutschland, Europa und allen Staaten der Welt: Setzen wir mit einem internationalen Spaziergang für Frieden über die alte Ost-West-Grenze gemeinsam ein deutliches Zeichen: Hier unsere Idee für Kooperation statt Konfrontation“ – so wird die Aktion Friedensspaziergang am 07. Februar 2020 bei der Friedensfabrik Wanfried  einleitend vorgestellt. Siehe dazu auch noch einen Beitrag zur Begründung dieser Aktion:
    • „Die NATO bereitet das größte Militärmanöver in Deutschland und Europa seit 25 Jahren vor“ ebenfalls am 07. Februar 2020 bei er FriedensFabrik Wanfried  fährt in der Begründung für die Aktion fort: „… Als Realisten wissen wir, dass es immer Konflikte geben wird. Wir streiten mit Freunden und Nachbarn, im Stadtrat und in Unternehmen. Keine dieser Konflikte lassen sich mit Drohungen oder Schlägen lösen. Auch militärische Auseinandersetzungen lösen keine Konflikte. Selbst über 50 Millionen Tote im 2. Weltkrieg lösten nicht das Problem des Antisemitismus, Faschismus, der Diktaturen und der steigenden Militärausgaben. Daher halten wir das NATO-Manöver „Defender 2020“ (das seit 25 Jahren größte Nato-Manöver in Europa)  nicht nur für Geldverschwendung, sondern auch für kontraproduktiv. Wer droht, erschwert diplomatische Lösungen von Konflikten und gefährdet somit unser aller Sicherheit. Wir laden alle die, die Kriege als Mittel der Konfliktlösung von der Welt verbannen wollen und dafür eintreten, alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen, zu einer Sternfahrt und einem Friedensspaziergang am 23. Mai nach Wanfried und Treffurt ein. Von dort wollen wir über die Grenze zu einer gemeinsamen Kundgebung auf der früheren Grenze ziehen. In den Tagen davor, am 21. + 22.5 wollen wir Workshops dazu anbieten, wie wir selbst den Frieden stärken und dazu beitragen können Konflikte friedlich zu lösen…“
• Großmanöver Defender hat begonnen: Die Proteste dagegen auch 
  „… Und natürlich ist die Bundeswehr auch direkt in die Kriegsübungen eingebunden, zum Beispiel über das von ihr geführte NATO-Bataillon der Enhanced Forward Presence in Litauen mit ca. 500 Soldaten, mit bis zu 8.000 Soldaten der „Schnellen Eingreiftruppe“ usw. In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Verteidigung im Bundesrat zu DEF20 am Mittwochabend wurden die Landesinnenminister über Einzelheiten zum Manöver informiert. Im Anschluss wandte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier mit weiteren Einzelheiten u.a. zum Ablauf von DEF20 an die Presse. Und während der Chef des Manövers, Generalmajor Andrew Rohling, öffentlich immer wieder darauf beharrt, das Manöver „richtet sich nicht gezielt gegen irgendein Land“, wiederholt das BMVg beständig das eigentliche Kriegsübungsszenario, das Manöver sei auch als eine Folge der neuen russischen Expansionspolitik mit der Annexion der Krim zu verstehen. Damit beteiligt sich Deutschland – 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges – nicht nur aktiv an dem Manöver, sondern hintertreibt wissentlich und willentlich die internationalen Bemühungen, den russisch-ukrainischen Konflikt zu befrieden…“  aus „Stoppt Defender 2020!“ von Kathrin Vogler am 28. Januar 2020 bei der Freiheitsliebe  zur konkreten Beteiligung der Bundeswehr an diesem provokativen Aufmarsch. Siehe dazu auch das aktuelle Update eines Grundsatzbeitrags bei IMI Online (auf dessen Originalfassung wir bereits verlinkt hatten), sowie zwei von vielen möglichen Beispielen des beginnenden Protestes:
  • „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner hat am 29. Januar 2020 bei IMI Online  ein Update erfahren (siehe weiter unten unseren Link auf den Originalartikel vom 10. Januar 2020), in dem es heißt: „… Am 23. Januar 2020 berichtete Stars & Stripes über den Beginn des größten US-Manövers seit etwa einem Vierteljahrhundert, das bis in den Mai hinein zu allem Überfluss auch noch durch diverse NATO-Manöver ergänzt wird. Obwohl auch hierzulande erste Truppenverlegungen schon im Januar vonstattengehen, soll „Defender 2020“ in Deutschland vor allem in den Monaten März (zuerst hieß es immer April) bis Mai schwerpunktmäßig stattfinden. Deutschland wird dabei nicht nur über die angegliederten NATO-Manöver, sondern vor allem auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird...“
  • „Nein zum NATO-Kriegsmanöver – auch in Hessen“ am 29. Januar 2020 beim Frankfurter Info  weist unter anderem auf erste Aktivitäten hin: „… Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. „Beschämend für die Friedensbewegung ist die offensichtliche Freude in der CDU/CSU über den neuen kriegerischen Aufmarsch gegen Russland. Auch das Schweigen der Grünen zu Defender 2020 und die Sorge von Sozialdemokraten, dass Schäden durch Panzerbetrieb am Straßenbelag vermieden werden sollten, zeigen die Hilflosigkeit der politischen Elite. Jetzt sei es notwendig, sich für eine wirkliche Politik des Friedens und der internationalen Zusam­menarbeit zu engagieren, statt neue Kriege vorzubereiten“, sagte der Sprecher des Oster­marschbüros, Willi van Ooyen. Deshalb rufen die Friedensinitiativen der Rhein-Main Region am Samstag, 1. Februar 2020 zu einer ersten Aktion gegen das Kriegsmanöver DEFENDER 2020 vor den Toren des US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim auf…“
