Samstag, 29. Juli 2017

Wieder findet sich eine kasachische Richterin für ein Schandurteil gegen die unabhängige Gewerkschaftsbewegung


Larisa Kharkova, frühere Vorsitzende der Föderation unabhängiger  
Gewerkschaften CNTUK, ist von einer Richterin namens Svetlana  
Shinaliyeva verurteilt worden – in einem Prozess, in dessen Verlauf  
mal eben die Anklage gewechselt wurde. War es zuerst um angebliche  
Korruption gegangen, wurde im Laufe des Schauprozesses Amtsmissbrauch  
daraus. Was eigentlich den Behörden der kasachischen Diktatur egal  
sein könnte – schließlich haben sie mit ihrer extrem reaktionären  
Gesetzgebung die Tätigkeit eben dieses unabhängigen Verbandes  
verhindert. In dem Bericht „Kazakhstan: Trade Union Leader Punished  
With 4 Years of "Limited Freedom"“ von Aigerim Toleukhanova am 25.  
Juli 2017 im EurasiaNet wird nicht nur über den Inhalt des Urteils  
berichtet – 4 Jahre „begrenzte Freiheit“ (heißt beispielsweise: Will  
sie in eine andere Stadt reisen, muss sie einen Antrag stellen), 5  
Jahre Funktionsverbot und Beschlagnahme von Gütern – sondern auch auf  
die anderen Prozesse gegen GewerkschafterInnen in Kasachstan  
verwiesen, und unterstrichen, dass sich diese schmutzige  
Justiz-Kampagne gegen jegliche unabhängige gewerkschaftliche Tätigkeit  
im Lande richtet.
http://www.eurasianet.org/node/84481

Siehe dazu auch eine Stellungnahme des Internationalen  
Gewerkschaftsbundes und eine Meldung von Human Rights Watch – sowie  
den Verweis auf bisherige Berichte über Repression von Gewerkschaften  
in Kasachstan
http://www.labournet.de/?p=119412

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