Merkel und SPD verniedlichen Euro-Faschismus in der Ukraine

Quelle: internetz-zeitung Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen, schreibt die JW. Dagdelen hatte in ihrer Anfrage diverse Äußerungen von Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok zusammengefasst, darunter dessen Einschätzung, die Ukraine werde von einer »Moskauer jüdischen Mafia« beherrscht. Gregor Gysi hatte die Swoboda ebenfalls zitiert. Kanzlerin Merkel und Steinmeier hofieren Hardcore-Faschisten, der „Judensäue, Deutsche, Russen und anderes Pack abknallen will“ Chef der Partei der Swoboda-Faschisten und Partner von Merkel und Obama auf Regierungsebene in der Ukraine Zitat „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark für unsere ukrainische Heimat.“ (Oleh Tjanybok 2004, heute Bündnispartner deutscher Außenpolitik) Mein Rat: Merkel als CDU Vorsitzende sollte mal einen Arzt aufsuchen. Es darf nicht wahr sein, dass der slawophobe Russenhass, den Hitler den Deutschen schon eintrichterte, von dieser dummen CDU Politikerin, die sich Kanzlerin schimpft, auch noch fortgesetzt wird und uns alle an den Rand des 3. Weltkrieges treibt. Die Regierungsunfähigkeit von Merkel und der SPD wurde wieder einmal eindrucksvoll bestätigt! Es ist dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu danken, dass er diesen Satz als Oppositionsführer in direkter Antwort auf die Regierungserklärung von Merkel zur Ukraine zitiert. Den Satz des ukrainischen Swoboda- Faschisten – Führers im Bundestag zitiert er mehrfach und so wird diese Wahrheit über Swoboda weit bekannt gemacht. Der Jüdische Weltkongress zählt die faschistische Swoboda Partei zudem zu den Top 10 der schlimmsten Antisemiten-Organisationen der Welt. Auch die Tatsache, dass Tjagnibok vor vier Jahren von einem Veteranenverband der Waffen-SS-Division »Galizien« das »Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine« entgegengenommen hat, wurde von Dagdelen angesprochen. Der Bundesregierung sind all diese Vorgänge bekannt, wie sie nun mitteilte. Dennoch bekräftigt sie, dass Tjagnibok ein gleichrangiger Gesprächspartner für sie sei: Er sei schließlich »gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament« und gehöre damit zu jenem Personenkreis, der zur »Lösung der derzeitigen Krise« beitragen könne. In den Gesprächen betone sie stets, welche Verantwortung den ukrainischen Parlamentsfraktionen für die »Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus« zukomme, so die Bundesregierung, die darauf hinweist, dass auch die anderen bisherigen Oppositionsparteien »UDAR« um Witali Klitschko und »Batkiwschtschina« um Julia Timoschenko stets eine regelmäßige enge Zusammenarbeit mit Swoboda gepflegt hätten. Die Bundesregierung legt bei ihren Darlegungen Wert darauf, Swoboda nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. In einer Aufzählung von Organisationen der extremen Rechten nennt sie zwar unter anderem die »Ukrainische Nationalversammlung/Ukrainische Selbstverteidigung« (UNA/UNSO) sowie die Gruppen »Dreizack«, »Patriot der Ukraine« und »Weißer Hammer« – der Name von Swoboda taucht aber nicht auf. Die rhetorische Verharmlosung der Partei wurde bereits vorige Woche in der Fragestunde des Bundestages deutlich, als der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ausführte, dass es sich bei Swoboda »um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei handelt, aber um keine faschistische«. Das ergebe sich aus den Erkenntnissen, die der Bundesregierung zu Swoboda vorlägen. Mehrere linke Abgeordnete trugen daraufhin dazu bei, diese Erkenntnisse zu erweitern: Andrej Hunko wies darauf hin, dass Swoboda-»Cheftheoretiker« Juri Michaltschischin etliche Schriften deutscher Nazis, darunter Joseph Goebbels’ »Kleines ABC des Nationalsozialisten«, übersetzt habe, weil er sie so aktuell finde. Harald Petzold erinnerte an den Besuch einer Swoboda-Delegation bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr, und Wolfgang Gehrcke machte darauf aufmerksam, dass die »Denkfabrik« von Swoboda den Namen »Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik« trage. »Ist das faschistisch oder rechtspopulistisch? « schob Gehrcke nach und forderte, die Bundesregierung müsse deutlich machen: »Man setzt sich nicht mit Nazis zusammen an einen Tisch, man lässt sich nicht mit denen fotografieren, sondern man wird international die Ächtung betreiben. « Der Regierungsvertreter ging auf diese Details nicht weiter ein, sondern wies darauf hin, es dürfte »nicht der Eindruck entstehen«, die Maidan-Bewegung sei »in erster Linie von Faschisten und Antisemiten unterwandert« worden. Sevim Dagdelen sagte gegenüber jW, die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, sie paktiere bei ihrer Außenpolitik mit Faschisten. »Zusätzlich ist die Verharmlosung der Swoboda auch ein schlimmes Zeichen in Richtung Russland. Man ist bereit, eine Eskalation gegen Russland auch mit Leuten ins Werk zu setzen, die sich auf die Tradition von SS-Verbrechern berufen«, so Dagdelen. Aber auch die Holocaustleugnerpartei von Timoschenko ist als Regierungspartner aus dem gleichen Holz geschnitzt. Telefonat von Oligarchin Timoschenko mit dem ehemaligen ukrainischen Regierungspolitiker Nestor Shufrych, der wie Timoschenko Geschäfte mit US Firmen betreibt. http://www.youtube.com/watch?v=5vT_FMlstaQ Video mit mit deutschen Untertiteln Die Chefin der rechtspopulistischen Vaterlandspartei Timoschenko steht für eine Partei, dessen Regierungschef mit den Swoboda-Faschisten paktiert, der den Hitlergruß pflegt, der die Linkspartei verbietet, der Gesetze zwecks Genehmigung der Leugnung der Nazi-Verbrechen und des Holocaustes einbringt und der einen Gesetzesentwurf für die Kündigung