Dossier
In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9.2016 für mehr Lohn: “Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.” Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe dazu auch unser Dossier: [Rekommunalisierung] Charité Berlin: Verdi besteht auf Tarifbezahlung bei CFM und hier Infos und Aufrufe seither:- Charité Facility Management (CFM): Warnstreik für Tarifvertrag am Donnerstag, dem 6. Februar 2020 – Solidaritätsaufrufe
“Am morgigen Donnerstag, dem 6. Februar 2020 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einzelne Betriebsteile der Charité Facility Management (CFM) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Der Streik beginnt mit der Frühschicht gegen 6.00 Uhr und wird nach rund 24 Stunden mit Ende der nächsten Nachtschicht am 7. Februar –gegen 6.00 Uhr beendet sein. ver.di ruft Bereiche wie den Krankentransport, die Medikamenten- und Hilfsmitteltransporte sowie die Sicherheitsdienste in den Warnstreik. „Wir rechnen mit 200 bis 300 Streikenden und gehen davon aus, dass es erhebliche Störungen im Krankenhausbetrieb gibt“, sagt Marco Pavlik, ver.di-Streikleiter. ver.di ruft deswegen zum Warnstreik auf, weil Tarifverhandlungen zum erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages bei der CFM bislang zu keinem Ergebnis geführt haben. „Wir betrachten es als sehr kritisch, dass die Arbeitgeber für die unteren Lohngruppen Stundenlöhne unterhalb von 12,50 Euro vorschlagen und damit unter der Grenze des angestrebten Berliner Vergabemindestlohns liegen. Wir sind der Auffassung, dass die Stundenlöhne in den landeseigenen Unternehmen über dieser Grenze liegen sollten“, so Marco Pavlik. ver.di will erstmals einen Tarifvertrag für die CFM vereinbaren, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) orientiert. Kein Stundenlohn soll unter 12,63 Euro liegen, einheitlich soll 38 Wochenstunden gearbeitet werden. Außerdem will ver.di einen Manteltarifvertrag abschließen, der u.a. eine einheitliche Urlaubsregelung- 30 Tage Urlaub für alle – sowie eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) enthalten soll. Am Donnerstag wird es ab ca. 9.30 Uhr eine Zentrale Streikversammlung mit Kundgebung auf dem Gelände des Rudolf-Virchow-Klinikums geben…” Pressemitteilung vom 05. Februar 2020 bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
, siehe diverse Solidaritätsaufrufe:- Solidarität mit den Streikenden der Charite CFM // 6.2., 10 Uhr Zentrales Streiktreffen“Morgen streiken die Beschäftigten der Charité CFM Gegen Niedriglöhne und Outsourcing. Besuchen und unterstützen wir die Kolleg*innen beim zentralen Streiktreffen am Donnerstag, 06.02.2020 ab 10 Uhr CVK, Charité Campus Virchow, Augustenburger Platz 1, Nähe U Amrumer Straße..” Aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht am 5.2.20 per e-mail
- Solidarität mit der Belegschaft der CFM gegen die Hinhaltepolitik der CFM-Geschäftsführung“Liebe Kolleginnen und Kollegen bei der CFM, erneut verhandeln die Tarifkommission der Belegschaft der CFM und die Gewerkschaft ver.di (wie seit Monaten) mit der Geschäftsführung der CFM, um einen Tarifvertrag zu erreichen, der den faktisch tariflosen Zustand beendet. Der die gröbsten Auswüchse der inakzeptablen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, vor allem die prekäre Bezahlung abschafft und einen Übergang zum TVöD ebnet. Leider bis jetzt alles vergeblich! Die Geschäftsführung der CFM lässt nichts unversucht, um die Durchsetzung der berechtigten Forderungen Eurer Tarifkommissionsmitglieder zu verhindern. Die Geschäftsführung spielt auf Zeit! Durch die Hinhaltepolitik und das Hinauszögern wollen sie die Kampfkraft der Tarifkommission und der Belegschaft zermürben. Und am Ende wollen sie – wie bisher – die Armutsgehälter aufrechterhalten! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CFM, dass auch ihr Eure gerechten Forderungen durchsetzen könnt, belegen die jüngsten Arbeitskämpfe vieler Belegschaften, wie die des Botanischen Gartens Berlin oder der CPPZ bei der Charité. Mit einer weitaus größeren Belegschaft und dementsprechend größerem Kampfpotenzial habt ihr mehr Chancen als die Kolleg*innen des Botanischen Gartens oder der CPPZ, auch in einem kurzem Zeitraum Eure Ziele zu erreichen. Die unmittelbare und effektivste Sprache, die die Vertreter der Arbeitgeberseite immer unmissverständlich verstehen, ist die des Arbeitskampfes, ist die der Streiks…” Soli-Erklärung vom 6. Februar 2020 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht
- Aufruf: Unterstützt den CFM-Streik!
