Italienische Flüchtlingspolitik

Dossier

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl   basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da?sowie Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

• Die italienischen Gewerkschaften mobilisieren zur Solidarität mit Sea Watch 3 und seiner Kapitänin – und zum Kampf gegen Salvinis Unsicherheitsdekret // Bundesweite Demonstrationen für die Rechte von Geflüchteten und #FreeCarola! 
  • UN ist gegen Bestrafung von Seenotrettern. Entscheidung der Ermittlungsrichter über Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird am Dienstag erwartet  
    “Anlässlich des Falls der in Italien unter Hausarrest gestellten Deutschen Kapitänin haben sich die Vereinten Nationen grundsätzlich gegen Strafen für Seenotretter ausgesprochen. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, betonte am Montag in New York zwar, dass er den Einzelfall um Carola Rackete nicht kommentieren wolle, sagte aber: »Seenotrettung ist ein seit langem bestehender humanitärer Imperativ, der auch völkerrechtlich vorgeschrieben ist. Kein Schiff oder Schiffsführer sollte von Geldstrafen bedroht sein, wenn er Booten in Seenot zu Hilfe kommt, bei denen Menschen sonst ihr Leben verlieren würden.« (…) Im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird am Dienstag eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet. Nach einer etwa dreistündigen Vernehmung am Montag war offen geblieben, ob die 31-Jährige auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl für sie erlassen wird. Rackete verbrachte eine weitere Nacht im Hausarrest. (…) Vorwürfe der italienischen Staatsanwaltschaft gegen Kapitänin Carola Rackete: Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte; »Sea Watch 3« soll ein Boot der Finanzpolizei touchiert haben; Beihilfe zur illegalen Migration; Menschenhandel. Staatsanwalt Luigi Patronaggio ist der Ansicht, dass es keine gravierenden Probleme auf dem Schiff gegeben habe. »Es gab keine Notlage«, sagte er am Montagabend. Eine ärztliche Versorgung hätte auch außerhalb eines Hafens auf der Sea-Watch stattfinden können. Erst vor wenigen Tagen hatte dies auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Die Richter lehnten einen Eilantrag Racketes, mit dem Schiff in Italien anlegen zu dürfen, ab. Ermittelt wird laut Patronaggio nun auch, ob der Rettungseinsatz unweit der libyschen Such- und Rettungszone notwendig war…” Agenturmeldung vom 2.07.2019 beim ND online 
    
    
  • Zwei Wochen vergebliches Bitten – Chronologie der „Sea-Watch 3““Kapitänin Carola Rackete und das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ stehen derzeit im Mittelpunkt der Diskussion um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. MiGAZIN dokumentiert im jüngsten Fall die Ereignisse von der Aufnahme der Flüchtlinge an Bord bis zur Überstellung Racketes nach Sizilien…” Chronologie vom 2. Juli 2019 beim Migazin 
  • „Die FIOM ist bereit, sich an jeder Aktion zu beteiligen, die der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung dient“ – so die Kernaussage der Pressemitteilung „Sea Watch. Re David (Fiom), arresto di Carola atto violento e incostituzionale“ am 29. Juni 2019  bei der größten Metallgewerkschaft Italiens FIOM (im Gewerkschaftsbund CGIL), in der die Festnahme der Kapitänin als ein Akt der Gewalt, der gegen die Verfassung verstößt, bewertet wird. Der Kampf, so wird in der PM ausgeführt, müsse sich gegen das sogenannte Sicherheitsdekret von Minister Salvini richten – und für die Öffnung der Häfen eintreten.  Siehe dazu auch die Presseerklärung des Gewerkschaftsbundes CGIL und die Stellungnahme des alternativen SI Cobas Verbandes:
    • „Sea Watch: Cgil, con Carola e con tutti coloro che voglio fare della solidarietà e dell’umanità la propria bandiera“ ebenfalls am 29. Juni 2019 bei der CGIL  worin sich der Gewerkschaftsbund bei Kapitänin und Besatzung für ihren Einsatz bedankt und unterstreicht, dass sie nicht alleine stünden, sondern die Zahl der Menschen, die die menschenfeindliche Politik der Regierung kritisieren und ihr Widerstand leisten „sehr groß“ sei.
    • „Nave Sea Watch: aprire i porti non è solo una “questione umanitaria” ma un atto elementare di solidarietà di classe“ am 29. Juni 2019 bei SI Cobas  ist eine Stellungnahme der alternativen Gewerkschaftsföderation, in der unterstrichen wird, man stehe auf der Seite der Besatzung von Sea Watch, die alles richtig gemacht habe, und dass der Kampf um die Öffnung der Häfen verbunden werden müsse mit dem Kampf gegen das faschistoide Sicherheitspaket Salvinis und für gleiche Rechte für alle, die hier ankommen – dies sei nicht nur eine Frage des Humanismus, sondern auch und erst recht der Klassensolidarität.
  • München: 30.7., 19 Uhr, Italienisches Generalkonsulat (Möhlstr. 3)
  • Montag, 1. Juli 2019 / Düsseldorf ab 16 Uhr am Rathausplatz Düsseldorf: Freiheit für Carola Rackete!
  • [1. Juli in Frankfurt] »Ertrinkenlassen ist kein Konsens« – Solidarität mit den SeenotretterInnen und Geretteten auf der »Sea Watch 3« – PRO ASYL und Hessischer Flüchtlingsrat rufen zur Mahnwache vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt auf
    “Aus Seenot gerettete Menschen sind nach dem Seerecht in den nächsten sicheren Hafen zu bringen. Dass stattdessen das Rettungsschiff »Sea Watch 3« mit 40 aus Seenot Geretteten an Bord seit 16 Tagen vor der Insel Lampedusa an der Anlandung gehindert wird und der italienische Innenminister Salvini währenddessen die RetterInnen zu kriminalisieren versucht, ist unerträglich. PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat rufen dazu auf, das italienische diplomatische Personal vor Ort an die menschen- und seerechtlichen Verpflichtungen zu erinnern – zum Beispiel in Form von Mahnwachen vor diplomatischen Vertretungen Italiens in Deutschland. Alle DiplomatInnen sind in ihrer Funktion als RepräsentantInnen ihrer Länder an die internationalen rechtlichen Verpflichtungen gebunden, die ihre Staaten eingegangen sind. In einer Demokratie steht es ihnen gut an, sich gegen Rechtsbrüche der eigenen Regierung zu wenden. Angesichts der Eskalation im aktuellen Fall der »Sea Watch 3« vor Lampedusa beginnen wir vor unserer Haustür und rufen auf zu einer Mahnwache vor dem Italienischen Generalkonsulat, Kettenhofweg  1 in Frankfurt am Montag, 1. Juli 2019 um 11:30 Uhr…” Pressemitteilung vom 28.06.2019 
  • Berlin: 1.7.: 07:30 Solidaritäts-Kundgebung/Dauermahnwache #freecarola, italienische Botschaft Hiroshimastr. 1
  • Di. 2.7. Kiel: Demonstration “Freiheit für Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen!” 19 Uhr HBF
  • 06.07.19 bundesweite Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola!“… DIE MENSCHLICHKEIT WIRD ANGEGRIFFEN, ES IST ZEIT ZU HANDELN. WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS! DIESER NOTSTAND WIRD SOLANGE ANDAUERN, BIS SICH EUROPÄISCHE STAATEN AUF EINEN SOLIDARISCHE UND HUMANEN VERTEILUNGSMECHANISMUS ALLER GERETTETEN VERSTÄNDIGT HABEN UND ALLE SEENOTRETTER*INNEN WIEDER FREI SIND. Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen untätig sind, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun. Schließt Euch uns an, werdet aktiv, organisiert Demos und kommt am 06.07. auf die Straßen: Für die Rechte von Geflüchteten, Seenotrettung ist kein Verbrechen und #freecarola…” Aus dem Aufruf von und bei Seebrücke 
  • Freiheit für Frau Rackete. Petition bei Openpetition 
  • Wir erinnern an das Spendenkonto: Kontoinhaber: Sea-Watch Rechtshilfefonds e.V. IBAN: DE93 4306 0967 1239 3243 00 BIC: GENODEM1GLS

