Dossier
RIVA Konzern verweigert Tarifverhandlungen mit der IG Metall für die Werke Horath und Trier. (einzige im italienischen RIVA Konzern nicht tarifgebundene Betrieb) und versucht aus den Tarifverträgen auszubrechen bei der BES in Brandenburg an der Havel wollen sie den aktuellen Stahlabschluss nicht tarifvertraglich anerkennen. “
Uns bleibt keine andere Wahl, als uns mit aller Konsequenz für die Durchsetzung unserer Forderungen einzusetzen: 100 Prozent der IG Metall-Mitglieder haben in der Urabstimmung für Streik gestimmt. Um dabei erfolgreich zu sein, bitten wir Euch um Eure Unterstützung. Wir freuen uns über Solidaritätsmails an riva.streik@igmetall.de, Spenden und Besuche am Werkstor! Am Montag, den 17.6.2019 beginnt die 2. Streikwoche. Dieser Tag ist besonders wichtig für breite Solidarität mit Solidaritätsadressen, Video-Soli Clips usw. Bitte organisiert das wo ihr könnt. Achtung Stahlbetriebe bitte am 18.6.2019 Tag der Stahlsolidarität schicken! Wir machen eine Schiffsdemo auf der Mosel und werden dann auf der Dillinger Hütte von den Kolleginnen und Kollegen empfangen. Hier sollten wir die Solidarität aus dem Stahlbereich konzentrieren…” Aus dem Soli-Aufurf, für aktuelle Infos und Hintergründe sowie Soli-Erklärungen siehe die IG Metall-Seite
Wir bei HES – Riva Stahl 
und hier noch den Spendenaufruf sowie weitere Aktionen:
- Tariferfolg im Riva-Stahlwerk – Nächste Tarifverhandlungen am 5. August 2019 mit Protestkundgebung in FFM
“… Drei ganztägige Warnstreiks, ein Produktionsausfall von rund 6,6 Millionen Euro und schließlich die bevorstehende Abstimmung über einen unbefristeten Streik: Angesichts dieser Aussichten hat der Riva-Konzern unserer Forderung nachgegeben. Im Brandenburger Elektrostahlwerk (RIVA B.E.S.) gilt in Zukunft das Tarifergebnis der ostdeutschen Stahlindustrie vom März 2019. Das bedeutet: Die Löhne der Beschäftigten steigen um 3,7 Prozent. Zusätzlich erhalten sie das neue tarifliche Zusatzgeld in Höhe von 1000 Euro im Jahr. „Das ist ein Erfolg der Solidarität. Sowohl der Kampfbereitschaft der Brandenburger Riva B.E.S.-Belegschaft als auch des gemeinsamen Kampfes mit den Streikenden von Riva H.E.S aus Trier und Horath“, sagt Stefanie Jahn, Geschäftsführerin der IG Metall Orienburg-Potsdam und Verhandlungsführerin der IG Metall für Riva B.E.S. (…) Unterdessen geht der unbefristete Arbeitskampf an den Riva-Standorten Trier und Horath weiter. Bei der letzten Tarifverhandlung am 24. Juli war das Riva-Management nicht in der Lage, eine Entscheidung für eine Lösung zu treffen. Am 5. August soll in Frankfurt weiterverhandelt werden. (…) Die Beschäftigten von Riva in Trier und Horath sind bereits seit acht Wochen im Streik. Seitdem sind sie fast täglich unterwegs, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Anfang Juli demonstrierten sie vor der Riva-Konzernzentrale in Mailand. Am 5. August findet in Frankfurt parallel zur Tarifverhandlung ein Solidaritätstreffen mit Protestkundgebung statt (Beginn: 11 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Straße 79).” Meldung der IG Metall vom 30. Juli 2019 , siehe auch die Streiknachrichten #11 
- RIVA Tarifverhandlung am 23.07.2019 in Frankfurt: IG Metall ruft zur Solidemo mit den Streikenden aus Trier, Horath und Brandenburg auf
