Christine Lagarde: Gibt es noch Morgenluft für die “soziale Frage” in Deutschland? Kleine aktuelle Geschichte der EZB

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.7.2019 – wir danken!

Der Übergang von EZB-Präsident Mario Draghi zu EZB-Präsidentin Christine Lagarde: Eine kurze Geschichte der Geldpolitik für Europa – mit ihrem langsamen, aber immer sichereren Scheitern, weil die Finanzpolitik – insbesondere in Deutschland mit der “Schwarzen Null” – sich neoliberal versagt, und deshalb die Wirtschaft zum Scheitern führt! (Siehe dazu ganz aktuell jetzt noch: “Im tiefen Tal der Zinsen – EZB macht das Geld noch billiger”: https://www.fr.de/wirtschaft/zinsen-ezb-macht-geld-wohl-noch-billiger-12855012.html  – und eventuell noch tieferschürfend “Der Markt als höheres Wesen: Idealistische versus realistische Wirtschaftstheorien” die Seiten 18 ff. bei Stephan Schulmeister, “Der Weg zur Prosperität”)

Das schwierige Erbe für Christine Lagarde bei der EZB: Eine enorme Konzentration der Geldvermögen auf eine kleine Schicht, das nur noch die Finanzmärkte flutet, statt real zu investieren.

Das sieht der Ökonom Rudolf Hickel als ein zentrales Dilemma der Geldpolitik in Europa vor dem Wechsel der Präsidenten an der Spitze der Europäischen Zentralbank – von Mario Draghi zu Christine Lagarde. (https://www.fr.de/meinung/niedrige-zinsen-sind-nicht-genug-12855414.html )

Jedenfalls ist angesichts der ökonomischen Situation – auch noch dank US-Trump und Brexit-Johnson nebst dem wegsackenden China-Geschäft – eine Rezession bereits zu spüren. Jedenfalls der Ifo-Geschäftsindex – als das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer – fällt schon von Monat zu Monat und ist im Juli um weitere 1,8 Punkte auf 95,7 Zähler gesackt, den niedrigsten Stand seit April 2013. Aber auch die Führungskräfte der Wirtschaft beurteilen die Aussichten skeptisch. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-zinssenkung-draghi-1.4539319 )

Das Kalkül des jetzigen Präsidenten Draghi die Politik würde – endlich – die Zeit für Reformen nützen, d.h. konkret: Die Finanzpolitik in Europa – insbsondere natürlich in Deutschland – ist gefordert. Draghi selbst hat dies jetzt noch einmal unterstrichen: “Wenn der Ausblick sich so fortstetzt, dann ist die Fiskalpolitik gefordert.” (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-die-null-wird-stehen-1.4539315 )

Aber was so ein sozialdemokratischer Finanzminister wie Olaf Scholz ist, bleibt man gerne ganz stur und ideologisch fixiert bei seiner schwarzen Null und riskiert lieber ein Fiasko für Europa. (http://www.labournet.de/?p=131626)

Die Geldpolitik – also die EZB – ist mit ihrer Niedrigzinspolitik nicht gescheitert, erklärt es noch einmal Rudolf Hickel. Allerdings ist die EZB allein mit ihrer Geldpolitik überfordert, wenn es darum geht – endlich wieder Sachinvestitionen in der Realwirtschaft anzukurbeln.

Oder wie es Jan Willmroth dann noch in der Süddeutschen formuliert: Der umfangreiche Instrumentenkasten der Notenbank ist weitgehend erschöpft. Einem Konjunktureinbruch oder gar einer Krise könnte die EZB jetzt kaum noch adäquat begegnen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-die-null-wird-stehen-1.4539315 )

Aus dieser Zinsfalle – findet Rudolf Hickel – führen nur öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage – etwa eine expansive Lohnpolitik. (https://www.fr.de/meinung/niedrige-zinsen-sind-nicht-genug-12855414.html )

Dazu muss noch kommen: Der weiter grassierenden Ungleichheit den Kampf ansagen.

Mit einer solchen Investitionsoffensive allein lässt sich diese riesige Lücke nicht schließen, die die privaten Haushalte (zu ihrer besonderen Struktur siehe auch den nächsten Abschnitt noch) sowie seit einigen Jahren auch produzierende Unternehmen – und seit 2014 auch noch der Staat – durch überschüssiges Sparen gerissen haben, erkennt noch der Ökonom Rudolf Hickel. (https://www.fr.de/meinung/niedrige-zinsen-sind-nicht-genug-12855414.html )

Deshalb muss für ihn noch hinzukommen der Abbau der Konzentration von Geldvermögen (siehe dazu auch den übernächsten Abschnitt “Exportboom aus Deutschland ist nur für die Reichen”) auf lediglich eine kleine Schicht, die lediglich die Finanzmärkte fluten, statt real zu investieren.