• EGMR-Urteil über Rettungsschiff vor Lampedusa: „Sea-Watch 3“ darf nicht anlegen / Kapitänin will dennoch nach Lampedusa, ihr droht eine Haftstrafe / Spendenaufruf  
  “Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut eine Niederlage einstecken müssen. Der Gerichtshof kam dem Eilantrag des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, in Italien anlegen zu dürfen, am Dienstagabend nicht nach. Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof. Das Schiff hatte die Migranten vor rund zwei Wochen vor Libyen aufgenommen und wartet seitdem mit 42 Geflüchteten an Bord vergeblich vor der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtserlaubnis. Da es an Bord keine Menschen mehr gebe, die auf dem Schiff gefährdet seien, werde derzeit kein Grund für die Anwendung der Maßnahmen gesehen, hieß es in der Begründung der Entscheidung. Familien, Schwangere und Kranke hätten das Boot bereits verlassen können…” Meldung vom 25.6.2019 bei der taz online , siehe dazu:
  • Flüchtlinge vor Lampedusa: Zwei kranke Migranten verlassen „Sea-Watch 3“  
    “Seit zwei Wochen harren Dutzende Flüchtlinge vor der italienischen Insel aus. Am frühen Morgen dürfen zwei von ihnen aus medizinischen Gründen von Bord. Doch das Patt um das Schiff dauert an. Das Patt um das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Lampedusa dauert an. In der Nacht auf Freitag durften ein 19 Jahre alter Passagier und sein minderjähriger Bruder aus medizinischen Gründen an Land, wie die Besatzung mitteilte. Damit befinden sich noch 40 Migranten auf der „Sea-Watch 3“. Als Solidaritätsbekundung übernachteten fünf italienische Abgeordnete auf dem Schiff, unter ihnen der frühere Verkehrsminister Graziano Delrio vom sozialdemokratischen PD und der ehemalige Linken-Chef Nicola Fratoianni. Am Freitagmorgen kam in Lampedusa unterdessen ein anderes Flüchtlingsboot mit etwa 15 Personen an. Das Schiff habe ungehindert in den Hafen einfahren können, berichtete der italienische Sender Tgcom24. Die Finanzpolizei habe die Passagiere an der Mole in Empfang genommen…” Meldung vom 28.06.2019 bei der FAZ online 
  • Sea-Watch: Italiener spenden 220.000 € an deutsche NGO  – Nicht alle ItalienerInnen sind Salvini-Fans! Auch wir danken, nicht zuletzt für die damit verbundene Hoffnung…
  • Die Werte der EU  
    “Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen…” Bericht vom 28.06.2019 von und bei german-foreign-policy 
  • Deutsche Kapitänin fordert Salvini heraus
    “Italien will verhindern, dass die „Sea Watch 3“ mit geretteten Flüchtlingen anlegt. Doch die Kapitänin will dennoch nach Lampedusa, ihr droht eine Haftstrafe. Die „Sea Watch 3“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation dümpelt bereits seit zwei Wochen knapp außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer vor Lampedusa, dem südlichsten Punkt Europas. Die Insel befindet sich auf Sichtweite des Schiffs, keine zwei Stunden Fahrt entfernt. Auf dem Deck befinden sich auf engstem Raum 42 Flüchtlinge, unter der sengenden Sonne des südlichen Mittelmeers. „Die Migranten sind verzweifelt, einige drohen mit einem Hungerstreik, andere wollen ins Meer springen oder sich die Pulsadern aufschneiden“, betonte die Kommandantin des Schiffs, Carola Rackete, gestern gegenüber der italienischen Zeitung „La Repubblica“. (…) Nach dem wochenlangen Nervenkrieg will Carola Rackete dies nun in Kauf nehmen: Sie erklärte, dass sie die Flüchtlinge trotz des Verbots nach Lampedusa bringen werde. „Ich habe keine andere Wahl, denn die Migranten an Bord sind am Ende ihrer Kräfte“, sagte sie. Auch sie selber ist von der Warterei auf See gezeichnet und sagt, dass sie in der Nacht kaum noch schlafen könne. Rackete weiß, dass sie bei der Missachtung von Salvinis Weisung in Italien nicht nur eine hohe Buße und die Beschlagnahmung ihres Schiffs, sondern auch eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Immigration und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung riskiert. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine langjährige Gefängnisstrafe…” Artikel von Dominik Straub vom 25.6.2019 beim Tagesspiegel online 
  • Hilf Caro Menschenrechte zu verteidigen und spende an den SeaWatch-Rechtshilfefond: DE93 4306 0967 1239 3243 00

