Samstag, 8. Juli 2017
Digitaler Polizeistaat
Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste
Überwachungsgesetz der Legislaturperiode
"Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt
Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz
zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet
die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit
dem größten Angriff auf die Privatsphäre. Kurz vor Ende der
Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher
beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer
langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden
darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit
Schadsoftware infizieren können. Nach unseren Informationen soll das
Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden..."
Beitrag mit umfangreichen Stellungnahmen vom 19.06.2017 und ff. von
Andre Meister bei Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/
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