Kommentare / Infos zum Tag der politischen Gefangenen in Wien

Demonstration Di 18.3., 17 Uhr, Schottentor für die Freiheit aller politischen Gefangenen 14. März 2014 DOWNLOAD FB03-polit.gefangene Demonstration Di 18.3., 17 Uhr, Schottentor für die Freiheit aller politischen Gefangenen Weltweit kämpfen antiimperialistische und revolutionäre Kräfte für die Freilassung der politischen Gefangenen, weil diese Teil der Bewegung für die Überwindung und den Sturz des kapitalistisch-imperialistischen Ausbeuter- und Unterdrückersystems sind, unter dem wir alle leiden. In Indien werden mehr als 10.000 politische Gefangene als angebliche Unterstützer/innen der maoistischen Volks­befreiungs-Bewegung unter Führung der CPI(Maoist) in Kerkern festgehalten; dazu kommen Tausende Gefangene natio­naler Befreiungsbewegungen der Minderheiten insbesondere im Nordosten Indiens und aus Kaschmir. In den Philippinen sind etwa 300 bis 400 demokratische und antiimperialistische Gefangene eingekerkert, denen meist vorgeworfen wird, die antiimperialistische Volksbewegung und neudemokratische Revolution unter Führung der CPP gegen die US-amerikanische Marionetten-Regierung zu unterstützen. In Palästina werden vom israelischen Besatzungsregime Tausende Menschen gefangen gehalten, derzeit allein 700 Minderjährige. 90% der Gefangenen werden gefoltert. Seit 1967 hat Israel nach Schätzungen der Vereinten Nationen 700.000 Palästinenser verhaftet. Das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung in den besetzten Gebieten. In Kolumbien werden nach Angaben des “Movimiento Social y político Marcha Patriótica” etwa 9.500 Menschen aus politischen Gründen festgehalten, darunter vor allem Gewerkschafter/innen und angebliche Unterstützer/innen der FARC. In den USA sind von den vielen politischen Gefangenen wohl die bekanntesten der afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal, dessen Todesurteil nach Jahrzehnten der Haft 2008 in lebenslänglich umgewandelt wurde, sowie die Cuban Five, die eingesperrt wurden, weil sie CIA-Mordanschläge verhindern halfen. In Frankreich ist George Ibrahim Abdallah seit 1984 eingesperrt. Er genießt als arabischer Freiheitskämpfer großes Ansehen. Obwohl er seine Haftstrafe längst abgesessen hat, wird er nicht freigelassen, weil die französischen, die US-amerikanischen und die zionistischen Behörden befürchten, dass er zu einer neuen Leitfigur des antizionistischen Widerstands und der Intifada wird. In Bulgarien ist der Australier Jock Palfreeman zu 20 Jahren Haft verurteilt worden (und sitzt seit 2007), weil er als zufälliger Passant in Sofia einer Gruppe Roma geholfen hatte, einen Angriff rassistischer Fußball-Hooligans zurückzuschlagen. In Deutschland sitzen als politische Gefangene derzeit vor allem Menschen ein, die in der Türkei-Nordkurdistan geboren wurden, wegen dem Vorwurf, eine revolutionäre Befreiungsbewegung in der Türkei-Nordkurdistan unterstützt zu haben. In der Isolationshaft von Stuttgart-Stammheim befinden sich unter anderem Yusuf Tas und Özgür Aslan, die im Herbst 2013 aus Österreich verschleppt wurden. In der Schweiz ist unter anderem Andrea Stauffacher seit einem Jahr im Gefängnis; ihr wird Brandstiftung und ein Angriff auf das Spanische Generalkonsulat mit umgebauten Knall- Raketen vorgeworfen. In Österreich ist der neueste Fall von politischer Repression die immer weiter verlängerte Untersuchungshaft gegen Josef aus Jena, der bei der antifaschistischen Demo gegen den Aka­demi­ker-Ball festgenommen wurde und dem Landfriedensbruch und anderes vorgeworfen wird. Diese einzelnen Beispiele für politische Gefangene in aller Welt sollen zeigen, dass in sehr vielen Ländern politische Aktivist/innen in den Gefängnissen schmoren, die unsere Solidarität brauchen. Wir dürfen sie nicht allein lassen, müssen ihr Schicksal breit bekannt machen. Wir verwenden unsere Solidarität als Anklage gegen das kapitalistische Aus­beuter­system und zeigen auf, wie die herrschenden Klassen mit unseren Brüdern und Schwestern umgehen, die denselben Kampf führen wie wir. Sie sind Teil unserer revolutionären Bewegung, auch wenn sie derzeit unter wesentlich schwierigeren Bedingungen kämpfen als wir, die nicht im Gefängnis sitzen. IARKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com iarkp.wordpress.com Freiheit für alle politischen Gefangenen Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde! Für uns alle ist der Begriff „Politische Gefangene“ nicht ein abgehobenes, abstraktes Phänomen oder eine Randerscheinung der Gesellschaft, sondern er ist ein sozialer Begriff und damit besitzt er in der Auseinandersetzung zwischen werktätigen und kapitalistischen Klassen eine sehr wichtige Stellung. Es ist nicht zufällig, dass die