Die Kiewer Eskalationsstrategie

KIEW/BERLIN german-foreign-policy vom 06.03.2014 – Der estnische Außenminister äußert den Verdacht, „jemand aus der neuen Koalition“ in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Dies geht aus einem abgehörten und im Internet veröffentlichten Telefongespräch hervor. Demnach hat Außenminister Urmas Paet der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton kürzlich berichtet, eine Kiewer Ärztin sei der Auffassung, tödliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten wiesen dieselbe Handschrift auf und könnten von denselben Mördern stammen. Dass die Regierung in Kiew bisher keine Untersuchung eingeleitet habe, wecke den Argwohn, Elemente aus ihren Reihen könnten für die Morde verantwortlich sein. Tatsächlich ist längst durch Videos dokumentiert, dass Scharfschützen auf beide Seiten geschossen haben. In der durch Paets Äußerungen belasteten Umsturzregierung, die weiterhin eine überaus enge Unterstützung durch die Bundesregierung genießt, sind extrem rechte Kräfte stark vertreten – mehrere Politiker von Swoboda, aber auch der Anführer der bewaffneten Milizen auf dem Majdan und der Chef des paramilitärischen „Pravy Sektor“ („Rechter Sektor“). Beide haben höchstrangige Posten erhalten: Sie amtieren heute als Sekretär bzw. als stellvertretender Sekretär im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der vom Präsidenten persönlich geleitet wird. Straßenkampf statt Parlamentsdebatte Die Rolle, die die extreme Rechte im Rahmen des Umsturzes in Kiew spielte, wird inzwischen zumindest in britischen und US-amerikanischen Medien offen thematisiert. Sie dürfe auf gar keinen Fall „unterschätzt“ werden, urteilt exemplarisch ein ukrainischer Journalist in einer amerikanischen Online-Zeitung: Als „zwei Monate Straßenproteste“ keine durchschlagende Wirkung gezeigt hätten, da sei es „die extreme Rechte gewesen“, die „als erste Molotow-Cocktails und Steine auf die Polizei geworfen und echte, gut gesicherte Barrikaden errichtet“ habe. Faschisten seien zum Beispiel auch unter den Gewalttätern gewesen, die am 18. Februar Truppentransporter in Brand gesteckt hätten. „Der Euromajdan hat dank der Entschlossenheit von Menschen gewonnen, die bereit waren zu kämpfen, anstatt im Parlament zu verhandeln“, stellt der Autor fest.[1] Die beschriebene Eskalationsstrategie, für die die extreme Rechte hilfreich war, entspricht einer Andeutung in einer E-Mail, die von Witali Klitschko stammen soll und seit einigen Tagen im Internet verbreitet wird. Darin heißt es mit Datum vom 9. Januar: „Ich denke, wir haben den Weg für eine radikalere Eskalation der Lage geebnet. Ist es nicht Zeit, mit entschlosseneren Aktionen weiterzumachen?“ Klitschko stand stets in engem Kontakt mit der Berliner Außenpolitik, die zu dieser Zeit kein kritisches Wort über die extrem rechten Umtriebe in der Ukraine verlor. Zutiefst antirussisch geprägt Die Partei Swoboda, die in Teilen der Westukraine schon vor dem Beginn der jüngsten Massenproteste auf Wahlergebnisse von bis zu einem Drittel der Stimmen kam und deren Führer während der Unruhen persönlich mit dem deutschen Außenminister kooperierte [2], stellt inzwischen mehrere Minister in der Umsturzregierung sowie den Stellvertreter von Ministerpräsident Arsenij Jatsenjuk, Oleksandr Sych. Sych hat sich kürzlich einen Namen gemacht, als er vorschlug, Schwangerschaftsabbrüche auch nach einer Vergewaltigung zu verbieten, und Frauen empfahl, „einen Lebensstil zu führen, mit dem man das Risiko von Vergewaltigungen vermeiden kann“ – etwa keinen Alkohol zu trinken und sich nicht „in zweifelhafte Gesellschaft“ zu begeben.