Wie finden wir also noch raus aus diesem deutschen Export-Schlammassel ohne eine andere Perspektive?

Neben dem schon länger quälenden Struturproblem, dass diese gewohnheitsmäßigen Exportüberschüsse aus Deutschland nur den Reichen In Deutschland nützen (vgl. den nächsten Abschnitt) zeigt der IWF nun auch noch, dass die besondere Schwäche der deutschen Volkswirtschaft ihre besondere Konzentration auf die Exporte ist. (https://www.sueddeutsche.de/politik/iwf-prognose-investieren-ist-pflicht-1.4536069 )

Die Angriffe von US-Präsident Trump auf den Welthandel durch seine “America first-Politik”setzen eben der Entwicklung der Weltwirtschaft weiter zu. Und gerade Deutschland ist davon besonders betroffen und macht seine Wirtschaft angreifbar: Die Unternehmen konzentrieren sich zu sehr darauf zu exportieren. Und ausgerechnet die Pioniere der deutschen Industrie, die Autohersteller, haben unter staatlichem Wegschauen betrogen und gelogen, um weiter Fahrzeuge zu verkaufen. Und jetzt erweist sich dies – zusammen mit einem Nationalisten im Weißen Haus erweist sich das als toxisch für das Wachstum in Deutschland – wie der IWF jetzt klarmacht. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwf-prognose-wirtschaft-konjunktur-1.4536164 )

Der IWF muss seine Wachstumsprognose zum vierten Mal in einem Jahr revidieren. Und für die Bundesrepublik gibt es noch eine schlechte Nachricht oben drauf: Unter den vier größten Volkswirtschaften der Eurozone ist die deutsche die einzige, deren Wachstumsprognose für 2019 um 0,1 Prozent gesenkt wurde, während Spanien mit einem Plus von 2,3 Prozent und Frankreich mit 1,7 Prozent die neuen Wachstumsregionen sind.

Und so muss die öffentliche Hand in Deutschland mit 52 Milliarden Euro weniger auskommen – aber der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Scholz will trotzdem an der schwarzen Null festhalten. (Vgl. dazu “GroKo-Scholz schliddert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu” http://www.labournet.de/politik/wipo/wipo-deb/wipo-all/groko-scholz-schlittert-mit-der-schwarzen-null-auf-einen-skandal-zu/ – und weitergehend auch noch http://www.labournet.de/?p=139202)

Aber der IWF macht auch noch einmal deutlich, wo die Ursachen für diese aktuelle konjunkturelle Delle liegen: Im Handelsstreit zwischen der USA und China sowie den daraus resultierenden Folgewirkungen: “Die Stimmungen an den Börsen und in der Wirtschaftswelt sind seit Anfang 2018 durch andauernde US-Zölle, Vergeltungsschläge der Handelspartner sowie der Unsicherheiten des Brexit hin und her geschwankt. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwf-prognose-wirtschaft-konjunktur-1.4536164 )

Aber dem jetzt dringend gebotenen Investieren verweigert sich diese GroKo-Regierung immer noch. (https://www.sueddeutsche.de/politik/iwf-prognose-investieren-ist-pflicht-1.4536069 )

Kann es da jetzt Morgenluft für die “soziale Frage” in Deutschland geben – oder ist es schon längst zu spät ? Aber nicht zuletzt dann auch für Europa (= von der Leyen vor dem Europa-Parlament am 16. Juli) (Vgl. dazu “Das öffentliche Interesse an der EU zum 16. Juli 2019…..” http://www.labournet.de/?p=151775 – insbesondere dort den ersten Teil auf der Zweiten Seite).

IWF: Exportboom aus Deutschland ist nur für die Reichen

Mei, das muss sich die deutsche Sozialdemokratie wieder einmal ins Stammbuch schreiben lassen, dass ihre Bemühungen unter Kanzler Schröder mit der Hartz-Gesetzgebung den größten Niedriglohnsektor Europas zu schafffen – den Bossen in Davos versprochen – gerade vor allem für die Reichen gut funktioniert hat. Das muss sich jetzt Deutschland gerade vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigen lassen. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwf-exporte-soziale-ungleichheit-1.4517665 )

Mit dieser Diagnose erweitert jetzt der IWF eine politische Diskussion, die schon länger tobt:

Wie gerecht ist die Globalisierung?