“… seit 7 Wochen sind die 130 Kolleginnen und Kollegen von RIVA aus Trier und Horath im Streik. Sie kämpfen tapfer und fantasievoll für Tarifbindung und einen Anerkennungstarifvertrag aller Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Rheinland Pfalz durch den italienischen RIVA Stahl Konzern. Die Belegschaft des RIVA Stahlwerkes B.E.S. in Brandenburg kämpft mit Ihnen gemeinsam gegen die Tarifflucht des RIVA Konzerns und dort für die volle Übernahme des Tarifabschlusses der ostdeutschen Stahlindustrie. Nach vielen Solidaritätsstreiks und betrieblichen Aktionen sind sie vom 23. Juli 2019 bis zum 24. Juli 2019 im Warnstreiks. Die Streikenden von Trier und Horath und eine Delegation der Brandenburger Stahlarbeiter kommen am 23. Juli 2019 nach Frankfurt ab 11 Uhr Hauptbahnhof Frankfurt um vor den entscheidenden Tarifverhandlungen mit dem deutschen RIVA Management (dieses findet im DGB Gewerkschaftshaus Frankfurt statt) zu demonstrieren. Die IG Metall ruft zu einer Solidaritätsdemo auf und wir bitten Euch trotz der Urlaubszeit um Eure Solidarität. Gebt diese Info bitte an Eure Kolleginnen und Kollegen weiter, die nicht im Urlaub sind und beteiligt Euch…” Aufruf der IG Metall auf der Aktionsseite zur Solidaritäts-Demo für die Streikenden bei RIVA in Trier und Horath und die Warnstreikenden bei RIVA Brandenburg am Dienstag, den 23. Juli 2019 ab 11 Uhr, Treffpunkt Frankfurt Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz, Abschlusskundgebung bis ca. 13 Uhr am DGB Gewerkschaftshaus Frankfurt – siehe dazu ebd. aktuelle Streiknachrichten
- Streiknachrichten B.E.S. #1: RIVA rück die Kohle raus, sonst gehen hier die Öfen aus! / Ultimatum bis 23. Juli
“Die Tarifverhandlungen für Brandenburg RIVA-B.E.S. blieben am vergangenen Dienstag wieder ohne Ergebnis. »Das deutsche RIVA-Management für B.E.S. will uns immer noch vom Tarifabschluss der ostdeutschen Stahlindustrie abkoppeln. Damit wird durch den italienischen RIVA-Konzern wieder die Spaltung zwischen Ost und West betrieben. Gerade der Stahlabschluss in 2019 war ein einheitlicher Abschluss für die Stahlindustrie Ostdeutschland und die Stahlindustrie NRW/Bremen und dem Saarland…” Streiknachrichten vom 18.7.2019 bei Wir bei HES – Riva Stahl
- Tarifverhandlungen für Brandenburg ohne Ergebnis. Management spielt mit dem Feuer – IG Metall stellt Ultimatum bis 23. Juli
“Auch die Tarifverhandlungen für die Übernahme des Abschlusses der ostdeutschen Stahlindustrie für die B.E.S. blieben heute wieder ohne Ergebnis. Trotz lautstarker Proteste der Belegschaft vor dem Verhandlungsraum und dem erfolgreichen Warnstreik bei B.E.S. gemeinsam mit den Streikenden aus Trier und Horath, war die Geschäftsführung wieder nicht in der Lage den Konflikt durch den Abschluss eines Tarifvertrages für B.E.S. zu beenden.” Meldung vom 16. Juli 2019 bei Wir bei HES – Riva Stahl
- Videoclip: Zweite Streikfront steht – Solidaritätspakt zwischen RIVA H.E.S. und B.E.S. geschlossen
“Vor der gemeinsamen Streikversammlung der Streikenden von RIVA HES aus Trier und Horath und RIVA BES Brandenburg, unterzeichneten die IG Metall Trier und die IG Metall Potsdam-Oranienburg vor dem Brandenburger Elektrostahlwerk BES einen Solidaritätspakt für den gemeinsamen Kampf von RIVA HES und BES.” Videoclip vom 15.7.2019 auf der Aktionsseite 
- Warnstreik bei Riva Brandenburg/Havel: Der Ton wird kämpferischer
