Die Braunfärbung der Grünen Partei

Von Evelyn Hecht-Galinski Quelle: Neue Rheinische Zeitung Köln Liest man nämlich den Ergänzungsvorschlag, den sie und ihr Kollege, der Ko-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit – der Mann mit den vielen Phantasien und Träumen (1) – ,einbrachten, zweifelt man allerdings daran, denn dieser ist auch nicht besser. So scheiterten sie mit ihrem Maulkorberlass kläglich und gaben sich erneut der Lächerlichkeit preis. (2)(3) Sofort boten sie Merkel Hilfe bei der Verteidigung gegen Putin an. – Die Grünen und ihre Verteidigung der Demokratie sind unvergessen, seit Joschka Fischer, der ehemalige grüne Außenminister und heutige „Vertrags-Redner“ von Madeleine Albright, der ehemaligen US-Außenministerin, Deutschland in den Balkan-Krieg zog, um das Kosovo zu befreien. (4) Grün ist auch Marie-Luise Beck, die schon seit geraumer Zeit in Moskau auftrat, um dort ihre Freunde von „Pussy Riot“ bis Chodorkowki zu unterstützen. Freund Chodorwkowski, ein vorbestrafter jüdischer Oligarch, prägte auf dem Maidan einen zu seiner Selbtinszenierung passenden Satz, indem er den ukrainischen Nationaldichter Taras Schewtschenko zitierte: „Kämpft und ihr werdet siegen, Gott ist auf eurer Seite“. Ob er sich damit selbst meinte? Auch Marie-Luise Beck, ebenso wie deren Schützlinge, fanden ein neues Aufgabengebiet auf dem Maidan. Von dort, berichtete Frau Beck mehrmals für die taz oder n-tv und setzte sich für eine neue Regierung der westlichen Unterstützer in der Ukraine ein. Schon am 24.2. favorisierte sie in einem taz-Interview den Schokoladen-Oligarchen Petro Poroschenko als Ministerpräsidenten und machte das „Regime für die Eskalation verantwortlich“, womit sie natürlich Janukowitsch meinte. Grünen-Fraktionschefin Karin Göring („der Name verpflichtet“)-Eckardt forderte im „Springer-Kampfblatt“ Welt Kanzlerin Merkel auf, gegen Russland noch mehr Druck aufzubauen und sprach sich für Sanktionen aus, sollte Russland weiter nach der Krim greifen und das Völkerrecht brechen! Claudia Roth, die grüne Vizepräsidentin des Bundestages, die sich auch schon sehr früh auf dem Maidan zeigte, forderte im „Springer-Präkariat-Kampfblatt“ Bild, Putin die Fußballweltmeisterschaft wegzunehmen, sollte er nicht einlenken. Tatsächlich hätte sich Frau Roth, die Fußballkennerin, besser einmal bei der Fifa dafür eingesetzt, zu verhindern, dass die Besatzungsmacht Israel, die letztes Jahr trotz weltweiter Interventionen von Menschenrechtlern und Organisationen die U21-Europameisterschaft austragen durfte. Das jüdische Besatzer-Regime versucht systematisch, jungen palästinensischen Fußballspielern für immer das Leben zu zerstören und schießt ihnen regelmäßig in die Füße, wie gerade jetzt wieder geschehen. Zwei junge palästinensische Fußballhoffnungsträger aus dem besetzten Westjordanland, Jahwar Nasser Jahwar, 19. und Adam Abd al-Raouf Halabyia, 17, wurden am 31. Januar am Checkpoint, als sie vom Training zurück nach Hause wollten, zuerst von israelischen Schäferhunden (Geschenk von Steinmeier?) gebissen und dann in die Füße geschossen. (5)(6) Petition bitte unterzeichnen Ein anderer Grünen-EU-Politiker, Werner Schulz, zweifelte in einem DLF-Interview sogar ein heimlich mitgeschnittenes Gespräch zwischen Estlands Außenminister Paet und der EU-Außenbeauftragten Ashton an, in dem Paet Ashton über den Verdacht aufklärte, dass hinter den Maidan-Todesschützen keineswegs Janukowitsch gestanden hätte, sondern neue Kräfte aus der Opposition. Für Schulz, ein besonderer Spezialist für Menschenrechte, war das allerdings nur eine „Räuberpistole“. Hatten sich nicht schon Tage vor den tödlichen Schüssen auf dem Maidan, die etwa 80 Menschenleben forderten, Gruppen um den Anführer des „Ultranationalistischen Sektors“, Dimitri Jarosch, für eine kriegerische Auseinandersetzung gegen die Ordnungshüter und andere auf dem Maidan versammelt? Haben nicht die Rechtsextremisten der rechtsradikalen