
„…
Doch es gibt auch Regierungen, die im Name der westlichen Werte regelrecht unter Druck gesetzt werden, die Beschlüsse ihres Parlaments zu ignorieren. Besonders dann, wenn es beschließt, dass sämtliche ausländische Truppen und Militärs das Land verlassen sollen. Genau das hat das irakische Parlament mit einer Mehrheit – allerdings in Abwesenheit der meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordneten – Anfang Januar dieses Jahres beschlossen. Damit dieser Beschluss nicht wie eine folgenlose Akklamation erscheint, wurde die Regierung ganz konkret aufgefordert, die Forderung nach Nato-Militärunterstützung im Kampf gegen den IS zurückzuziehen und den Truppenanzug konkret einzuleiten. (…) In den vergangenen vier Wochen gab es vielmehr von Seiten der Nato einen massiven Druck auf die irakische Regierung, den Parlamentsbeschluss zu ignorieren (Truppenabzug: USA drohen Irak erneut). Weil die Regierung so schnell nicht dazu bereit war, klangen die Forderungen bald wie Befehle. Man stehe bereit zu einen weiteren Militäreinsatz in den Land, warte aber auf die Zustimmung der Regierung, hieß es da drängend. Dass man die Regierung so drängte, den Beschluss des eigenen Parlaments zu ignorieren, wurde nicht einmal verschleiert. Es wurde von Seiten der Nato nicht einmal versucht, das Parlament dazu zu bewegen, den Beschluss doch noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen. Dann hätte es formal demokratisch ausgesehen. Vielmehr wurde der Parlamentsbeschluss als lästige Geste betrachtet, die die Nato-Aktivitäten schon zu lange behinderte, und die Regierung aufgerufen, den möglichst schnell wegzuwischen…“ – aus dem
Beitrag „Wie die irakische Demokratie von der Nato verletzt wird“ von Peter Nowak am 15. Februar 2020 bei telepolis 
über das Verhältnis NATO und Demokratie (nicht nur) im Irak. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über die Entwicklung und Zielrichtung der Proteste im Irak und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:
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