Steht Putin an der Spitze eines klassenlosen Staates? Oder Der Feind unserer Feinde muss nicht unbedingt unser Freund sein

Von Günter Ackermann Grundsätzlich sei zunächst einmal festgestellt: Der USA-Imperialismus ist der Hauptfeind der Völker der Welt. Er versucht die Weltherrschaft zu erringen, begeht dabei unsägliche Verbrechen, maßt sich Rechte an, die ihm nicht gebühren usw. Man bedenke z.B. dass er mit seinen Vasallen in Südkorea an der Grenze zur Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) provozierend Militärmanöver durchführt, antwortet aber die KDVR mit einem Raketentest, so provoziert sie, wie die bürgerlichen Medien behaupten. Oder jetzt in der Ukraine: Den USA-Imperialisten geht es um die Einkreisung ihres Widersachers Russland. Die Russen spielen in vielen Dingen nicht konform mit den USA. So z.B. in Syrien. Während die USA zwielichtige religiöse Eiferer, die in ihrem Herrschaftsbereich Andersgläubige verfolgen und ermorden, mit Waffen und Geld stützt, damit sie die Regierung in Damaskus destabilisieren, unterstützt Russland genau diese syrische Zentralregierung. Um die Weltherrschaft zu erringen, müssen die USA Russland und China als Gegner ausschalten. In China versuchten sie vor einigen Jahren in Tibet antichinesische Unruhen anzuzetteln[2]. Man versuchte über den ehemaligen Gottkönig Dalai Lama Kleriker aufzuhetzen, die mit Knüppeln bewaffnet in Lhasa ansässige Han-Chinesen[3] massakrierten. Das ganze schlug fehl, die chinesische Polizei griff hart durch. Die aufgestachelten Lama-Mönche hatten geglaubt, die Tibeter würden sich ihnen anschließen und es käme zum Aufstand – das passierte nicht. Die Hintermänner in Washington hatten ihre vielen Dollars in den Sand gesetzt. Russland erging es ähnlich. In Moskau demonstrierte eine Handvoll Leute mit prowestlicher Gesinnung für Demokratie – wie sie behaupteten. So der Ex-Schachweltmeister Kasparow und die Pussy-Band. Ihre Erfolge blieben in Grenzen. Der Westen versuchte es in Russland mit Leuten wie Michail Chodorkowski. Dieser Oligarch hatte es vom einfachen Komsomol-Sekretär in der Provinz zum reichsten Mann Russlands gebracht – der hatte blendende Beziehungen zur damaligen Jelzin-Regierung. Natürlich ging alles nicht mit legalen Mitteln zu.[4] Über Chodorkowski versuchten US-Mineralölkonzerne an die riesigen Energiereserven Russlands heran zu kommen. Aber Jelzins Zeiten waren vorbei. Putin ist aus anderem Holz. Chodorkowski kam dahin, wo er hingehörte: in den Knast. Jelzin war ein Mann der Partei, der KPDSU, einer Partei, die seit dem 20. Parteitag immer mehr degenerierte und Jelzin machte in ihr Karriere. Putin dagegen war ein Mann des Geheimdienstes und Jurist. Mit Putin kam eine andere Richtung in Russland an die Macht. Die sich bildende neue Klasse der Bourgeoisie besann sich auf sich und war nicht mehr bereit, die Reichtümer des Landes US-amerikanischen Konzernen zu überlassen. Unter Putin wurde die marode Armee modernisiert und diszipliniert und das Land straff regiert und modernisiert. Russland ist jetzt nicht mehr der Spielball ausländischer Mächte, Russland stellt eigene Machtansprüche und widersetzt sich – wenn auch nicht immer konsequent, wie man am Beispiel Irak und Libyen sehen konnte, US-amerikanischen Ansprüchen. Er bedient sich dabei geschickt der Befindlichkeiten der Russen, die in der Jelzin-Zeit erleben mussten, wie aus der mächtigen Sowjetunion ein Land entstanden war, in dem ausländische Mächte den Kurs bestimmten und Russland zu einem weltpolitischen Zwerg wurde. Unter Putin erstarkte Russland wieder und nimmt nach und nach die Stellung ein, die seiner Größe und Stärke entspricht. Die Politik Putins missfällt den westlichen imperialistischen Mächten, allen voran die USA, entschieden. Daher stilisieren sie Putin zum alles fressenden Monster hoch. Putin macht aber nicht mehr und nicht weniger, wie konsequent den Staat zu vertreten, dem er vorsteht und ebenso konsequent vertritt er die Interessen der herrschenden Klasse Russland und das sind in erster Linie die Oligarchen. Russland betreibt keine antiimperialistische Politik, sondern ebenfalls eine imperialistische. Aber der US-Imperialismus ist der weitaus gefährlichere Feind, er bedroht ständig den Weltfrieden. Das, was in der Ukraine sie letzten Monate passierte, war ein Paradebeispiel des Versuchs der USA seinem wichtigsten Gegner – Russland – in die Zange zu nehmen: Das Volk der Ukraine war und ist sich ihrer korrupten Politikerkaste leid und rebellierte. Diese