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.......... 22. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Martin Kirsch
Abo (kostenlos)........ IMI-List-subscribe@yahoogroups.com
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) Der Hinweis auf eine Reihe neuer Texte zu aktuellen Hotspots;
2.) Eine IMI-Analyse zu Drohnen als Eskalationsfaktor im US-Iran-Konflikt.
1.) Neue Artikel auf der IMI-Homepage
In dieser IMI-List leider eine Reihe leider brandaktueller Themen: Am
26. Januar wurde die Aktualisierung der deutschen
Rüstungsexportrichtlinien veröffentlicht. Wie zu befürchten war, ist
wenig besser, dafür aber einiges schlechter geworden. Am vergangenen
Wochenende fand die Demonstration gegen das baden-württembergische
Polizeigesetz statt – mit IMI-Beteiligung, siehe die Rede unten. Dann
beschloss der französische Präsident Macron, dem US-Chef Trump
nachzueifern und kündigte seinerseits den Aufbau eines Weltraumkommandos
an, auch dazu haben wir kürzlich eine ausführliche Analyse online
gestellt. Auch die vor wenigen Tagen erfolgte Ernennung von Annegret
Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin verspricht nichts
Gutes, wie eine erste kurze Zusammenstellung ihrer militärpolitischen
Aussagen der jüngeren Vergangenheit zeigt. Und dann wäre da auch noch
der Konflikt zwischen den USA und dem Iran, der durch die Verwendung von
Drohnen zusätzlich gefährlich wird – eine ausführliche Analyse hierüber
findet sich ebenfalls in dieser Mail.
IMI-Analyse 2019/22
Iron Sky und die Militarisierung des Weltalls
https://www.imi-online.de/2019/07/18/iron-sky-und-die-militarisierung-des-weltalls/
Jürgen Wagner (18. Juli 2019)
IMI-Standpunkt 2019/029
Annegret Kramp-Karrenbauer: Gemisch aus Inkompetenz und Aufrüstungswillen
https://www.imi-online.de/2019/07/17/annegret-kramp-karrenbauer-gemisch-aus-inkompetenz-und-aufruestungswillen/
Tobias Pflüger (17. Juli 2019)
IMI-Standpunkt 2019/028
Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg
https://www.imi-online.de/2019/07/17/annegret-kramp-karrenbauer-gemisch-aus-inkompetenz-und-aufruestungswillen/
Alexander Kleiß (16. Juli 2019)
IMI-Analyse 2019/021 - in: Telepolis, 12.7.2019
Europäischer Türöffner
Die Neuauflage der Rüstungsexportrichtlinien
https://www.imi-online.de/2019/07/15/europaeischer-tueroeffner/
Jürgen Wagner (15. Juli 2019)
2.) US-Iran: Drohnen als Eskalationsfaktor
IMI-Analyse 2019/23
Iran-Konflikt: Ist eine Drohne einen Krieg wert?
https://www.imi-online.de/2019/07/19/iran-konflikt-ist-eine-drohne-einen-krieg-wert/
Marius Pletsch (19. Juli 2019)
Die Sorge vor einem bewaffneten Konflikt zwischen den USA und dem Iran
nimmt seit dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Joint
Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu. Josef Braml von der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte im Deutschlandfunk: „Die
Zeichen zeigen auf Krieg. Es ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der
Zeit, bis dann ein neuer Zwischenfall das Ganze zum Explodieren
bringt.“[1] Ein Zwischenfall, bei dem es so schien, als könnte er dieser
Eskalationsfunke sein, war der Abschuss einer US-Spionagedrohne über der
Straße von Hormus am 20. Juni 2019. Eine sogenannte „kinetische“
Reaktion – sprich eine Bombardierung des Iran – befand sich zwar schon
in Umsetzung, wurde jedoch letztlich nicht durchgeführt. Doch das
US-Cyber-Kommando (USCYBERCOM) des Pentagon ging gegen das ballistische
Raketenprogramm des Irans vor.
Wie konnte es zu dieser Eskalation kommen und steuern wir – auch durch
die Untätigkeit der EU und der nun schrittweisen Abkehr von den
Verpflichtungen unter dem JCPOA durch den Iran – nun auf einen
bewaffneten Konflikt zu, der erneut eine ganze Region ins Chaos zu
stürzen droht?
Zunächst soll ein kurzer Rückblick auf den JCPOA und den Austritt der
USA gewagt werden, sowie das iranische Ultimatum und die nun gemachten
Schritte, nicht länger alle Verpflichtungen des Abkommens umsetzen zu
wollen. Der Fokus dieses Beitrags soll aber auf dem Drohnenabschuss
liegen, wobei versucht wird zu klären, was überhaupt passiert ist und ob
die eingetretene Situation als Beispiel taugt, dass Drohnen
konflikteskalierend wirken können.
