Das Kreuz mit der Tarifeinheit – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

"... Wer dieses Urteil aus gewerkschaftlicher Sicht als „Teilerfolg“  
einschätzt, hat es nicht verstanden. Es ist zuallererst eine Art  
„Kotau“ vor dem Gesetzgeber und ein Verzicht auf die Kontrollbefugnis  
des BVerfG. Zu Recht kritisieren deshalb auch die Richter Paulus und  
Baer in ihrem Minderheitenvotum, daß das Urteil die  
Überwachungsfunktion des Gerichts vermindere. Die dem Gesetzgeber  
zugestandenen Einschätzungsspielräume seien viel zu weit gefasst.  
Tatsächlich erkennt der Senat des Gerichts im Gesetz besonders schwere  
(!) Eingriffe in die Tarifautonomie, meint aber diese Eingriffe seien  
„zugunsten anderer Ziele mit Verfassungsrang“ gerechtfertigt. Dabei  
akzeptiert es empirische Annahmen des Gesetzgebers, die vollkommen  
abseits der Wirklichkeit liegen (...) Auf geradezu absurde Weise  
erklärt das Gericht Kernelemente des Gesetzes zwar für  
verfassungswidrig, spricht aber nicht deren Unwirksamkeit aus. Es  
versucht „aus Respekt vor dem Gesetzgeber“ (!) zu retten was nicht zu  
retten ist und verweist schließlich – zu allem Überfluß – auf die  
Arbeitsgerichte (!), die nun in vielen Einzelfällen das Gesetz  
„schonend auslegen“ sollen... (...) Aber vielleicht ist dieses Urteil  
auch Gelegenheit, endlich einen Schlußstrich zu ziehen unter den  
jahrzehntelangen Prozeß der Verrechtlichung von Arbeitsbeziehungen und  
der Gerichtsgläubigkeit, die den Gewerkschaften hierzulande – mehr als  
in jedem anderen westeuropäischen Land – eine massive faktische  
Einschränkung ihres Handlungsspielraums beschert hat. Es gibt aber  
natürlich auch die Alternative die Handlungsoptionen g a n z den  
Juristen zu übertragen. Den eigenen wie denen an den Gerichten. Die  
Gewerkschaften haben die Wahl." Analyse des Urteils des BVerfG zur  
Tarifeinheit vom 12.7.2017 von und bei Rolf Geffken
http://www.drgeffken.de/nc/aktuelle-bereiche/inhalt-rat-tat-infos/einzelansicht-rat-tat-infos/article/rat-tat-info-268-das-kreuz-mit-der-tarifeinheit/