Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) Bilanz der G20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹

"Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche  
Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche  
Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit  
einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von  
Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven  
polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und  
genauen Aufklärung aller Sachverhalte. (...) Gleichzeitig ist es  
unerträglich, wie Politik und Polizei im Nachhinein mit dem Geschehen  
umgehen: Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des  
schon im Grundsatz autoritär-repressiven Vorgehens gegen die Proteste  
und der Gewaltexzesse mancher Polizeieinheiten, findet reflexartig  
eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der  
Polizeiarbeit statt. Die vollständige Abwesenheit einer Fehlerkultur  
bestätigt nicht nur die Polizist*innen in ihrem rechtswidrigen und  
strafbaren Vorgehen. Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der  
Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt,  
setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer  
besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die  
Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv  
kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat..."  
Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zum G20 in Hamburg vom  
14. Juli 2017
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/bilanz-der-g20-proteste-feindbild-demonstrant-1-530/

b) Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als  
die Polizei behauptet

"... Von den offiziell 476 bei G20 verletzten Polizisten wurden  
deutlich weniger Beamte während der Proteste verletzt, als bisher  
angenommen. Mehr als die Hälfte der Verletzungen meldeten die  
Polizisten schon vor den Protesten. Das geht aus Anfragen von BuzzFeed  
News an alle 16 Landespolizeibehörden und die Bundespolizei hervor.  
Zudem sind etliche Verletzungen nicht auf die Demonstranten  
zurückzuführen. So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme  
ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen. Die allermeisten Polizisten  
konnten spätestens am nächsten Tag wieder am Einsatz teilnehmen,  
häufig auch deutlich eher. (...) Mehr als 95 Prozent der als verletzt  
erfassten Polizisten konnten bereits nach kurzer Behandlung vor Ort  
wieder weiter arbeiten, zeigen die Recherchen von BuzzFeed News. Von  
den 476 gemeldeten Polizisten wurden insgesamt 21 Beamte so verletzt,  
dass sie auch noch am Folgetag oder länger nicht einsatztauglich  
waren. Offiziell als schwer verletzt gelten zwei Beamte der  
Bundespolizei. Die 16 Bundesländer meldeten auf Anfrage keine schwer  
verletzten Polizisten..." Beitrag von Marcus Engert vom 14. Juli 2017  
bei den BuzzFeedNews
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/bei-g20-protesten-weniger-polizisten-verletzt-als-gemeldet

Siehe einige weitere Informationen und Bewertungen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=107814