[3] Aus den Reihen von Swoboda kommen die Minister für Umwelt, Andriy Mokhnyk, für Landwirtschaft, Ihor Shvaika, und für Verteidigung, Ihor Teniukh. Teniukh war von 2006 bis 2010 Oberbefehlshaber der ukrainischen Flotte; er befasst sich nun mit dem Konflikt um die Krim. Das ist insofern nicht ohne Bedeutung, als Swoboda die mit Abstand am stärksten antirussisch geprägte Kraft in der Umsturzregierung ist. Die Partei stellt außerdem mit Oleh Makhnitskiy den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft. Im Kampf gegen „Russen und Juden“ Dies wiederum verdient Aufmerksamkeit nicht nur, weil Swoboda den NS-Kollaborateur Stepan Bandera und seine Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verehrt, die für Massenmorde vor allem an jüdischen Ukrainern und Polen verantwortlich ist.[4] Swoboda verfügt, wie Aktivisten in Kiew berichten, bis heute über einen illegalen bewaffneten Arm namens „C14“.[5] Dies bestätigte vor wenigen Tagen ein Bericht der BBC. Demnach hat „C14“ – angeblich 200 Mitglieder stark – sein Kiewer Hauptquartier in der besetzten Zentrale der Kommunistischen Partei eingerichtet, ein Akt, der ein Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der prowestlich gewendeten Ukraine wirft. Der Name „C14“ („Combat 14“) muss als kokettierende Anspielung auf den Namen „C18“ („Combat 18“) einer international operierenden Neonazi-Terrororganisation verstanden werden, mit der „C14“ freilich nicht organisatorisch verbunden ist; zugleich bezeichnet der Zahlencode „14“ in der extremen Rechten ein 14 Wörter umfassendes rassistisches Bekenntnis („fourteen words“) zur „weißen Rasse“. Wie der Führer der mit Swoboda verbundenen „C14“ erklärt, stehe seine Organisation in einem „Kampf“ mit „ethnischen Gruppen“, die unter anderem „ökonomische und politische Macht“ ausübten. Bei diesen „ethnischen Gruppen“ handle es sich um „Russen und Juden“.[6] Sekretär im Nationalen Sicherheitsrat Der strukturelle Einfluss der Faschisten zeigt sich vor allem auch im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Dem Rat sitzt der Präsident der Ukraine vor; ihm gehören unter anderem der Ministerpräsident, die Minister für Äußeres und für Verteidigung (Swoboda), der Chef des Geheimdienstes SBU und hochrangige Militärs an. Der Vorsitzende des Rats ernennt einen Sekretär; den Posten hat seit einigen Tagen Andriy Parubiy inne. Parubiy hatte im Jahr 1991 gemeinsam mit Oleh Tiahnybok die neonazistische „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“ gegründet, die sich 2004 in „Swoboda“ umbenannte und bis heute unter Tiahnyboks Führung steht. 2004 gehörte Parubiy zu den Führungsfiguren der „Orangenen Revolution“ und wandte sich in den folgenden Jahren der Partei „Unsere Ukraine“ des damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zu. 2012 wurde Parubiy auf der Liste der Timoschenko-Partei „Vaterland“ ins Parlament gewählt. Internationale Berühmtheit erlangte er als „Kommandant des Majdan“, dessen bewaffnete Milizen er führte. Die Milizen hätten „nicht zu hundert Prozent, aber zu einem großen Prozentsatz“ aus Faschisten bestanden, berichten Aktivisten.