PUTIN UNTERZEICHNETE ANSCHLUSS DER KRIM AN RUSSLAND

KP Venezuelas zum Krimreferendum übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Moskau, 21. März 2014, Tribuna Popular/Telesur. – Wladimir Putin unterzeichnete an diesem Freitag das Gesetzpaket, welches juristisch die Eingliederung der beiden Subjekte Krim und Hafen Sewastopol in die Russische Föderation ratifiziert. Der russische Staatschef beglückwünschte alle Russen zur Vereinigung des Landes mit dieser Region, die bis 1954 zu Russland gehört hatte. Auf einer Festveranstaltung im Katharinensaal (Katharina die Grosse) im Kreml (Regierungssitz) unterzeichnete Wladimir Putin dieses Gesetzpaket. Außerdem dekretierte der russische Staatschef die Schaffung eines neuen Föderaldistrikts Krim in die Russische Föderation, bestehend aus der Republik Krim und dem Hafen von Sewastopol. „Wir haben viel Arbeit vor uns bei der Angleichung der Krim und ihrer Eingliederung in das Rechtssystem der Russischen Föderation, in die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Bedingungen“, hob Präsident Putin hervor. Zuvor ratifizierte der Föderalrat (russischer Senat) einstimmig den Vertrag über die Eingliederung, welcher in dieser Woche im Kreml von Wladimir Putin und den höchsten Regierungsvertretern der Krim unterzeichnet worden war. Seit 18.März betrachtet sich die Halbinsel Krim als Teil Russlands aufgrund des Gesetzes über die Neuen Föderalterritorien und dem Unterzeichnungsdatum des zwischenstaatlichen Abkommens. Am gleichen Tag wurde Sewastopol russische Föderalstadt und die Krim die 22. Republik der Russischen Föderation. Die Übergangsperiode wurde bis zum 1. Januar 2015 verlängert. Die lokalen und regionalen Wahlen auf der Krim und in Sewastopol werden im September 2015 durchgeführt. MIT SANKTIONEN BELEGTE BANK Präsident Wladimir Putin ist bereit, ein Konto bei der Russland-Bank zu eröffnen, die von den USA mit Sanktionen belegt worden ist. „So weit ich es weiss, handelt es sich bei dieser Bank um eine mittlere Bank“, sagte Wladimir Putin. „Ich persönlich habe kein Konto bei dieser Bank. Aber ich werde am Montag dort ein Konto eröffnen.“ Am vergangenen Donnerstag unterschrieb US-Präsident Barack Obama einen Beschluss, welcher Sanktionen gegen Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft ermöglicht und die von den Sanktionen betroffene Zahl der „hohen russischen Regierungsbeamten“ erhöhte. Laut Website des US-Finanzministeriums umfaßt die erweiterte Embargoliste gegen Russland damit 20 weitere Personen: Beamte, Unternehmer, und Parlamentsmitglieder, und die Russland-Bank. Washington und seine Verbündeten bei der EU prangern die russische Regierung an, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu „verletzen“ und wollen gegen sie deswegen Sanktionen verhängt haben. Russland weist seinerseits die Anschuldigungen zurück und versichert, dass das Referendum über die Unabhängigkeit der Krim vom 16. März unter Beobachtung internationaler Organisationen stattfand und alle rechtlichen Normen erfüllte. Foto: „Wir haben viel Arbeit vor uns bei der Angleichung der Krim und ihrer Eingliederung in das gesetzliche System der Russischen Föderation, in die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Bedingungen“, hob Präsident Putin hervor. (Foto: EFE) Video anzusehen! Quelle: http://prensapcv.wordpress.com/2014/03/21/putin-promulga-incorporacion-de-crimea-a-rusia/#more-6102