Freitag, 28. März 2014

Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber und der größte Kriminalfall Europa seit dem 2. Weltkrieg

Von Gerd Höhne Sie verdiente erstmal riesige Summen, die Bank, die sich vormals Landes-Hypothekenanstalt Kärnten nannte. Im beschaulichen kleinen österreichischen Bundesland Kärnten – mit 555.473 Einwohnern etwas weniger als Düsseldorf, handwerkelte die kleine Provinzbank seit der Zeit Kaiser Franz-Josephs, ab 1896, dahin . Die kleine Landesbank, die sich mit Finanzierungen von Almwirtschaft und Tourismus beschäftigte, stieg Anfang der 90er Jahre ins ganz große Geschäft ein. Im ehemaligen Tito-Staat Jugoslawien kriselte es: Angeheizt durch die deutsche Regierung, allem voran der deutsche Außenminister in der Regierung Kohl, H.D. Genscher, sagten sich zunächst Slowenien und später auch Kroatien von Jugoslawien los. Es kam zu kriegerischen Auseinandersetzungen um Slowenien im Jahre 1991, diese endeten aber mit dem Rückzug der Truppen Jugoslawiens und der Sezession Sloweniens von Jugoslawien. Die EU anerkannte schon bald diesen Staat. Ziel war, Jugoslawien soweit zu zerstückeln, dass jeder Teilstaat allein nicht lebensfähig oder extrem schwach wurde. Slowenien hat eben mal 2.057.660 Einwohner, also weniger als Berlin und Berlin hat eine Größe von knapp 900 km², das ist etwas weiniger als die Hälfte der Fläche Sloweniens. Mit Slowenien ist also ein neuer Kleinstaat entstanden. Mit Kroatien sah die Sache anders aus. Zwar ist Kroatien auch ein Kleinstaat, aber bedeutender für Jugoslawien gewesen. Die Sprache Jugoslawiens war serbokroatisch und unterscheidet sich vor allem in der Schrift und Religion der Mehrheit der jeweiligen Teilrepublik. Während die Serben kyrillisch schreiben und serbisch orthodox sind, schreiben die Kroaten lateinische Schrift und sind mehrheitlich römisch-katholisch. Die gesprochene Sprache unterscheidet sich kaum. Die Landes-Hypothekenanstalt Kärnten, die sich fortan ab 1995 Hypo Alpe Adria (HAA) nannte, wurde eine Aktiengesellschaft, mit einer Versicherungsgesellschaft als Großaktionär. Ihr Geschäftsfeld verlagerte sich von der Almwirtschaft und regionalen Tourismus auf Geschäfte im zerfallenden Jugoslawien, wo sich neue Eliten die Vermögen des Landes anzueignen begannen und eine willige Bank brauchten. Im Jahre 1991 kam es nach der Abspaltung Kroatiens zum Krieg zwischen Kroatien und Jugoslawien. Waren zunächst es zunächst die Milizen, welche gegen die jugoslawische Armee kämpften, so bildete sich schnell mit westlicher Hilfe eine kroatische Armee heraus. Zum Aufbau der Armee aber brauchte man Waffen und man brauchte eine Bank, über die diese Waffengeschäfte liefen. Man bediente sich dazu der Landes-Hypothekenanstalt Kärnten (heute Hypo Alpe Adria). Gigantische Summen liefen über diese Bank um die Waffengeschäfte zu finanzieren. Die zunächst im öffentlichen Besitz befindliche Bank, mutierte zu einem der größten Waffenschieber der Welt. Jedes Gewehr, jede Patrone, jedes Geschütz und jeder Kampfjet konnte nur illegal beschafft werden. Illegal deshalb, weil in de wichtigsten Herkunftsländern der Waffen der Verkauf von Kriegsgerät in Krisenländer verboten ist. Aber, geleitet vom Motto legal-illegal-scheißegal, sahen die Regierungen in Wien weg und die in Berlin entledigte sich der Waffen der NVA der DDR, indem sie sie nach Kroatien verkaufte. Man kann sich vorstellen, wenn man eine neue Armee ausrüstet, dass gigantische Mengen Waffen geliefert werden mussten, vor allem auch deshalb, weil sich diese Armee im Krieg befindet. Damals schrieb ein ehemaliger Fliegeroffizier der NVA, dass an seinem Fliegerhorst die MIG-Flugzeuge von den Soldaten leicht modifiziert worden wären. Und genau diese Verränderungen erkannte er bei den Kampfjets Kroatiens, die man in der Tagesschau gezeigt hatten. Die Waffen der NVA aber waren nach der Einverleibung der DDR an die Bundeswehr gegangen und sollten vernichtet werden. Man nutzte sie aber offenbar um die Sezession Kroatiens zu unterstützen. Ein Verstoß gegen die Gesetze. In dem Teil Kroatiens, in dem mehrheitlich Serben lebten, wurde ethnisch