1. Rückschau – Das Iran-Abkommen, nur von kurzer Dauer?
Das am 14. Juli 2015 zwischen den E3 (Frankreich, Großbritannien und
Deutschland), Russland, China, den USA[2] und dem Iran geschlossene
Abkommen, offiziell JCPOA genannt, sollte den Iran an dem Bau von
Atombomben hindern. Das Abkommen wurde vom UN-Sicherheitsrat mit der
Resolution 2231 bekräftigt und unterstützt.[3] Durch das Abkommen ist
dem Iran sowohl der Weg zu einer Nuklearwaffe über hoch angereichertes
Uran (dafür ist eine Anreicherung von mehr als 90 % nötig) als auch über
den Schwerwasserreaktor in Arak, mit dem der Weg zu einer Plutoniumbombe
offen gestanden hätte, versperrt. Dass der Iran bis 2003 ein
Atomprogramm mit militärischem Zwecke unterhielt, dies hat die
Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2011 in einem Bericht
nahegelegt.[4] Der Bericht von IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano von
2015 sprach von nicht koordinierter Forschung nach 2003, doch nach 2009
gebe es keine glaubhaften Indikationen, dass der Iran weiter nach einer
nuklearen Waffe streben würde.[5]
Durch das Iran-Abkommen wurde die Zahl der Zentrifugen von 19.000 auf
5.060 in Natanz für zehn Jahre begrenzt und in Fordow, wo nur zu
Forschungszwecken angereichert werden darf, maximal auf 1.044
Zentrifugen reduziert. Außerdem mussten moderne Zentrifugen
deinstalliert werden und dürfen nur zu Forschungszwecken einzeln
betrieben werden. Angereichert durfte Uran nur bis 3,67 % werden. Der
Kern des Schwerwasserreaktors in Arak wurde mit Zement gefüllt und der
Reaktor wird basierend auf einem Konzept der gemeinsamen Kommission neu
konstruiert. Die Menge an radioaktivem Material, die im Land sein
durfte, wurde auf 300 kg LEU (Low-Enriched-Uranium) begrenzt.[6] Zudem
unterwirft sich der Iran einer strikten Beobachtung durch die IAEO, z.B.
können die Anlagen zur Anreicherung für 20 Jahre konstant beobachtet
werden. Wider manchen Behauptungen kann die IAEO auch zuvor nicht
deklarierte Anlagen besuchen, wenn sie einen Anlass sieht, das ist
jedoch noch nicht der Fall gewesen.[7] Das Argument, dass in der
Zwischenzeit Räume gesäubert werden könnten, steht wenn die Rede von
radioaktivem Material ist, auf wackeligen Beinen.
Ein Großteil der bedeutsamen Einschränkungen, mit denen sich der Iran
mit der Unterzeichnung des JCPOA einverstanden erklärt hat, sind
zeitlich begrenzt, viele laufen nach spätestens 15 Jahren aus, manche
zusätzlichen Beobachtungs- und Verifikationsrechte der IAEO, die über
jene, die bei regulären Vertragsstaaten des nuklearen
Nicht-Verbreitungsvertrags hinausgehen, laufen nach 25 Jahren aus.
KritikerInnen, insbesondere aus den USA, war dies zu wenig, sie wollten
eine dauerhafte Regelung und sie störte es, dass andere strittige
Punkte, wie das ballistische Raketenprogramm, das Auftreten in der
Region durch iranische Revolutionsgarden und schiitische Milizen, sowie
die Menschenrechtslage nicht durch das Abkommen abgedeckt waren. Jedoch
war gerade durch die Fokussierung auf ein Thema erst eine Einigung in
diesem Feld möglich geworden.
Als Gegenleistung sollten die internationalen Sanktionen, die aufgrund
des Atomprogramms ausgesprochen wurden, aufgehoben werden, sodass der
Iran wieder Produkte insbesondre Öl und Gas exportieren kann, am
internationalen Zahlungsverkehr SWIFT teilnehmen kann und durch eine
wirtschaftliche Öffnung auch interessant für internationale
Investitionen in dem Land wird. Und in der Tat stieg das BIP 2016 um
12,3 Prozent und 2017 um 3,7 Prozent. Eine zentrale Einnahmequelle waren
Ölverkäufe. Investitionen in den Öl- und Gassektor aber auch in die
öffentliche Infrastruktur sollten erfolgen, zudem wollte der Iran seine
veraltete zivile Flugzeugflotte erneuern, dafür wollte man etwa 200
Flugzeuge bei Boeing, Airbus und ATR kaufen.[8]
1.1 Der Ausstieg der USA
Der Ausstieg aus dem JCPOA war ein Wahlversprechen von Donald Trump, das
er am 8. Mai 2018 eingelöst hat. Trump übernahm dabei die oben genannte
Kritik und außerdem nannte er Zahlungen der US-Regierung an den Iran in
Höhe von 150 Mrd. US-Dollar und 1,7 Mrd. US-Dollar in Bar. Diese
Zahlungen gab es, jedoch waren es wohl nicht 150 Mrd., sondern eher
zwischen 25 und 50 Mrd. US-Dollar. Zudem war es nicht amerikanisches,
sondern iranisches Geld, welches aufgrund der Sanktionen eingefroren
wurde. Die 1,7 Mrd. Dollar in bar war Geld, mit dem der Iran vor 1979
Waffen bei den USA gekauft hatte, aber nach der Revolution nie erhalten
hat, plus Zinsen. Vor Gericht hätten sie vermutlich verloren, wodurch
die Summe deutlich höher gewesen wäre.[9] Ein anderer Grund, der für den
Austritt immer wieder kolportiert wurde, ist der, dass das Abkommen
unter Barack Obama zu Stande gekommen ist. Auch der (jetzt ehemalige)
britische Botschafter in den USA Kim Darroch äußerte sich am 14. Juli
2019 in einer von der Mail on Sunday veröffentlichten Depesche aus dem
Mai 2018 in diese Richtung. In dem Kabel, das kurz vor dem
JCPOA-Austritt verfasst wurde, sprach Darroch von
„Persönlichkeits-Gründen“ für die Aufkündigung. Er nannte den Schritt
einen „Akt von diplomatischem Vandalismus“ und konnte keine Strategie
für den „Tag danach“ erkennen.[10]
Seit dem Ausstieg haben die USA den Iran mit neuen Sanktionen überzogen
und zudem auch sogenannte Secondary Sanctions ausgesprochen. Damit
können Unternehmen und Banken, die mit dem Iran Handel treiben aus dem
US-Markt ausgeschlossen werden. Das führte dazu, dass der Teil des
Abkommens, der dem Iran zu Gute kommen sollte, nicht länger umsetzbar
war. So konnten von den 200 neuen Flugzeugen gerade einmal 21
ausgeliefert werden.[11] Für international agierende Unternehmen hat der
US-Markt stets Priorität vor dem unsicheren und im Vergleich kleinen
iranischen Markt. Aus Angst vor Sanktionierung und Strafzahlungen halten
sich Unternehmen lieber zurück.