“Der Warnstreik bei Riva in Brandenburg/Havel läuft. Die Töne vor dem Werktor sind kämpferisch. Von unbefristetem Streik ist die Rede. Das Unternehmen erklärt, warum es noch keine Einigung zur Tariferhöhung gibt. Seit diesem Montagmorgen 5 Uhr befinden sich die Mitarbeiter des Brandenburger Elektrostahlwerks in der Woltersdorfer Straße im Warnstreik. Die Arbeit ruht laut IG Metall bis Mitternacht. (…) Eine Alarmsirene namens „Gerda“ heult, sie stammt von den Kollegen der Riva-Werke in Trier und Horath, die mit 70 Leuten zur Woltersdorfer Straße gereist sind. Die Beschäftigte dort sind in eigener Sache am 19. Juni in einen unbefristeten Streik getreten. „Wir wollen Solidarität zeigen, denn wir sind doch eine Familie“, versichert Melissa Gilbert (25). Die Wirtschaftsfachwirtin ist Mitglied der betrieblichen Streikleitung in Trier und Sprecherin der IG-Metall-Tarifkommission. Sie bedauert, dass ausgerechnet die Kollegen des Hennigsdorfer Riva- Stahlwerks HES keine Solidarität an den Tag legen. Niemand von dort unterstützt den Arbeitskampf in Brandenburg/Havel, Trier und Horath. Nicht einmal der Hennigsdorfer Betriebsrat. Und das, obwohl die Riva-Betriebe in Rheinland-Pfalz Tochterunternehmen der Hennigsdorfer Riva-Gesellschaft HES sind. Dagegen ist eine Abordnung der ZF-Getriebewerke vors Brandenburger Stahlwerkstor gekommen. (…) An Havel und Mosel geht es um unterschiedliche Dinge. Die IG-Metall Trier will die Tarifbindung der dortigen Riva-Tochtergesellschaften erstreiken. Der Tarifvertrag würde für die 130 Beschäftigten dort 30 Prozent mehr Geld bedeuten. Das Werk BES in Brandenburg/Havel zahlt seinen Stahlarbeitern üblicherweise Tariflohn. Doch der jüngste Abschluss „Stahl Ost“ mit einer 3,7-prozentigen Entgeltsteigerung und anderen Verbesserungen wurde noch nicht übernommen…” Bericht von Jürgen Lauterbach vom 15.07.2019 bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung online
- Streikende ziehen vor die Konzernzentrale in Mailand
“Einen Tag vor der entscheidenden Tarifverhandlung haben die streikenden Beschäftigten von Riva/HES in Trier und Horath noch einmal den Druck erhöht. Sie streikten vor die Riva-Konzernzentrale in Mailand/Italien. Nach fast fünf Wochen Streik wollen sie endlich einen Tarifvertrag mit höheren Löhnen. Der Streik bei Riva/HES in Trier und Horath kommt vor die Zentrale des Riva-Konzerns. Alle raus aus dem Bus – und „Kriegsbemalung“ anlegen: großes Transparent ausrollen, tragen, IG Metall-Fahne in die Hand, Rote Hüte, Westen, Parolen – nach fast fünf Wochen Streik-Tournee sitzt das einfach voll. Einen Tag vor der entscheidenden Tarifverhandlung in Frankfurt haben Riva/HES-Beschäftigte und IG Metall noch einmal eine Stufe hochgeschaltet. Fast die Hälfte der Belegschaft ist wieder dabei: Mitten in der Nacht fahren sie los, um 700 Kilometer entfernt für ihre Forderung zu demonstrieren: einen Tarifvertrag mit besseren Löhnen. Derzeit liegen ihre Entgelte um mehr als 20 Prozent unter dem Metall-Tarif…” Bericht mit Bildern vom 12. Juli 2019 bei der IG Metall und ein Videoclip: Dalla Germania a Milano – Kundgebung vor RIVA-Zentrale in Mailand bei Wir bei HES – Riva Stahl zum Bericht Gewerkschaftsdelegation aller italienischen Riva Werke demonstriert gemeinsam mit Metaller*innen in Mailand
- Bewegung im Tarifstreit bei Riva