• Salvini sperrt Seenotretter und Migranten aus Anlegeverbot in Italien soll auch für „Sea Watch 3“ und die 53 Geretteten gelten / Petition: Sofortige Aufnahme von Sea-Watch geretteten Geflüchteten durch Rottenburg, Kiel, Berlin!  
  “Italiens Innenminister will verhindern, dass vor Lampedusa wartende Migranten an Land gehen. Für zehn von ihnen macht er offenbar eine Ausnahme.  Erst am vergangenen Dienstag hat eine Gruppe von 97 Migranten, die zuvor im Mittelmeer gerettet worden waren, Malta erreicht. Die Mittelmeerinsel ist zum Brennpunkt der EU-Flüchtlingspolitik geworden, seit die italienische Regierung vor einem Jahr die Häfen für private Seenotretter sperren ließ. Am Freitag fand nun ein Gipfel von sieben südeuropäischen EU-Ländern auf Malta statt, und dabei wurde vor allem eines deutlich: Das harte Vorgehen des italienischen Innenministers Matteo Salvini in den Flüchtlingspolitik spaltet auch die informelle Gruppe der „Med 7“, der Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Malta, Zypern und Griechenland angehören. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Premierminister Giuseppe Conte und die übrigen Gipfelteilnehmer ihre Differenzen mit allgemeinen Erklärungen über den Schutz der EU-Außengrenzen zu überdecken suchten, hat die EU angesichts der aktuellen Lage eines Schiffs der deutschen Hilfsorganisation „Sea Watch“ ganz konkreten Handlungsbedarf. Die „Sea Watch 3“ liegt 15 Kilometer vor der italienischen Insel Lampedusa in internationalen Gewässern. Nach dem Willen von Salvini soll das Anlegeverbot für Seenotretter auch für das Schiff gelten, das am Mittwoch 53 Migranten vor der libyschen Küste geborgen hatte. Am Nachmittag teilte das italienische Innenministerium jedoch mit, dass zehn der geretteten Migranten in Italien an Land gehen könnten. Innenminister Matteo Salvini habe eine entsprechende Erlaubnis gegeben. Es handele sich unter anderem um drei Minderjährige, zwei Schwangere und zwei kranke Männer. Die „Sea Watch 3“ darf jedoch weiterhin keinen italienischen Hafen anlaufen…” Artikel von Albrecht Meier vom 15.06.2019 beim Tagesspiegel online , siehe zuvor/dazu:
  • Sea-Watch fordert Anlandung der 43 geretteten Personen bis zum morgigen Weltflüchtlingstag  
    “Da ihnen bereits seit 7 Tagen ein sicherer Hafen verweigert wird, befinden sich die 43 von der Sea-Watch 3 geretteten Personen immer noch an Bord des Schiffes. Sea-Watch ruft daher europäische Entscheidungsträger*innen auf, eine Anlandung umgehend zu ermöglichen. Diese unhaltbare Situation darf sich am Weltflüchtlingstag nicht fortsetzen. Die Lösung wäre da, mehr als 60 Städte haben die Bereitschaft erklärt Menschen aufzunehmen…” Sea-Watch-Pressemitteilung vom 19.6.2019 
  • Petition: Sofortige Aufnahme von Sea-Watch geretteten Geflüchteten durch Rottenburg, Kiel, Berlin!
    “Vor zwei Tagen hat die Sea-Watch als letztes freies ziviles Seenotrettungsschiff 53 Geflüchtete aus akuter Seenot gerettet.  Schon wieder darf das Schiff, mit Kindern und einer schwangeren Frau an Bord, keinen Sicheren Hafen anfahren. Das Innenministerium schweigt weiter und kommt seiner Pflicht, die Menschenrechte zu schützen, nicht nach. Im Gegenteil hierzu haben sich bis heute 60 Kommunen bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen und in ihren Kommunen willkommen zu heißen. (…) Nur das Innenministerium muss dieser Aufnahme zustimmen. Wir fordern das Innenministerium dazu auf, geben Sie Ihr Ja und lassen Sie die Menschen sofort in Rottenburg, Kiel und Berlin ankommen!” Petition bei change.org  – siehe zum Hintergrund
  • Kein Zugang zum sicheren Hafen. Regierender Bürgermeister von Rottenburg kritisiert Blockadehaltung der Bundesregierung bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen.
    “Die Städte Berlin und Rottenburg machen es vor: Auf dem Seebrücke-Kongress in Berlin haben am Donnerstag und Freitag rund 150 Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft neue Wege für die Umsetzung der kommunalen Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen diskutiert. Den Worten der rund 60 Städte, die sich mittlerweile zu sicheren Häfen erklärt haben, sollen nun Taten folgen, waren sich die Teilnehmer*innen einig. Der Oberbürgermeister des baden-württembergischen Rottenburg hat sich daher am Freitag bereiterklärt, die Geflüchteten, die am Mittwoch von der Sea-Watch 3 aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen. »Ich sehe es als humanitäre Pflicht, den 53 Menschen in Rottenburg einen Sicheren Hafen zu geben«, sagte Neher (CDU). (…) Die Sprecherin der Seebrücke-Bewegung, Maura Magni, bezeichnet die Bereitschaft zur Aufnahme der Menschen als »richtigen Schritt«: »Sichere Häfen sind kein Lippenbekenntnis. Viele weitere Städte sollten nach diesem Beispiel politische Taten folgen lassen«, so Magni. Kurz zuvor hatte sich auf dem Kongress das Bündnis »Städte Sicherer Häfen« gegründet. Zwölf Städte, darunter Rottenburg und Berlin, bekräftigten ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeer. (…) »Die Bundesregierung spitzt mit ihrer Migrationspolitik die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer zu«, meint Seebrücke-Sprecherin Magni. Immer mehr Städte nähmen das jedoch nicht mehr hin. Magni hofft, dass durch das Städtebündnis der Druck auf die Bundesregierung steigt: »Jetzt darf sich auch das BMI nicht länger quer stellen«, fordert sie…” Bericht von Marie Frank bei neues Deutschland vom 14. Juni 2019  und unser Dossier: Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf
  • Twitter-Meldung von Sea-Watch vom 15.6.19: 10 gerettete Menschen der #SeaWatch3 wurden gerade aus medizinischen Gründen von den italienischen Behörden übernommen. 43 bleiben an Bord, darunter 3 unbegleitete Minderjährige, der Jüngste erst 12. 43 Menschen mit unveräußerlichen Rechten, dem Recht auf einen sicheren Hafen!
  • Twitter-Meldung von Sea-Watch vom 15.6.19: Auf der #SeaWatch3 warten wir bereits 3 Tage auf einen sicheren Hafen, während der nächste nur wenige Meilen entfernt ist. Nun kündigt das MRCC Rom eine Gesundheitskontrolle an Bord an. Wir können da aushelfen: Alle brauchen Schutz. Alle brauchen festen Boden unter den Füßen.
  • Twitter-Meldung von Sea-Watch vom 14.6.19: Die #SeaWatch3 wartet nach wie vor auf einen sicheren Hafen! Unterstützt unsere Freund*innen von @_Seebruecke_ in ihrer Petition, um eine Aufnahme der 53 Geretteten in #Deutschland zu erreichen
  • Twitter-Meldung von Sea-Watch vom 12.6.19: Die Crew der #SeaWatch 3 hat soeben 52 Menschen aus Seenot gerettet, etwa 47 Meilen vor Zawiya, #Libyen. Das Boot wurde heute Morgen vom @PVolontaires-Flugzeug Colibri entdeckt. Wir werden nicht aufhören, Menschenleben auf See zu verteidigen

• Hohe Geldstrafen für Seenotrettung: Der Tod wird in Kauf genommen  
  “Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt – beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl – weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar. Weil Italien die Seenotrettung behindert, werden immer mehr Menschen auf der Überfahrt von Nordafrika nach Europa ertrinken. Die Lega und ihre Koalitionspartner, die Fünf Sterne, nehmen dies in Kauf. Auch die Bundesregierung befürwortet insgeheim, dass Italien an den EU-Außengrenzen Türsteher spielt. Eine andere Flüchtlingspolitik kann es nur geben, wenn die italienische Linke ihre Krise überwindet…” Artikel von Aert van Riel vom 12.06.2019 beim ND online  – siehe auch:
  • Hilfsschiffe im Mittelmeer: Italien geht gegen Flüchtlingshelfer vor“… Italiens rechtspopulistische Regierung verschärft ihre Gangart gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die “ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen”, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte. Die Rettungsschiffe werden in dem vom Kabinett verabschiedeten Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, sagte Salvini. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis fremdenfeindlicher Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt. (…) Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6000 Euro verurteilt werden…” Meldung vom 12. Juni 2019 bei tagesschau.de 

