Seit einigen Jahren beteiligt sich an der Langen Ost-Nacht, einem Stadtteilfest in Stuttgart, die türkische faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) mit einem eigenen Stand. Dies passiert mit dem Verein „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e.V.“ der in der Rieckestraße am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.Logo der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.
Wir haben im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und forderten den Ausschluss der Faschisten von der Langen Ost-Nacht.
Der veranstaltende Handels- und Gewerbeverein Stuttgart sowie die Polizei in Stuttgart-Ost sahen keinen Grund, die Faschisten von der Veranstaltung auszuschließen, da der Verein bereits „seit vielen Jahren mit einem Stand […]vertreten ist und dort „zum Teil selbst gemachte Spezialitäten verkauft [werden], die nicht nur bei türkischen Festbesuchern beliebt sind“. Abgerundet wird das Ganze von Frank Döppner vom Polizeirevier Ostend, der nach einem Gespräch mit dem Verein zu einem möglichen Ausschluss meinte: „Es gibt keinen Grund, dass der Verein nicht an der Langen Ost-Nacht teilnimmt. […] Das wäre ein verheerendes Signal.“
Für uns ist es ein verheerendes Signal, dass einer faschistischen Vereinigung ein Forum geboten wird, um ihre Propaganda zu streuen und mittels der Essensverkäufe ihre Vereinskasse zu füllen.
So kam es, dass auch in diesem Jahr die MHP wieder mit einem Stand vertreten war. Zwar dieses mal ohne Wolfs- und Führerbilder, dafür aber mit Polizeischutz und dem Logo der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“, welches das Logo der MHP enthält.
Wir nutzten den Tag und informierten während der Langen Ost-Nacht die Besucher des Festes durch Flyer über die Hintergründe der MHP und suchten das Gespräch mit den Vereinen und Gewerbetreibenden, die mit eigenen Ständen an dem Fest teilnahmen. Wir erfuhren sehr viel positive Resonanz und konnten noch viele weitere Unterstützer für den Offenen Brief gewinnen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es 2018 keinen Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart“ mehr geben wird.
Während wir die Flyer verteilten, wurden wir von Mitgliedern des HGV darauf hingewiesen, dass wir das Fest stören würden und es uns nicht erlaubt sei, die Leute „aufzuhetzen“. Besonders hervorgetan hat sich hierbei das CDU Mitglied Peter Metzler.
Um die Aktion abzurunden versammelten wir uns am frühen Abend gemeinsam mit UnterstützerInnen unserer Aktion vor dem Stand der Faschisten und verteilten nochmal in direkter Umgebung den Offenen Brief sowie die Stadtteilinformationen. All dies sehr zum Missfallen der Faschisten, die versuchten unser Eintreffen aggressiv zu beantworten. Es sollte ebenfalls ein Statement verlesen werden, dies wurde aber nach einem Satz von der Polizei unterbrochen, indem der Rednerin das Megaphon aus der Hand gerissen und beschlagnahmt wurde. Nach 20 Minuten wurden wir von der Polizei aufgefordert, das Fest zu verlassen. Wir kamen der Aufforderung nach und setzten uns gemächlichen Schrittes geschlossen in Bewegung.
Kaum hatten wir das Veranstaltungsgelände verlassen, wurden wir von der Polizei gestoppt, damit die Polizei von 2 Genossinnen die Personalien aufnehmen konnte. Während der Personalienaufnahme wurde laut Polizei eine Beleidigung geäußert, was die Staatsdiener als Anlass nahmen, eine Person festzunehmen und in Handschellen gefesselt gegen eine Schaufensterscheibe zu pressen. In der entstandenen Aufregung ließen es sich mehrere Polizisten nicht nehmen, mit gezückten Schlagstöcken ihre Macht zu beweisen, nach den Aktivisten zu schlagen und auch einige Treffer zu landen. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Der kurzzeitig Festgenommene wurde gefesselt zum nächsten Polizeirevier gefahren, wo seine Identität festgestellt wurde. Die anderen Teilnehmer der Kundgebung zogen gemeinsam vor das Revier, um auf seine Freilassung zu warten. Dort wurde seitens der Polizei ein Platzverweis für den Bürgersteig vor dem Eingang ausgesprochen, sodass auf den begrünten Mittelstreifen der Straße auswichen. Nach einer halben Stunde konnte der Genosse das Präsidium wieder verlassen, es erwartet ihn eine Anzeige wegen Beleidigung.
Nach wie vor steht für uns fest: Wir wollen keine Faschisten, weder auf der Langen Ost-Nacht, in Stuttgart-Ost oder Stuttgart – und damit sind wir nicht alleine, wie der offene Brief und die Resonanz auf unsere Forderung zeigen.
Daran lassen wir uns auch nicht durch das gewalttätige Auftreten der Polizei und der türkischen Faschisten hindern.
Wir möchten uns bei allen TeilnehmerInnen und UnterstützerInnen unserer Aktion und unseres Offenen Briefes bedanken und ankündigen, dass wir unsere Bemühungen, die Faschisten von der Langen Ost-Nacht und aus unserem Viertel zu drängen nicht unterlassen werden.
Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
www.zk-stuttgart.tk
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Stadtteilinformation: Keine Faschisten auf der Langen Ost-Nacht!
Offener Brief zum geplanten Stand der MHP auf der Langen Ost-Nacht (Update: 23. Juli 2017)
Stellungnahme: Es gibt keinen Grund Faschisten von der Langen Ost Nacht auszuschließen…
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