18. März 2014 - Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart (Update)

Am 18.03. - dem Tag der politischen Gefangenen - fand in Stuttgart - wie bereits im letzten Jahr - vor dem Knast in Stammheim eine Kundgebung statt, bei der über 50 Personen ihre Solidarität mit den Gefangenen praktisch gemacht haben. In Redebeiträgen der Roten Hilfe OG Stuttgart, von ATIK, der Anatolischen Föderation und vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wurde auf die Bedeutung des 18. März und der Solidarität mit den Gefangenen eingegangen. Dazu wurde ein Grußwort des Gefangenen Oliver Rast verlesen, der momentan wegen wegen der Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in der JVA Tegel weggesperrt ist. Am Rande wurden die Gefangenen darüber informiert, dass Daniel Reusch, der Landessprecher „der Rechten“ in Baden-Württemberg, sowie Mitglied der Autonomen Nationalisten Göppingen, sich seit Februar in der JVA befindet. Am Ende der Kundgebung wurden um die 30 rote Luftballons mit DIN A6 Karten mit Zitaten und Informationen zu politischen Gefangenen in die Luft geschickt. Nach Ende der Kundgebung formierte sich eine spontane Demonstration auf die andere Seite der JVA, um auch dort unsere Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken. Grußwort von Oliver Rast > Rede des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen > Grußwort von Oliver Rast Grußwort zu Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten im Rahmen des Kampftages für politische Gefangene zum 18. März 2014 Die Reaktivierung des 18. März als Kampftag für die politischen Gefangenen, die 1996 durch die Initiative Libertad! Angeschoben wurde, ist bedeutungsvoll. Jahr um Jahr ist es gelungen, Fälle von politischer Gefangenschaft und staatlicher Repression zu thematisieren und kampagnenartig in die Straßenzüge und die Veranstaltungsorte zu tragen. Jahrelang habe ich diese 18. März-Kampagnen mitgetragen. Seit mehreren Jahren hat sich allerdings mein Blickwinkel knastbedingt verschoben: von Mitorganisator von Antirepressionsaktivitäten und praktischer Solidarität für die GenossInnen und KollegInnen hinter den Gittern zum politischen Gefangenen in den Verwahranstalten dieses Staaten. Aktuell sitze ich die Strafhaft aus einem Staatsschutzurteil des Berliner Kammergerichts nach §129 u.a. wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) ab, die von 2001 bis 2009 die klandestin-militante Debatte und Praxis in der BRD mitprägte. Seit dem 22. Mai 2013 bin ich mit einem neuen §129-Verfahren konfrontiert, das sich gegen den Komplex „RAZ/RL/radikal“ richtet. Ich gehe davon aus, dass uns dieser weitere Zerschlagungsversuch linksradikaler Strukturen durch staatliche Repressionsbehörden einige Jahre beschäftigen wird. Einen langen Atem und ein zähes Durchhaltevermögen werden wir uns gegenseitig abfordern müssen. Zentral ist in diesem Zusammenhang immer, dass wir als radikale Linke Mittel und Wege finden, um den erfolgten Repressionsschlägen weit möglichst die Wirkung zu nehmen. Aktivitäten rund um den 18. März bilden dabei gewichtige Marksteine der Solidarität mit den Repressierten der Klassenjustiz. Trotz der erheblichen Einschränkung, die die Haft mitbringt, ist mensch als politisches Subjekt hinter den Knastmauern nicht in jeder Hinsicht handlungsfähig. Das Engagement als rättekommunistisch-unionistischer Aktivist der Industrial Workers of the world (IWW), als Mitglied der Roten Hilfe e.V. und Unterstüter der Kommission für den Aufbau einer Roten Hilfe International (RHI) schafft mir eine wichtige Basis, um unter den spezifischen Knast-Bedingungen des Eingezäumt-Seins Raum zu finden... Ich