Dossier
“In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) „Eine Vergabe an Privatunternehmen ist immer auch mit enormen Risiken verbunden, dass der Betreiber ausfällt, nicht genügend Personal hat oder sich finanziell verkalkuliert. Es ist fraglich, ob dann eine Notvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH als dem bisherigen Betreiber noch möglich ist und welche zusätzlichen Kosten hierbei entstehen.“ Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten; alleine die Diagonalkreuzung des Karower Kreuzes als Zugang der neuen Werkstatt Schönerlinder Straße aus Richtung Wartenberg würde mindestens 300 Millionen Euro kosten und bis zu 10 Jahre dauern – ohne dass für die Fahrgäste der S-Bahn dadurch ein Mehrwert entstünde. (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 
und die Hintergründe dazu:- Vereint gegen die Zerschlagung der S‑Bahn
“Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der Rot-Rot-grüne Senat von Berlin am 12. November 2019 ein Eckpunktepapier zur Vergabe der S-Bahn beschlossen. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin. Deshalb trafen sich am 07. Februar 2020 ungefähr 40 aktive Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Gewerkschaften, darunter die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Gewerkschaft der Lokführer (GdL), Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di, darunter auch Studierende, die sich bei Fridays for Future engagieren. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme bzw. dem derzeitigen Ist-Zustand gab es eine heftige Diskussion, wie diese Zerschlagung verhindert werden kann. Im groben kann man sagen, dass die gesamte S‑Bahn danach in insgesamt vier Teile gespalten werden soll. (…) Die S‑Bahn ist ein weit verzweigtes Nahverkehrssystem, welches nur unter einer Hand richtig funktionieren kann. Von daher stellt sich die Frage, wer für was zuständig sein wird. Zumal mit Sicherheit diverse Tochterunternehmen gegründet werden, um etwa Lohnkosten zu senken. In der weiteren Diskussion, die voller Emotionen war, wurde deutlich hervorgehoben, dass ein Betrieb der Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Unter dem fadenscheinigen Namen des Wettbewerbs wird uns vom Senat alles Mögliche erzählt, was nur einem Interesse dienen kann. Personalkosten zu reduzieren, Löhne auf lange Sicht zu drücken, eine „noch“ geschlossene Kampfkraft der gewerkschaftlich Organisierten zu brechen. (…) Was eigentlich nötig wäre: 1. Mehr Personal in allen Bereichen in öffentlicher Hand unter vernünftigen Tarifverträgen mit guten Arbeitsbedingungen und Reserven. 2. Rechtzeitiges Beschaffen von neuen Betriebsmitteln. Mehr Investitionen in das Schienennetz. Ziele der Kampagne: 1. E‑Mail-Verteiler aufbauen, 2. Flyer erstellen und in der Bevölkerung verteilen, 3. Vernetzung zu anderen Gruppen und Organisationen suchen und sie einbeziehen. Ein zweites Treffen fand bereits am 14. Februar statt. Weitere werden folgen…” Beitrag vom 15.2.2020 von Olaf, Beschäftigter bei der Vivantes Service GmbH (VSG) und Wolfgang, ehemaliger Busfahrer der BVG, im offenen Forum von KlasseGegenKlasse - Das ist schon einmal schief gegangen. Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung – es gibt Alternativen
“… Mit dem Wachsen der Stadt, die sich zunehmend ins Umland ausbreitet, soll das Netz in den nächsten Jahren sogar noch erweitert werden. Stattdessen drohen dem Berliner S-Bahn-System jetzt Privatisierung und Zerschlagung: Nach den Vorgaben der EU muss der Betrieb – wie auch der sonstige Nahverkehr – ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden. Nur ein kommunales Unternehmen wie beispielsweise die BVG, Betreiberin der Berliner U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse, könnte den Betrieb direkt ohne Ausschreibung übernehmen. Die S-Bahn Berlin GmbH als bisherige Betreiberin ist ein Tochterunternehmen der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. Das Land Berlin hat sich nun aber unter Führung der wettbewerbsorientierten Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) für