• Iuventa: »Uns drohen 20 Jahre Knast«  
  “Wer in Italien »Beihilfe zur illegalen Einwanderung« leistet, wird hart bestraft. Auch Seenotretter sollen kriminalisiert werden. Hendrik Simon ist einer davon. (…) Es ist natürlich ein mulmiges Gefühl zu wissen, dass im schlimmsten Fall 20 Jahre Knast drohen – für etwas, das eigentlich nicht bestraft werden sollte, etwas, das selbstverständlich sein sollte, nämlich Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Deshalb macht es mich eher wütend, weil Schiffe nicht mehr rausfahren können und wir daran gehindert werden, Menschen zu retten…” Interview von Johanna Treblin vom 01.06.2019 beim ND online  (im Abo)

• Abgeschobene Flüchtlinge: Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit  
  “… In kein anderes EU-Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien. Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins möglich macht das ein italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt, kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden. (…) Mindestens 40.000 Flüchtlinge haben deshalb allein in den Jahren 2016 und 2017 ihren Anspruch auf eine Unterkunft verloren. Dies ergibt sich aus Auskünften etwa der Hälfte aller italienischen Präfekturen gegenüber der italienischen Zeitschrift “Altreconomia”. (…) Nach Monitor-Recherchen in verschiedenen italienischen Städten dauert diese Praxis bis heute an und betrifft auch zahlreiche “Dublin-Rückkehrer” aus Deutschland. (…) Die Verweigerung einer Unterkunft verstoße eindeutig gegen europäisches Recht, wonach Flüchtlingen mindestens Unterkunft, Verpflegung und eine medizinische Grundversorgung gewährt werden müsse, sagt der Europarechtler Thomas Giegerich von der Universität des Saarlandes. Die Bundesregierung müsse die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien daher sofort stoppen: “Wenn wir eine Gesetzeslage haben in Italien, die dazu führt, dass Hunderte oder Tausende Asylbewerber in die Obdachlosigkeit, ins Menschenwürde-widrige Existieren geschickt werden, dann darf Deutschland solche Personen nicht mehr nach Italien rückführen, bis die Lage in Italien sich ändert.” (…) Im Bundesinnenministerium wird aktuell “keine Notwendigkeit gesehen, von der Entscheidungspraxis des BAMF abzuweichen”, heißt es auf Anfrage. Es gelte der “Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU”…” Bericht vom 23. Mai 2019 bei tagesschau.de  zum Monitor-Beitrag vom 23. Mai 2019 in der ARD-Mediathek  

• Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH: Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien  
  “… Gestützt auf Berichte von NGOs, Auskünfte von Kontaktpersonen in Italien, internationale Medien und eigene Beobachtungen (inkl. Dokumentation der Situation von überstellten Personen) geht die SFH von einer zunehmenden Verschlechterung der Situation von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus in Italien aus. Verletzliche Asylsuchende – inkl. Personen, die unter der Dublin-III-VO nach Italien überstellt werden – werden in «normalen» Aufnahmezentren untergebracht. Die Aufnahmezentrender ersten Stufe (für Asylsuchende) haben infolge der neuen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen mit erheblichen Budgetkürzungen zu kämpfen. Diese Kürzungen führen zu einer enormen Verringerung des Personalbestands und der Betreuung der Asylsuchenden. Der Mangel an medizinischem und psychologischem (Fach-)Personal erlaubt weder die Identifizierung vulnerabler Personen noch deren angemessene Betreuung und Behandlung. Der Zugang zu adäquater medizinischer und psychologischer Versorgung gemäss den rechtlichen Vorgaben ist in Italien nicht sichergestellt. Insbesondere verletzliche Asylsuchende sollten deshalb aus Sicht der SFH nicht nach Italien überstellt werden, da die Aufnahmebedingungen nicht den rechtlich vorgegebenen Mindeststandards entsprechen. Das Salvini-Gesetz, das am 5. Oktober 2018 vorübergehend als Dekretin Kraft getreten und am 1. Dezember 2018 in der italienischen Gesetzgebung aufgenommen wurde, macht es den italienischen Behörden unmöglich, Garantien bezüglich den Aufnahmebedingungen für dieim Rahmen der Dublin-Verordnungzu überstellenden Asylsuchenden abzugeben. Ohne den ErhaltentsprechenderGarantien ist die Überstellung von Familien nach Italien nicht rechtmässig.” Fazit der SFH-Analyse von Margarite Zoeteweij und Adriana Romer vom 8. Mai 2019  

• Flüchtlinge auf Lampedusa an Land gegangen / Salvini empört und will Notverordnung mit Strafen / »Sea-Watch 3« beschlagnahmt  
  “Vier Tage nach der Rettung von 65 Bootsflüchtlingen durch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch haben die italienischen Behörden deren Hilfsschiff beschlagnahmt und die Migranten an Land gebracht. Die italienische Finanzpolizei setzte die »Sea-Watch 3« am Sonntag in italienischen Gewässern fest. Die verbliebenen 47 Migranten an Bord wurden am Abend in Motorbooten auf die Insel Lampedusa gebracht. Der rechtsradikale Innenminister Matteo Salvini reagierte empört. Die Hilfsorganisation erklärte: »Die Häfen sind offen! Die italienischen Behörden haben die Anlandung unserer verbliebenen Gäste erlaubt«, schrieb Sea-Watch am Sonntagabend auf Twitter. »Wir sind froh, dass die Verfassung in Italien mehr Macht hat, als ein Minister, der laut UN das Recht bricht. Unser Dank gilt der italienischen Bevölkerung«. Zur Beschlagnahme ihres Schiffes machte Sea Watch keine Angaben. (…) Salvini präsentiert sich hier als Verteidiger Italiens gegen illegale Einwanderung. Er plant derzeit dazu eine Notverordnung, die dem Kabinett womöglich bereits am Montag zur Abstimmung vorgelegt wird. Diese sieht vor, dass der Innenminister die Befugnis erhält, Schiffen die Einfahrt in italienische Gewässer aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu untersagen. Geplant ist überdies, dass Hilfsschiffe für jeden Migranten, den sie ohne Erlaubnis nach Italien bringen, 3500 bis 5500 Euro Strafe zahlen müssen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief Italien in einem Brief an das Außenministerium in Rom dazu auf, diese Notverordnung nicht zu beschließen…” Beitrag vom 20.05.2019 beim ND online 
  • Beschlagnahmt und der der Begünstigung illegaler Einwanderung beschuldigt – Sea-Watch-Crew: „Wir haben kein Gesetz gebrochen“  
    “… Nach einem Rettungseinsatz im Mittelmeer mit 65 Überlebenden muss sich erneut ein Kapitän vor den Behörden verantworten. Nach der Beschlagnahmung des Schiffs „Sea-Watch 3“ hat die Staatsanwaltschaft im italienischen Agrigent am Montag wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung Ermittlungen gegen Kapitän Arturo Centore aufgenommen, wie örtliche Medien berichteten. Die Organisation „Sea-Watch“ mit Sitz in Berlin betonte unterdessen: „Wir haben kein Gesetz gebrochen.“ Vielmehr habe sich die Organisation erneut für das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention eingesetzt, erklärte der Missionsleiter des Schiffes, Philipp Hahn. (…) Die Bundesregierung wollte den konkreten Fall nicht kommentieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, man sei bereit, sich bei der Verteilung der Geretteten solidarisch zu beteiligen. Gemeinsam mit einem Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies er zudem auf die Bemühungen, auf europäischer Ebene zu einer Lösung für die unter Druck geratene Seenotrettung und Verteilung der Migranten zu kommen. Der Sprecher des Innenministeriums betonte zudem, eine pauschale Kriminalisierung privater Seenotretter lehne man ab. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Auf See habe jeder das Recht und die Pflicht, Menschen aus Not zu retten, sagte sie. Das Engagement der Retter verdiene Respekt. Gleichzeitig rufe die Bundesregierung aber dazu auf, sich selbst nicht in Gefahr zu bringen, geltendes Recht zu achten und Seenotrettung nicht als Instrument der Steuerung von Migration zu betrachten.” Beitrag vom 21.5.2019 beim Migazin 