“Liebe Mitstreiter*innen im Kampf gegen Outsourcing, bei der Charité-Tochterfirma CFM wird demnächst gestreikt. Das ist ein schlechtes Zeichen, denn erste Streiks gegen miese Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne gab es bei der CFM schon 2011. Seitdem haben sie sich einige Verbesserungen erstritten aber die grundlegenden Probleme bestehen weiter: Sie werden nicht nach dem Tarifvertrag der Charité (angelehnt am TVöD) bezahlt, sondern nach Nase. Für wichtige Arbeiten wie Sterilisation von Operationsbesteck, Krankentransport oder Reinigung des Krankenhauses werden teils nur 11 Euro pro Stunde gezahlt. Dass nun neue Streiks bevorstehen, ist aber auch ein gutes Zeichen. Denn die Kolleg*innen sind weiterhin bereit, zu kämpfen. Und sie sind besser aufgestellt als je zuvor: Mehrere hundert neue Gewerkschaftsmitglieder wurden seit dem letzten Streik gewonnen und die vielen Diskussionen der letzten Monate dürften dafür sorgen, dass die große Mehrheit von ihnen auch mitstreikt. (leider keine Selbstverständlichkeit) (…)Deshalb laden wir alle von euch ein, mit uns das Streiklokal zu besuchen und den Kolleg*innen zeigen, dass sie nicht alleine stehen. Sobald der erste Streiktag bekannt ist, wollen wir um 10 Uhr als Solidaritätsdelegation am jeweiligen Treffpunkt der Streikenden sein. (Um der Gegenseite keine Zeit zur Vorbereitung zu lassen, werden die Streiktage erst kurzfristig angekündigt) Zudem findet am Mittwoch, den 12. Februar um 17 Uhr das nächste Treffen der Kampagne gegen Outsourcing statt (Otawistraße 15, 13351 Berlin), an der sich auch Kolleg*innen von Charité und CFM beteiligen. Das wäre eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit möglichst vielen Unterstützer*innen über Wege zu einem Sieg des CFM-Streiks zu diskutieren, ebenso wie über die Verbindung mit anderen Kämpfen wie dem der Reinigungskräfte an der ASH und anderen.” Aufruf vom 5. Februar 2020 der Kampagne gegen Outsourcing - CFM streikt am Donnerstag: Solibesuch um 10 Uhr am Virchow-Klinikum
“Die Tarifkommission der CFM hat am Mittwochabend angekündigt, dass Teile der Belegschaft am Donnerstag in den Streik treten werden. Der Sicherheitsdienst und die Logistik sind ab der Frühschicht aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die Streikenden werden sich im Laufe des Vormittags am Klinikum Virchow im Wedding versammeln. Die Basisgewerkschaftsgruppe verdi aktiv und die Kampagne gegen Outsourcing und Befristung rufen dazu auf den Streikenden um 10 Uhr einen Solidaritätsbesuch abzustatten…” Meldung vom 5.2.2020 der Redaktion von Klasse Gegen Klasse
- Aktion von CFM KollegInnen zum Bundesparteitag der SPD am 07.12.2019 – Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag!
“Die Kolleg*innen der Charité Facility Management (CFM) rufen auf zu einer Kundgebung anlässlich des SPD-Bundesparteitages in Berlin am kommenden Sonnabend, 7. Dezember 2019, 8-10 Uhr (CityCube Berlin, Messedamm 26, 14055 Berlin, S-Bahn Messe-Süd). Sie kämpfen immer noch für einen Tarifvertrag und die Rückkehr in die Charite.“ Aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht - Demo am 31.08.2019 in Berlin: Wombat’s Shut Down – CFM Insourcing!
“Am Samstag, 31.08.2019, rufen wir zur Demonstration gegen Auslagerung und willkürliche Betriebsschließungen auf! Wir ziehen am 31.08. keinen Schlussstrich, sondern setzen einen Doppelpunkt: Kommt alle, seid laut und unbequem mit uns.
Wir protestieren diesmal nicht nur gegen Union Busting und die Wombats-Hostel-Schließung, sondern solidarisieren uns auch mit den Beschäftigten des Charité Facility Managements, die seit 13 Jahren für Insourcing kämpfen. (…) Für die Angestellten des Charité Facility Managements geht es um die Wieder Eingliederung in den Mutterbetrieb. Betroffen sind rund 1000 Beschäftigte, die seit der Ausgliederung an die charitégeigene Tochterfirma deutliche schlechter verdient haben, als die KollegInnen in direkter Anstellung bei der Charité. Die Wiedereingliederung wurde vom Senat für 2019 beschlossen. Trotzdem brauchen die Betroffen unsere Unterstützung. Denn ohne Druck bewegt sich in Berlin offenbar nichts. Solidarität gegen Auslagerung und Unternehmerwillkür!..” Aufruf bei Arbeitsunrecht zur Demo am Charitéplatz in 10117 Berlin am Samstag 31.08.2019, 16.30 Uhr. Abschlusskundgebung vor dem Wombat‘s City Hostel, Alte Schönhauser Str., 10119 Berlin
- CFM: Protest bei Michael Müllers Märchenstunde
