Mittwoch, 5. April 2017
Der Polizeistaat besteht aus Polizeistädten: Beispiel Freiburg
Vor Ort wird beim Ausbau polizeistaatlicher Verhältnisse an konkreten
Umsetzungen gearbeitet, wie ein Bericht aus Freiburg deutlich macht:
„Mit mehr Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für den
Gemeindevollzugsdienst und mehr Bullen wird in Freiburg 2017
nachhaltig aufgerüstet. Um einer von Stadtpolitik und Lokalpresse
herbei konstruierten Verunsicherung der Freiburger Bevölkerung
entgegenzuwirken, wird dieser Kontroll- und Ordnungswahn als
Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der
Stadt Freiburg verkauft. Wie immer wird auch hier das
Sicherheitsparadigma herangezogen, um strittige Gesetzesverschärfungen
scheinbar zu begründen und damit zumindest teilweise verwirklichte
Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf
Meinungsfreiheit schleichend auszuhöhlen“ – aus dem Beitrag „Freiburg
stirbt mit Sicherheit“ am 27. März 2017 bei linksunten.indymedia –
worin auch sehr konkrete Ausführungen über die „Freiburger
Gefahrengebiete“ gemacht werden, die es ja inzwischen in jeder Stadt
als Vorwand gibt...
https://linksunten.indymedia.org/en/node/207835
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