Profaner Partymilitarismus

IMI-Standpunkt 2014/014 Die Bundeswehr beim 825. Hamburger Hafengeburtstag von: Christian Stache | Veröffentlicht am: 7. März 2014 Das Programm des 825. Hamburger Hafengeburtstags – ein von der Stadt Hamburg zelebriertes, alljährliches Event entlang des Elbufers im Stadtteil St. Pauli –, der dieses Jahr vom 9. bis zum 11. Mai gefeiert wird, steht noch nicht komplett fest.[1] Aber das Landeskommando Hamburg der Bundeswehr, die für die Hansestadt zuständige territoriale Verwaltungseinheit des Militärs, hat seine zweifelhaften Attraktionen bereits bekannt gegeben. Neben der üblichen Waffenschau, Werbung für den Kriegsdienst und Imagepflege will sie vor allem mit Musik und dem hauseigenen Radio-Sender bei den Besuchern punkten. Big Band und Propaganda-Radio erstmals beim Hafengeburtstag Das Landeskommando Hamburg der Bundeswehr brüstet sich bereits seit geraumer Zeit mit der zivilmilitärischen Zusammenarbeit mit der Hansestadt Hamburg und der „traditionellen“ Unterstützung der hamburgischen Behörden bei der Organisation des Hafengeburtstags.[2] Der Internetseite der Streitkräftebasis, dem für alle Aufgaben an der „Heimatfront“ zuständigen Organisationsbereich der Bundeswehr, ist zu entnehmen, dass die Militärs in diesem Jahr mit zwei Neuheiten aufwarten werden: Erstens wird die Big Band der Bundeswehr[3] zum ersten Mal beim Hafengeburtstag spielen. Der Public Relations-Beauftragte des Hamburger Landeskommandos, Fregattenkapitän Frank Martin, rührt für das „einmalige Erlebnis“ bereits fleißig die Werbetrommel. Am Samstag, den 10. Mai, wird die Kapelle im Grasbrookhafen direkt vor den Marco Polo Terrassen auf einem schwimmenden Ponton im neu gebauten Prunkstadtteil „Hafencity“ auftreten. Zweitens hat der bundeswehreigene Radio-Sender, „Radio-Andernach“[4], eine eigene Bühne an der Überseebrücke direkt am Hot Spot des Volksfests. Seit den ersten Out-of-Area-Einsätzen deutscher Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg ist er für die Truppenunterhaltung an der Front zuständig, „damit die Soldaten in den Auslandseinsätzen ihre Arbeit bestmöglich erfüllen“[5]. Dafür unterhält die Rundfunkstation sogar Dependancen in den Kriegsgebieten, z.B. in Afghanistan. „So ist das Programm immer aktuell und einsatzbezogen.“[6] Der Sender wird betrieben vom sogenannten Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr[7], das nicht nur für eine gute Kampf-Moral innerhalb der eigenen Reihen sorgen soll, sondern auch für die Manipulation der Menschen „in den Interessengebieten der Bundeswehr“[8], zu denen ausdrücklich nicht nur die Einsatzorte der Bundeswehr zählen. Es analysiert „die Situation der Bevölkerung in den Einsatzgebieten und wirkt u.a. mit Print-, Audio-, Video- und weiteren Medienprodukten z.B. über Internet auf freigegebene Zielgruppen ein“[9]. Früher nannte man so etwas psychologische Kriegsführung. In Hamburg wird „Radio Andernach“ rund um die Uhr ein „ganztägiges Programm bieten“ und „live in die weltweiten Einsatzgebiete deutscher Soldaten“[10] senden. Zudem können Besucher des Hafengeburtstags mit Sonderstempeln vom extra eingerichteten „Feldpostamt“ Karten und Briefe verschicken. Same procedure as every year: Helfer in Flecktarn und Kriegsschiffbesichtigungen Zu diesen Neuheiten der Bundeswehr-Selbstvermarktung, Propaganda und der Akzeptanzbeschaffung unter der Bevölkerung kommen die bereits bekannten Maßnahmen, mit denen die Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit normalisiert werden soll. Vor den Landungsbrücken auf St.Pauli setzen sie sich mit der Einsatzsimulation einer Seerettung mit dem SAR-Hubschrauber „Sea King“ der Marine im Rahmen der Vorführungen „SOS – Ihre Retter in Aktion“ als nützliche Helfer in Szene, obgleich diese Fähigkeiten gar nicht bei der Bundeswehr