Das Interessante an dem Ausstieg der USA ist, dass sie zwar den Druck
auf den Iran durch die Sanktionen massiv erhöht haben, und somit die
Zusagen, die an den Iran gemacht wurden, unmöglich wurden einzuhalten.
Jedoch wollten sie das Abkommen nicht komplett versenken, der Iran
sollte weiter durch den JCPOA am Bau einer Bombe gehindert werden. Die
USA hätten das Abkommen komplett ruinieren können, indem sie es zum
Thema vor dem UN-Sicherheitsrat gemacht hätten. Das wurde nicht gemacht.[12]
1.2 Too little, too late? EU-Reaktion und Irans kalkulierte Nichteinhaltung
Die europäischen Staaten bedauerten den Ausstieg des NATO-Alliierten USA
aus dem Abkommen, handelten aber sehr zögerlich, wenn es um den Versuch
ging, dem Iran die zugesagten ökonomischen Erleichterungen zu
ermöglichen. Sie beteuern an dem Abkommen festhalten zu wollen, können
aber mit den USA und ihrer Strategie des maximalen Drucks nicht für die
ökonomischen Erleichterungen sorgen, die sich der Iran erhofft hatte und
die ihm nach dem Abkommen auch zustehen. Erst im Januar 2019 wurde die
europäisch-iranische Tauschbörse INSTEX, kurz für Instrument in Support
of Trade Exchanges (dt. Instrument zur Unterstützung von
Handelsaktivitäten) angekündigt, operativ ist diese seit dem 28. Juni.
Die Plattform soll ein Umgehen der US-Sanktionen ermöglichen, jedoch
sollen lediglich humanitäre Güter, wie Medizin, medizinisches Equipment
und Nahrungsmittel über diese gehandelt werden können. Dies dürfte dem
Iran und der strauchelnden iranischen Wirtschaft nur wenig Linderung
verschaffen. Zudem drohen die USA auch gegen dieses Instrument
vorzugehen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte am 4.
Juli an, die erste Transaktion über das Instrument stehe unmittelbar
bevor, doch bislang wurde dies noch nicht in die Tat umgesetzt (Stand:
Mitte Juli 2019).[13] Die Financial Times berichtete am 18. Juli über
den Willen Russlands, INSTEX beizutreten. Gleichzeitig forderte die
russische Seite die Inklusion von Rohöl-Transaktionen über den
Mechanismus.[14]
Bislang sagte der iranische Außenminister stets, dass die Aussicht über
INSTEX stark eingeschränkten Handel treiben zu können, nicht ausreichend
sei. Zum ersten Jahrestag des US-Ausstiegs kündigte der Iran eine erste
60-Tages-Frist an und stellte in Aussicht, dass man sich an „freiwillige
Zusagen“ nicht länger gebunden fühle. Damit war die 300 kg Obergrenze
für LEU gemeint. Eine weitere Stufe ist nun die Anreicherung auf 5
Prozent, mit der Aussage, dass man auch höher anreichern wolle, wenn es
bis zum 5. September keine Fortschritte gebe.[15] Diese Teilausstiege
und Schritte sind kalkuliert und werden in aller Öffentlichkeit
vollzogen. Wirklich kritisch wird die Situation wohl erst, wenn der Iran
Uran auf 20 % und darüber hinaus anreichert, modernere und
leistungsfähigere Zentrifugen wieder installiert und wenn die
KontrolleurInnen der IAEO keinen Zutritt mehr bekommen würden. Zumindest
die Anreicherung auf 20 % scheint als nächster Schritt denkbar. Wird
dies vollzogen, könnten Staaten in der Region nervös werden.
Saudi-Arabien und weitere könnten ein eigenes nukleares Waffenprogramm
aufsetzen und der Druck von israelischer Seite würde wachsen.