[7] Stark vertreten gewesen sei vor allem der „Pravy Sektor“ („Rechter Sektor“), eine Art Bündnis gewalttätiger extrem rechter Organisationen. Jagd auf Schwule Der „Pravy Sektor“, der durch die Majdan-Proteste beträchtlich erstarkt ist, zählt heute landesweit laut Schätzungen bis zu 5.000 Aktivisten. In Kiew patrouilliert er in Trupps von ungefähr einem Dutzend Bewaffneten durch die Stadt; die Bewaffnung besteht gewöhnlich aus Baseballschlägern, zuweilen aber auch aus Pistolen. Die Organisation wird selbst in deutschen Medien, die mit den Protesten offen sympathisieren, als „paramilitärisch“ eingestuft und besitzt offenkundig zahllose Schusswaffen und Munition. Ihr Führer Dmytro Yarosh trat 1994 der extrem rechten Organisation „Tryzub“ („Dreizack“) bei, die er seit 2005 leitet. „Tryzub“ hat vor den Majdan-Protesten vor allem durch Angriffe auf Schwule von sich reden gemacht und ist bei den Protesten als Teil des „Pravy Sektor“ aufgetreten. „Tryzub“- und „Pravy Sektor“-Führer Yarosh gibt an, ein auf seinem Profil in einem Sozialen Netzwerk publizierter Aufruf, der berüchtigte tschetschenische Terrorist Doku Umarov solle die ukrainischen Nationalisten in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, sei von Hackern fabriziert worden. Vor wenigen Tagen ist Yarosh zum Stellvertreter von Andriy Parubiy im Amt des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ernannt worden. Selbstverteidigung Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sorgen sich jüdische Organisationen zunehmend um die bis zu 200.000 ukrainischen Jüdinnen und Juden. Diese vereine – über alle politischen Differenzen hinweg – „derzeit die Sorge, ob ihr Leben, ob jüdisches Leben in der Ukraine künftig noch sicher ist“, heißt es in einem Bericht; schließlich seien es Organisationen rechtsextremer Schläger, die „derzeit in Kiew die Straßen kontrollieren“.[8] Auf Initiative des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Kiews ist zu Wochenbeginn eine Gruppe israelischer Selbstverteidigungs-Spezialisten in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen, um dort Mitglieder der Jüdischen Gemeinde zu trainieren. Es gehe nicht nur um Kampftechniken, sondern auch um das Verhalten in Krisensituationen, wird berichtet.[9] Die „Jewish Agency“, die offizielle Einwanderungsorganisation des israelischen Staates, bereitet inzwischen Notfallmaßnahmen vor.[10] Den Zustand, der dies notwendig macht, hat die Bundesregierung durch ihre unterschiedslose Rückendeckung auch für die faschistische ukrainische Opposition mit hervorgebracht: Aufforderungen, Swoboda und sonstige Rechte zu isolieren, sind von Berlin und seinen Stellvertretern auf dem Majdan systematisch ignoriert worden (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine,Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten,Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle, Vom Stigma befreit,Testfeld Ukraine, Der Krim-Konflikt und Kiewer Zwischenbilanz. [1] Oleg Shynkarenko: Can Ukraine Control Its Far Right Ultranationalists? www.thedailybeast.com 01.03.2014. [2] S. dazu Vom Stigma befreit. [3] Katya Gorchinskaya: The not-so-revolutionary new Ukraine government. www.kyivpost.com 27.02.2014. [4] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV) und Zwischen Moskau und Berlin (V). [5] An Interview with Mira, Andrei, and Sascha of AntiFascist Action Ukraine. www.timothyeastman.com 19.02.2014. [6] Ukraine: Far-right armed with bats patrol Kiev. www.bbc.com 01.03.2014. [7] An Interview with Mira, Andrei, and Sascha of AntiFascist Action Ukraine. www.timothyeastman.com 19.02.2014. [8] Igor Mitchnik: Die Angst danach. Warum Juden den Umsturz auch mit Sorge betrachten. www.juedische-allgemeine.de 27.02.2014. [9] Israeli security experts head out to Kiev to train local Jews in self-defense. www.haaretz.com 03.03.2014. [10] Jewish Agency: Emergency assistance to Ukrainian jews could be increased. www.haaretz.com 03.03.2014. [11] S. dazu Testfeld Ukraine