Swoboda Partei Schlüsselpositionen im neuen Machtapparat übernommen? Die rechtsradikale Swoboda Partei, die1991 unter dem Namen „Sozial-Nationale Partei der Ukraine“ gegründet wurde, und deren Gründer und Führer, der Arzt Oleg Tjagnibok, sich historisch auf die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ unter Stephan Bandera bezieht, einem der ekelhaftesten Nazikollaborateure, der in der Westukraine noch heute, als „Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfer“ verehrt wird. Um aber „neue“ Wählerschichten zu gewinnen wurde die SNPU, in Swoboda umbenannt. Hatte doch Tjagnibok schon 2004 gegen die „jüdisch-russische Maffia“ gepöbelt, und wörtlich gesagt: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten“, was ihn auch vor Gericht brachte aber seine Karriere, wie man sieht, nicht beeinträchtigte. So etwas fügt sich gut ein in die traurige Vergangenheit der Ukraine, in der sich in der Nazizeit 20.000 junge Ukrainer freiwillig meldeten, um sich am Vernichtungskrieg gegen die ukrainischen Juden zu beteiligen. Übrigens erzählte mir mein Vater, dass in einigen KZ`s, in den er interniert war, die ukrainischen Aufseher die am meisten gefürchteten und brutalsten waren! Diese Partei, die durch Kontakte zur NPD mit dieser bis heute mehr als innig verbunden ist, und diese mit gegenseitigen Einladungen und Besuchen krönt, bekam 2012 noch über 10% bei den Wahlen und soll heute demokratisch schön geredet werden? Tjagnibok selbst verzichtete zwar auf ein Amt, aber sein Stellvertreter Oleksandr Sytsch wurde zum Vizepremier dieser ukrainischen Interim-Putsch-Regierung ernannt. Vom Bock zum Gärtner gemacht, wurde auch Andrej Parubi, ebenfalls Mitglied der „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“, nämlich zum neuen Vorsitzenden des ukrainischen Sicherheitsrates. Und nun plant man schon die Rekrutierung einer 60.000 Mann starken Nationalgarde, auch mit den sogenannten „Selbstverteidigern“, deren Bewaffnung man von den USA fordert. Aber im Augenblick bekam man nur Zusagen für „Futterrationen“. Diese beiden rechten Kumpane die schon 1991 zusammen die Sozial-Nationale Union gegründet hatten, sind jetzt also wieder vereint als Maidan-Gewinnler. Parubi, der „Kommandant des Maidan“ war es auch, der am 1. März die allgemeine Mobilmachung verkündete und mir einen Schauer über den Rücken laufen liess. Ein anderes Swoboda Mitglied, Igor Schwaika, wurde Landwirtschaftsminister der „Kornkammer Ukraine“. Und sogar der Justizapparat liegt jetzt in „rechten Händen“. Neuer Generalstaatsanwalt wurde ein anderes Gründungsmitglied der „Sozial-Nationalen Union“, nämlich Oleg Machnitzki, der Tjagnibok als Anwalt verteidigte, als der noch wegen seiner Hetztiraden 2004 (siehe vorher das Zitat) vor Gericht stand. Alle diese rechtsextremen Faschisten stecken nun zusammen in einem Bündnis mit Julija Timoschenko und ihrer Vaterlandspartei, der es, was für ein Wunder, in Berlin schon wieder prächtig geht und die sicher zu neuen Ufern strebt, und mit Wladimir Klitschkos Udar-Partei, dem Zögling der Konrad Adenauer-Stiftung. Was mich allerdings stutzig macht, ist die Tatsache, dass jüdische Organisationen, wie der Jüdische Weltkongress, die noch 2012 die Swoboda-Partei verbieten lassen wollten, jetzt ebenso wie Israel und sein einst aus Moldawien eingewanderter Außenminister Lieberman, sich in diesem Zusammenhang so bedeckt halten. Dazu passt auch ein Interview in der Jüdischen Allgemeinen, dem „Kampfblatt“ des Zentralrats der Juden, mit dem ukrainischen Oberrabbiner und Vizepräsidenten des jüdischen Weltkongresses, Yaakov Bleich. Darin sagt dieser doch tatsächlich, dass er nach Konsultationen mit Ministerpräsident Arseni Jazeniuk und dem Präsidentschaftskandidaten Vitali Klitschko (dem Mann ohne Einfluss!) die Garantie von beiden bekommen hätte für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde und dass sie auch die Verantwortung für die Swoboda-Mitglieder in der