1.3 Truppenbewegungen der USA
Als sich der Jahrestag des US-Ausstiegs näherte, wurden mehr Truppen in
die Region verlegt. Darunter der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln samt
Begleitschiffen, wobei ein spanisches Kriegsschiff aus der Gruppe
abgezogen wurde. US-Flugzeugträger waren über Jahre in der Region
präsent, erst letztes Jahr wurde die ständige Präsenz von mindestens
einem Träger samt Begleitung aufgegeben. Außerdem wurden vier B-52
Stratofortress-Bomber in die Region verlegt, die auch für den Abwurf von
Atombomben gerüstet sind (nicht alle B-52 Bomber sind dazu fähig). Auch
sind seit dem 28. Juni etwa ein Dutzend Luftüberlegenheitsjäger F-22 auf
der US-Basis al-Udeud in Katar stationiert, wie das US Central Command
(CENTCOM) bekanntgab.[16] Auch das Personal wurde im Mai und Juni
schrittweise um 2.500 SoldatInnen erhöht. Das bleibt weit unter den
Zahlen, die nach einem Plan des Pentagon bei einer Eskalation der
Spannungen nötig wären (dafür müssten 120.000 SoldatInnen in die Region
verlegt werden).[17] Als Grund für den Truppenaufwuchs und den Abzug von
nicht essentiellem diplomatischen Personals wurden
Geheimdiensterkenntnisse genannt, die eine diffuse Gefahr für
amerikanische Truppen in der Region ausmachten. Diese Berichte wurden
laut einem Artikel von The Daily Beast jedoch größer gemacht als sie
waren.[18] Auch der britische stellvertretende Kommandeur Christopher
Ghika von der Anti-ISIS-Koalition teilte die Einschätzung der US-Dienste
so nicht.[19]
Ein Vorfall, der in den Medien nicht groß breitgetreten wurde: Die USA
verwirrten bei zumindest einem Flug durch eine gefälschte Flugkennung,
wie Steffan Watkins auf Twitter schrieb, der sich auf dem
Kurznachrichtendienst mit Flugdaten beschäftigt und sich mittlerweile
einen Namen gemacht hat.[20] So nutzte ein Überwachungsflugzeug des Typs
RC-135 am 3. Juli einen Iranischen Hexcode als Authentifizierung, gab
sich also als iranisches Flugzeug aus.[21] Ausgerechnet an dem Tag, an
dem vor 31 Jahren der iranische Flug 655 von der USS Vincennes
abgeschossen wurde, bei dem 290 Personen starben.
Ein weiterer Streitpunkt ist die freie Schiffsfahrt, insb. für Öltanker,
durch den Persischen Golf geworden. Zwei Tanker, je einer von einem
norwegischen und japanischen Unternehmen, wurden am 13. Juni 2019 mit
Sprengstoff beschädigt. Am 18. Juli meldeten die iranischen
Revolutionsgarden, sie hätten am 13. Juli einen Tanker beschlagnahmt und
die zwölfköpfige Crew verhaftet, da sie Öl „geschmuggelt“ haben sollen.
Ob es sich dabei um einen Tanker aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
handelt, dessen Verbleib unklar ist, war nicht sofort ersichtlich.[22]
Auch ein iranisches Tankschiff wurde durch britische Kräfte in Gibraltar
festgesetzt. Als Grund wurde genannt, dass das Schiff trotz europäischer
Sanktionen Öl an Syrien liefern sollte. Der iranische Außenminister
widersprach dem in einem BBC-Interview.[23]
Hier liegt ein weiteres Eskalationspotential und die Situation birgt die
Gefahr nicht nur ökonomischer Turbulenzen, sondern auch einer
ökologischen Katastrophe, sollten Öltanker so schwer beschädigt werden,
dass Öl in großen Mengen ins Wasser gelangt. Die USA sind bemüht, eine
internationale Koalition für die „freie Schiffsfahrt“ zusammenzustellen.
Dann würden Tanker von Kriegsschiffen eskortiert. Unter anderen die
Niederlande wurden bereits offiziell angefragt, mit Deutschland werden
Konsultationen geführt.[24] Das Risiko, dass sich Deutschland beteiligt,
ist durchaus gegeben. Das Argument, man könne Bitten der USA nach der
Absage an die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien nicht erneut in
den Wind schlagen, könnte die neue Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer zu einer Befürwortung eines solchen Einsatzes bewegen.
2. Eskalation durch Drohnen(abschüsse)?
Es ist der zuvor beschriebene Zusammenhang, vor dessen Hintergrund nun
der Fall der abgeschossenen US-Drohne näher betrachtet werden soll, da
er auch einige prinzipielle Bedenken über den Einsatz von unbemannten
Systemen berührt. Einen weiteren versuchten Abschuss einer Drohne gab es
bereits während des Vorfalls mit den beiden beschädigten Tankern am 13.
Juni, wo eine US-Dohne des Typs MQ-9 Reaper mit einer Schultergestützten
Luft-Abwehrwaffe (MANPADS) ins Visier genommen wurde. Während des
versuchten Abschusses wurden Tanker sabotiert, die USA machten für die
Sabotage und den versuchten Abschuss den Iran verantwortlich, die
Regierung wies die Vorwürfe von sich[25], der eigentliche Vorfall
ereignete sich dann aber eine Woche später.