“Unter dem Druck der Gewerkschaft und dem eines unbefristeten Streiks an den rheinland-pfälzischen Standorten Trier und Horath hat die Geschäftsführung von Riva am Dienstag ihre Weigerung aufgegeben, in Tarifverhandlungen einzusteigen. “Seit 14 Uhr wird verhandelt”, teilte Stephanie Jahn von der IG Metall mit. Dem vorausgegangen war eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, die die Vertreter der Arbeitgeberseite beantragt hatten. Diese Sitzung am Hennigsdorfer Stammsitz von Riva wurden abermals vom Protest der Betroffenen begleitet. Laut Jahn waren etwa 140 Protestierende aus Rheinland-Pfalz und vom Werk in Brandenburg/Havel angereist. Wäre nicht ein Bus aus Trier wegen eines Wildunfalls auf der Strecke liegengeblieben, hätten an die 200 Mitarbeiter das Werkstor blockiert. Die Kollegen aus Rheinland-Pfalz streiken, weil ihnen bislang jeglicher Tarifvertrag verweigert worden war. Am Brandenburger Standort geht es darum, dass den Beschäftigten zwar Tariflohn gezahlt wird, ihnen aber laut Jahn die kürzlich ausgehandelten fünf freien Tage pro Jahr verwehrt werden…” Artikel von Roland Becker vom 09.07.2019 bei MOZ.de
- [RIVA Streikende sind sauer!] Deutsches RIVA Management schwänzt Tarifverhandlungen? Arbeitgeber für eine Lösung der Vernunft gesucht und nicht gefunden
“… Der Streik geht mit Kundgebung am 9.7. vor der Aufsichtsratssitzung in Hennigsdorf weiter: „Das Feuer unseres Streik ist noch lange nicht erloschen!“Ein Affront und eine Provokation gegen die seit 5 Wochen für Tarifvertrag und Tarifbindung Streikenden von RIVA/HES Trier und Horath. Der Einladung der IG Metall eine Lösung der Vernunft für den Tarifkonflikt am Verhandlungstisch zu suchen kam das deutsche RIVA Management nicht nach, obwohl der Streik in die 5. Woche geht. (…) IG Metall Verhandlungsführer Uwe Zabel weiß nach über 20 Streiktagen in der 5. Streikwoche eine geschlossene und entschlossene Belegschaft aus Trier und Horath hinter der Verhandlungskommission der IG Metall. „Nun liegt der Ball einzig und alleine im Spielfeld der italienischen Führung des Unternehmens und ihres CEO Claudio Riva. „Die RIVA Eigentümer müssen nun entscheiden: Vernunft oder Eskalation. Dazu ist die IG Metall gesprächsbereit. Aber eine weitere Verzögerung und das Abspeisen wie Bettler werden wir nicht dulden.“ Das zeigen wir auch morgen wieder in Henningsdorf am 9.7.2019 auf einer Kundgebung vor H.E.S./ RIVA mit der solidaritätsstreikenden Brandenburger Belegschaft von B.E.S./RIVA. Wir weiten den Kampf nun aus und fahren wenn es sein muss auch nach Mailand diese Woche!“ Meldung von ‘Wir bei HES – Riva Stahl’ der IG Metall vom 8. Juli 2019
- “Deutsches RIVA Management unterwirft sich den Betriebsräten und schaltet illegale Überwachungskameras vor den Betriebsratsbüros ab – union-busting für Anfänger wieder gescheitert!“Da staunten die Betriebsräte der streikenden Betriebe von RIVA HES in Trier und in Horath nicht schlecht. Als sie heute ihren gesetzlichen Aufgaben als Betriebsräte nachkommen wollten, stellten sie im Betrieb fest, dass das deutsche RIVA Management illegale Videofilmaufzeichnungskameras überall im Betrieb, auch auf dem Zugangsweg zum Betriebsratsbüro installiert hat. Auf Nachfrage erklärte eine Führungskraft, die während des Streiks „arbeiten“, das sie diese auf Anweisung der deutschen Geschäftsführung von RIVA angebracht hätte. Der Betriebsrat war vorher nicht informiert worden und es gibt auch keine Betriebsvereinbarung darüber. Die Betriebsräte schalteten ihre Rechtsanwältin ein und beschlossen beim Arbeitsgericht einstweilige Verfügungen zu beantragen, um – so meint Uwe Zabel (IG Metall Bezirksleitung Mitte) – „diesen rechtswidrigen Zustand, der einen groben Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des deutschen RIVA Managements gem. § 23 III Betriebsverfassungsgesetz und eine Straftat im Sinne des § 119 BetrVG darstelle, sofort zu beseitigen.