“Am Rande einer Feierstunde vor dem 1. Mai ließ sich der regierende Bürgermeister Michael Müller zu einer unerwartet klaren Aussage gegenüber den Beschäftigten der ausgelagerten Charité Facility Management GmbH (CFM) hinreißen: Die Wiedereingliederung sei bereits beschlossene Sache . Doch die Kolleg*innen trauen ihm nicht über den Weg. (…) Da Niedriglöhne und ungleiche Bezahlung dort immer noch der Normalzustand sind, nutzten einige der Kolleg*innen die Gelegenheit der Feierstunde, um Müllers Selbstinszenierung etwas zu stören: Sie entrollten inmitten der Gäste ihr Transparent, hielten Schilder mit der Aufschrift „Charité ist unteilbar!“ und skandierten „Tarifvertrag jetzt!“. Damit unterbrachen sie die durchgeplante Feierstunde zumindest für einen Moment und erinnerten daran, dass Müllers SPD keinesfalls eine Politik im Sinne der Arbeiter*innen macht, sondern Angriffe auf deren Lebensbedingungen immer wieder selbst durchsetzt. In seiner Rede hatte er noch behauptet, die Forderung nach „Gleichem Geld für gleiche Arbeit“ zu unterstützen – doch für ausgelagerte Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist das blanker Hohn. Sie erleben seit Jahren, dass sich die Regierung unter Müller nur dann rührt, wenn sie starken Druck durch Streiks und schlechte Presse bekommt. Im Anschluss besuchten die Kolleg*innen Müller persönlich, um zu erfahren, wie er seine Anbiederung an die Gewerkschaften mit einer Politik der Niedriglöhne in Einklang bringt. Im Gegensatz zu früheren Gelegenheiten, gab es diesmal eine überraschend klare Antwort: Laut Bürgermeister Müller sei die Wiedereingliederung der CFM bereits „Beschlusslage im Aufsichtsrat der Charité“. Sollte sich diese Ankündigung bewahrheiten, wäre das ein Sieg vieler Kolleg*innen: Nicht nur von der CFM, die zuletzt 2017 eine Lohnerhöhung erkämpft hatten aber damals noch nicht die Wiedereingliederung durchsetzen konnten. Es wäre auch ein Sieg all der anderen Streiks an Berliner Tochterunternehmen. (…) Doch solange es sich nur um eine Behauptung Müllers handelt und der Beschluss nicht öffentlich vorliegt, kann nichts als sicher angesehen werden. Ganz im Gegenteil: Die Aussage diente offensichtlich dazu, die Beschäftigten zu beschwichtigten. Einerseits, um ihren bohrenden Fragen beim Empfang ein Ende zu setzen. Andererseits, um sie von einem Streik zur Angleichung ihrer Löhne und für die Rückführung abzuhalten. Denn genau so ein Streik ist bald zu erwarten: Am 1. Juli endet die Friedenspflicht, die nach dem letzten Tarifkampf an der CFM gilt. Dementsprechend lautete die erste Reaktion der CFM-Kolleg*innen: „Das war doch Müllers Märchenstunde. Wir glauben dem kein Wort.“…” Artikel von Dustin Hirschfeld vom 6. Mai 2019 bei Klasse gegen Klasse
- Einigung zwischen ver.di und Charité Facility Management (CFM)
“In dem jahrelangen Tarifstreit zwischen ver.di und der CFM gibt es eine Einigung. ver.di und CFM haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, nach der die CFM rückwirkend ab Dezember 2017 einen Grundlohn von 11€/Stunde bezahlt. Dies bedeutet für ca. 1.600 Beschäftigte in den unteren Gehaltsgruppen Gehaltssteigerungen zwischen 10 und 16 Prozent. In den Verhandlungen war zuletzt die Laufzeit der Regelung umstritten. Mit der nun zustande gekommenen Vereinbarung werden Verhandlungen über die weitere tarifliche Entwicklung spätestes ab dem 1. Juli 2019 wieder möglich…” Pressemitteilung vom 08.03.2018 von und bei verdi Berlin-Brandenburg. Siehe dazu:- [Interview] »Beweis, dass es sich lohnt zu kämpfen« .Auseinandersetzung bei der Charité Facility Management endet mit einem Etappensieg der Beschäftigten
Johannes Supe im Gespräch mit Kalle Kunkel bei der jungen Welt vom 12. März 2018, in dem der ver.di-Gewerkschaftsekretär das Ergebnis der Auseinandersetzung bei der Charité Facility Management als “Erfolg” bezeichnet: “Bisher wurden dem Sicherheitspersonal 9,45 Euro in der Stunde gezahlt, in der Logistik – zu dem Bereich gehört auch der Krankentransport – waren es 9,75 Euro, in der Reinigung zehn Euro. Das heißt, die Kolleginnen und Kollegen erhalten nun zwischen 170 und 280 Euro mehr im Monat. Das ist ein erster Schritt zur Angleichung an die Löhne, die dem Klinikpersonal gezahlt werden, womit die CFM-Beschäftigten zufrieden sind. (…) Die Gegenseite wollte uns auf drei Jahre an den Vertrag binden. Darüber gab es heftige Diskussionen, schließlich auch eine Abstimmung unter den Kolleginnen und Kollegen, die das Angebot dann ablehnten. Aber eben nur die lange Dauer des Vertrags, nicht die Erhöhung an sich. Jetzt haben wir erreicht, dass bereits ab dem 1. Juli 2019 erneut über die Löhne verhandelt wird. Es gab einfach ein großes Interesse der CFM wie auch der Charité, endlich Ruhe bei diesem Punkt zu bekommen. Nun haben wir noch mal öffentlichen Druck erzeugt – und schließlich hat die CFM-Führung gemerkt, dass sie nicht auf ihrer Position beharren kann, uns so lange zu binden. In anderthalb Jahren neu zu verhandeln ist für uns günstig, denn dann sind die privaten Anteilseigner der CFM weg. Und wir können die Zeit nutzen, um mit noch mehr Beschäftigten zu diskutieren, warum mehr Einsatz nötig ist…”