Unzufriedenheit nutzten die USA, indem sie Diversanten militärisch ausbildeten, ausrüsteten und finanzierten. Als sich dann der Unmut der Menschen auf dem Maidan in Kiew dokumentierte, war schnell US-Dollars da und es waren gut ausgebildete und bewaffnete Provokateure am Werk. Die einfachen Menschen der Ukraine glaubten zum Teil – vor allem im Westen des Landes – sie könnten der Korruption der ukrainischen Oligarchenkaste entgehen, wenn sie sich der EU anschließen. Dass das nicht stimmt, wissen wir. Die EU hat gar nicht die Absicht in der Ukraine Euros zu verbrennen, aber sie hat Interesse am politischen Einfluss und an der Durchsetzung der neoliberalen Marktprinzipien und das geht nur auf dem Rücken der Menschen, die auf dem Maidan in der Hoffnung etwas gegen diese Kaste zu tun. Stattdessen brachten sie die erstmal richtig an die Macht. Die USA wollten die Ukraine politisch destabilisieren um dann mit der Stationierung von Söldnertruppen im Land zu beginnen. Der sog. Raketenschirm wäre direkt an der russischen Grenze aufgestellt worden. Strategisch interessant ist vor allem für sie die Krim. Dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert, von hier aus werden die Operationen im Nahen Osten durchgeführt. Die Flotte ist modern ausgestattet, ihre Soldaten sind Elitetruppen. Hätte man die Ukraine direkt unter Nato-Kontrolle mit Nato-Truppen auf der Krim, wäre die russische Schwarzmeerflotte eine Flotte von Papierschiffchen geworden. Aber die USA machten die Rechnung ohne die Russen, ohne die Krim-Bewohner und ohne Putin. Die Krim, die noch vor einer Woche zur Ukraine gehörte, ist jetzt russisch. Obama und seine Arschkriecher in westlichen Regierungen und in der Journaille schreien Zeder und Mordio. Der Traum, Russland militärisch im Schwarzen Meer lahmlegen zu können, ist erstmal ausgeträumt. Putin war der bessere Schachspieler. Frau Merkel redet dummes Zeug, wenn sie das Referendum auf der Krim für völkerrechtswidrig hält. Gegen welches Völkerrecht haben die Krimbewohner verstoßen? Oder: Als vor ein paar Jahren die EU das Kosovo zum „unabhängigen“ Staat machte und von Serbien abtrennte, war das für westlichen Imperialisten rechtens. Dabei machten sie das Kosovo nicht unabhängig, sondern machten es zum Mandatsgebiet der EU. Die EU hat da das Sagen, die Kosovo-Albaner und die dort lebenden Serben haben kaum Mitspracherechte. Die Regierung dieses Landes besteht aus Drogendealern und Mafiosi unter der Aufsicht eines Statthalters der EU. Aber das ist natürlich rechtens. Klar. Die Imperialisten des Westens entscheiden, was rechtens ist – meinen sie. Wenn aber die Bewohner der Krim nicht von einer Clique von Faschisten in Kiew regiert werden wollen und sich für den Anschluss an Russland entscheiden, so ist das ein Bruch des Völkerrechts. Eine verquere Logik unseres Bundesengelchens. Zum Schluss sei festegestellt: Putin ist der Repräsentant einer imperialistischen Macht und Imperialisten können nicht Leitfiguren für Kommunisten sein. Wir stehen heute zu Putin so, wie im 2. Weltkrieg Kommunisten zur Roosevelt-Administration in den USA und im gewissen Sinne auch zu Churchill: Der Hauptfeind war das faschistische Deutschland und dagegen kämpften die USA und Britannien. Damit wurden sie noch lange nicht zwangsläufig zu Freunden. Wäre die UdSSR unter Stalin so vorgegangen, dann hätten sie keine Kundschafter auf das Atomprogramm der USA angesetzt (z.B. Klaus Fuchs) und damit wäre ihnen wertvolle Zeit bei der Entwicklung eigener Kernwaffen verloren gegangen. Roosevelts Nachfolger Truman war fest entschlossen die Atombombe als Erpressungsmittel gegen die UdSSR einzusetzen. Stalin durchkreuzte diese Machenschaften, damit war die UdSSR nicht mehr erpressbar. Putin ist kein Stalin, Putin ist erst recht kein Kommunist. Putin steht an der Spitze der zweitstärksten imperialistischen Macht. Auch wenn er geschickt die Pläne der USA durchkreuzte, was unsere volle Sympathie genießt, er wird noch lange nicht zum Kommunisten ehrenhalber. Aber genau diesen Eindruck hatte ich, als ich den Text von Jens las. G.A. [1] Siehe: Wladimir Putin: Kommunist? Oligarch? Konservativer? Dämon? Antifaschist? WER IST WLADIMIR PUTIN?, von Jens-Torsten Bohlke mehr [2] siehe [3] Angehörigen der Han-Nationalität. Also „ethnischen Chinesen“ (mehr als 91% der Bevölkerung der VR China) [4] Chodorkowski-Prozess in Moskau – Eine Ungeheuerlichkeit wurde real: Krimineller Milliardär muss hinter Gitter. Von Günter Ackermann, Kommunisten-online vom 29. Dezember 2010 siehe