So wurden die anschwellenden deutschen Überschüsse in den vergangenen zwei Jahrzehnten von einer starken Zunahme der Ungleichheit begleitet, schreibt der IWF. Dabei hatte Deutschland nicht immer diese Ausnahmestellung mit dem Exportüberschuss, es eroberte sie erst. Noch zur Jahrtausendwende dümpelte die Leistungsbilanz von Deutschland bei plus minus null. Danach ging es dank Hartz-“Reformen” durch einen SPD-Kanzler (https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4480 ) stark nach oben: Der Überschuss kletterte auf acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Und zusätzlich schreibt der IWF jetzt den Deutschen ins Stammbuch: Das war nicht das einzige was geschah: Die anschwellenden Überschüsse in diesen vergangenen zwei Jahrzehnten wurden von einer starken Zunahme der Ungleichheiten der Top-Einkommen begleitet, schreibt jetzt der IWF. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/iwf-exporte-soziale-ungleichheit-1.4517665 )

Dazu kommt noch die Gefahr einer Immobilienkrise (siehe Finanzkrise 2009 f.) wie der Bonner Ökonom Moritz Schullarick befürchtet,  (https://www.zeit.de/2018/04/volkswirt-moritz-schularick-immobilien ) Und Banken haben meist Immobilienblasen befördert. (https://www.focus.de/immobilien/kaufen/der-immobilienmarkt-ist-ueberbewertet-die-blase-koennte-jeden-tag-platzen_id_3939627.html )

Steuern wir also wieder unvermeidlich auf eine nächst Finanzkrise zu? (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/FALTER_B_B_09_2018.pdf  )

Christine Lagarde wird als IWF-Chefin diese “Bretton-Woods”-Institution IWF in Zeiten der weiteren grundlegenden Krise dieser Institution verlassen.

Die Basis des 1944 in Bretton Woods gegründeten gegründeten Internationalen Währungsfonds waren zwei Eckpfeiler: die Währungen waren an den Dollar gebunden – und der Dollar an das Gold. (https://www.onvista.de/news/der-geist-von-bretton-woods-und-wie-trumps-politik-die-zusammengewachsene-weltwirtschaft-zu-sprengen-droht-255371087 )

Während der unter anderen von US-Präsident Franklin D. Roosevelt unter Mitwirkung von dem Ökonomen John Maynard Keynes installierte Internationale Währungsfonds (IWF) 1944 “als Arterie der Weltwirtschaft” (Roosevelt”) aus der Taufe gehoben wurde (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bretton-woods-1.4512957 ), wird dieser Denkansatz durch den US-Präsident Donald Trump durch seine “America first”-Politik heute ruiniert. (https://www.grenzecho.net/15676/artikel/2019-06-12/okonomen-sehen-welthandel-durch-usa-china-konflikt-bedroht )

Und ein ganz zentraler “Webfehler” des Systems von Bretton-Woods war, dass der Dollar in einer Doppelrolle agieren musste: sowohl eine nationale Währung zu sein als auch als internationale Währung zu gelten.

Bis zur Freisetzung der Finanzmärkte als alles beherrschender “Finanzmacht” durch Nixon anfang der 1970-er Jahre galt noch die Bindung des Dollar an das Gold – zur Stabilisierung. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/ifo_schnelldienst_16_2009.pdf  )

Deshalb wird auch jetzt wieder die Forderung aktuell, dass diese Dominanz des Dollar gebrochen werden muss. (Vgl. dazu Anne Löscher in der FR (= der Link auf der Seite 1 ganz unten bei http://www.labournet.de/?p=150863) Aber gerade die bisherige IWF-Chefin kann mit ihrer Erfahrung – nebst ihrem erwiesenen Verhandlungsgeschick – diese Gegensätze noch einigermaßen managen – wie Cerstin Gammelin erkennt. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lagarde-ezb-chefin-portraet-1.4509449 ) Diese Wahrnehmung einer “neuen” ökonomischen Realität könnte Europa jetzt vielleicht doch noch bewegen. (https://stephanschulmeister.wifo-pens.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_FALTER_01_2017.pdf  )

Niedriglöhne bleiben weiter zu wenig beachtet – und 1,8 Mio erhalten nicht den Mindestlohn