- [Interview] »Beweis, dass es sich lohnt zu kämpfen« .Auseinandersetzung bei der Charité Facility Management endet mit einem Etappensieg der Beschäftigten
- ver.di Mitglieder lehnen Tarifangebot der CFM ab
“In einer ver.di Mitgliederbefragung haben mehr als zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder das Tarifangebot der CFM Geschäftsführung abgelehnt. Die Geschäftsführung hatte für einen Tarifvertrag über einen Grundlohn eine Laufzeit von 37 Monaten gefordert. Die Politik hatte zuvor die Tarifierung eines Grundlohns als eine Zwischenlösung angekündigt, bis die CFM wieder vollständig in der Hand des Landes ist. „In der Befragung ist deutlich geworden: die Ablehnung bezieht sich nicht auf die Höhe des Grundlohns, sondern auf die lange Laufzeit. Der Widerspruch zwischen Verlautbarungen der Politiker und realem Handeln war für die Kolleginnen und Kollegen einfach zu groß“, erklärt ver.di Verhandlungsführer Kalle Kunkel…” Meldung vom 26.01.2018 von und bei ver.di Berlin-Brandenburg
- Flugblatt zur Abstimmung: Wahnvorstellung bei der CFM-Geschäftsführung
“Ver.di ruft zur Umfrage, ob wir uns nach über 10 Jahren Kampf um einen Tarifvertrag an der CFM mit 11€ oder ab Dezember 2019 mit 11,50€ zufrieden geben werden. Wir sind Kollegen und empfinden dieses Angebot der Geschäftsführung als klatschende Ohrfeige. 11.50€ sollen erst ab Dezember 2019 gezahlt werden, die 11€ ab Dezember 2017, aber beide Angebote sehen eine Laufzeit von 2,5 bis 3 Jahren vor. Eine Angleichung unserer Löhne an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) ist aber in diesen Angeboten nicht enthalten. Doch die Charité, deren 100%ige Tochter wir werden sollen, ist nun mal Öffentlicher Dienst. Es ist eine Frechheit, dass Angebote vorgelegt werden, abgestimmt mit der Politik, welche nicht mal eine zukünftige Anwendung des TVöD festschreiben. Wie in unserer letzten Betriebsversammlung deutlich wurde, führt ein Lohn von 11€ oder auch 11,50€ ganz sicher in die Altersarmut. (…) Viele von uns empfinden die Annahme von diesem Angebot als Niederlage und ob wir die Enttäuschung über diese Niederlage bis 2020 überwinden können, um erneut in den Arbeitskampf zu kommen, ist uns nicht klar. Drei weitere Jahre Stillstand werden Spuren hinterlassen. Wir fordern euch alle auf, gegen die Altersarmut mit 11,50€ zu stimmen! Denn wir haben eine Perspektive in unserem Kampf um den TVöD…” Aus dem Flugblatt, das am 8. Januar 2018 bei Klasse gegen Klasse veröffentlicht wurde unter dem Titel “CFM-Beschäftigte sagen: Stimmt gegen die Angebote! Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!”
- Tarifverhandlung Charité Facility Management (CFM): ver.di fragt Mitglieder
“In den Verhandlungen zwischen ver.di und der CFM ist die CFM-Geschäftsführung nicht von Ihrer Forderung nach einer Laufzeit des Tarifvertrags von mindestens 31 Monaten abgewichen. Die Geschäftsführung ging nur insoweit auf ver.di ein, als sie bereit wäre, eine weitere Gehaltserhöhung während der Laufzeit umzusetzen. Das jedoch nur, wenn wie Laufzeit dann sogar 37 Monate beträgt. (…) Für die ver.di-Aktiven an der CFM bedeutet die aktuelle Situation: entweder sie stimmen einer Vertragslaufzeit zu, die nichts mehr mit einer Übergangsregelung zu tun hat, oder die von Michael Müller bereits im Frühjahr angekündigten Lohnerhöhungen bleiben aus. Vor diesem Hintergrund hat die ver.di-Tarifkommission beschlossen, die Mitglieder und insbesondere die im Streik aktiven Kolleg/innen zu befragen, wie mit diesem Verhandlungsstand umgegangen werden soll. Die Befragung startet am 2. Januar 2018…” Pressemitteilung vom 18.12.2017 von und bei Berlin Brandenburg
- Am 8. und 11. Dezember 2017 Streik an der CFM – Kundgebung vor dem Charité-Aufsichtsrat am 11. Dezember 2017