2.1 Umstrittenes Setting
Zunächst einmal, was bisher als halbwegs gesichert gilt: Am 20. Juni
2019 etwa um 4.05 Uhr (örtliche Zeit) wurde eine Drohne der USA über der
Straße von Hormus abgeschossen. In den Stunden unmittelbar nach dem
Abschuss gab es etwas Verwirrung über den Typ der Drohne, die
abgeschossen wurde. Die iranische Seite sprach von einer Drohne des Typs
RQ-4 Global Hawk, doch in den amerikanischen Medien – aber auch von
Seiten des Verteidigungsministeriums (DoD) – geisterte ein paar Stunden
auch die Bezeichnung MQ-4C Triton, eine aktuellere Marinevariante der
Drohne, herum. Es handelte sich aber um einen Vorgänger, bzw. Prototypen
der Triton-Drohne der US-Navy mit der Typbezeichnung RQ-4A Broad Area
Maritime Surveillance-Demonstrator (BAMS-D, übersetzt: Demonstrator für
weiträumige maritime Überwachung). Die US-Navy besaß vor dem Abschuss
vier Drohnen dieses Typs, der Kostenpunkt lässt sich nur schwer
ermitteln, Summen von 120 bis 240 Mio. US-Dollar werden genannt,
abhängig sind die Preise auch von den verbauten Überwachungssensoren.
Damit liegen die Stückkosten deutlich über denen des „modernsten“
Kampfflugzeugs, der F-35.[26]
Bei der Drohne handelt es sich um eine der sogenannten HALE-Kategorie.
HALE steht für High Altitude, Long Endurance (Hohe Flughöhe, lange
Ausdauer). Fast 20 Kilometer hoch kann die Drohne in die Luft steigen
und länger als 24 Stunden in der Luft bleiben. Die Spannweite der Drohne
ist vergleichbar mit der einer Boing 737 Maschine, die für den zivilen
Luftverkehr benutzt wird. Durch ihre normale Operationshöhe von etwa 17
km ist sie trotz ihrer Größe kein leichtes Ziel, wobei unklar ist, auf
welcher Höhe sich die Drohne zur Zeit des Abschusses befunden hat.
Abgeschossen wurde die Drohne von einer Rakete des mobilen
landgestützten Luftabwehrsystems Khordad der dritten Generation, das
Ziele bis zu einer Entfernung von etwa 100 km treffen kann. Da die
Drohnen nicht mit Gegenmaßnahmen ausgestattet sind und auch weder
besonders schnell noch agil sind, sind sie für Staaten, die über eine
funktionierende Luftverteidigung verfügen, durchaus verwundbar.
Umstritten bleibt, wo sich die Drohne befand, als sie abgeschossen
wurde. Das DoD hat dazu eine Karte veröffentlicht, die zeigen soll, dass
die RQ-4A BAMS-D nicht in den iranischen Luftraum eingedrungen ist. Die
iranische Seite dagegen sagt, die Drohne hätte sich im Luftraum befunden
und man hätte Wrackteile in iranischem Gewässer gefunden.[27] Das eine
(Wrackteile im Wasser) bestätigt jedoch nicht das andere (Drohne im
Luftraum zur Zeit des Abschusses), da sich Wrackteile auch mehrere
Kilometer vom eigentlichen Abschussort auffinden lassen können, wie
vergangene Fälle von abgeschossenen Luftfahrzeugen gezeigt haben. Jedoch
gibt es auch keine unabhängige Bestätigung der amerikanischen Daten,
somit muss man beide Aussagen mit Vorsicht genießen. Jedoch sind die
Drohnen so konzipiert, dass sie eben nicht in Lufträume eindringen
müssen, um Aufklärungsdaten zu liefern. Das NATO-System AGS, welches in
Sigonella stationiert ist und dessen Flüge russische Aktivitäten und
Truppenbewegungen aufklären soll, braucht nicht das Bündnisgebiet zu
verlassen.[28]
Die Drohne sei nach einer Mitteilung des Irans an den UN-Sicherheitsrat
vom 20. Juni[29] und nach einem Tweet des iranischen Außenmisters Javad
Zarif[30] im „Stealth Modus“ und ohne eingeschaltetes
Identifikationsequipment unterwegs gewesen. Die iranische Seite soll
wiederholt Warnungen ausgesprochen haben und als diesen nicht Folge
geleistet wurde, hätte man sie abgeschossen. Argumentiert wird auf Basis
der Artikel 2 (4) und Artikel 51 der UN-Charta. Die Auslegung von
Artikel 2 (4), dem Gewaltverbot (was auch die Androhung von Gewalt
einschließt) gegen einen anderen Staat, ist insofern weit ausgelegt, da
nach Position von vielen Staaten, und auch nach Irans Sicht (bis vor
kurzem) nicht jeder Verstoß gegen Artikel 2 (4) das
Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 auslöst. Somit argumentiert der
Iran hier – wie Rebecca Ingber und Adil Ahmad Haque bei JustSecurity
geschrieben haben – sehr amerikanisch.[31]
2.2 US-Reaktionen und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Interessant ist die Reaktion der USA, insbesondere die des Präsidenten
Donald Trump. Erst sagte er, als er neben Kanadas Premierminister Justin
Trudeau stand, der Abschuss könnte ein Fehler eines einzelnen Generals
gewesen sein. Als dann über eine Reaktion am Abend des 20. Juli
entschieden wurde, sagte er einen bereits in Umsetzung befundenen
Luftschlag auf iranische Luftabwehrstellungen ab, jedoch wurde ein
parallel stattfindender digitaler Angriff durchgeführt, der laut New
York Times unter anderem gegen das ballistische Raketenprogramm Irans
gerichtet war. Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist unklar.[32]
Trump war bei der Entscheidung unter Druck: Der nationale
Sicherheitsberater John Bolton möchte den Iran seit vielen Jahren
bombardieren. Er schrieb unter anderem einen Gastbeitrag mit dem Titel
„Um Irans Bombe zu stoppen, bombardiert Iran“[33] und warnte, auf jede
Aktion von konventionellen Streitkräften, den Revolutionsgarden oder von
einem „Proxy“, die amerikanischen Interessen oder denen ihrer
Verbündeten zuwiderlaufen würden, würde eine Reaktion folgen. Selbst
wenn Proxys US-Interessen angreifen würden, eine Rechtfertigung für
einen Angriff auf den Iran liefert dies völkerrechtlich nicht.[34] Außer
Bolton drängte auch Außenminister Mike Pompeo und die Direktorin der
Central Intelligence Agency (CIA) Gina Haspel auf einen Militärschlag,
während andere, auch aus dem DoD, eher vorsichtig waren und vor einer
Eskalation des Konfliktes warnten, auch weil die iranischen
Revolutionsgarden und deren Verbündete den amerikanischen Truppen in der
Region gefährlich werden könnten.
Trump wird mittlerweile außenpolitisch anders betrachtet als zu Beginn
seiner Präsidentschaft. Zunächst war die Sorge, trotz seiner
Wahlversprechen US-Truppen aus dem Mittleren Osten abzuziehen, vor neuen
militärischen Abenteuern groß. Zu der Zeit hofften viele in Washington
auf den mäßigenden Einfluss von Verteidigungsminister James Mattis und
des zweiten Sicherheitsberaters H. R. McMaster. Mittlerweile ist die
Wahrnehmung so, dass Trump einen militärischen Konflikt nach Möglichkeit
vermeiden möchte. Die jetzige Krise gäbe es dabei selbstredend so nicht
ohne seinen Ausstieg aus dem JCPOA und der Wiedereinsetzung und
Verschärfung des Sanktionsregimes gegen den Iran. Auch seine Rhetorik
ist wenig hilfreich, wobei sich hier ein Muster abzeichnet. Die Sprache
zwischen Trump und Kim Jong-Un wurde zunächst beiderseitig eskaliert und
Trump drohte vor der UN-Generalversammlung mit der Auslöschung des
Landes. Auch dem Iran drohte er mit Zerstörung, nachdem der iranische
Präsident Hassan Rohani sagte, Trump litte an einer „mentalen
Störung“.[35] Die Sprache gegenüber Kim hat sich radikal gewandelt.
Möglicherweise erhofft Trump eine ähnliche Entwicklung auch im Falle des
Iran, auch wenn dieser deutlich anders gelagert ist.
Das Argument, welches Trump auch über Twitter in die Öffentlichkeit
trug, um seine Entscheidung, den Angriff nicht durchzuführen, zu
erklären, verdient es, näher betrachtet zu werden:
„Wir waren letzte Nacht gespannt und geladen, um einen Vergeltungsschlag
gegen drei verschiedene Ziele durchzuführen, als ich fragte, wie viele
sterben könnten. 150 Personen, Sir, war die Antwort von einem General.
Zehn Minuten bevor der Angriff stattfinden sollte, stoppte ich ihn, da
er nicht verhältnismäßig zum Abschuss einer unbemannten Drohne war.“[36]
Trump argumentiert hier mit der Verhältnismäßigkeit. 150 mögliche Opfer
auf iranischer Seite wären zu viel für den Abschuss eines unbelebten
Kriegsgeräts. Dies ist – ob bewusst oder unbewusst – ein
völkerrechtliches Argument.