Regierung übernehmen würden. Hier haben wir es mit einer bewussten, gefährlichen Verdrehung der Tatsachen zu tun. Der Antisemitismus in der Ukraine wird von interessierter Seite klein geredet, aber der Antisemitismus in Deutschland, Frankreich oder anderen europäischen Ländern wird von Politikern und Medien hoch geredet. Warum wohl? Diese ständige Wiederholung des Satzes vom Antisemitismus der in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, hat nur ein Ziel, jegliche Israel-Kritik am „jüdischen Staat“ als Antisemitismus hier zu Lande zu dämonisieren. Maulkorb-Erlass für Israel-Kritiker und Sprechverbot für „Putin-Versteher“. Hier meine Zusammenfassung der Ereignisse der vergangenen Woche: Die Händedrückereien der Außenminister Frankreichs, Polens und Deutschlands waren wertlos und die geschlossenen Abmachungen das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben waren. Die ukrainische Verfassung wurde gebrochen, indem das ukrainische Parlament, Janukowitsch mit 72,88 % abwählte, obwohl tatsächlich 75% notwendig gewesen wären – alles massiv geschmückt mit Waffenträgern. War diese Abstimmung im Parlament also demokratisch? Die westlichen Politik-Großmäuler die jetzt ständig über den „Völkerrechtsbruch“ lamentieren, vergessen nur allzu gern ihre eigenen Völkerrechtsvergehen. Veranstaltet Putin einen „Killing Tuesday“, indem er eigenhändig bestimmt, wer zum Abschuss freigegeben wird? Oder muss man dafür Friedensnobelpreisträger sein? Was ist mit den US-Einsätzen in Grenada, Panama, Irak, Chile und vielen anderen, um nur eine kleine Auswahl aus den letzten Jahrzehnten zu nennen. Auch in der Ukraine wurden laut der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland fünf Milliarden für den Umsturz in eine wohlhabende Ukraine investiert. (7) Nicht umsonst kam nach ihrem abgehörten Telefonsatz : „Fuck the EU“, der Umsturz sehr schnell. Aber der EU ist das egal: ob „fuck you“ oder nicht, wir trotten den Amis als brave Befehlsempfänger wieder mal hinterher. Eigentlich sollten wir doch genug haben vom US-Terror der inszenierten Staatsstreiche auf der ganzen Welt, aber es geht immer weiter – von der Ukraine in die vielen anderen US-Einflussgebiete, eine unendliche Geschichte. Leichen pflastern ihren Weg. Als Dank werden wir dann von der NSA abgehört, aber das ist ja schon längst kein Thema mehr. Reicht es nicht „unsere“ Statthalter in Kiew zu inthronisieren? Muss es auch noch die Krim sein? Auf der Krim tobt kein Bürgerkrieg, wie uns hier suggeriert wird, nein die Mehrheit der Bevölkerung möchte zurück zu Russland. Daran ändert sich auch nichts, trotz der vielen schrecklichen und vezerrenden Korrespondentenberichte verschiedener deutscher Medien. An vorderster Front fällt mir dazu Sabine Adler im DLF aus der Ukraine ein. Am Sonntagmorgen verglich man dort die Moskau-Demonstrationen für Putin und den Anschluss der Krim tatsächlich mit den Sudetendeutschen von 1938, die für den Anschluss „Heim ins Reich“ demonstriert hatten. Auch die Musikjournalistin Eleonore Büning in der FAZ vom Freitag griff doch tatsächlich einen Aufruf von 300 russischen Künstlern auf, um den berühmten russischen Dirigenten und Putin-Freund Valery Gergiev in einem reißerischen Artikel, Titel: „Er schließt seinen Pakt mit der Macht“, zu tadeln und ihn schon mal als Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker abzukanzeln und die Auflösung seines Vertrages mit der Stadt München für 2015 zu fordern. Ich vermisse Frau Bünings Statement zu den ganzen israelischen Künstlern, die als Vertreter eines Völker- und Menschenrechte verletzenden Besatzerstaates in Deutschland auf Vortragsreisen oder Tourneen für diesen Staat als Aushängeschild herumreisen, ohne sich von diesem politisch zu distanzieren. Nun zum Ergebnis des Referendums vom 16. März 2014 Die Fragestellung im Wortlaut: „Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten, die jeweils in den Sprachen Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch aufgeführt sind. Die Stimmberechtigten können in einem Kästchen ihre Wahl mit einem beliebigen Zeichen markieren. Die Fragen sind: 1) Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation? 2) Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?“ Anders als im aktuellen Text der Verfassung der Ukraine steht im Grundgesetz von 1992 nicht, dass die Krim ein unveräußerlicher Teil der Ukraine sei und die Verfassung der Ukraine Vorrang habe. Die Krim ist demnach ein eigenständiges Subjekt, das gewisse Hoheitsrechte an die Ukraine abgibt. Ergebnis des Referendums: 96,77 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland. Wann werden wohl die Strafsanktionen gegen Russland erlassen? Kein G 8-Gipfel, keine deutsch-russischen Koalitionskonsultationen. Warum nicht so mit Israel, Frau Merkel? Gelten hier die Regeln des gebrochenen Völkerrechts und der ständigen Menschenrechtsverletzungen nicht? Im Schatten der Ukraine-Krise konnte der „jüdische Staat“ Palästinenser ungehindert ermorden, auf Gaza und den Libanon Luftangriffe starten und nebenbei noch ein paar undemokratische Gesetze in der Knesset durchwinken. (8) Da frage ich mich natürlich, werden die Sanktionen gegen Russland auch für die jüdischen Oligarchen gelten, die ja einen Großteil der Betroffenen bilden, und werden deren internationale Konten auch gesperrt, oder werden diese ausgeklammert? Ich hoffe sehr. dass nach dieser Lektion der Ukraine-Krise der Westen sich wieder auf die ehrliche Politik des leben und leben lassen besinnt. Putin sollte sich nicht beirren lassen und diese Krim-Politik weiter durchziehen. Der NATO und den USA und den immer stramm stehenden EU-Gefolgsleuten sollte das eine Lehre sein und diesem ungebremsten Hegemoniestreben ein Ende setzen. Ein Umdenken im Sinne des Zusammenlebens auf gleicher Augenhöhe sollte wieder einsetzen. Gerade wir Deutsche sollten Russland mit dem nötigen Anstand begegnen und Probleme im gegenseitigen Respekt anpacken und nicht, wie jetzt erneut geschehen, den Partner unter Zwang provozieren. Dazu las ich etwas Wunderbares in der drittgrößten niederländischen überregionalen Tageszeitung mit Redaktionssitz in Amsterdam De Volkskrant (Presseschau DLF), was auch die westlichen Politiker bedenken sollten: „Anders als im Westen politische Führer behaupten, stellt eine Unabhängigkeitserklärung der Krim keine Verletzung des internationalen Rechts dar. Es gibt keine Rechtsvorschrift, die es Bewohnern eines Staates verbietet, sich von diesem abzuspalten. Das Völkerrecht ist gegenüber dem Separatismus neutral.“ Schluss also mit dem Vorwärtsdrang der westlichen Bündnispartner gegen Russland und seine Grenzen, ein Ende der Ostausdehnung der NATO und keine „Verteidigungsschirme“, die sich als Provokation gegen Russland wenden! Was wir brauchen, ist gegenseitiges Vertrauen, das dringend gebraucht wird für die geopolitische Großwetterlage, siehe Syrien und Iran und den Nahen Osten. (PK) (1) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cohn-bendits-paedophile-aeusserungen-danys-phantasien-und-traeume-12164560.html (2) und (3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-eu-parlamentarier-wollen-gerhard-schroeder-maulkorb-verpassen-a-958405.html http://www.heise.de/tp/artikel/41/41228/1.html (4) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/albright-group-llc-joschka-fischer-arbeitet-kuenftig-fuer-madeleine-albright/3027720.html (5) und (6) http://www.thenation.com/blog/178642/after-latest-incident-israels-future-fifa-uncertain http://www.change.org/en-GB/petitions/fifa-suspend-the-israeli-football-association-s-fifa-membership (7) http://www.heise.de/tp/artikel/41/41228/1.html (8) http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/Knesset-hebt-sperrklausel Evelyn Hecht-Galinski ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Mann Benjamin Hecht lebt. 2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro.