Freitag, 28. März 2014

ANWÄLTINNEN DER CHD UND DER "ANWALTSKANZLEI DES VOLKES" (HHB) SIND FREI!

Vor fast genau 14 Monaten wurde eine Offensive des Staates unter der AKP-Regierung gegen 22 progressive AnwältInnen der CHD und der "Anwaltskanzlei des Volkes" gestartet. 9 der RechtsanwältInnen, darunter der Generalvorsitzende der CHD Selcuk Kozagacali wurden verhaftet, die anderen ihrer KollegInnen auf freiem Fuß angeklagt. Der Staat hat nichts gegen sie vorzubringen außer ihrer Anwaltstätigkeit, wie sich dann auch zum ersten Prozesstermin Ende Dezember herausstellte, wo in Wahrheit nicht das Gericht die JuristInnen anklagte, sondern umgekehrt. Wie beim Roulette wurden in der ersten Verhandlung 4 AnwältInnen auserwählt und freigelassen, während die anderen 5 in Haft verbleiben mussten. 40 demokratische RechtsanwältInnen aus Europa und Tausende in der Türkei waren ihren angeklagten KollegInnen bis zuletzt beigestanden - die beispiellose Solidarität unter BerufskollegInnen, aber auch die unbeugsame, revolutionäre Haltung der RechtsanwältInnen haben den Staat nun offenbar dazu gezwungen, die AnwältInnen genauso aprupt freizulassen wie sie verhaftet wurden. Gestern Abend, am 21. März 2013 wurden dann auch die restlichen CHD/HHB AnwältInnen Taylan Tanay, Selcuk Kozagacli, Ebru Timtik, Barkin Timtik und Günay Dag freigelassen. Für heute Samstag (22. März 2014) 11:00 Uhr (10:00 MEZ) wurde in der Istanbuler Anwaltskammer eine Pressekonferenz anberaumt, an der alle angeklagten AnwältInnen teilnehmen. Wir möchten folgende Rede von Selcuk Kozagacli übersetzt wiedergeben, die er gestern unmittelbar nach seiner Freilassung vor dem Gefängnis hielt. (s.a. Link des Videos) Parolen: "Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde", "Die CHD hat nicht geschwiegen, sie wird auch nicht schweigen". Selcuk Kozagacli: "Danke, Danke für alles. In diesen 14 Monaten haben wir uns niemals allein gefühlt, nicht einmal einen Moment lang. Dass es so viele Menschen gab, so große Unterstützung, hat uns sehr gefreut, wir konnten es nicht fassen. Welche große Familie wir doch sind, welche große Solidarität hier herrscht. Wir haben das Hafturteil nicht im geringsten akzeptiert. Für uns war das auch keine Verhaftung und wir haben daher nicht unsere Freilassung gefordert. Wir haben nicht im geringsten anerkannt, dass es ein Gericht war, welches uns verhaftet hat. Und wir haben nicht akzeptiert, dass es sich bei dem Urteil um ein Hafturteil handelte. Wir haben niemals die Freilassung gefordert. So lächerlich das Urteil war, welches sie als Hafturteil bezeichneten, war auch jenes, das sie Haftentlassung nannten. Es gibt hier keinerlei Seriosität. Es hat weder mit Gerechtigkeit, noch mit Recht oder Gesetz zu tun, einige Gefangene freizulassen, während immer noch so viele Gefangene, so viele geschädigte Menschen, so viele revolutionäre, politische Menschen in Haft sind. Denkt nicht, dass ich das sage, um jene, die uns freigelassen haben, schlecht zu reden... Wir glauben nicht daran, dass wir angeklagt wurden, dass wir inhaftiert waren. Wir wurden von unseren Feinden entführt, wir wurden unter Waffengewalt in dieses Gebäude gesperrt (zeigt auf das Gefängnis hinter ihm), und nun haben wir einen Weg gefunden, Dank unserer FreundInnen, Dank unserer GenossInnen, Dank denen, die sich für uns eingesetzt haben, und sind hinaus vor die Tür gegangen. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Niemand von uns hat sich einschüchtern lassen, wir haben nicht die geringste Angst verspürt, wir haben uns nicht unterkriegen lassen, uns nicht gekränkt.. Es geht uns gut. Wir werden jetzt an einem noch fortgeschritteneren Punkt weitermachen. Nochmals vielen DANK. Wir umarmen euch alle nochmal." Parolen: "Nieder mit dem Faschismus, es lebe unser Kampf" https://www.facebook.com/photo.php?v=10152324350887608

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