Samstag, 29. Juli 2017

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?



"Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den  
Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (...). Klingt gut, aber wer  
gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die  
Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung  
des Terrorismus. (...) In letzter Zeit hatten es die Handelsabkommen  
TTIP, CETA und Co. in der Öffentlichkeit schwer. Bürgerinnen und  
Bürger haben erkannt, dass mit den Abkommen das Internet, dessen  
Inhalte, ihre persönlichen Daten und Grundrechte ausverkauft werden.  
Weil die Abkommen unpopulär sind, wird jetzt versucht, Datenfreihandel  
über die WTO durchzusetzen. (...) Die Erklärung zur Bekämpfung des  
Terrorismus (...) gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen,  
dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder  
verhindern können. Wo sind die Belege, die Politik auf Basis von  
Terror rechtfertigen? Im Grunde zielen fast alle Punkte der Erklärung  
auf Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Privatsphäre. Das  
alles ist geschickt verpackt, denn Terror kann niemand wollen, also  
erscheint der Kampf gegen Terror mit den Mitteln der Erklärung als  
alternativlos..." Ausführliche Analyse von Friedemann Ebelt vom 11.  
Juli 2017 bei digitalcourage
https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor

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