Ein „business plan“ – zum „Friedensplan“ Trumps.
Jared Kushner, Schwiegersohn Donald Trumps, hat anlässlich einer in Bahrein durchgeführten Wirtschaftskonferenz am 25. Juni 2019 den ersten Teil seines Plans für Palästina vorgestellt.
Es ist das erste Mal, dass die amerikanische Regierung „ihren“ Friedensplan präsentierte. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die klassische Herangehensweise an den Konflikt zu ändern, indem sie die wirtschaftliche Frage über einen „business plan“ regeln will, der von den arabischen Ländern, vor allem Saudi-Arabien und Katar finanziert werden soll. So versuchen sie, die wirtschaftliche und soziale Krise zu lösen, welche das palästinensische Gebiet erstickt. Aber es sind die ständigen politischen Übergriffe Israels, welche die palästinensische Wirtschaft zerstört haben: durch Landraub, durch die totale Blockade Gazas, durch Verkehrsverbote.
Aber dieser Versuch, die Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten unter dem Schutz der Vereinigten Staaten zu normalisieren, ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Von den Palästinensern angeprangert und von der Mehrheit der arabischen Staaten gemieden, ist diese Konferenz zu einer „ökonomischen Werkstatt“ geschrumpft. Trump bekommt sogar von Verbündeten wie Saudi-Arabien Gegenwind. Er dachte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman könnte das alles schlucken. Doch in der Palästinafrage führt immer noch sein Vater, König Salman, die Regie. Und Saudi-Arabien betrachtet nach wie vor bestimmte Punkte wie der Status Jerusalems als rote Linie.
Wie auch immer, die politische Lage in Israel nach Auflösung der Knesset macht die Umsetzung egal welchen Planes vor den Wahlen im Herbst unrealistisch. Das kommt Trump durchaus gelegen, da er so die Präsentation des politischen Teils seines Plans verschieben kann. Dieser besteht darin, alle sensiblen Fragen vom Verhandlungstisch fernzuhalten. Er möchte diese mit einem Dollarregen zuschütten und dabei seine Unterstützung für Netanyahus Siedlungspolitik und dessen Politik der Annexion bekräftigen: Nein zur Verurteilung der Siedlungspolitik, einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Dezember 2017 und Annexion der Golan-Höhen; gezielte Zweifel streuen, ob palästinensische Flüchtlinge überhaupt Flüchtlinge sind und Streichung der Hilfen für die UNRWA2), Negierung einer „Zwei-Staaten-Regelung“ mit der Begründung, die dazu geschlossenen Abkommen hätten nichts dazu beigetragen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Dieser Plan zielt in jedem Fall darauf ab, alle grundlegenden Rechte des palästinensischen Volkes ein für alle Mal zu beseitigen. Das kann das palästinensische Volk natürlich nie akzeptieren, genauso wenig wie die anderen arabischen Völker, die in mehreren Ländern gegen Trumps erneute Provokation auf die Straße gingen.
Netanyahu auf der Suche nach Unterstützung
Es ist nicht sicher, ob dieser „Friedensplan“ Trumps Netanyahu überhaupt gestattet, sich aus seinen juristischen Querelen heraus zu winden und die Unterstützung der laizistischen extremen Rechten zu gewinnen, die er für seine Wiederwahl braucht. Dazu braucht er internationalen Beistand. Daher die Lobby-Kampagnen, die in den letzten Jahren besonders in Frankreich zugenommen haben. Im Juni 2019 hat Sylvain Maillard, Abgeordneter der Partei „La Republik en marche“3), nach einem Treffen mit Lobbyisten der israelischen Siedler im Parlament einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Antisemitismus-Definition des Internationalen Verbandes für das Holocaust-Gedenken (IHRA) anzuerkennen, die jede Kritik an der Politik Israels unterschiedslos kriminalisieren will. Dieser Vorschlag wird anscheinend momentan noch in der Schublade gehalten, könnte allerdings jederzeit wieder hervorgeholt werden. Eine weitere Provokation, gegen die die Initiative „Weder Krieg noch Kriegszustand“ zu einer Protestversammlung aufrief, an der sich auch unsere Partei beteiligte.
Am 30. Juni hatte die Stadtverwaltung von Paris einen „Jerusalem-Platz“ eingeweiht, direkt neben dem künftigen europäischen Zentrum des Judentums, und dazu den Bürgermeister von Jerusalem eingeladen, einen aktiven Förderer der israelischen Siedlungspolitik. Das war eine Einweihung, auf die keinerlei Verurteilung seitens der Regierung erfolgte. Diese begnügte sich damit, durch ihren Konsul in Jerusalem erklären zu lassen:„Jerusalem ist berufen, zur Hauptstadt zweier Staaten zu werden, Israels und Palästinas. Die entsprechenden Modalitäten können nurdurch Verhandlungen festgelegt werden“.
Deshalb ist es notwendig, wachsam zu bleiben und immer wieder die Komplizenschaft der französischen Regierung mit Israels Siedlungspolitik und die Politik der Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel anzuprangern.
Anmerkungen:
1) Mohammed bin Salman, aktueller Kronprinz von Saudi-Arabien, für sein besonders gutes Verhältnis zu Donald Trump bekannt.
2) UNRWA: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten
3) Partei des Staatspräsidenten Macron
Übersetzung aus „La Forge“ 07-08/2019, Zeitung der PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs)
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