einen besonders risikoreichen Weg der Ausschreibung entschieden: Anstelle des Gesamtnetzes wird das S-Bahn-Netz in mehreren Teilen ausgeschrieben, die Fahrzeuginstandhaltung soll noch einmal davon getrennt werden. Das wird viele neue Schnittstellen und dadurch letztlich auch höhere Kosten verursachen – während der Senat vollmundig Kosteneinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe verspricht. (…) Aber gibt es überhaupt Alternativen zur Ausschreibung im Wettbewerb, wenn diese doch von der EU vorgeschrieben ist? Tatsächlich hätte das Land Berlin durchaus andere Möglichkeiten, die die nun drohende Zerschlagung vermeiden würden: Die einfachste Möglichkeit wäre ein landeseigenes S-Bahn-Unternehmen, an das der Betrieb ohne Ausschreibung direkt vergeben werden dürfte. Das gab es in der Vergangenheit schon einmal, als in den 1980er Jahren die Westberliner S-Bahn-Linien von der BVG mit betrieben wurden. Ein solcher landeseigener Betrieb müsste in enger Partnerschaft mit der DB AG als Betreiberin des Netzes geführt werden. Zwischen zwei öffentlichen Unternehmen sollte dies möglich sein, zumal inzwischen weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass eine Orientierung der DB AG allein am Bilanzgewinn nicht sinnvoll ist. Stattdessen soll das bundeseigene Bahnunternehmen nach anderen Zielen gesteuert werden und vor allem einen sicheren, zuverlässigen, komfortablen Bahnverkehr flächendeckend im ganzen Land gewährleisten. Die zweite Möglichkeit wäre eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die das Land Berlin gemeinsam mit den ebenfalls betroffenen Ländern Brandenburg, Hamburg und weiteren im Bundesrat anschieben könnte. Ziel müsste in diesem Fall die Anpassung des GWB an das EU-Recht sein, das Art.5 Abs.4a der EU-Verordnung 1370/2007 – anders als das deutsche Gesetz – eine Direktvergabe in «Spezialnetzen» durchaus vorsieht. Das Berliner S-Bahn-Netz mit seinem eigenen Strom- und speziellem Zugsicherungssystem ist zweifelsohne ein solches «Spezialnetz» – wie im übrigen auch das Hamburger S-Bahn-Netz. Eine Direktvergabe aller Linien an einen Betreiber – am besten in öffentlicher Hand – würde darüber hinaus viele positive Synergien ermöglichen und Risiken minimieren. So bräuchte man keine parallelen Werkstätten und keine mehrfachen Reserven an Fahrzeugen und Personal, und auch Management und Verwaltung gäbe es weiterhin nur einmal statt mehrfach. Auch die Beschäftigten hätten dadurch eine stabile Perspektive, und alle Ressourcen könnten auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des S-Bahn-Netzes konzentriert werden, anstatt auf Umstrukturierungen und den Aufbau von Parallelstrukturen. Schließlich wird in Zeiten der Klimakrise und in einer rapide wachsenden Stadt ein guter und stabiler öffentlicher Verkehr mehr denn je benötigt.“ Artikel von Bernhard Knierim in der Soz Nr. 01/2020 - »Rot-rot-grüner« Senat in Berlin treibt Privatisierung der S-Bahn voran – Gewerkschaften und Umweltverbände warnen vor Konsequenzen
“Ungeachtet anhaltender Kritik aus Belegschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und kritischer Öffentlichkeit hält der »rot-rot-grüne« Berliner Senat an seinem Kurs auf eine faktische Zerschlagung der Berliner S-Bahn und damit ein starkes Stück Privatisierung der Daseinsvorsorge fest. So sollen nach den Mitte November beschlossenen »Eckpunkten« in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung zwei Drittel des Betriebs sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge in neue, vermutlich private Hände übergehen. (…) Die Vorhaben des »rot-rot-grünen« Senats sorgen für Kritik. Die Ausschreibungspläne seien »nicht geeignet«, den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und damit eine »klimagerechte Verkehrswende« voranzutreiben, warnen Gewerkschaften und Umweltverbände. Das Problem werde »durch die Aufteilung auf mehrere Betreiber nicht kleiner, sondern größer«, heißt es in einem Papier von DGB, Bahngewerkschaft EVG, Naturfreunden und Naturschutzbund BUND. Die Verbände verweisen