Samstag, 29. Juli 2017
Wieder findet sich eine kasachische Richterin für ein Schandurteil gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung
Larisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger
Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana
Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf
mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um angebliche
Korruption gegangen, wurde im Laufe des Schauprozesses Amtsmissbrauch
daraus. Was eigentlich den Behörden der kasachischen Diktatur egal
sein könnte – schließlich haben sie mit ihrer extrem reaktionären
Gesetzgebung die Tätigkeit eben dieses unabhängigen Verbandes
verhindert. In dem Bericht „Kazakhstan: Trade Union Leader Punished
With 4 Years of "Limited Freedom"“ von Aigerim Toleukhanova am 25.
Juli 2017 im EurasiaNet wird nicht nur über den Inhalt des Urteils
berichtet – 4 Jahre „begrenzte Freiheit“ (heißt beispielsweise: Will
sie in eine andere Stadt reisen, muss sie einen Antrag stellen), 5
Jahre Funktionsverbot und Beschlagnahme von Gütern – sondern auch auf
die anderen Prozesse gegen GewerkschafterInnen in Kasachstan
verwiesen, und unterstrichen, dass sich diese schmutzige
Justiz-Kampagne gegen jegliche unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit
im Lande richtet.
http://www.eurasianet.org/node/84481
Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Internationalen
Gewerkschaftsbundes und eine Meldung von Human Rights Watch – sowie
den Verweis auf bisherige Berichte über Repression von Gewerkschaften
in Kasachstan
http://www.labournet.de/?p=119412
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