des Atomwaffensperrvertrages eingebracht hat. Von der Umwandlung faschistischer SA ähnlicher Milizen des Rechten Sektors in eine „Nationalgarde“ und den Schießbefehl für ukrainische Soldaten auf der Krim (der zum Glück nicht befolgt wurde) gar nicht zu reden. Unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Meldung offenbart sich hier ein neuer handfester Skandal. Eine kriminelle und mordlüsterne Oligarchin als Präsidentin der Ukraine wird die russische Regierung auf keinen Fall tatenlos hinnehmen. Laut RT- Meldung hat Timoschenko die Echtheit des Telefonates mittlerweile bestätigt. Allerdings sei das Ende des Gesprächs „editiert“. Die ukrainische Ex-Regierungschef Julia Timoschenko hat sich in einem Telefonat mit dem ehemaligen Vizechef des nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Nestor Schufritsch von Viktor Janukowitschs Partei der Regionen, für die „Erschießung verdammter russischer Hunde“ ausgesprochen. „Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt“, sagte Timoschenko in einem am Montag bei YouTube veröffentlichten zweiminütigen Video. Timoschenko selbst bestätigte auf ihrer Twitter-Seite die Echtheit des Gesprächs, dessen Mitschnitt auch auf dem Internetportal vesti.ru abrufbar ist. „Ich bin selber bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen… um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“, sagte Timoschenko seinem Gesprächspartner bei der Erörterung der Lage auf der von Kiew an Moskau abgespaltenen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Sie bedauerte, dass sie nicht dabei gewesen war und die Prozesse nicht selbst leiten konnte. „Einen Dreck statt Krim hätten sie (Russen) von mir bekommen“, schimpfte Timoschenko. Schufritsch solidarisierte sich mit der Ex-Regierungschefin und fragte, was mit acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine passieren sollte, die alle Schurken seien. Timoschenko zufolge könnten dagegen nur Atomwaffen helfen, meldet Ria Novosti. Zum Zeitpunkt des Gesprächs wurden keine Angaben gemacht. Kommentatoren vermuten, dass die Unterredung stattfand, als Timoschenko in der Berliner Charite-Klinik wegen ihres Bandscheibenleidens behandelt worden war. Ukrainians must take up arms against Russians so that not even scorched earth will be left where Russia stands; an example of former Ukrainian PM Yulia Tymoshenko’s vitriol in phone call leaked online. RT: „It’s going too far! Bugger! We must grab arms and go whack those damn katsaps [a Ukrainian word used to refer to the Russians in a negative tone] together with their leader,” Tymoshenko said. Nazi-Schurkenstaat Ukraine will die Atombombe haben und Atomwaffensperrvertrag kündigen Die rechtspopulistisch-faschistische Putsch-Regierung in der Ukraine will den Atomwaffensperrvertrag, der die Weiterverbreitung der Atombombe bewirken soll, aufkündigen. Das bedeutet im Ergebnis, dass die regierenden Faschisten und Ultranationalisten die Atombombe in der Ukraine genauso anstreben wie eine Nato-Mitgliedschaft, was Russland als direkte Bedrohung interpretieren muss. Was die USA und die EU angeblich mit aller Macht im Iran verhindern will, wird sie in der Ukraine hinnehmen, weil es den USA und der Nato in Wirklichkeit nicht um die Weiterverbreitung der Atombombe geht sondern um Machterweiterung der USA und der EU in Richtung Russland. Der Atomwaffensperrvertrag oder Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV bzw. englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz Non-Proliferation Treaty oder NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat. Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den Atommächten Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien initiiert und mittlerweile von 190 Staaten unterzeichnet bzw. ratifiziert. Von vier Nationen, die nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrages sind, wird der Besitz von Atomwaffen angenommen: Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan. Nordkorea zog seine Zustimmung zum Vertrag im Jahre 2003 zurück. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf eine atomare Rüstung (siehe Artikel I bis III). Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben (s. Artikel IX), verpflichten sich im Gegenzug zum Kernwaffenverzicht der anderen, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag. In der Nach-Sowjetzeit hat Russland alle Atombomben aus der Ukraine abgezogen und damit einen Beitrag zum Weltfrieden geleistet. Die neuen Machthaber in der Ukraine wollen den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen. Ein dahin gehender Gesetzentwurf wurde am Freitag von der Obersten Rada in Kiew registriert, hieß es in der ukrainischen Hauptstadt. Urheber des Papiers sind die Abgeordneten Valentin Koroljuk und Alexander Tschernowolenko von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sowie Sergej Kaplin von Vitali Klitschkos Partei UDAR. Die Ukraine war am 16. November 1994 in den Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 eingestiegen. Am 5. Dezember 1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, wonach die USA, Russland und Großbritannien Kiew Sicherheitsgarantien und die Wahrung der Souveränität der Ukraine gewähren. Die russische Staatsduma reagierte hart auf den Vorstoß des ukrainischen Parlaments. „Derartige Erklärungen zeugen unmissverständlich davon, dass die Macht in Kiew von Terroristen ergriffen wurde, die Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt gefährden“, erklärte die Chefin des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Irina Jarowaja. http://www.jungewelt.de/2014/03-25/019.php http://internetz-zeitung.eu/index.php/1662-merkel-und-groko-verniedlicht-euro-faschismus-in-der-ukraine