kapitalistische Justiz denjenigen, die sich revolutionär organisieren und die Staatsgewalt bekämpfen als „Terroristen“ oder „Zerstörer der Ordnung“ bezeichnen. Daher ist die Existenz der politischen Gefangenen ein Symbol des Kampfes der Unterdrückten und entrechteten Massen, welcher durch alle Schichten und Klassen der Gesellschaft hindurch geht. Gefängnisse, Folter und Hinrichtungen sind Instrumente der herrschenden Klasse zur ideologischen und politischen Unterwerfung und zur Niederhaltung ihrer Gegner/innen und zur Erniedrigung der politischen Gefangenen. Die Revolutionären und Kommunist/innen sowie alle wahrlich demokratisch gesinnten Menschen, die in Gefangenschaft genommen worden sind, sind politische Aktivist/innen, die sich für die Befreiung der Arbeiter/innen und der unterdrückten Schichten eingesetzt haben und für die Erfüllung der demokratischen Rechte. Es sind die Frauen, welche sich für Gleichberechtigung und gegen patriarchale und sexuelle Apartheid organisieren und ihre Stimme erheben. Es sind die Jugendlichen, welche in der bestehenden Gesellschaft keine Perspektive für ein besseres Leben sehen. Es sind die unterdrückten Nationen und Völker, welche für Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht und gegen nationalen Chauvinismus und Rassismus kämpfen. Das heißt: Die politischen Gefangenen sind ein Abbild des landesweiten Kampfes und Widerstands der unterdrückten Massen, die für die Realisierung ihrer gerechten Forderungen aufgestanden sind. Der Widerstand und Kampf in den Gefängnissen ist ein Teil des Klassenkampfes, der für bestimmte Zeit und erzwungenermaßen in anderen Formen und in anderem Rahmen fortgesetzt wird. Der Widerstand der politischen Gefangenen und ihre Unnachgiebigkeit in den Gefängnissen gibt uns Kraft und Mut, unseren Kampf gegen Imperialismus und Reaktion intensiver fortzusetzen. Was den Iran betrifft, sind wir seit mehr als 34 Jahren mit einem Regime konfrontiert, welches zum Schutz der herrschenden kapitalistischen Klasse und ihrer imperialistischen Helfershelfer, genauso wie ihre Vorgänger unter dem Schah-Regime, jegliche demokratischen Forderungen brutal niederschlagen. Die Arbeiteraktivist/innen werden genauso wie vorher verhaftet und in die Gefängnisse gesteckt, gefoltert und ermordet. Der Gipfel dieses Verbrechens war der Genozid an politischen Gefangenen während der Jahre 1980 bis 1988, wo Tausende politische Gefangene auf direkten Befehl von Khomeini und seiner Clique ermordet wurden und ihre Leichen in zahlreichen Massengräbern an verschiedenen Orten in Khawaran verscharrt wurden – eine Praxis, die in ähnlicher Formen bis heute noch andauert. Das aggressive Verhalten und die psychische und physische Folter und sogar die Vergewaltigungen der politischen Gefangenen, vor allem der jungen Frauen, sind ein signifikantes Zeichen dieses volksfeindlichen Regimes. Das große Verbrechen dieses Regimes vor zwei Jahren fand in Kahrisak, einem Ort in der Nähe von Teheran statt, in einem Gefängnis, das bis dahin unbekannt war. Die unerträglichen Umstände zwingen viele politische Gefangene zu Fluchtversuchen und Selbstmorden. Auf der ideologischen Ebene versucht dieses Regime der Islamischen Republik Iran durch die Installierung der islamischen Gesetze jeglichen Versuch der organisatorischen oder politischen Selbstbestimmung zu verbieten. Aktivist/innen werden willkürlich verhaftet und in Gefängnisse gesteckt. Dieser Terror geht auf allen Ebenen vor sich. Es werden charismatischen Figuren wie Khomeini und Khamenei als höchste geistliche Institutionen („Velayate Vaghie“) aufgebaut, in islamische Ideologie verkleidet und als unantastbar heilige Figuren dargestellt. Die Islamische Republik Iran übt nackte Gewalt gegenüber der Opposition aus und zwingt die politische Gefangenen, sich der Staatsdoktrin unterzuordnen und sich in ihrem Sinn zwangsumerziehen zu lassen. Für uns ist die Unterstützung und das Andenken an alle politischen Gefangenen, ob im Iran, Palästina, Türkei, Kurdistan, Philippinen sowie auch in den Zentren der imperialistischen Länder und anderswo nicht bloß ein zeremonieller Akt, sondern ein Teil unserer politischen Aktivitäten im Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der kapitalistisch-imperialistische Verhältnisse, sowie ein Teil unseres Kampfes für eine bessere Welt, d.h. die sozialistische Weltordnung. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität! ———————————- Beitrag eines politischen Aktivisten aus dem Iran in Wien, linksaktivist@gmx.at Proletarische Revolution, http://www.prolrevol.wordpress.com Freiheit für alle politischen Gefangenen! IARKP Revolutionäre Kommunist/innen In allen Teilen der Welt erheben sich Arbeiter/innen und Volksmassen gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Überall dort, wo sich antiimperialistische und revolutionäre Bewegungen entwickeln, stoßen ihre Organisationen und ihre Akti­vist/innen auf den erbitterten Widerstand der herrschenden Klasse, die ihre Ausbeuterordnung verteidigt, um ihre Profite zu sichern. Ein wichtiges Mittel der Herrschenden ist ihre Klassenjustiz, sind die bürgerlichen Gerichte, die dazu dienen, das Recht der Kapitalisten auf Ausbeutung zu sichern und alle zu verurteilen, die sich dagegen auflehnen. Die Polizeimaßnahmen und die bürgerliche Klassenjustiz sind das am weitesten verbreitete Mittel der Herrschenden zur Einschüchterung, Isolie­rung und Niederhaltung von Widerstandsbewegungen. Mit scheindemokratischen Gerichtsverfahren, die sich auf Klas­sen­paragrafen stützen und jeden Widerstand gegen die Ausbeuterordnung kriminalisieren, versuchen die Unterdrücker in allen Ländern eine Gerechtigkeit vorzuspiegeln und Teile der Volksmassen zu täuschen. Nur wenn diese sozusagen “normalen” Mittel der Diktatur der Bourgeoisie nicht mehr ausreichen, werden direkte und offene bewaffnete Unterdrückungsmaßnahmen durch Aufstandspolizei, paramilitärische Verbände und Armee durch­geführt. Die Situation von politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern ist unterschiedlich, aber fast immer stellen sich zwei mit einander verbundene Aufgaben: Einerseits der Kampf für die Verbesserung der Haftbedingungen, andererseits der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen. Seit den 1970er Jahren sind verschiedene Formen von Isolationshaft weit verbreitet. Insbesondere in den imperialistischen Metropolen wurde von bürgerlichen Wissenschaftlern ausführlich geforscht, wie die politischen Gefangenen innerlich ge­brochen werden können, wie ihr politisches Bewusstsein geschwächt und ihr revolutionärer Elan erstickt werden kann. Die Experimente in Deutschland an den Gefangenen der Roten-Armee-Fraktion, der Bewegung 2. Juni und der Revolu­tio­nären Zellen mit der weißen Folter der „sensorischer Deprivation“, das heiß konsequentes Abschneiden von äußeren Sinneseindrücken – weiße Zelle ohne Fenster, keine Geräusche usw. – sind ebenso bekannt wie die wissenschaftlich gesteuerte körperlich-psychische Folter der USA-Imperialisten in Abu-Ghraib und Guantanamo. Aus diesem Grund sind die Forderungen wie: Schluss mit der Isolationshaft! Zusammenlegung der politischen Gefange­nen in größere Gruppen! wichtige Teilforderungen für viele Länder. Natürlich geht es uns aber auch darum, unsere Genoss/innen aus den Gefängnissen des Klassenfeinds herauszubekom­men, und deswegen fordern wir: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Wenn die demokratische und revolutionäre Bewegung in einem Land stark ist, dann ist die Solidarität mit den politischen Gefangenen selbstverständlicher Teil des Kampfes für revolutionäre Demokratie und für eine sozialistische Gesellschaft. Es werden Organisationen der Roten Hilfe aufgebaut, die nicht nur die Angeklagten und Verurteilten vor Gericht und in den Gefängnissen unterstützen, sondern auch die Angehörigen einbeziehen und mobilisieren. In verschiedenen Ländern mit entwickelten Klassenkämpfen gibt es eigene Angehörigen-Komitees der politischen Gefangenen, die eine große poli­tische Rolle spielen. Aber auch wenn die Bewegung der Arbeiter/innen und Volksmassen schwach ist, wie z.B. heute in Österreich und in an­de­ren Ländern der EU, ist es eine wichtige und unverzichtbare Aufgabe für die demokratischen und revolutionären Kräf­te, den Kampf für die Unterstützung der politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern zu führen. Darüber hinaus ist es eine wichtige Aufgabe in der EU, in Österreich und in anderen imperialistischen Ländern, den Kampf für ein demokratisches Asylrecht zu führen. Das heißt wir treten für das Recht von demokratischen und revo­lutionären Kämpfer/innen ein, in Österreich Schutz vor Verfolgung zu erhalten und nicht in Schubhaft und Abschiebe­lagern (wie Vordernberg) eingesperrt zu sein. Wir Revolutionären Kommunist/innen verstehen unsere Aktivitäten zur Unterstützung der politischen Gefangenen als po­li­tische Aufgabe im Sinn der internationalen Solidarität und des proletarischen Internationalismus. Nur durch die in­terna­tionale Zusammenarbeit und den internationalen Zusammenschluss der revolutionären Kräfte aller Länder wird auch der Kampf für die proletarische Revolution und die sozialistische Weltrepublik Fortschritte machen. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität! I Demonstration in Wien zum Tag der politischen Gefangenen Di 18.3.2014 Schottentor U-Bahnstation, 17 Uhr IARKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com iarkp.wordpress.com