• Sea-Watch rettet 65 Menschen aus Seenot vor libyscher Küste. Italiens Innenminister Salvini verkündet: »Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen«  
  “Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nach eigenen Angaben 65 Menschen von einem Schlauchboot vor der Küste Libyens gerettet. Unter ihnen seien elf Frauen, eine Person mit Behinderung, zwei Babys, fünf Kinder und acht unbegleitete Jugendliche, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Das in Seenot geratene Boot sei zuvor rund 30 Seemeilen vor der libyschen Küste von einem zivilen Aufklärungsflugzeug entdeckt worden. Viele der geretteten Menschen hätten unter Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit gelitten, erklärte Sea-Watch. Die Behörden in Malta, Italien und Libyen wurden demnach über die Rettung informiert. Auch die Niederlande, unter deren Flagge das Rettungsschiff »Sea-Watch 3« fährt, seien informiert worden. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega reagierte umgehend. Er warnte das zivile Rettungsschiff davor, sich italienischem Hoheitsgewässer zu nähern. »Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen«, bekräftigte er. Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. (…) Die EU hat die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer vorerst eingestellt. Auch die meisten Hilfsorganisationen können ihre Rettungsmissionen wegen politisch gewollter Hürden nicht mehr aufrecht erhalten…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 16. Mai 2019 , beachte aktuelle Meldungen bei Sea-Watch 

• Salvini lässt Flüchtlinge wieder nicht an Land: Rassistischer Innenminister erbost über Rettung von Flüchtlingen vor libyscher Küste / Auch privates Schiff darf nicht anlegen  
  “… Der italienischen Küstenwache droht nach der Rettung von 36 Migranten vor der libyschen Küste erneut Streit mit Innenminister Matteo Salvini. Noch vor der Mitteilung der Küstenwache, die Flüchtlinge vor dem drohenden Untergang ihres Boots gerettet zu haben, kündigte der Chef der rassistischen Lega an, dass er die Menschen auf keinen Fall ins Land lassen werde. Es gebe keinen Hafen, den das Patrouillenschiff »Cigala Fulgosi« anlaufen könne, sagte Salvini bei einem Wahlkampfauftritt für die EU-Parlamentswahl. »Ich bin Minister, um die Grenzen zu verteidigen, Schmuggler zu stoppen, Illegale auszuweisen und die Italiener zu schützen«, sagte Salvini. Die Küstenwache erklärte, sie sei unter anderem zum Schutz des italienischen Schiffs »Capri« abgestellt worden, das der libyschen Küstenwache im Hafen von Tripolis logistische Unterstützung gebe. Dabei habe sie rund 140 Kilometer vor der Küste Libyens das kenternde Flüchtlingsboot entdeckt und deren Insassen vor dem Ertrinken gerettet, darunter auch zwei Frauen und acht Kinder. Dies sei »in Übereinstimmung mit dem italienischen und internationalen Recht« geschehen…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 10. Mai 2019 , siehe dazu auch:
  • Flüchtlinge gerettet – Salvini verärgert
    “Im Mittelmeer sind 66 Menschen von der italienischen Küstenwache und einer privaten Organisation vor dem Ertrinken gerettet worden. Für Italiens Innenminister ist das ein Ärgernis – er machte seinem Unmut sofort Luft. Die italienische Marine und ein Schiff einer privaten Rettungsorganisation haben auf dem Mittelmeer Dutzende Flüchtlinge aufgenommen. Die Marine rettete nach eigenen Angaben vor der libyschen Küste 36 Menschen vor dem Ertrinken, darunter zwei Frauen und acht Kinder. Das Schiff “Mare Jonio” der italienischen Organisation Mediterranea nahm 30 weitere Menschen auf, darunter zwei schwangere Frauen und vier Minderjährige. Der rechte italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte noch vor der Mitteilung der Küstenwache über die Rettung an, dass er die Flüchtlinge auf keinen Fall ins Land lassen werde. (…)Entgegen der anfänglichen Weigerung Salvinis ließ Italien die Flüchtlinge später aber schließlich doch an Land. Die 36 von dem Marineschiff aufgenommenen Menschen wurden nach Sizilien gebracht, nachdem sich Deutschland, Frankreich, Malta und Luxemburg dazu bereit erklärt hatten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Die 30 von der Organisation Mediterranea Geretteten trafen auf der Insel Lampedusa ein…” Meldung vom 10.05.2019 bei tagesschau.de 

• Festung Europa: Salvinis Spion“Eigentlich war es Pietro Gallos Job, auf einem Seenotrettungsschiff für Sicherheit zu sorgen. Dann machte er eine merkwürdige Beobachtung und informierte den heutigen Innenminister. Nun drohen zehn SeenotretterInnen zwanzig Jahre Haft. (…) In den frühen Morgenstunden des 2. August, so wird Gallo später erfahren, wurde im Hafen von Lampedusa die «Iuventa», das Seenotrettungsschiff der deutschen NGO Jugend rettet, von den italienischen Behörden festgesetzt. Als Begründung wurde der Crew eine 551 Seiten lange Akte vorgelegt, die die ErmittlerInnen in Italien über Monate hinweg erstellt hatten. Der Verdacht: Beihilfe zur illegalen Migration nach Italien. Angeführt werden in der Akte drei Verdachtsmomente, der erste datiert vom 10. September 2016. Die vermeintlichen Belege: Zeugenaussagen, Berichte verdeckter ErmittlerInnen, abgehörte Telefongespräche. Ein Name, der immer wieder auftaucht: Pietro Gallo. Eineinhalb Jahre später, im Frühjahr 2019, in einem fensterlosen Büro im römischen Viertel San Giovanni. Pietro Gallo trägt einen blauen Pullover über einem blau karierten Hemd, hat die dünnen grauen Haare nach oben gegelt. Er hat sich zu diesem Treffen bereit erklärt, um seinen Fehler zu erläutern. Einen Fehler, in dessen Anschluss Gallo mit dem Tod bedroht wird und Matteo Salvini italienischer Innenminister ist, während kein einziges Rettungsboot mehr auf dem Mittelmeer kreuzt und zehn ehemaligen Mitgliedern der «Iuventa»-Crew in Italien bis zu zwanzig Jahre Haft drohen. (…) «Ich dachte, dass Salvini seine Möglichkeiten als EU-Parlamentarier nutzt, um auf europäischer Ebene eine humanitäre Lösung zu finden, damit weniger Menschen ertrinken», sagt Gallo. «Jetzt bin ich mir sicher: Er würde nicht davor zurückschrecken, Flüchtlinge an die Wand zu stellen.»… “ Beitrag von Bartholomäus von Laffert vom 9. Mai 2019 aus der WOZ Nr. 19/2019 