2.3 Eskalationsfaktor Drohne
Eine These, die oft bei dem Einsatz von Drohnen angeführt wird, ist die,
dass Drohnen in Situationen eingesetzt werden, bei denen man das Leben
von SoldatInnen nicht riskieren möchte. Dadurch wirken sie
destabilisierend. Dieses Argument hat sich in einem Rollenspiel, welches
vom US-Think-Tank Centre for New American Security (CNAS) durchgeführt
wurde, bestätigt. Das Resultat war, dass sich EntscheidungsträgerInnen
in den simulierten Situationen eher für den Einsatz von Drohnen in
heiklen Umständen ausgesprochen haben. „Drohnen“, so heißt es in dem
Report zum Planspiel, „reduzieren das taktische Risiko für staatliche
Akteure, aber erhöhen das strategische und politische Risiko“.[37]
Ein anderes Argument besteht darin, dass Staaten eher eine Drohne als
ein bemanntes Flugzeug abschießen würden, wenn diese das Hoheitsgebiet
verletzt oder sie eine militärische Aktion vermuten. Auch das ergab das
Planspiel von CNAS.[38] Die hier besprochene Situation bestätigt das
zweite Argument.[39] Auch die erste Annahme würde zutreffen, wenn sich
gesichert sagen ließe, dass die US-Drohne in den iranischen Luftraum
eingedrungen wäre. Derzeit steht aber Aussage gegen Aussage. Die USA hat
keine Probleme auch mit bemannten Maschinen nahe dem iranischen Luftraum
zu operieren. Zeitnah war auch eine bemannte Maschine in der Nähe,
iranische Stellen sagen, diese wäre nicht ins Visier genommen worden
(obwohl auch diese den Luftraum verletzt hätte), da sich Menschen an
Bord befunden hätten.[40]
Schon vor dem Drohnenvorfall hieß es in der renommierten Foreign
Affairs: „Die gute Nachricht besteht darin, dass die Situation nicht
ganz so schlimm ist, wie sie aussieht. Keiner der Akteure – mit der
möglichen Ausnahme von Bolton – scheint wirklich einen Krieg zu wollen.
[…] Die schlechte Nachricht ist aber, dass ein Krieg trotzdem passieren
könnte. Auch wenn keine Seite kämpfen will, können Fehlannahmen, falsch
verstandene Signale und die Logik der Eskalation zusammenkommen, um
selbst einen kleinen Zwischenfall in einen regionalen Flächenbrand zu
verwandeln – mit verheerenden Auswirkungen auf den Iran, die Vereinigten
Staaten und den Mittleren Osten.“[41]
Hier sorgte der Abschuss der Drohne beinahe für eine solche Eskalation.
Diese konnte dieses Mal noch durch einen Präsidenten, der die jetzige
Krise selbst produziert und weiter mit Benzin (Sanktionen und Rhetorik)
übergossen hat, entschärft werden. Er nahm diesen Vorfall nicht als
Anlass, mit einer Bombardierung zu agieren, gegen den Rat seiner engsten
BeraterInnen.
Bei weiteren Vorfällen, wie einer Beeinträchtigung der Lieferketten des
Schmiermittels der Weltwirtschaft oder einem Abschuss von bemannten
Militärflugzeugen oder Aktionen gegen amerikanische Kriegsschiffe in der
Region, wird Trump durch den Druck in seiner unmittelbaren Umgebung kaum
mehr in der Lage und vermutlich auch selbst nicht Willens sein, auf
Militärschläge zu verzichten.
So bleibt die Situation weiter extrem angespannt. Die Gefahr von solchen
Vorfällen ist, dass wenn sich solche Aktionen häufen, man stets nahe an
einer Eskalation ist, die – wie von Ilan Goldberg in der Foreign Affairs
beschrieben - eigentlich keine der beteiligten Parteien wollen kann.
Möglicherweise kann eine größere Konfrontation vermieden werden, aber
nichtsdestotrotz wird militärische Gewalt angewendet – und zwar durch
nicht weniger gefährliche und potenziell tödliche Nadelstiche, die aber
offiziell „short-of-war“ sind. So verwischt die Linie zwischen Krieg und
Frieden immer weiter und eine permanente Gefahr von Fehlkalkulationen
bleibt. Noch ist eine militärische Eskalation aber nicht ausgemacht und
solange das derzeitige Abkommen nicht komplett erodiert, bleiben
Optionen für eine diplomatische Lösung. Der japanische Premier Shinzo
Abe war während des Vorfalls mit den beiden Tankern im Iran, um
Shuttlediplomatie zu betreiben. Auch soll nach einem Bericht von
Politico Trump dem libertären Senator Rand Paul das ok während eines
gemeinsamen Golfspiels gegeben haben, Kontakt zu der iranischen Seite zu
suchen.[42] Der Iran beharrt derzeit noch auf die Vorbedingung der
Rücknahme der Sanktionen. Nichtsdestotrotz, Trump könnte in einem halben
Jahr ein kaum geändertes Iran-Abkommen mit Rohani bei einem
Gipfeltreffen mit vielen Kameras unterschreiben und so zumindest die
gegenwärtige Eskalationsspirale durchbrechen.
Anmerkungen
[1] Josef Braml im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker (21.6.2019,
deutschlandfunk.de): „Wir müssen uns an die Weltsicht Trumps gewöhnen“.
[2] Die Gruppe von Staaten wird auch oft als P5+1 bezeichnet, also die
fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland. Da die
Außenbeauftragte der EU, Frederica Mogherini einen großen Anteil an den
Verhandlungen hatte, wird hier die Bezeichnung E3+3 benutzt.
[3] UN-Doc. S/RES/2231 (2015).
[4] IAEA (2011): Implementation of the NPT Safeguards Agreement and
relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic
Republic of Iran. GOV/2011/65, S. 8.
[5] IAEA (2015): Final Assessment on Past and Present Outstanding Issues
regardingIran’s Nuclear Programme. GOV/2015/68, S. 6.
[6] Joint Comprehensive Plan of Action, Annex I (2015), S. 9-12.