“Am 8. und 11. Dezember 2017 ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Charité-Facility-Management (CFM) zum Streik auf. Hintergrund ist die Blockade eines Abschlusses durch die CFM-Geschäftsführung. Der Regierende Bürgermeister hatte öffentlich die Einführung eines Grundlohns von 11 € als Übergangslösung angekündigt. Mit der Übergangslösung sollte die Zeit überbrückt werden, in der noch private Investoren an der CFM beteiligt sind. Diese Beteiligung endet am 31. Dezember 2018. Die CFM-Geschäftsführung fordert jedoch von ver.di eine Laufzeit des Tarifvertrags bis 30. Juni 2020 und blockiert damit eine Tariferhöhung ab Dezember 2017. Der zuständige Staatssekretär Steffen Krach hatte auf dem SPD Parteitag am 11.11.2017 wörtlich angekündigt, die CFM solle nach seinen Vorstellungen „dann ab dem 1.1.2019 einen Tarifvertrag abschließen, der eine Annäherung an den TVöD beinhalten muss“. (…) Am 11. Dezember 2017 findet ab 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Charité-Aufsichtsrat (Sitzungsort: Charitéplatz 1 statt.” Pressemitteilung bei ver.di Berlin-Brandenburg vom 08.12.2017- Siehe den Aufruf im ver.di CFM Tarifinfo 18 (Grafikdatei)
- CFM Solikomitee schreibt dazu am 8.12. (per e-mail): Keine Ruhe bei der Charité Facility Management – Warnstreik
“es war etwas ruhiger geworden um die CFM. Der Weg zu einem Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der CFM schien politisch ziemlich klar vorgegeben vom Aufsichtsrat der Charité beschlossen und auch die privaten Gesellschafter haben sich dem Druck, wenn auch widerwillig gefügt und sich wieder mit ver.di an den Verhandlungstisch gesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen schöpften Hoffnung in dem seit 2011 andauernden Tarifkonflikt. Immer wieder haben die Kolleginnen in den Warnstreiks der letzten Jahre bewiesen, dass sie nicht der Spielball zwischen Finanzsenator, Charité und privatem Gesellschaftern werden zu wollen. Es geht um einen Grundlohn von 11 Euro die ab Dezember 2017 gezahlt werden sollen, wenn die Tarifkommission dem Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 37 Monaten zustimmt. Das ist den Kolleginnen deutlich zu lang. Eine Reduzierung auf 31 Monate wäre noch möglich. Aber auch hier wird keine Aussicht auf eine Tarifsteigerung in Richtung TVÖD Aussicht gestellt auch nicht wenn die CFM Ende 2019 zu 100% ein Unternehmen des Berliner Senats ist. Die Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen wird in wieder in den Vordergrund gestellt. Hungerlohn und Altersarmut werden damit auf weitere drei Jahre fest gelegt. (…) Unterstützt die Kolleginnen und Kollegen und kommt am Montag den 11.12.2017 um 13:30 Uhr in die Charité nach Mitte!“
- Siehe den Aufruf im ver.di CFM Tarifinfo 18
- Arbeit für die Charité heißt Stress – CFM-Angestellte und Gewerkschaftsmitglieder reden Klartext über ihre Arbeitsbedingungen
“Daniel Turek und Sascha Kraft sind sauer. Beide sind seit einigen Jahren bei der Tochtergesellschaft der Charité, der CFM (Charité Facility Management GmbH), angestellt. Seit mittlerweile einem Jahr gibt es in ihrem Unternehmen Tarifverhandlungen, doch ihre Löhne sind bisher kaum gestiegen. Sie arbeiten in sehr unterschiedlichen Berufen, sind aber beide aktive Gewerkschaftsmitglieder von ver.di. Seit 2016 nehmen Turek und Kraft als Mitglieder der Tarifkommission an den Verhandlungen mit der Geschäftsführung der CFM teil. (…) Bei aller Klarheit der Probleme, wird gewerkschaftliches Engagement bei der CFM nicht gerade befördert. »Anfang des Jahres wurde ich strafversetzt«, sagt Turek. Seither wird er nicht mehr auf der kardiologischen und nephrologischen Station eingesetzt. (…)»Man kann das schon als Schikane bezeichnen«, meint Kraft, der ähnliche Erfahrungen gemacht hat. »Seitdem es die Tarifverhandlungen gibt, werde ich permanent isoliert«, sagt er. So werde er derzeit nicht mehr für LKW-Fahrten eingeteilt. Stattdessen übernimmt er die Innendienste, bei welchen er überwiegend alleine Patientenakten sortiere oder verpacke. Trotz dieser Erfahrung ist sich Kraft sicher, dass sich sein Engagement bei ver.di lohnt: »In Gesprächen mit meinen Vorgesetzten merke ich, dass mich mein Arbeitgeber respektiert.« Turek machen die erfolgreichen Tarifverhandlungen der Angestellten am Botanischen Garten Mut. »Dort wurde eine stufenweise Angleichung an den TVöD erreicht«, sagt er. Auch Kraft setzt auf dieses Beispiel. Zudem hofft er auch auf ein »Machtgespräch innerhalb der SPD, in welchem sich Müller und Kollatz-Ahnen mal einig werden«.” Artikel von Katharina Schwirkus vom 1. September 2017 in Neues Deutschland online
- [Kundgebung am 12.07.2017 ab 12:30] Ausverkauf, was bekommt die CFM?