Auch noch durch Susanne Holtkotte, die das radikale Zurücklassen der Niedriglöhner jetzt auch noch mit einem Buch “715 Euro – Wenn die Rente nicht zum Leben reicht” aktuell schön dramatisiert (https://www.fr.de/panorama/eine-raeumt-12780482.html ). Eine neue DIW-Studie zeigt dazu noch, dass 1,8 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland noch nicht einmal den Mindestlohn erhalten. (https://taz.de/Neue-DIW-Studie-zu-Gehaeltern/!5606274/ )

Und das DIW rechnet das vor, wie der gesetzliche Mindestlohn, den es seit 2015 hierzulande gibt – und während er anfangs bei 8,84 Euro lag, beträgt er jetzt 9,19 Euro. Anfangs konzentrierte sich der Kampf der Arbeitgeber auf die Behauptung dass mit diesen Löhnen die Arbeitsplätze “vernichtet” würden, steht inzwischen im Mittelspunkt der Auseinandersetzung um den Mindestlohn, ob er überhaupt eingehalten wird. Und im Vergleich zu den Vorjahren nahm die Anzahl derer, denen der Mindestlohn vorenthalten wird, noch zu. (https://www.diw.de/de/diw_01.c.635473.de/themen_nachrichten/mindestlohn_nach_wie_vor_erhalten_ihn_viele_beschaeftigte_nicht.html)

Denn schon beim IWF sah es Christine Lagarde als die vornehmste Aufgabe des Internationalen Währungsfonds an, das Wohlstandsgefälle abzubauen und die bessere Verteilung der Einkommen. Aber so wird uns auch Christine Lagarde vom IWF weiter beschäftigen:

Christine Lagarde wird Nachfolgerin für Mario Draghi als EZB-Präsidentin.

Als Nachfolgerin für EZB-Chef Draghi ist jetzt Christine Lagarde klar gesetzt. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/christine-lagarde-madame-euro-1.4509653 )

Obwohl die einstige Top-Athletin und Synchronschwimmerin Lagarde nie in einer Volkswirtschaftsvorlesung gesessen, deren einseitig ausgerichteter Sinn von der „Pluralen Ökonomie“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Plurale_%C3%96konomik ) und (http://www.plurale-oekonomik.de/netzwerk-plurale-oekonomik/ ) heutzutage ohnehin angezweifelt wird, muss „naturgemäß“ von allen Puristen aus der akademischen Welt – und ebenso natürlich von den Finanzmärkten, die sich am besten in jener „Lehrbuch“-Ökonomie spiegeln, recht argwöhnisch beäugt werden.

Nur mit ihrer ganzen weltweiten Praxis auf den Märkten dieser Welt und ihrer Anti-Krisensteuerung beim IWF – insbesondere auch gegenüber den so dominierenden Finanzmärkten erscheint sie bestens geeignet für den Job als EZB-Präsidentin. (vgl. dazu auch das Kapitel 14 bei Stephan Schulmeister, „Der Weg zur Prosperität“ – 14: „Der Euro: Das richtige im Falschen“, Seiten 252 ff.)

Und es muss hervorgehoben werden, dass es zu Lagardes großen Stärken zählt, wie sie es versteht, unterschiedliche Interessen auszugleichen.

Und der frühere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ selbst dann nichts auf die groß gewachsene, stets perfekt gekleidete Grande Dame der Weltfinanzpolitik kommen, als er Griechenland aus der Eurozone werfen wollte – und mit ihr deshalb über Kreuz lag. (vgl. zum Hintergrund dieser Auseinandersetzung wieder Stephan Schulmeister, a.a.o., Seiten 32 ff. „Die Griechen sind schuld“)(https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/christine-lagarde-madame-euro-1.4509653 )

Und gerade ihr ist es deshalb auch zuzutrauen, die bisher politisch blockierte Vollendung der Europäischen Währungsunion noch zu vollenden.