angesiedelt werden müssten. Darüber hinaus können die Besucher des Hamburger Hafengeburtstags im „open ship“-Programm wieder zahlreiche Militärschiffe inspizieren und sich von motivierten Soldaten erklären lassen, mit welchen Waffen auf wen geschossen wird. Neben den zahlreichen Kriegsschiffen anderer Staaten (in diesem Jahr kommen mehrere Schiffe aus Dänemark) werden auch das Patenschiff der Hansestadt, die Fregatte „Hamburg“, und die Fregatte „Augsburg“ ihren Anker in Hamburg werfen. Die Fregatte „Hamburg“ hat z.B. in der Vergangenheit für den Flankenschutz des Kapitals aus der Europäischen Union (EU) gesorgt, indem sie die Handelswege zur See am Horn von Afrika im Auftrag der EU freigeräumt hat. Auch die Fregatte „Augsburg“ war schon vor der Küste Somalias unterwegs, allerdings im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ im „Krieg gegen den Terror“. Proteste wie in den Vorjahren? Schon in den vergangenen Jahren gab es immer wieder vielfältige Formen des Protests gegen die verschiedenen Formen dieser vergleichsweise niedrigschwelligen kulturindustriellen Militarisierung der Gesellschaft im Rahmen staatlich organisierten Partyvergnügens. Mal wurden Teile des Hafens mit einschlägigen Postern plakatiert und Militärfahrzeuge in Hafennähe blockiert[11], mal trafen sich AntimilitaristInnen zu einer Kundgebung direkt vor den Kriegsschiffen oder umkreisten mit einer eigenen, mit Transparenten geschmückten Barkasse die angelegten Militärboote[12]. Es ist daher anzunehmen, dass die ausgeweitete Präsenz der Bundeswehr nicht gänzlich ohne Reaktion bleibt. Zumal die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ausdrücklich, d.h. in ihrem Koalitionsvertrag, nicht nur festgehalten hat, dass die Bundeswehr auf weitere Kriegseinsätze vorbereitet werden müsste, sondern auch, dass sie in die „Mitte der Gesellschaft“ gerückt und der „Dialog (…) in und mit der Gesellschaft“[13] unterstützt werden soll. Anmerkungen [1] http://www.hamburg.de/hafengeburtstag/4264552/ueberblick-hafengeburtstag.html [2] Broschüre Landeskommando Hamburg der Bundeswehr: „Die Bundeswehr – Wir in Hamburg“. Hamburg. http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NjEzMDcxNjUzODM1NjkyMDIwMjAyMDIw/Brosch%C3%BCre%20%20%20BW%20%20in%20Hamburg.pdf [3] http://www.bigband-bw.de/index.php [4] http://www.radio-andernach.bundeswehr.de/portal/a/rander/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-KLEvJTUIr3SpNSi-NK8Yr30otLi4vL8ohL9gmxHRQBLEAWw/ [5] http://www.radio-andernach.bundeswehr.de/portal/a/rander/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-KLEvJTUIr3SpNSi-NK8Yv2CbEdFAJFC484!/ [6] http://www.radio-andernach.bundeswehr.de/portal/a/rander/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-KLEvJTUIr3SpNSi-NK8Yr2UzNTUzLxi_YJsR0UAc9b5jA!!/ [7] http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL2S1KKixNK0dL2q_ILMvLR8_YJsR0UAFYFhwA!!/ [8] http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL2S1KKixNK0dL2q_ILMvLR8vdLUpNSi0rxi_YJsR0UApG4l5w!!/ [9] http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL2S1KKixNK0dL2q_ILMvLR8vdLUpNSi0rxi_YJsR0UApG4l5w!!/ Vgl. auch: „Im Rahmen der Direktkommunikation werden geplant und zielgerichtet Gespräche mit der Bevölkerung vor Ort genutzt, um beabsichtigte Wirkungen durch Informationsaktivitäten zu erzielen.“ [10] http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/HYu7DsIwEAT_6M6GIAEdUaSIgoYGQoP8IpyS2NHFMQ0fj83uaprR4gNzvUrUq0jBqxHv2Bk66g8sg34ONsDiOJFxoNi8KcFGyApeTvOqGG_lbh2Y4F0sjM5HyuxZxcAwB45jMStzNkAWOyGbWlTiH5n3PbSXdtfI7b4511ecp-n0AznhfDs!/ [11] http://www.bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/hamburg-zahlreiche-antimil-aktionen-beim-hafengeburtstag [12] http://de.indymedia.org/2010/05/280871.shtml [13] Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, S. 123