Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten  
vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen.  
Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union,  
denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt,  
gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär  
Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort  
des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische  
Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden  
Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat  
sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen  
Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip  
(„Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es  
kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die  
libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes  
Boot zwingt und nach Libyen bringt. (...) „Nach Tunesien und Ägypten  
wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union  
aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den  
EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den  
Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches  
Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird.  
Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und  
seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus  
dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen..." Pressemitteilungen von  
Andrej Hunko vom 25. Juli 2017, dort auch die erwähnten Anfragen
http://www.andrej-hunko.de/presse/3693-absurde-eu-politik-im-mittelmeer-rettungsmissionen-sollen-zukuenftig-von-libyschen-schleusern-koordiniert-werden