Ukraine und kein Ende

Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 15. März 2014 – Die Politik trommelt in einem fort und deutsche Medien überschlagen sich, ihren Beitrag zu leisten bei der Irreführung der Menschheit bezüglich der Vorgänge in der Ukraine. Da soll wieder mal glauben gemacht werden, dass „die Menschen nach Freiheit streben“. Da fragt sich wieder, wessen Freiheit? Es ist schon viel über Einflusssphären geschrieben worden, auch in dieser Publikation. Nun möchte ich nicht auch noch einen Artikel über Einfluss schreiben, dennoch, ganz drum rum werde ich wohl nicht kommen, auch wenn´s dem Einen oder Anderen schon zu den Ohren heraus hängt. Gegen wen ging bzw. geht es eigentlich in der Ukraine? Zentralfigur war wohl Janukowitsch, der (bürgerlich) demokratisch gewählte Präsident der Ukraine. Er versuchte (im Gegenzug zu Timoschenko und anderen) die Bindungen der Ukraine zu Republiken der ehemaligen Sowjetunion als traditionelle Handelspartner nicht aufs Spiel zu setzen. Das gefiel natürlich den europäischen und auch den US-amerikanischen Monopolen gar nicht. Aber auch das sei hier nur am Rande erwähnt. Bereits in den frühen 50-er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde eine solche Rufmordkampagne gestartet. Allerdings musste Chruschtschow warten, bis seine Zielperson tot war. Erst dann konnte er es sich erlauben, Kübel des Schmutzes über diesen Mann und sein Werk aus zu gießen. Das Ergebnis war der Zerfall der Sowjetunion und das Ende des ersten Versuchs eine menschenwürdige Gesellschaft zu errichten. Noch interessanter ist der Vergleich mit den Vorgängen in Jugoslawien, bei denen ja auch die deutsche Kriegskamarilla wieder mitmischen durfte. Der „Friedenskanzler“ Schröder und sein Pazifist, Außenamtschef Joschka Fischer von den Grünen, hatten das möglich gemacht, sehr zur Freude der Rüstungsmonopole und deren Lobby. Milosevic, gewählter Präsident Serbiens und Jugoslawiens, wurde verschiedener Verbrechen bezichtigt, bis hin zum Völkermord (wie ja auch Stalin). Nun will ich Milosevic nicht mit Stalin vergleichen, mir geht es um das Szenario. Da Milosevic aber gar nicht daran dachte, Serbien und Jugoslawien kampflos preis zu geben, wurde er mit aller Macht verteufelt. Das Ergebnis war der Zerfall Jugoslawiens in seine ehemaligen Teilrepubliken. Aber damit nicht genug, Serbien wurde von der NATO bombardiert, um es für Menschenrechtsverletzungen abzustrafen, wobei die Bundeswehr fröhlich mitbombte; man war wieder wer. Die Menschenrechtsverletzungen der Parteigänger der Kriegstreiber aus den USA und der EU wurden dagegen hofiert, wenn es Schröder und Konsorten damals auch noch tunlichst vermieden, sich mit Faschisten ablichten zu lassen. Es handelte sich damals über den alten Streit zwischen Deutschland (der EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Die deutsche Finanzoligarchie hat inzwischen ihre Macht in der EU errichtet und konsolidiert. Fast alle Staaten innerhalb der EU tanzen nach ihrer Pfeife, in die das Bundesengelchen auf Geheiß ihrer Geldgeber mächtig hinein bläst. Großbritannien hat sich selbst ein bisschen außen vor gestellt mit seinen Alleingängen und wurde mehr oder weniger aufs Abstellgleis geschoben. Frankreich mit seinen Problemen wurde auch mehr oder weniger an die Wand gedrückt. Die Südländer brauchen Finanzspritzen ohne Ende, um die deutschen Banken zu bedienen und halten auch still. Also hat Merkel freie Bahn, um die Pläne ihrer Geldgeber in die Tat umzusetzen und den Einfluss Russlands möglichst weit zurückzudrängen. Russland hingegen gedenkt