Achim Truger, der bis zu seiner Bestallung als „Wirtschaftsweiser“ auch von der Seite der wissenschaftlichen Ökonomen sehr angefeindet wurde (vgl. „Widerspruch ist das Erheben der Vernunft über die Beschränkungen des Verstandes.“ (Hegel) in http://www.labournet.de/?p=144586), aber es dann glücklicherweise doch werden konnte (https://www.wiwo.de/erfolg/hochschule/oekonom-achim-truger-der-neue-wirtschaftsweise-ist-ein-laengst-ueberfaelliges-signal/23949978.html ) hatte zuletzt zusammen mit Daniel Seikel von der Arbeiterkammer Wien die pragmatische Vollendung der Europäischen Währungsunion angemahnt (https://awblog.at/euro-krisenfest-machen-finanzpolitischer-pragmatismus/ ), einfach um die Euro-Währungsunion auch krisenfest zu machen. (https://wug.akwien.at/WUG_Archiv/2019_45_1/2019_45_1_0043.pdf  )

Dazu gehört auch eine andere Behandlung von Griechenland, das nicht nur durch die Finanzmärkte ausbluten sollte. (https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/iwf-griechenland-krise-bundesregierung-christine-lagarde-wolfgang-schaeuble )

Ihre bisherige Erfahrung in und mit der Finanzwelt könnte ihr dafür einfach sicher helfen.

Zunächst sollte in der Vergangenheit der amtierende Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann zur EZB noch aufrücken, aber wie die Süddeutsche vor kurzem noch orakelte, könnte er ja auch Nachfolger von Christine Lagarde beim IWF werden?

Zur Vorgeschichte dieser Entscheidung.Wie der Chef der Deutschen Bundesbank Weidmann die erfolgreiche Geldpolitik verhindern wollte.

Als Nachfolger des EZB-Präsidenten Mario Draghi im Oktober war somit früher einmal Bundesbankpräsident Jens Weidmann noch im Gespräch – obwohl er einst gegen das OMT-Programm und damit gegen Draghi gestimmt hatte. Deshalb wird ihm vorgeworfen, dass er in der Euro-Krise mehr die Interessen der deutschen Sparer im Blick hatte als die Euro-Zone als Ganzes. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spitzenjob-attacken-auf-den-kandidaten-1.4500043 )

Von Europa aus gesehen lag er damit daneben, denn schlussendlich hatte durch den EuGH das OMT-Programm die Billigung des Europäischen Gerichtshofes bekommen (https://www.n-tv.de/wirtschaft/EuGH-Urteil-zu-umstrittenem-OMT-Programm-EZB-darf-marode-Staatsanleihen-kaufen-article15308456.html ), dem es das Bundesverfassungsgericht überwiesen hatte. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-ezb-staatsanleihen-101.html )

In Konflikt geraten waren Weidmann (Deutsche Bundesbank) und Mario Draghi (EZB), nachdem Draghi 2012 mit seiner Londoner Rede „Whatever it takes“ die Rettung des Euro gegen die Finanzmärkte eingeleitet hatte. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/whatever-it-takes-mit-drei-magischen-worten-in-die-neue-eurowelt-13064843.html)

Jedoch hatte Weidmann – nach dem Urteil des EuGH – die OMT-Politik Draghis dann doch akzeptiert. Theoretisch hätte er also EZB-Präsident werden – vor allem nachdem für Manfred Weber (CSU) – als anderem Deutschen – der Spitzenjob „Kommissionspräsident“ inzwischen durch die Besetzung mit der Deutschen Ursula von der Leyen nicht erreichbar geworden war. (https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/ezb-praesidentschaft-draghi-nachfolge-weidmann-oder-nicht-weidmann/24369230.html )

Dabei wurde also zuletzt im heutigen Europa auch von Macron, dem französischen Präsidenten, die Position von Jens Weidmann zustimmend so eingeschätzt, indem er den einstigen heftigen Widerstand Weidmanns gegen Draghis Geldpolitik in Erinnerung ruft: Macron zeigte sich sehr froh darüber, dass EZB-Ratsmitglieder, die stark einst gegen OMT gewesen seien, und sogar rechtliche Entscheidungen Mario Draghis und OMT angezweifelt hatten, sich – jetzt nachträglich – zu OMT bekennen. Ich denke, das bedeutet, sagte Macron, dass wir auch alle Gutes in uns haben und alle bessere Menschen werden können. Es gibt daher Gründe, meint Macron abschließend, optimistisch zu sein hinsichtlich der menschlichen Natur“. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spitzenjob-attacken-auf-den-kandidaten-1.4500043 )

Isabel Schnabel von den deutschen „Wirtschaftsweisen“,- die wohl absolut kein besserer Mensch mit besseren Einsichten werden möchte, ist empört – und meint Angela Merkel würde so etwas nie über einen französischen Notenbankpräsidenten sagen…

• Siehe dazu auch: EU-Posten: Bankster in Brüssel. Urteilsspruch gegen IWF-Chefin Christine Lagarde in Frankreich bestätigt – Euro-Finanzminister nominieren sie als EZB-Präsidentin