  • „Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt“ am 28. Januar 2020 bei scharf links  dokumentiert ist eine Anfrage der Linksfraktion Mönchengladbach an die Stadtverwaltung, in der unter anderem festgehalten und gefragt wird: „… NRW wird eine der Drehscheiben des Manöver sein und so wird es zu erheblichen Beeinträchtigungen des zivilen Schienen- und Straßenverkehrs kommen. Die Bahn hat im Vorfeld des Manövers in zusätzliche schwere Schienenfahrzeuge investiert und räumt den Panzertransporten auf der Schiene Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr ein. „Schienen, Straßen und Wasserwege brauchen keinen weiteren ‘Stresstest’ durch teure Kriegsspiele, sondern Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende für alle“, meint Schultz. (…)  2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Mönchengladbacher Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr im Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver „Defender2020“ geht die Verwaltung aus? Wird es weitere Auswirkungen auf Bevölkerung geben? 3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken auf Mönchengladbacher Stadtgebiet werden wann vom NATO-Großmanöver „Defender2020“ bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein? 4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Mönchengladbacher*innen so gering wie möglich zu halten? 5. Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wurde die Verwaltung gebeten? 6. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet kommt? 7. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet kommt, wer kommt dafür auf?…“
• „Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020“ am 05. Dezember 2019 beim Anti-NATO-Netzwerk  war die Abschlusserklärung des ersten Treffens gegen das Manöver in Leipzig, worin es unter anderem heißt: „… Eingeladen hatten Personen aus der DFG-VK Ost, attac Leipzig und Halle, Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative und der BI Offene Heide. Anwesend waren Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus fast allen Regionen, Städten und Dörfern des Osten Deutschlands. In einer optimistischen an Aufbruch Zeiten erinnernde Atmosphäre wurde die Bedeutung dieses größten Kriegsmanövers der NATO seit 25 Jahren, als Aggression im Wesentlichen gegenüber Russland beurteilt und verurteilt. Schon alleine der Zeitraum des Manövers April/Mai 2020 ist eine Provokation. Jährt sich doch am 8.05 2020 der 75 Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus, die entscheidend durch die Sowjetunion erreicht wurde. An dem Manöver mit NATO Truppen aus 17 Ländern sollen 37.000 Soldaten und Offiziere teilnehmen, darunter 20.000 US-Soldaten, die per Schiff und Flugzeug nach Europa verlegt werden sollen und in Hamburg und Bremerhaven (möglicherweise auch Rostock und Antwerpen) ankommen werden. Sie werden per Autobahn und Bahn (mit der vereinbarten Vorfahrtsregel) gen Osten an die polnische Grenze und dann an die russische Westgrenze transportiert. Deutschland ist die politische und logistische Drehscheibe, ganz entsprechend dem Bundeswehr Konzept vom Juli 2018 in dem es heißt. Deutschland will logistische „Drehscheibe“ und „potentielles rückwärtiges Einsatzgebiet“ für was wohl? Für einen Krieg gegen Russland werden…“.
• Am 18. Januar 2020 in Hamburg  und am 26. Januar in Leipzig  finden weitere Vorbereitungstreffen statt. Für aktuelles siehe bei Twitter #defender2020

• „USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland“ von Florian Rötzer am 10. Dezember 2019 bei telepolis  hatte bereits hervor gehoben: „… Klar ist auch, dass das Böse der Wertegemeinschaft, gegründet auf “Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Herrschaft des Rechts” rein defensiv sein soll, Angriffskriege, Bruch des Völkerrechts, Verschleppungen, Folter und Guantanamo, “gezielte Tötungen” mit Drohnen und Spezialeinheiten, Zerstörung ganzer Städte oder Unterstützung repressiver Regime gibt es nicht. Die transatlantische Verteidigungsallianz verteidigt sich am Hindukusch, im Nahen Osten oder in Afrika, aber auch im Cyberspace, im Weltraum wird nun auch verteidigt. Dafür sind die die Feinde klar: Russland, dazu wurde nun auch China genommen, hier soll die Nato auch in den Wirtschaftskrieg einsteigen und chinesische Technik etwa von Huawei abwehren. Wer das nicht mache, werde vom Informationsfluss der US-Geheimdienste abgeschnitten. Durch den Artikel 5, erstmals wegen der 9/11-Terrorangriffe angewandt, um die USA gegen al-Qaida mit einer Invasion in Afghanistan zu verteidigen, habe die Nato seit 70 Jahren “russische militärische Aggression abgeschreckt”, schreiben die beiden Autoren. Dabei erwecken sie den Eindruck, dass die Sowjetunion und später Russland nur darauf gewartet haben, endlich Richtung Westen loszumarschieren. Die USA seien auch weit davon entfernt, sich von der Nato bzw. dem “transatlantischen Band zwischen Europa und Nordamerika” zurückzuziehen. Schließlich habe auch Donald Trump die gemeinsame Erklärung unterschrieben. Senat und Repräsentantenhaus hätten mit großer Mehrheit sowieso ein Verbot für einen Rückzug der USA ausgesprochen. Nach einer Umfrage hätten 62 Prozent der US-Bürger eine positive Einschätzung der Nato. Und schließlich seien 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 35.000 alleine in Deutschland. Besonders wird darauf verwiesen, dass nächstes Jahr die US-Streitkräfte mit einigen Nato-Ländern mit Defender-Europe 20 die “größte Verlegung von in den USA stationierten Truppen nach Europa für eine Übung seit 25 Jahren” ausführen werden. Die Größe wird immer wieder betont, als ob es darum ginge, endlich wieder in die militärischen Dimensionen des Kalten Kriegs zurückzukehren...“

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