In
einer Zeit, wo die deutsche Wirtschaft stagniert, wollen die drei
Gemeinden Pirna, Heidenau und Dohna beim Pirnaer A 17-Zubringer einen
140 ha großen Industriepark Oberelbe entwickeln. Dabei
gibt es bereits vier kurzfristig erschließbare Flächen in
Dresden-Südost, Heidenau, Pirna und Königstein mit zusammen 105 ha, die
bisher nicht genutzt werden. Auch fertig erschlossene Gewerbegebiete
sind nur teilweise belegt.
Hatte
man bei Beginn des Projektes Kosten von 60 Mio. Euro angegeben, sind
die geplante Kosten in eineinhalb Jahren (!) auf 140 Mio. Euro
angestiegen, ohne dass auch nur ein Spatenstich erfolgt ist. Bis zur
Realisierung in 10 Jahren (!) werden die Kosten weiter ansteigen.
Neben
erhofften Zuschüssen und Fördermitteln sollen die beteiligten Gemeinden
für die Kosten haften. Dieses Geld wird bei anderen, sozialen Projekten
fehlen. Dann wird es – wie so oft – heißen, „dafür ist kein Geld da“.
Hauptargument
der Befürworter sind „Arbeitsplätze“, die mit dem IPO in die Region
kommen sollen. Doch bisher hat keiner der Planer gesagt, wer und was
sich dort ansiedeln soll oder will. Das ist intransparent und
unglaubwürdig. Denn wenn man konkret Interessenten hätte, könnte man die
rasch auf den bereits fertig erschlossenen Gewerbeflächen ansiedeln.
Oder man hat etwas in der Hinterhand und verschweigt es den Menschen,
weil man Ansiedlungen im Auge hat, die von den Bewohnern wegen ihrer
Umweltschädlichkeit oder aus anderen Gründen abgelehnt werden könnten.
Zudem werden in der Umgegend von Dresden aktuell Arbeitsplätze abgebaut.
Der Umstieg auf E-Autos, die Digitalisierung der Industrie wird auch
vor der Region nicht Halt machen. Viele glauben daher nicht an einen
Riesenboom, nur weil man für viel Geld neue Industrieflächen schafft, wo
bereits bestehende ungenutzt sind.
Die
Gegner bezweifeln daher zurecht, dass ein solches Projekt ernsthaft zu
mehr Arbeitsplätzen führt. Dagegen sehen sie viele Nachteile für die
Menschen (Lärm, mehr Verkehr, Luftverschmutzung) und die Umwelt
(Zerstörung einer Frischluftschneise, Versiegelung der Landschaft,
Erhöhung der Hochwassergefahr, Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten).
Zudem
wird damit ein landschaftlich sehr schönes Gebiet zerstört. In der
Region leben viele Menschen vom Tourismus. Nach der Zerstörung der
Industrie, als Westdeutschland die DDR in Besitz nahm, haben sich viele
Menschen eine neue Existenz im Bereich Tourismus aufgebaut. Das wäre
durch ein riesiges Industriegebiet gefährdet. Und natürlich würden eine
wunderbare Landschaft zerstört, statt die Flächen zu nutzen, die man
bereits für die Industrie ausgewiesen hat.
Dazu
gibt es ausführliche Stellungnahmen eines Bürgerbegehrens gegen den
IPO, der Kirchengemeinde Pirna und anderer. Mehrere Protestaktionen wie
eine Fahrraddemo, eine Menschenkette, Infostände haben bereits
stattgefunden.
Hier geht es zur Seite des Bürgerbegehrens:
Klar
ist, dass die Grünen gegen den IPO mobilisieren. Das ist ihr Thema.
Klar ist ebenso, dass die sächsische Staatsregierung sowie CDU und SPD
den IPO befürworten.
Interessant
ist, wie die Linkspartei herumeiert. In ihrer Zeitung für die Region
„Links der Elbe“ Nr. 108 vom März 2019 erklärt ihre Stadträtin Daniela
Lobe, ihr „’grünes Herz‘ sagt nein zum IPO“ und ihr „‚linkes Herz‘ ja zum IPO“,
weil das „vernünftige Industriearbeitsplätze“ bringen könne.Dann dürfen
Pro und Kontra aus ihren Reihen zu Wort kommen. Da steht dann unter
anderem: „Aber bei der zu erwartenden
Ansiedlung von Gewerbebetrieben auf dem in Zukunft erstehenden
IPO-Gewerbeparks gegen die Ansiedlung von Firmen zu sein, die
Rüstungsgegenstände produzieren, ist in meinen Augen blauäugig.“ Also:
Für Rüstungsproduktion! Beschwichtigend wird dann angefügt, dass ja
sowieso nicht zu erwarten sei, dass dort eine Panzerfabrik gebaut werde.
Wie tröstlich! Die Linke will es sich mit niemandem verscherzen und
nach allen Seiten hin „bündnisfähig“ sein, inzwischen wohl auch hin zur
Rüstungsindustrie.
Natürlich
sind auch Rechte aktiv. Vor allem die neoliberale und „blaue“ Liste
„Pirna kann mehr“, die eng mit Frauke Petrys Partei „Die Blauen“
verbandelt ist, tut so, als ob sie für Umweltschutz sei. Sie stellen
sich gegen den IPO, weil viele in der Bevölkerung empört sind. Real
bezweifeln ja gerade die „Blauen“ von Frauke Petry, AfD und andere
Rechte eine Klima- und Umweltkatastrophe. Hier aber lassen sie ihr
Fähnchen mit dem Winde wehen und hoffen auf Wählerstimmen. Wie weit die
Verbandelung dieser rechten Kräfte mit den alten „bürgerlichen“ Parteien
geht, zeigt ein wenig bekanntes Ereignis: Für die CDU war bis dato
Klaus Brähmig Direktkandidat bei Bundestagswahlen, ein übler
Sudetenfunktionär. Er führte mit der NPD (!!) eine
„Patriotismus-Debatte“ durch, wobei er meinte, er käme nicht aus
Warschau mit durchgerutschten Hosenknien wieder wie einst Willy Brandt.
Es ist klar, dass unter solchen Umständen die „Blauen“ in der Region
bereits als „bürgerlich“ eingeordnet und als Partner angesehen werden.
Trotz
all dieser Kräfte, die den Widerstand ausnutzen und vor ihren Karren
spannen wollen, ist der Widerstand real und berechtigt. Die Menschen
werden dabei lernen, wer wirklich für ihre Interessen eintritt und wer
sie ausnutzt. Am besten ist es jedoch, wenn sie selbst, unabhängig von
diesen Kräften aktiv werden und für ihre eigenen Interessen kämpfen.
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