ebenfalls seinen Einfluss auf seine Randstaaten zu verstärken. Und so prallen die Interessen der USA, der EU und Russlands aufeinander, wobei die Ukraine, speziell die Proletarier, die Bauern und anderen Werktätigen wieder mal die Last tragen dürfen. Aber wieder zurück zu unserem Vergleich. Die UCK, eine als „Befreiungsarmee“ titulierte, zumindest profaschistische Vereinigung, durfte in Serbien mit Unterstützung von NATO und EU solange ihr Unwesen treiben, bis der Kosovo sich endlich auch von Serbien abspaltete und damit den Einfluss Russlands auf dem Balkan weiter schwächte. Dieses Vorgehen der UCK und anderer albanischer Separatisten wurde lautstark als Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner bejubelt und mit scharfer Munition aus den USA und der EU letztendlich durchgesetzt. Heute hingegen drohen Regionen der Ukraine mit dem Übertritt nach Russland. Und jetzt gibt es kein Selbstbestimmungsrecht der Menschen dieser Regionen. Im Gegenteil, das bevorstehende Referendum auf der Krim wird als völkerrechtswidrig, als Annexion von Teilen der Ukraine durch Russland bezeichnet. Ja klar, da würde ja nicht Russland geschwächt sondern die EU und die USA. Und da das so ist, wird sowohl in der Politik als auch in den „freien“ Medien gelogen was das Zeug hält. Da ist keine Lüge zu dumm, um sie nicht auszuplaudern. Frei nach Goebbels, dass 1. die Lüge nur groß genug sein muss, und 2. nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie von den Massen geschluckt wird. Dass dies klappt, zeigt das Beispiel Ahmadinedschad eigentlich am besten. Obwohl schon mehrfach widerlegt, kehrt dies kein Schwein in den Medien. Da ist die „Wahrheitspflicht“ und die „Unabhängigkeit“ der Medien eben am Ende; denn: „Wes´ Brot ich eß´, des´ Lied ich sing´.“ Und Singen können sie ganz gut, wenn auch halt immer die falschen Töne. Nun noch etwas zur Richtigstellung: mir geht es nicht darum, den Präsidenten Putin reinzuwaschen. Mir geht es auch nicht darum, die „legitimen Interessen Russlands“ zu vertreten. Mir geht es nicht um Milosevic, der sicher Dreck am Stecken hatte, oder Janukowitsch. Mir geht es darum nachzuweisen, dass unsere Bundesregierung im Auftrag der Mächtigen und Herrschenden dieser Republik lügt. Sie lügen, um die Interessen der herrschenden Klasse Deutschland gegen die Interessen der herrschenden Klasse anderer Länder durchzusetzen. Wie müssen sie erst lügen, wenn es gegen den Kommunismus geht. Dann greift das bewusste Zitat „und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens“)1 schon beim Verdacht auf Handlungen zuungunsten der Profitmacherei. Deshalb auch musste STALIN zum Monster gemacht werden, der der Welt gezeigt hatte, dass ein Volk, das sein Schicksal in die eigenen Hände genommen hat, alles erreichen kann. Davor hatte die Weltbourgeoisie eine Heidenangst. Zum Glück für sie konnte sie das Blatt nochmals wenden. Aber wir versprechen ihr, wir arbeiten an einem Remake. Es mag noch etwas dauern, aber das Spiel findet statt. Wir haben aus der Niederlage in der Hinrunde gelernt. Rot Front Werner )1 Karl MARX „Das Kapital“ Bd. 1 aus: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke, Band 23, S. 11-802, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1962: Siebenter Abschnitt – Der Akkumulationsprozeß des Kapitals; Vierundzwanzigstes Kapitel. Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation; 6. Genesis des industriellen Kapitalisten; Fußnote (250): “Kapital”, sagt der Quarterly Reviewer, “flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.” (.J. Dunning, l.c.p. 35, 36.)