auf aktuelle Probleme nach Betreiberwechseln im Ruhrgebiet und im Raum Stuttgart. Sie warnen vor Nachteilen für die S-Bahner, zumal der vorgesehene Personalübergang »nicht auf Basis des aktuell für die S-Bahn gültigen EVG-Tarifvertrages« erfolgen solle. Angesichts der drohenden Einbußen für die Beschäftigten sei es »fraglich, ob heutige S-Bahner in ausreichender Zahl zu einem möglichen neuen Betreiber wechseln würden«, so das Papier. »Je weniger unterschiedliche Betreiber, desto weniger Schnittstellen und umso stabiler der Betrieb«, so die Mahnung der Verbände. (…) Wenn Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Privatisierungsbremse nach Bremer Vorbild vorschwebe, bei der jede Privatisierung per Volksentscheid bestätigt werden müsse, »dann könnte man doch gleich mal über die S-Bahn abstimmen lassen«, so Waßmuth. Die Grünen müssten sich in Zeiten von Klimawandel und »Fridays for Future« fragen lassen, ob sie wirklich ein weitgehend intaktes, ausbaufähiges Nahverkehrssystem zerschlagen wollten. Und die Linke müsse die Frage beantworten, ob sie »nach der folgenschweren Privatisierung der GSW-Wohnungen und dem Einstieg in die Privatisierung des Schulbaus in Berlin sich nun auch noch die S-Bahnprivatisierung aufs Gewissen laden will«, so Waßmuth.“ Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 14.12.2019 - Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt“Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist. (…) Dabei ist klar, dass ein solcher Pseudowettbewerb ausschließlich Nachteile birgt. Neben erheblichen Unsicherheiten für die Beschäftigten haben temporäre Betreiberfirmen eines Teilnetzes keinerlei langfristiges Interesse an dessen Weiterentwicklung. Sie wollen lediglich – solange sie am Zuge sind – den meisten Profit herausholen. Das geht am besten durch Abwirtschaften der Infrastruktur und/oder Lohndumping. Durch zahlreiche neue Schnittstellen sind Konflikte zwischen den Betreibern sowie dem Land vorprogrammiert. Die Regio-Netze anderer Bundesländer dienen hervorragend als abschreckende Beispiele…“ Artikel von Ludwig Lindner vom 19.11.2019 bei Gemeingut in BürgerInnenhand
- “Schäbig und nicht hinnehmbar“: Megaausschreibung bei Berliner S-Bahn und Neustrukturierung bereitet Beschäftigten große Sorge“Treibende Kraft der Megaausschreibung ist Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Sie verspricht sich die »Einsparung« von 800 Millionen Euro über 15 Jahre. Kritik hingegen kommt von der Betriebsgruppe Berliner S-Bahn der Gewerkschaft EVG. Sie hatte in den vergangenen Monaten vor Landesparteitagen der Koalitionsparteien SPD, Die Linke und Grüne gegen Günthers Pläne protestiert. »Wir können die prognostizierten Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich in keiner Weise nachvollziehen und halten die Darstellung für unseriös«, bemängelt Betriebsgruppenchef Robert Seifert. Durch die Aufteilung auf vier verschiedene Lose und damit auf bis zu vier neue Betreiber seien »deutliche Verschlechterungen für die Fahrgäste bis hin zu völligem Chaos« programmiert. Es sei unklar, wie so eine sichere und stabile Betriebsorganisation gewährleistet werden könne. Ein Konzept sei »nicht in Sicht«. Die Gewerkschafter befürchten erhebliche Nachteile für die Beschäftigten und sehen auch die Ankündigung von Senatorin Günther, neue Betreiber würden zur Übernahme von Personal verpflichtet, kritisch. »Die Senatorin will mögliche neue Betreiber nur unzureichend zur Übernahme verpflichten und äußert sich auch zu den Bedingungen nur vage«, so Seifert. »Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass nur einem Teil der Beschäftigten ein neuer Arbeitsplatz angeboten werden soll, wobei dann noch nicht einmal der aktuell für die S-Bahn gültige Tarifvertrag« als Maßstab gelte. Seifert befürchtet Lohn- und Sozialdumping und vermutet, »dass ein Teil der prognostizierten Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet werden soll«. …“ Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 21.11.2019
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