“Am Mittwoch den 12.07.2017 findet im Mitte eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Charité statt. Einziges Thema wird die Zukunft der CFM sein. Die Charité als Hauptanteilseigner der CFM steht in direkter Verantwortung für die prekären Arbeitsbedingungen von vielen Kolleg*innen in dieser Tochterfirma. An diesem weiteren Streiktag werden die Kolleg*innen der CFM und der VSG die Entscheider im Aufsichtsrates der Charité und die Politik in die Pflicht nehmen und nochmals die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern. Aus diesem Grund findet am Campus Mitte, Charitéplatz 1, ab 12:30 Uhr eine Kundgebung statt. Die Kolleg*innen halten an den Forderungen auf Wiedereingliederung und einen faire Tarifverträge fest und wollen Resultate sehen.” Meldung des CFM Solikomitee vom 9.7.2017
- ver.di-Streik an der Charité Facilitiy Management (CFM) ab 17. bis zum 21. Mai 2017
“Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der CFM ab Mittwoch, dem 17. Mai 2017 bis zum 21. Mai zum Streik auf. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen um bessere Bezahlung zwischen ver.di und der CFM. „Während der Regierende Bürgermeister Michal Müller wiederholt öffentlich eine Integration der CFM in die Charité verspricht, tut sich am Verhandlungstisch seit fast einem Jahr gar nichts“, erklärt ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel. ver.di fordert die Angleichung der Löhne in der CFM an die Gehälter der Beschäftigten bei der Charité. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. „Auch nach vier Monaten rot-rot-grüber Koaltion merken die Beschäftigten von dieser Vereinbarung nichts…” Pressemitteilung vom 15.05.2017 von und bei ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, siehe dazu- die aktuellen Informationen der ver.di CFM Betriebsgruppe und dort:
- Jetzt machen wir ernst! Warnstreikaufruf der Gewerkschaft ver.di für die Charité Facility Management GmbH vom Mi. 17.05.- So. 21.05.2017
“… Die CFM hat auch nach acht Monaten Verhandlung noch immer kein Angebot vorgelegt, das die notwendige Verbesserung unserer Löhne bringen würde – 10 Euro sind bei weitem nicht genug! Nicht mal bei der Reduzierung der Befristungen oder der erzwungenen Teilzeit will sich die CFM bewegen. Jetzt wird es Zeit zu zeigen, dass wir auch anders können. (…) Zum Streik aufgerufen sind alle Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) an allen Standorten, sowie alle von der Charité an die CFM gestellten Beschäftigten. (…) Wir fordern: – Die Anwendung des Tarifvertrags der Charité für die CFM – keine sachgrundlosen Befristungen mehr – Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitkräfte Der Streik beginnt am 17.05.2017 mit der Frühschicht. Aufgerufen sind alle Beschäftigten, bis einschließlich der vollständigen Nachtschicht. Treffpunkt Streiklokal immer ab 8:00 Uhr. Streikversammlung/Kundgebung um 11 Uhr. 17.05.: CVK – Mittelallee / 18.05.: Mitte – CCO / 19.05.: CBF – Westrampe. Beteiligt Euch am Streik. Motiviert Eure KollegInnen sich am Streik zu beteiligen! Organisiert Euch in ver.di!…” Aus dem Streikaufruf der ver.di Tarifkommission vom 16. Mai 2017 (mit weiteren Informationen und Downloadmöglichkeit)
- die aktuellen Informationen der ver.di CFM Betriebsgruppe
- »Auslagerungen machen alles komplizierter« Bei der Servicegesellschaft der Charité kämpft ver.di um die Bildung des Aufsichtsrats – und für einen Tarifvertrag. Gespräch mit Kalle Kunkel
“An der Berliner Universitätsklinik Charité kehrt keine Ruhe ein. Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten der ausgelagerten Servicegesellschaft Charité Facility Management, CFM, darum, dass für sie derselbe Tarifvertrag gilt wie für die Belegschaft des Krankenhauses. Auch vor Gericht führen Sie eine Auseinandersetzung mit der CFM, die jetzt in eine neue Runde geht. Bitte bringen Sie uns auf den neusten Stand.” Kalle Kunkel: “Es geht darum, auf welcher Grundlage die CFM einen Aufsichtsrat bildet. Dafür gibt es zwei Varianten: Entweder ein Aufsichtsrat wird nach dem sogenannten Drittelbeteiligungsgesetz gebildet oder nach dem Mitbestimmungsgesetz. Letzteres sieht mehr Rechte für die Arbeitnehmer vor und gesteht ihnen eine stärkere Vertretung zu. Das Mitbestimmungsgesetz gilt, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 2.000 Beschäftigte arbeiten. Und das ist in der CFM zweifellos der Fall. Das Unternehmen gibt das auf seiner Homepage bekannt und hat es in Tarifgesprächen uns gegenüber mehrfach bestätigt. Vor Gericht wird darüber gestritten, ob die von der Charité an die CFM ausgeliehenen Beschäftigten dabei mitgezählt werden müssen. Doch selbst wenn das nicht der Fall wäre, arbeiten dort mehr als 2.000 Menschen. Der CFM geht es nicht mehr um diese juristischen Fragen. Sie will Zeit schinden und die Beschäftigten möglichst lange von Informationen fernhalten.(…) Der Aufsichtsrat müsste über alle wirtschaftlichen Entscheidungen und über die Grunddaten des Unternehmens informiert werden. Das betrifft gerade die Verträge, die die CFM mit Externen geschlossen hat – etwa mit der Charité. Und gerade diese Informationen werden bald sehr relevant sein, denn es beginnt derzeit eine Debatte darüber, wie es mit der CFM weitergehen soll…” Johannes Supe im Gespräch mit dem ver.di- Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel bei der jungen Welt vom 7. März 2017
- 1.3.2017: Gemeinsamer Warnstreik Charité CFM und Viantes VSG in Berlin
“Am Mittwoch werden die KollegInnen der Vivantes Service GmbH und der CFM zusammen streiken! Wir haben gleiche Forderungen und einen gemeinsamen Adressaten: die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Am 1.3. 2017 findet eine Klausurtagung des Aussichtsrats der Vivantes GmbH zum Thema “Vivantes 2020” statt. Die Gelegenheit wollen wir nutzen um mit Herrn Senator Kollatz-Ahnen und Frau Senatorin Kollat direkt an das Koalitionspapier erinnern und die Umsetzung konkrete Ergebnisse einzufordern. Treffpunkt ist die Aroser Allee 72-76 ab 8:00Uhr. Unterstützerinnen sind sehr gern gesehen.” Info des CFM Solikomitees vom 28.2.2017, siehe den Aufruf bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM
- 17.2.2017: CFM sagt kurzfristig Verhandlungen ab – erneuter Warnstreik!