• Italien beschlagnahmt Hilfsschiff “Mare Jonio” / 49 Migranten an Bord gingen an Land in Lampedusa  
  “Nach der Rettung von 49 Migranten im Mittelmeer muss das Rettungsschiff vorerst im Hafen bleiben. Offenbar ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft wegen Begünstigung illegaler Migration. Italienische Behörden haben das Schiff “Mare Jonio” beschlagnahmt. Das Rettungsschiff wurde in den Hafen von Lampedusa eskortiert, wo 49 zuvor gerettete Migranten an Land gehen sollten. Die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ermittele gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Im Innenministerium wurden erste Befragungen der Besatzung noch an diesem Abend für möglich gehalten…” Meldung vom 19.03.2019 beim Spiegel online 
  • Lektion „Mare Jonio“: Gute Vorbereitung, klarer Kurs, Lob der Entschlossenheit  
    “Wie ist zu erklären, dass es dem NGO-Schiff „Mare Jonio“ gelang, nicht nur die Rettung durchzuführen, angesichts der auftauchenden sogenannten libyschen Küstenwache, der blockierenden Guardia di Finanza (GdF) und dem wütenden Innenminister Matteo Salvini („Verhaftet sie!“), sondern auch die Geretteten an Land zu bringen und einer sofortigen Verhaftung zu entgehen? Der Kapitän wurde nach Verhör bis heute Nacht um zwei Uhr in der Kaserne der GdF, in Begleitung des Schiffseigners und des Parlamentariers Erasmo Plazzotto, entlassen und ein Verfahren wurde nicht eingeleitet. Warum wurde das NGO-Schiff zunächst „nur“ für 48 Stunden beschlagnahmt? Eine Antwort für den Erfolg findet sich in der Klarheit und Entschlossenheit der Besatzung der „Mare Jonio“ und ihrer politischen Gruppen. (…) Sodann nahm die „Mare Jonio“ das Solidarbündnis zu den Bürgermeistern der von diesen deklarierten offenen Häfen und zu den Parlamentarier*innen beim Wort und ließ sich nicht auf die Polemik und Personalisierung des Innenministers Salvini ein. Durch diese Klarheit und Entschlossenheit entstand in Windeseile eine landesweite Konfrontation gegenüber Salvinis flüchtlingsfeindlichem Kurs. (…) Warten wir den heutigen Tag ab. Wird das Solidarbündnis halten? Wird die Kriminalisierung des Kapitäns der „Mare Jonio“ endgültig abgewendet? Wird es eine positive Wende in der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer geben?” Beitrag vom 20. März 2019 von und bei FFM-ONLINE  – Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V., siehe dort auch „Mare Jonio“: Kapitän sieht dem Ermittlungsverfahren gelassen entgegen  und weitere aktuelle Berichte
  • Salvini lässt Schiff mit geretteten Flüchtlingen nicht anlegen. Schiff mit 49 Flüchtlingen an Bord steuert auf Lampedusa zu / »Mare Jonio« derzeit das einzige private Hilfsschiff im zentralen Mittelmeer  
    “Nach der Rettung von 49 Flüchtlingen vor der libyschen Küste durch ein italienisches Hilfsschiff hat Italiens Innenminister Matteo Salvini der Forderung nach einem Anlegen in einem italienischen Hafen eine Absage erteilt. »Die Häfen wurden und bleiben geschlossen«, schrieb Salvini am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das italienische Hilfsschiff »Mare Jonio« hatte die Schutzsuchenden zuvor vor der libyschen Küste gerettet, während die libysche Küstenwache präsent war. Das Hilfsbündnis Mediterranea teilte mit, das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord sei rund 40 Seemeilen vor Libyen in Seenot geraten und gesunken. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige. Die Menschen seien bereits zwei Tage im Mittelmeer unterwegs gewesen und »erschöpft und dehydriert«. Die Organisation bat Italien darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Die »Mare Jonio«, die unter italienischer Flagge fährt, steuert demnach auf die italienische Insel Lampedusa zu. Der dortige Hafen sei »der sicherste«. Die »Mare Jonio« ist derzeit das einzige zivile Hilfsschiff im zentralen Mittelmeer…” Agenturmeldung vom 19.03.2019 beim ND online 

• Flüchtlingslager abgerissen. Italien: Zukünftige Unterbringung hunderter Bewohner unklar  
  “Die italienische Regierung hat am Mittwoch ein improvisiertes Flüchtlingslager im Süden des Landes abreißen lassen. Hunderte Menschen mussten ihre Behelfsunterkünfte in San Ferdinando verlassen, während Bulldozer unter den Augen von rund 600 Polizisten das Lager niederrissen, wie Innenminister Matteo Salvini mitteilte. »Wie versprochen… haben wir Worten Taten folgen lassen«, sagte der Vorsitzende der neofaschistischen Lega-Partei. In San Ferdinando waren im vergangenen Jahr vier Flüchtlinge bei Bränden ums Leben gekommen. Nach dem Tod des 29jährigen Senegalesen Moussa Ba hatte die Regierung in Rom angekündigt, das Lager abreißen zu lassen. Bas Leiche war nach einem Feuer in einem Wohnwagen gefunden worden. Das Flüchtlingslager, das am Rande der kalabrischen Stadt Rosarno liegt, hatte zwischenzeitlich mehr als 1.500 Bewohner. Die meisten von ihnen arbeiteten ohne Papiere und unterbezahlt in Olivenhainen und Orangenplantagen. Salvini hatte zwar angekündigt, die Menschen würden umgesiedelt, italienische Medien zitierten dagegen Lagerbewohner, die noch nicht wussten, wo sie künftig leben sollten. Viele von ihnen hatten Angst, von dort nicht mehr zur Arbeit kommen zu können. Die italienische Organisation Ärzte für Menschenrechte (Medu) kritisierte die Räumung des Lagers als rücksichtslos. Ohne einen genauen Plan für die Unterbringung der Menschen werde das Problem in San Ferdinando aber nicht gelöst. Es entstünden ansonsten immer neue »Ghettos«...” Agenturmeldung in der jungen Welt vom 07.03.2019 