[7] Murphy, Francis (31.8.2017, Reuters.com): U.S. pressure or not, U.N.
nuclear watchdog sees no need to check Iran military sites.
[8] Batmanghelidj, Esfandyar (13.5.2019, Bloomberg.com): Iran’s
‘Resistance Economy’ Is Kicking In.
[9] Kessler, Glenn (13.12.2018, WashingtonPost.com): President Trump’s
claim that Democrats gave Iran $150 billion; Kessler, Glenn (1.3.2018,
WashingtonPost.com): Was Obama’s $1.7 billion cash deal with Iran
prohibited by U.S. law?
[10] Oakeshott, Isabel/Owen, Glen (14.7.2019, DailyMail.co.uk): Trump
axed Iran deal to spite Obama: How the British ambassador called the
President's actions 'diplomatic vandalism' fueled by 'personality
reasons' - as revealed in more explosive cables that have sparked a free
speech row while Iran tensions mount.
[11] Batmanghelidj, Esfandyar (13.5.2019, Bloomberg.com): Iran’s
‘Resistance Economy’ Is Kicking In.
[12] Lynch, Colum/Gramer, Robbie/De Luce, Dan (10.5.2018,
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[13] Charlish, Alan/Irish, John (4.7.2019, Reuters.com): Europe trade
channel with Iran close to first deal in days: France.
[14] Foy, Henry (18.7.2019, FT.com): Russia throws weight behind EU
effort to boost Iran trade.
[15] Deutsche Welle (9.7.2019): Iran: No more 'deadlines' to save
nuclear deal.
[16] Burns, Robert (28.6.2019, APnews.com): Additional US fighter planes
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[17] Schmitt, Eric/Barnes, Julian E. (13.5.2019, TheNewYorkTimes.com):
White House Reviews Military Plans Against Iran, in Echoes of Iraq War.
[18] Woodruff, Betsy/Rawnsley, Adam (8.5.2019, theDailyBeast.com): Trump
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[19] Borger, Julian (15.5.2019, theGuardian.com): No increased Iran
threat in Syria or Iraq, top British officer says, contradicting US.
[20] Blackwell, Tom (15.4.2018, NationalPost.com): How an Ottawa man
tracks the world's military and spy ships — from his home office.
[21] Watkins, Steffan (3.7.2019, Twitter.com)
[22] Sly, Liz (18.7.2019, WashingtonPost.com): Iran’s Revolutionary
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Strait of Hormuz.
[23] BBC Hardtalk (17.7.2019): Foreign Minister of Iran - Javad Zarif.
[24] Wiegold, Thomas (15.7.2019, Augengeradeaus.net): USA arbeiten an
Ad-hoc-Koalition für Geleitschutz im Persischen Golf.
[25] Starr, Barbara/Cohen, Zachary (15.6.2019, CNN.com): Iranians fired
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[26] Rogoway, Tyler (20.6.2019, thedrive.com): Everything We Know About
Iran's Claim That It Shot Down A U.S. RQ-4 Global Hawk Drone (Updated).
[27] Zarif, Javad (20.6.2019, Twitter.com)
[28] Pletsch, Marius (2016, IMI-Standpunkt 25): Alliance Ground
Surveillance. Die Augen und Ohren der NATO über Osteuropa.
[29] UN-Doc. S/2019/512.
[30] Zarif, Javad (20.6.2019, Twitter.com)
[31] Ingber, Rebecca/Haque, Adil Ahmad (3.7.2019, JustSecurity.org):
Iran’s Shifting Views on Self-Defense and ‘Intraterritorial’ Force.
[32] Barnes, Julian E./Gibbons-Neff, Thomas (22.6.2019,
TheNewYorkTimes.com): U.S. Carried Out Cyberattacks on Iran.
[33] Bolton, John (26.03.2015, TheNewYorkTimes.com): To Stop Iran’s
Bomb, Bomb Iran.
[34] Hathaway, Oona (31.5.2019, JustSecurity.org): Bolton’s Stated
Predicate for War With Iran Doesn’t Work.
[35] Borger, Julian (25.6.2019, theGuardian.com): Trump threatens
‘obliteration’ after Iran suggests he has a ‘mental disorder’.
[36] Trump, Donald J. (21.6.2019, Twitter.com)
[37] Sander, Alexandra (2016, CNAS.org): Game of Drones. Wargame Report,
S: 9.
[38] Sander, Alexandra (2016, CNAS.org): Game of Drones. Wargame Report,
S: 14.
[39] Eine gute Zusammenfassung des Projekts mit besonderer Betrachtung
des Falls findet sich bei: Atherton, Kelsey (20.6.2019, C4ISR.net): One
drone down and the new nuance of escalation.
[40] Seligman, Lara/Gramer, Robbie (21.6.2019, ForeignPolicy.com): Why
Trump Decided Not to Attack Iran.
[41] Goldenberg, Ilan (4.6.2019, Foreign Affairs): What a War With Iran
Would Look Like Neither Side Wants a Fight, but That Doesn’t Eliminate
the Danger.
[42] Johnson, Eliana/Toosi, Nahal (17.7.2019, Politico.com): Rand Paul
angles to become Trump's emissary to Iran.
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