“liebe Freund_innen und Unterstützer_innen des Tarifkampfes der CFM, Für heute Mittag war eine weiterer Verhandlungstermin geplant. Diese hat die Geschäftsführung der CFM gestern Nacht abgesagt. Nach Aussage, haben die vier Wochen nicht ausgereicht, um ein Angebot für Entgeltsteigerungen vorzulegen. Unsere Forderungen sind der CFM seit über sechs Monaten bekannt. Wenn die Kolleg_innen in der CFM so langsam arbeiten würden, wie diese Geschäftsführung, würde es Abmahnungen wegen Arbeitsverweigerung hageln. Das Verhalten der CFM ist eine Provokation. Unsere Antwort: Streik, heute Freitag den 17.2.2017 ab 12.00 Uhr inklusive Spätdienst und Nachtdienst. Treff ist in Mitte mit einen Demo zur Geschäftsführung. Unterstützer_innen sind gern gesehen.” Meldung per e-mail vom 17.2.2017, siehe Infos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM
- [25.1.2017] Warnstreik bei der Charité Facility Management – Geschäftsführung ignoriert Koalitionsvertrag
“In ihrem Koalitionsvertrag hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition angekündigt, sich dafür einzusetzen „dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Die Geschäftsleitung der CFM und die Charité ignorieren diese politische Willensbekundung bislang. In den Tarifverhandlungen mit der CFM am 23. Januar 2017 erklärte die Geschäftsführung, sie würde von Ihrem Mutterunternehmen der Charité keine Spielräume für eine Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bekommen. Wegen dieser Blockadehaltung streiken die Beschäftigten der CFM am heutigen Mittwoch, dem 25. Januar 2017 vor der Aufsichtsratssitzung der Charité…” Pressemiteilung vom 25.01.2017 von und bei verdi Berlin, siehe die Aufrufe für Demo und Warnstreik sowie Tarifinfos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM
- 29.11.16: CFM-Beschäftigte fordern Tarifvertrag
“Anlässlich der Schlüsselübergabe für das Bettenhaus der Charité demonstrierten 180 Beschäftigte der CFM für bessere Löhne durch Tarifvertrag. Sie erinnerten den anwesenden Regierenden Bürgermeister an die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag für die neue Senatskoalition. SPD, LINKE und B´90/DIE GRÜNEN kündigen im Koalitionsvertrag an: die Koalition setzt sich „dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden.“…” Pressemiteilung vom 29.11.2016 von und bei verdi Berlin, siehe die Aufrufe für Demo und Warnstreik am 29.11. bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM
- Warnstreiks bei der Charité Facility Management am 20. und 21. Oktober 2016: ver.di kritisiert schweren Verstoß gegen Arbeitszeitgesetz
“Bereits am Freitag, dem 21. Oktober hatte ver.di massive Streikbruchtätigkeiten durch angebliche Werkvertragsnehmer während deines Warnstreiks bei der Charité Facility Management (CFM) öffentlich gemacht. ver.di geht von verdeckter Leiharbeit aus. Nun liegen ver.di Arbeitszeitnachweise eines Leiharbeiters in der Logistik vor, nach denen dieser am Donnerstag, 20. Oktober von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr (bei einer Stunde Pause) gearbeitet hat. Am Freitag hat laut dieses Nachweises derselbe Beschäftigte um 6:00 Uhr morgens wieder die Arbeit aufgenommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden vor, die in Ausnahmefällen auf maximal 10 Stunden verlängert werden kann. Darüber hinaus schreibt das ArbZG eine Ruhezeit von mind. 11 Stunden vor. Der betroffene Beschäftigte wurde damit fünf Stunden länger beschäftigt als gesetzlich zulässig. Die vorgeschriebene Ruhezeit wurde um drei Stunden unterschritten. Für ver.di bestätigt dieser Fall Berichte von CFM-Beschäftigten über ähnliche Vorfälle aus anderen Bereichen, für die ver.di aber noch keine dokumentierten Beweise vorliegen…” Pressemitteilung vom 25.10.2016 von und bei ver.di Berlin Brandenburg
- Systematischer Streikbruch durch Charité Facility Management an zweitem Warnstreiktag – ver.di geht von Einsatz von Scheinwerkverträgen aus
