ZUR UKRAINE UND DEM KRIM-REFERENDUM

Pressemitteilung des Pressebüros des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 14. März 2014, KKE-Website. – Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilte vom ersten Moment an die imperialistische Einmischung der USA, der NATO und der EU in der Ukraine und den Staatsstreich der reaktionären Kräfte mit Beteiligung von Nazi-Faschisten, welcher das ukrainische Volk in höchste Gefahr gebracht hat. Der Standpunkt dieser Kräfte und ihre kritische Haltung zu den Entwicklungen in der Ukraine und dem Krim-Referendum sind Ausdruck der Scheinheiligkeit. Denn sie sind dieselben Kräfte, die die Hauptrolle bei der Aufspaltung Jugoslawiens spielten, bei der Abtrennung des Kosovo, in den imperialistischen Interventionen in Irak, Afghanistan, Libyen und bei der Organisierung der Staatsstreiche gegen ihnen nicht genehme Regierungen eingesetzt wurden. Sie versuchten, dasselbe in Syrien abzuspulen, was sie jetzt in der Ukraine machen. Wir haben die Interessen des Volkes als unser Kriterium. Daher betrachten wir den Anschluss der Krim an Russland als nicht wirksam dieser Einmischung begegnende Handlung, welche auch nicht wesentlich irgend eines der tatsächlichen Probleme de Volkes der Krim löst oder eine Normalisierung der Lage langfristig im Sinn einer Lösung auf der Grundlage des Friedens und der Zusammenarbeit der Völker der Region für deren Wohlstand und Fortschritt bringt. Die Mehrheit des Volkes sowohl in Russland als auch in der Ukraine leidet, lebt unter den Bedingungen der kapitalistischen Barbarei, welche durch die konterrevolutionären Veränderungen 1991 über das Volk kamen. Wir verstehen, dass das Volk der Krim in seinem großen Anteil der Russen und der Tartaren über die Ergreifung der Regierungsgewalt in Kiew durch die nationalistischen und die faschistischen Kräfte alarmiert ist, weil jene Kräfte in ihren ersten Handlungen die Minderheiten und die Kommunisten zur Zielscheibe hatten, die „Regionalsprachen“ mit einem Gesetz abschafften und die antifaschistischen Denkmäler zerstörten. Dessen ungeachtet wird die Loslösung der Krim aus der Ukraine und ihre Angliederung an Russland das Problem der Veränderung des Kräfteverhältnisses gegenüber den reaktionären und faschistischen Kräften nicht lösen. Dies wäre anders, wenn Russland ein sozialistisches Land wäre und das Volk der Krim die Wahl gemacht hätte und den Anschluss an eine sozialistische Union zusammen mit Russland gefordert hätte, wie es beim Beitritt der Republiken zur UDSSR geschehen war. Die Abspaltung der Krim und ihr Anschluss an Russland wird die nationalistische Strömung sowohl in der Ukraine als auch in Russland weiter erstarken lassen. Sie wird Millionen Arbeiter in die Falle einer Auseinandersetzung auf der Grundlage der Nationalität führen und dabei die eigentlichen Ursachen des Konflikts wie auch die einzige alternative Lösung verbergen, die im Interesse der Arbeiter vorhanden ist und mit dem anderen Entwicklungsweg, dem Sozialismus, besteht. Es gibt da auch die Gefahr eines Öffnens der „Dose der Pandora“ in den anderen Regionen vor allem in den Balkanländern, was dazu führen könnte, dass sich andere Regionen wie der Kosovo an das sogenannte „Größere Albanien“ anschließen, was dann in Verbindung mit dem Anschluss von Territorien benachbarter Länder geschieht. Es gibt da in einigen Fällen Beispiele aus der Auflösung Jugoslawiens, wo im Namen der Selbstbestimmung der Völker der Weg für die Veränderungen von Grenzen freigemacht worden ist. Die Entwicklungen bestätigen die Überlegenheit des Sozialismus beim Umgang mit den diesbezüglichen Problemen. Alle administrativen Veränderungen auf der Krim von ihrer Erklärung zu einer autonomen Republik 1921, im Rahmen der UDSSR bis zur administrativen Eingliederung der Ukraine in den 1950er Jahren erfolgte allmählich und friedlich, als die sozialistischen Produktionsverhältnisse vorherrschend waren und folglich die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes das Kriterium waren. Das Volk der Krim, das ukrainische Volk, das russische Volk haben ihr historisches Gedächtnis und ihre positiven Erfahrungen aus den Jahren des Sozialismus, was über die mehr als 20 Jahre seit den Niederlangen nicht getilgt worden ist. Das Volk der Krim hat eine starke Erinnerung an den antifaschistischen Kampf des sowjetischen Volkes, welches Geschichte bei der Belagerung von Sewastopol geschrieben hat. Die Tatsache, dass in etlichen Regionen das Volk u.a. mit solchen Dingen wie den roten Fahnen seine Erwartungshaltung eines Strebens nach einer Vereinigung mit Russland ausdrückt, ist nicht realistisch gemäß den heutigen Realitäten und der heutigen Entwicklung, weil Russland ein kapitalistisches Land ist, welches im Konkurrenzkampf mit den anderen imperialistischen Zentren steht und dessen Volk auch derzeit leidet. Die historische Erfahrung lehrt, dass unter den Bedingungen des Sozialismus die Völker und die Nationalitäten in der UDSSR brüderlich zusammen lebten und im Frieden den gesellschaftlichen Fortschritt betrieben, während jetzt das Gift des Nationalismus versprüht wird. Diese Völker, alle dieser Völker müssen diesem in ihrem Interesse liegenden alternativen sozialistischen Entwicklungsweg folgen. Quelle: http://inter.kke.gr/en/articles/Statement-of-Press-Office-of-the-CC-of-the-KKE-on-the-Ukraine-and-the-referendum-in-the-Crimea/