• Kein Pardon für Menschenretter: Weil er Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettete, wird gegen den Bremer Hendrik Simon in Italien ermittelt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.  
  “Als er anfing, Menschen zu retten, machte sich Hendrik Simon keine Gedanken darüber, ob das strafbar sein könnte. Zwischen September 2016 und Mai 2018 ist der Bremer auf drei verschiedenen Schiffen auf hohe See gefahren, um Flüchtende vor dem Ertrinken zu retten. Sechsmal war er im Einsatz, jeweils zwei bis drei Wochen steuerte er das Beiboot, verteilte Schwimmwesten und kümmerte sich um die Computertechnik an Bord. Allein die „Iuventa“ hat auf diese Weise in einem Jahr mehr als 14.000 Menschen das Leben gerettet. (…) Den Seenotrettern mangelt es aber nicht nur an geeigneten Schiffen; vor allem raten ihnen ihre Anwälte ab: Im Juli 2018 wurde Simon und neun weiteren Mitgliedern der Iuventa-Crew mitgeteilt, dass mittlerweile auch gegen sie persönlich ermittelt wird. „Beihilfe zur illegalen Einreise“ heißt der Vorwurf. Als Wiederholungstäter könnte Simon sofort in U-Haft kommen – also bleibt er lieber an Land. „Dass ermittelt wurde, weil wir Menschen geholfen haben, war ein Schock“, erinnert sich Simon. Ein weiterer Schock: Das mögliche Strafmaß. In einem besonders schwerwiegendem Fall wie seinem stehen auf die Beihilfe zur illegalen Einreise in Italien bis zu 20 Jahre Haft. (…) Mit der Höchststrafe muss die Crew wohl kaum rechnen. Tatsächlich wurden bisher alle Helfer, die wegen ähnlicher Vergehen auf See angeklagt wurden, nicht verurteilt. Schließlich geht es bei der Rettung aus Seenot meist um einen Notstand. „Selbst wenn man da Gesetze brechen sollte, wird man eigentlich frei gesprochen, weil es eben wichtiger ist, Menschenleben zu retten“, erklärt Simon. (…) Bei aller Zuversicht, dass ein Prozess gut ausgehen würde – „20 Jahre Haft“, das bleibt eine schwerwiegende Drohung. Würde er, mit diesem Wissen von heute, noch einmal auf See fahren? Lange überlegen muss der Informatiker nicht: „Also ehrlich gesagt: Dass Menschen retten strafbar sein soll, das ist absurd. Und wenn wir in einer Gesellschaft leben, in der das so ist, dann nehme ich diese Strafe in Kauf.“ Beitrag von Lotta Drügemöller vom 4. März 2019 bei der taz online 

• Schiff verwanzt, Telefone abgehört, Spitzel auf Schiff und Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp angeklagt: »Die Vorwürfe sind knüppelhart«  
  “Pia Klemp hat mehr als 1000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. In Italien wird nun gegen sie wegen Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt. (…) Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In Kürze wird es eine Anhörung geben, bei der entschieden wird, ob Laptops und Handys, die im August 2018 von unserem Schiff beschlagnahmt worden sind, ausgelesen werden dürfen. (…) Wir haben durch die italienische Presse davon erfahren. Woher die ihre Informationen hatte, wissen wir nicht. Vermutlich haben italienische Beamten die Daten durchgestochen. Besonders gruselig daran ist, dass vollständige Namen, Geburtsdaten und Wohnadressen weitergereicht worden sind. (…) Im Zuge der Ermittlungen ist dann herausgekommen, dass Ihr Schiff über mehrere Monate verwanzt worden ist. Ja, das war ziemlich beklemmend, schließlich haben wir auf dem Schiff nicht nur gearbeitet, wir haben dort gelebt. Als wir dann erfahren haben, dass das Schiff mehrere Monate verwanzt war, dass Telefone abgehört worden sind, dass vier verschiedene Ermittlungsbehörden, darunter der italienische Geheimdienst, gegen uns gearbeitet haben, dass es Spitzel auf anderen Schiffen gab – das war schockierend, mit welchem Riesenapparat und welchem Aufwand da gegen die Seenotrettung vorgegangen worden ist...” Interview von Fabian Hillebrand vom 02.02.2019 im ND online  – – siehe zum Hintergrund das Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

• Schon wieder blockiert Italien ein Flüchtlingsrettungsschiff  
  “… Schon wieder europäisches Tauziehen um ein Rettungsboot auf dem Rücken der Flüchtlinge: Italien hat die niederländische Regierung aufgefordert, eine Lösung für das Schiff »Sea-Watch 3« einer deutschen Hilfsorganisation zu finden. Ein entsprechender Brief sei an Den Haag gegangen, erklärte Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Das Boot fährt unter niederländischer Flagge und hatte vor einer Woche 47 Flüchtlinge vor Libyen aufgenommen. Die niederländische Regierung jedoch wies die Verantwortung zurück. »Es ist Aufgabe des Kapitäns der «Sea-Watch3», in der Nähe einen sicheren Hafen zu finden«, erklärte das für Asylfragen zuständige Justizministerium auf dpa-Anfrage in Den Haag. Migranten ohne Recht auf Asyl müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt oder zurückgeschickt werden. Ohne eine derartige strukturelle Lösung würden die Niederlande keine Migranten mehr aufnehmen. Die Antwort ist absurd, vor allem, da die Seenotrettungsstelle zuständig ist, der »Sea-Watch3« einen Hafen zuzuweisen. Diese liegt in der italienischen Hauptstadt Rom. (…) In einer Online-Petition fordert »Sea-Watch« die Zuweisung eines sicheren Hafens: »Wir fordern die europäische Kommission auf: Ziehen Sie ein für alle mal einen Schlussstrich unter das würdelose Geschachere mit Menschen«, heißt es in der Petition, die bereits 35.000 Menschen unterschrieben haben. (…) Für die Flüchtlinge an Bord und auch für die Crew ist das Ausharren auf See eine schreckliche Erfahrung. Eine der Kapitäninnen der »Sea-Watch«, Pia Klemp, schildert das gegenüber »nd«: »Es ist wie eine zweite Traumatisierung. Die Menschen sind gerettet, aber müssen über Tage im ungewissen auf dem Schiff ausharren. Manchmal zusammen mit Toten, die wir ebenfalls bergen und an Land bringen«…” Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 25. Januar 2019 – siehe zum Hintergrund das Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