gesäubert. Hunderttausende wurden von der neuen kroatischen Armee vertrieben, ihre Dörfer wurden geplündert und tausende Zivilisten ermordet – mit Waffen aus Österreich, Deutschland und anderen Ländern – finanziert von einer Provinzbank aus Kärnten. Nach dem Friedensschluss beteiligte sich die österreichische Bank an der Ausplünderung Kroatiens durch die neuen Herrscher Kroatiens. Der autokratische regierende Präsident Franjo Tuđman und seine Clique raubten das Land aus. Ihre Hausbank war ebenfalls die Landes-Hypothekenanstalt Kärnten. Diese Bank war auch am Ausverkauf des Volksvermögens Kroatiens an eine kleine Clique um Tudman, beteiligte such an Immobilienspekulationen. Über Nacht war aus einen Provinzbank eine Großbank geworden. Es wurde „der größte Kriminalfall Europas nach dem Zweiten Weltkrieg“ (Focus) Das weckte Begehrlichkeiten im weiß-blauen Ländle der Bayern. Die dortige Landesbank, die BayernLB neidete die tollen Geschäfte der hinderweltlerischen Landesbank von Kärnten. Sie, die großen blauweißen Bajuwaren, die selbst beste Beziehungen zu den regierenden Betrügern von Ex-Jugoslawien pflegten, wollten Anteil haben am Kuchen. Der damalige Landeschef, Ministerpräsident Edmund Stoiber („ich bin, eee, Ministerpräsident eeee“), war gleichzeitig Aufsichtsratschef der blauweißen Landesbank in München. Die wollte die Kärnter Bank aus den Alpen schlucken. Stoiber ließ seine Beziehungen nach Kroatien spielen, damit die dortige Nationalbank der Übernahme auch zustimmen möge. Das tat sie dann auch und die BayernLB kaufte die Hypo Alpe Adria. Das war 2007. Die BayernLB bezahlte dafür schlappe 1,6 Mrd. Euro – alles öffentliche Gelder. Eineinhalb Jahre nach dem Deal war die Hypo Alpe Adria eigentlich schon pleite. Sie erhielt im Dezember 2008 900 Mio. Euro aus dem Bankenhilfspaket der Republik Österreich. Die Goldader auf dem Balkan, mit ihren profitablen Waffendeals, mafiösen Strukturen, die wilden Immobiliengeschäfte und die Schiebereien waren versiegt. Die Clique um den Autokraten Franjo Tjudman und seine Partei HDZ, mit denen die Hypo Alpe Adria liiert war, hatte sich bereichert – mit Hilfe der der HAA. Aber die Pfründe waren verteilt, Franjo Tjudman verstarb im Dezember 1999, die Macht in Kroatien verlor die Partei Franjo Tjudmans ebenfalls. Mitte November 2009 gab die HAA bekannt, dass sie zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres frisches Geld brauche, damit sie nicht wegen der erforderlichen hohen Abschreibungen für faule Kredite in Südosteuropa unter die vorgeschriebene Mindest-Eigenkapitalgrenze von 8 % fällt. Man sprach von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Das war das vorläufige Ende der HAA. Österreich verstaatlichte die Pleitebank. Inzwischen kam heraus, dass die BayernLB die HAA in die Pleite getrieben hatte, sie ließ sich vom österreichischen Staat Investments in Milliardenhöhe absichern. Das ist der Stand der Dinge heute. Die bayrische Kaufsumme für die HAA von 1,6 Milliarden Euro ist verbrannt. Die Verstaatlichung der Bank allerdings mildert die Münchner Wunden sehr. Jetzt zahlen nicht nur die bayrischen Werktätigen für das Gezocke ihrer Landesbank, sondern solidarisch mit ihnen auch die österreichischen – imperialistische Variante des proletarischen Internationalismus. Das Mittel der Verstaatlichung ist für die Chefetagen der Konzerne – auch der Banken – eigentlich kommunistisches Teufelszeug. Sie wollen alle öffentlichen Aufgaben, von der Wasserversorgung, kommunalen Energieversorgung bis hin zur Müllabfuhr privatisieren. Wenn es aber um überschuldete Konzerne geht, dann ist dieses Teufelszeug ein Geschenk des Himmels. Man bedenke nur, dass so General Motors verstaatlicht wurde – inzwischen wieder privatisiert – auch die deutsche Commerzbank und die Hypo Real Estate wurden verstaatlicht. Man schießt Milliarden Steuergelder in diese Unternehmen, nach der Sanierung mit Steuergeldern wird dann alles für einen Appel und ein Ei reprivatisiert. Wir bezahlen dann alles, was die Herren in den Vorständen verbockt haben. G.H.

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