Ulrich
Gampert, ein evangelischer Pfarrer in Immenstadt/Allgäu, hat einen
Strafbefehl über 4.000 € bekommen. Sein „Verbrechen“: Er gewährt einem
jungen Mann, der aus Afghanistan geflüchtet ist und abgeschoben werden
soll, Kirchenasyl.
400 Menschen, darunter zahlreiche Pfarrer/innen und Krichenvertreter, protestierten öffentlich!
In der Sendung „quer“ des Bayerischen Rundfunks wurde darüber berichtet.
Seit
dem Ende des 2. Weltkriegs 1945 ist das das erste Mal, dass wegen der
Gewährung des Kirchenasyls eine Strafe verhängt wurde. Übrigens hat auch
der afghanische Flüchtling einen Strafbefehl bekommen, weil er sich der
Abschiebung durch das Kirchenasyl entzogen hat. Für das Kirchenasyl, so
der Kommentar der Sendung, gebe es keine juristische Regelung, aber
bislang habe es der Staat stillschweigend geduldet. Dem ist anscheinend
nicht mehr so. Grund dafür ist die „härtere Gangart“, die der Staat
nunmehr gegen Flüchtlinge und deren Helfer einzuschlagen gedenkt.
Im
Juni 2018 beschloss die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik eine
Verlängerung der Frist, innerhalb der Flüchtlinge in das
Erstaufnahmeland in der EU zurückgeschickt werden können, von 6 auf 18
Monate. Also sind nicht anerkannte Asylsuchende, die über ein Drittland
nach Deutschland gekommen sind, gezwungen, sich 18 Monate vor dem
Zugriff der Abschiebe-Behörden in Sicherheit zu bringen. Bald nach dem
Beschluss der Innenminister setzte Horst Seehofer einen neuen Chef des
BAMF ein: Hans-Eckhard Sommer. In der genannten Sendung wird Sommer
folgendermaßen zitiert: „Ich sehe mich als Hardliner“, „Bei
Abschiebungen noch besser werden.“ und „BAMF schreckt nicht vor
Kirchenasyl zurück“. Die Marschrichtung des Staates ist also klar: Gegen
Flüchtlinge und gegen Menschen, die ihnen helfen, in Deutschland Asyl
zu bekommen.
Aber
Pfarrer Gampert und die ev. Landeskirche wehren sich gegen den
Strafbefehl. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt. Am vergangenen
Dienstag fand in Kempten ein Schweigemarsch von über 400 Menschen,
darunter mehr als ein Dutzend Pfarrerinnen und Pfarrer, als Protest
gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls statt.
Wir
solidarisieren uns mit allen Menschen, die sich für die Rechte von
Geflüchteten und Asylbewerbern in der Bundesrepublik einsetzen. Man
fragt sich schon: für Aufrüstung, für unnütze Bauvorhaben wie Stuttgart
21, für Ministergehälter und Abgeordnetendiäten ist immer genug Geld da,
aber jeder Flüchtling, dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen
ist, ist anscheinend einer zu viel, der dem deutschen Staat auf der
Tasche liegt.
Wir
sind nicht der Meinung, dass alle Flüchtlinge auf der Welt zu uns nach
Deutschland kommen sollten – das wäre bei der Zahl von über 71 Millionen
auch gar nicht möglich – und wir wollen auch nicht, dass Verbrecher wie
Anis Amri, der vom Verfassungsschutz gepäppelt wurde, nicht abgeschoben
werden. Wir wollen gleiche Rechte für alle, auch für Flüchtlinge!
Dieser
Staat kann das nicht gewähren. Er braucht die Spaltung der Gesellschaft
in arm und reich, in Herrschende und Beherrschte, in Rechtlose und noch
Rechtlosere, in „Underdogs“, an denen man seine Wut und seinen Frust
auslassen kann, wie es Rassisten und Neonazis machen.
Witzig
bemerkte der Kommentator von „quer“ am Ende des Berichts zum Vorgehen
des Staats: „Da könnte einem die AfD fast leid tun. Was sollen die noch
fordern?“
Die Sendung kann übrigens in der Videothek des BR angesehen werden:
https://www.br.de/mediathek/video/allgaeuer-haerte-test-strafbefehl-gegen-pfarrer-wegen-kirchenasyl-av:5d3a0d13367101001a3d842c
S.N.
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