möchte Euch noch um Folgendes bitten: in der unmittelbar kommenden Zeit ist damit zu rechnen, dass die inhaftierten GenossInnen unterschiedlicher Fraktionen der radikalen Linken in den griechischen Knästen in einem Knast zwangsverlegt werden. Achtet auf entsprechende Ankündigungen und solidarisiert Euch! Wir hören voneinander und Glück auf, GenossInnen und KollegInnen Olli - §129-Gefangener aus dem mg-Verfahren Rede des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen Genossen und Genossinnen, Gefangene, Jedes Jahr werden Tausende von Menschen angeklagt und Hunderte, zu Bußgeldzahlungen, Sozialstunden oder im schlimmsten Fall zu Knaststrafen verurteilt. Die Menschen, auf die eine Knaststrafe zukommt, haben oft Angstzustände und psychische Probleme, weil sie nicht wissen, wie es weiter gehen wird. Was passiert mit meiner/m Lebensgefährten, mit meinen Freunden? Werden sie danach noch für mich da sein oder werden sich viele von mir abwenden. Werden ich sie erreichen können und wer ist für mich da, wenn es mir schlecht geht. Bin ich da drin ganz alleine? Nein, so ist es nicht, man kann sich überall mit seinen Leuten oder neuen Menschen vernetzen auch aus dem Knast heraus mit Briefen oder Besuchen. So ist man nicht alleine, wenn seine Rechte mit Füßen getreten werden, man kann das öffentlich machen und sich Unterstützung von außerhalb der Mauern holen. Die Leute außerhalb haben die Möglichkeit Gespräche oder Briefe zu veröffentlichen und damit mehr Menschen über deine Situation zu informieren. Die politischen Gefangenen der BRD nutzen diese Möglichkeit schon sehr lange um sich gegen ungerechte Zustände zu wehren, so werden sich einige von euch noch an Smily erinnern, der es durch die Veröffentlichung seiner Erlebnisse geschafft hat die Gefängnisleitung in Bedrängnis zu bringen. Die Menschen außerhalb dieser Mauer halten euch für nicht gesellschaftsfähig, weil ihr im Gefängnis sitzt, so wird es ihnen von den Medien jeden Tag suggeriert. Der einzige Weg dies zu ändern ist eine Öffentlichkeit darüber herzustellen, wer in unseren Gefängnissen sitzt. Das können nur wir machen, indem wir versuchen zu veröffentlichen bzw. offen darüber reden, warum ihr im Gefängnis sitzt. Erst dann wird deutlich, dass dieses System darauf ausgelegt ist, dass jeder der nicht genug Geld hat oder sich aktiv gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehrt, irgendwann hier landet. Dann wird deutlich, dass nicht wir das Problem sind, sondern ein System der Ausbeutung und Unterdrückung. Jedes Jahr werden die Überwachungsmaßnahmen verschärft, ob es um Kameras an jeder Ecke geht oder Securities die einem überall auflauern. Jedes kleinste illegale Handeln soll geahndet werden um jedem das Gefühl zu geben, dass er nichts mehr tun kann ohne erwischt zu werden. Dazu kommen immer besser bewaffnete Bullen, die jedes Aufkeimen von Widerstand nieder prügeln und versuchen jede Art der Solidarität zu unterdrücken, damit wir weiter in Vereinzelung uns diesem System fügen. Doch gemeinsam können wir gegen diese unmenschliche Behandlung vorgehen. Egal ob Wärter, Bullen, Staatsanwälten oder Richtern gegen unseren gemeinsamen Kampf sind sie machtlos. Dazu kommen wir nur, wenn wir uns vernetzen über ideologische Grenzen hinweg, damit wir als große Masse die Mauern der Gefängnisse einreißen. Damit wir eine Welt ohne dem kranken Drang nach Strafe, Rache und Vergeltung aufbauen können. Eine Welt in der niemand klauen muss um weiter überleben zu können. Für diese Welt werden wir weiter kämpfen egal ob ihr uns bestraft, verprügelt oder einsperrt. So lange nur ein Mensch gefangen ist, sind auch wir nicht frei!