“… Am heutigen Freitag, dem 21.Oktober 2016 ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik bei der Charité Facility Management auf. ver.di muss dabei feststellen, dass es durch die CFM systematisch zu Streikbruchmaßnahmen kommt. ver.di geht dabei vom Einsatz von Scheinwerkvertragskonstruktionen aus. Bereits seit einigen Monaten wurden durch die CFM systematisch Leiharbeitskräfte als Werkvertragsnehmer umetikettiert. Dies führt dazu, dass z.T. dieselben Personen auf denselben Arbeitsplätzen von einem Tag auf den anderen von der CFM nicht mehr als Leiharbeiter, sondern als Werkvertragsnehmer geführt werden. Anlass für dieses Vorgehen ist nach Ansicht von ver.di, dass die meisten Leiharbeitsfirmen an einen Tarifvertrag mit der DGB-Tarifgemeinschaft gebunden sind, der den Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben untersagt. Insbesondere Leiharbeiter der Firmen Promedis 24 und Allzeit Personal firmieren nun formal als Werkvertragsnehmer. Darüber hinaus wird der Transport von Medizinprodukten beinahe vollständig an die Logistikfirma GO-Logistik vergeben. (…) Es liegt hier der Verdacht nahe, dass die Umettiketierung von Leiharbeitern zu Werkvertragsnehmern mit dem Ziel betrieben wurde, Streikbruch zu organisieren. Dafür wurde scheinbar ein extra Unternehmen gegründet [RC Berlin Personalservice]…” ver.di-Berlin-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016
- 20./21.10.2016: ver.di Warnstreik an der Charité Facility Management (CFM)
“Am heutigen Donnerstag, dem 20. Oktober 2016 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) zum Warnstreik aufgerufen. Ziel des Warnstreiks ist es, in den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der CFM die Geschäftsführung zur Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots zu bewegen. ver.di fordert für die 2200 Beschäftigten Lohnsteigerungen und sichere Arbeitsverhältnisse durch die Anwendung des Tarifvertrages der Charité auch auf das Tochterunternehmen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 3. November 2016 angesetzt…” Meldung der ver.di Betriebsgruppe Charité vom 20.10.2016, siehe auch Infos bei den ver.di-Vertrauensleuten bei CFM
- Wieder mehr werden: Beschäftigte der Servicegesellschaft des Uniklinikums Charité legten die Arbeit nieder. An Kampfeswillen mangelte es ihnen nicht, aber an streikenden Kollegen
“Am Mittwoch streikten die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM), einer Tochtergesellschaft der Berliner Universitätsklinik Charité. Zum Warnstreik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Gut 100 der mehr als 2.000 Beschäftigten beteiligten sich am Ausstand. Anlass des Arbeitskampfes ist das Ringen der Belegschaft um einen Tarifvertrag: Die für die Charité gültige Vereinbarung soll auch den Arbeitern und Angestellten der Servicegesellschaft zugute kommen. Zwei Verhandlungsrunden mit der CFM-Geschäftsführung waren bislang ergebnislos verlaufen. Eine dritte steht an diesem Freitag an. (…) Den eigenen Ausstand betrachten die Anwesenden kritisch. Die Teilnahme an ihm sei »durchwachsen«, wie sowohl der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel wie auch die Arbeiter und Angestellten erklären. Beispielhaft dafür sei die Beteiligung der Belegschaft am Charité-Standort Benjamin Franklin. Noch bis zum Ende der vergangenen Woche hatten mehr als hundert der dort eingesetzten CFM-Kräfte ihre Teilnahme am Warnstreik zugesagt. Bis zum Mittwoch schrumpfte die Zahl dann zusammen – auf nur sechs Kollegen und Kolleginnen. Grund dafür seien auch Repressalien der Charité. Doch nicht nur: »Wir müssen mehr Aktive werden, jeder einzelne von uns muss sich überlegen, ob er nicht Vertrauensperson an seinem Standort sein kann«, ruft Maik Sosnowsky seinen Kollegen bei einer Versammlung am Mittag zu.” Bericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 8. September 2016
- Am Nachmittag, um 15:00 Uhr, findet dazu eine Solidaritätsdemonstration zum Roten Rathaus statt, Start: Charité Campus Mitte. Siehe den Demoaufruf
- Berliner Landesunternehmen: In Tochterfirmen der Kliniken droht Streik
“Eigentlich hatte sich die Lage beruhigt, als die Charité sich verpflichtete mehr Schwestern und Pfleger einzustellen. Doch nun droht Streik bei einer Tochterfirma – und auch bei Vivantes.
In den Berliner Kliniken spitzt sich der Streit um die Tochterfirmen zu. Zunächst geht es um Reinigungskräfte, Hausmeister und Boten der Charité. Sie sind oft bei der „Charité Facility Management“ (CFM) beschäftigt, die geringere Löhne zahlt, als die landeseigene Universitätsklinik selbst. Für die meisten der mehr als 2000 CFM-Mitarbeiter gilt kein Tarifvertrag. Kalle Kunkel von der Gewerkschaft Verdi sagte: „Angesicht der Spaltungsversuche der CFM-Geschäftsführung sind Streiks nicht ausgeschlossen.“…” Artikel von Hannes Heine vom 25.08.2016 beim Tagesspiegel online
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