Samstag, 29. Juli 2017
Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?
"Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den
Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (...). Klingt gut, aber wer
gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die
Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung
des Terrorismus. (...) In letzter Zeit hatten es die Handelsabkommen
TTIP, CETA und Co. in der Öffentlichkeit schwer. Bürgerinnen und
Bürger haben erkannt, dass mit den Abkommen das Internet, dessen
Inhalte, ihre persönlichen Daten und Grundrechte ausverkauft werden.
Weil die Abkommen unpopulär sind, wird jetzt versucht, Datenfreihandel
über die WTO durchzusetzen. (...) Die Erklärung zur Bekämpfung des
Terrorismus (...) gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen,
dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder
verhindern können. Wo sind die Belege, die Politik auf Basis von
Terror rechtfertigen? Im Grunde zielen fast alle Punkte der Erklärung
auf Überwachung, Kontrolle und Einschränkung der Privatsphäre. Das
alles ist geschickt verpackt, denn Terror kann niemand wollen, also
erscheint der Kampf gegen Terror mit den Mitteln der Erklärung als
alternativlos..." Ausführliche Analyse von Friedemann Ebelt vom 11.
Juli 2017 bei digitalcourage
https://digitalcourage.de/blog/2017/was-haben-diese-g20-chefs-mit-unserem-internet-vor
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