“ Aber auch union-busting will gelernt sein. Als Rechtsanwältin Mechthild Garweg , Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, sich für die Betriebsräte einschaltete, wurde die deutsche RIVA Geschäftsführung plötzlich kleinlaut und unterwarf sich der berechtigten Forderung der Betriebsräte, die Videoanlagen abzuschalten und alle Fotos zu vernichten. So musste das Arbeitsgericht Trier nicht eingeschaltet werden…” Meldung von ‘Wir bei HES – Riva Stahl’ der IG Metall vom 4. Juli 2019
- Auf nach Frankfurt! Solidaritäts-Sitzstreik der streikenden Beschäftigten von RIVA/H.E.S. aus Trier und Horath am 27. Juni – vor italienischem Generalkonsulat, mit Gewerkschaftsvertretern der FIOM/CGIL
“RIVA Streikende gehen geschlossen und aufrecht in die 3. Streikwoche. Am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, demonstrieren die streikenden Beschäftigten von RIVA/H.E.S. aus Trier und Horath vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt, um ihrer Forderung nach Anerkennung der Tarifverträge der rheinland-pfälzischen Metall- und Elektroindustrie Nachdruck zu verleihen. Derzeit liegen die Entgelte beim Betonstahlmatten-Hersteller rund 20 Prozent unter dem Metalltarif. In der vergangen Woche scheiterte ein Versuch der IG Metall, mit dem Management in Tarifverhandlungen an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten. Die IG Metall ruft zur Solidarität und einem sit-in vor dem italienischen Generalkonsulat, am 27.6.2019 in Frankfurt Bockenheimer Landstrasse/Ecke Kettenhof Weg auf. Streikende auf „Streik Trail“ von Trier und Horath, über Frankfurt (27.6.2019) nach Henningsdorf vor die Konzernzentrale (28.6.2019) und zur Großkundgebung der IG Metall #FairWandel, am 29.6.2019 am Brandenburger Tor…” Aufruf zur Solidarität am 24. Juni 2019 bei Wir bei HES – Riva Stahl zu einer gemeinsamen Aktion mit den Streikenden von RIVA/H.E.S., Gewerkschaftsvertretern der FIOM/CGIL und dem Bezirksleiter der IG Metall, Jörg Köhlinger am 27. Juni 2019.
- Internationale Solidarität kommt auch aus den Belegschaften in Italien und Polen!
- Weitere Kundgebung ist am 28.6. in Henningsdorf 11:55h auf dem Postplatz; dann Demo zum Riva-Werk, dort 13h Kundgebung
- Da auf Grund der Hungerlöhne (ca. 30% unter M&E Tarifvertrag) auch die Gewerkschaftsbeiträge nicht hoch sind und damit auch nicht die Streikunterstützung brauchen die Streikenden auch materielle Solidarität (Motto 1 € für die Streikenden von RIVA Stahl / HES in Trier und Horath). Der KAB-Diözesanverband Trier hat ein Spendenkonto zur Unterstützung der Streikenden und Ihrer Familien eingerichtet. Kontonummer des Solidaritätskontos:
Empfänger: KAB-Diözesanverband Trier
IBAN: DE83 3706 0193 3002 3590 21 bei der PAX-Bank Trier, BIC: GENODED1PAX.
Verwendungszweck: Soli-Konto Hennigsdorfer
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