• Italien: Wachsender Widerstand gegen Salvinis Migrationskurs  
  “Durch neue Sicherheitsgesetze der italienischen Regierung werden einige bisher legale Migranten in die Illegalität getrieben – so die Befürchtung der Bürgermeister vieler große Städte, darunter Palermo und Neapel. Sie wollen das Gesetz blockieren und sich weigern, ihre Häfen für Migranten zu schließen. (…) Dabei geht es Italiens populistischer Regierung gar nicht so sehr um die Zahlen. Es geht darum, Ängste zu schüren und Härte zu zeigen. Zum Beispiel mit dem neuen Sicherheitsgesetz, das das Parlament vor kurzem beschlossen hat. Bis zu 140.000, sogenannte irreguläre Migranten könnten bald ohne Papiere dastehen – dürfen keine Arbeit annehmen, haben kein Aufenthaltsrecht, schätzen Experten. Viele kleinere Flüchtlingsunterkünfte sollen geschlossen werden. Doch es regt sich Protest: Vertreter der katholischen Kirche laufen gegen die Gesetze Sturm. Und auch einige Bürgermeister drohen offen mit Ungehorsam, zum Beispiel Leoluca Orlando, seit Jahren schon Bürgermeister von Palermo: „Dieses Gesetz hat nur den Zweck Legale zu Illegalen zu machen – und sie in die Verzweiflung zu treiben, in die Hände organisierter Banden. Ich habe verfügt, dass das ausgesetzt wird und die Richter sollen entscheiden, ob dieser Beschluss des Parlaments rechtens ist. Und wenn die Richter das nicht klären können, muss eben das Verfassungsgericht entscheiden.“ Und Orlando ist nicht allein: Der Widerstand kommt aus Parma und Florenz, aus Bologna und Mailand. Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris hat seine Bürger aufgefordert, solidarisch zu sein. Er kritisiert, dass Grundrechte eine Frage der Hautfarbe geworden sind und will auch vor das Verfassungsgericht ziehen…” Artikel von Jan-Christoph Kitzler vom 08.01.2019 beim Deutschlandfunk , siehe zum aktuellen Fall die neuesten Beiträge im  Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben und dazu:
  • Ungehorsame Bürgermeister – Verwaltungschef von Kommunen weigern sich, migrantenfeindliches Sicherheitsgesetz anzuwenden. Breite Solidarität mit Widerstand
    “Zahlreiche Bürgermeister in Italien weigern sich, das von Innenminister und Vizeregierungschef Matteo Salvini, eingebrachte rassistische und gegen die Verfassung verstoßende »Sicherheitsgesetz« anzuwenden. Zu ihnen gehören bekannte Linke wie Leoluca Orlando aus Palermo, Luigi de Magistris aus Neapel und Giuseppe Sala aus Mailand. Es gehe nicht nur um die Haltung zu Migranten oder die Öffnung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen, sondern um »die Bürger- und Menschenrechte für alle«, erklärte Orlando im Internet. Salvini beziehe eine »umstürzerlerische Position«, die von einem »kulturellen Verfall« zeuge, heißt es in der per Facebook verbreiteten Erklärung des Bürgermeisters von Palermo weiter. »Heute beginnt es mit den Migranten, und morgen folgen die anderen.« Mit Bezug auf die faschistische Vergangenheit sagte Orlando, »solche Regimes haben in der Geschichte schon immer mit unmenschlichen ›Rassengesetzen‹ angefangen, die als Sicherheitsgesetze getarnt wurden«. Er kündigte an, gerichtlich dagegen vorzugehen. Auch Mitglieder der in Rom mitregierenden »Fünf-Sterne-Bewegung« (M 5 S) protestierten. Bereits bei der Abstimmung Ende Dezember hatten mehrere Abgeordnete und Senatoren der M 5 S gegen das Gesetz votiert. Auslöser war die beispiellose Brutalität, mit der das Gesetz vor den Weihnachtsfeiertagen gegen Flüchtlinge in Süditalien angewandt worden war. Dort wurden etwa 39.000 Asylsuchende aus »Aufnahmezentren« vertrieben und auf die Straße gesetzt. Die Gemeinden wurden angewiesen, für Schutzsuchende auch keine Kosten mehr zu übernehmen. Hinzu kam, dass Salvini den beiden Schiffen der Organisationen »Sea-Watch« und »Sea-Eye«, die seit zwei Wochen mit 49 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer kreuzen, das Anlaufen italienischer Häfen verbot. Die Kapitäne bezeichnete er als »Komplizen von Schmugglern, Menschen- und Drogenhändlern«…” Beitrag von Gerhard Feldbauer bei der jungen Welt vom 8. Januar 2019 , siehe dazu:
  • Italien: Widerstand gegen Salvinis Migrationsgesetz weitet sich aus“… Der Widerstand gegen das neue Sicherheits- und Migrationspaket der italienischen Regierung wächst. Die Präsidenten der Regionen Toskana, Kalabrien und Piemont haben den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt. Sie fordern, dass die Verfassungsmäßigkeit des von Innenminister Matteo Salvini entworfenen Migrationspakets geprüft wird. Nach einem Bericht des Ö1-Morgenjournals hat die toskanische Regionalregierung am Montagabend die Anfechtung beim Verfassungsgericht beschlossen. Auch mehrere linksgerichtete Bürgermeister stemmen sich gegen den Plan. (…) Die Toskana könne nicht nur, sondern müsse gegen das neue Migrations- und Sicherheitsgesetz vorgehen, sagte der Präsident der Region Toskana, der Linkspolitiker Enrico Rossi. Innenminister Salvini betreibe damit Propaganda und löse keine Probleme, so Rossi. Seiner Meinung nach müssten die Migranten in Einwohnerverzeichnissen registriert werden, um ihnen die Hilfestellungen zu ermöglichen, die nach der Verfassung vorgesehen seien…” Beitrag vom 8. Januar 2019 von der Redaktion ‘Die Presse’ 

• [Italien] Heuchelei der Regierung – Rassistischer Innenminister Salvini lässt Zehntausende Flüchtlinge aus Unterkünften vertreiben  
  “In Italien hat die Verfolgung von Flüchtlingen durch die Koalitionsregierung von rassistischer Lega und rechter »Fünf-Sterne-Bewegung« in der Weihnachtzeit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lega propagierte zu dem christlichen Fest, »die kulturellen Wurzeln und Werte des Abendlandes und insbesondere unseres Landes« hochzuhalten. Zudem pries die Partei die Krippe als »Symbol der Weihnachtsbotschaft, einer Botschaft von Liebe, Frieden und Toleranz gegenüber jedermann«. Davon ausgenommen sind Asylsuchende, wie unter anderem der linksliberalen Zeitung Il Fatto Quotidiano zu entnehmen war. Gegen Flüchtlinge ist noch vor den Feiertagen mit beispielloser Brutalität das im November beschlossene »Sicherheitsgesetz« des Lega-Chefs und Innenministers Matteo Salvini durchgesetzt worden. Etwa 39.000 Asylsuchende wurden aus »Aufnahmezentren« vertrieben und auf die Straße gesetzt. Darunter befinden sich Familien mit Kleinkindern, kranke, z. B. traumatisierte, Menschen. Mehrere Präfekten, darunter in Kalabrien, Basilikata und Sizilien, haben die Gemeinden angewiesen, Flüchtlinge unverzüglich aus den Unterkünften auszuweisen und für sie auch keine Kosten mehr zu übernehmen. Das bisher aus humanitären Gründen gewährte Aufenthaltsrecht wird damit entzogen…”Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 27. Dezember 2018 

• Kapitänin Pia Klemp [und weitere]: Schuldig der Solidarität – dafür drohen der Seenotretterin in Italien jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Unterstützt ” SOLIDARITY AT SEA”! 
  “Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von ihnen ist Pia Klemp. Sie war es, die im August 2017 die IUVENTA in den Hafen von Lampedusa steuerte, bevor das Rettungsschiff von den italienischen Behörden festgesetzt wurde. In der Untersuchungsakte heißt es, abgehörte Telefonate und Fotos von verdeckten Ermittlern lieferten Beweise dafür, dass die Seenotretter*innen mit Schleusernetzwerken aus Libyen zusammenarbeiteten. Die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung der IUVENTA sei lückenhaft, sagen Wissenschaftler. Ein Team der Goldsmiths University in London hat die Vorwürfe mit allen verfügbaren Daten abgeglichen und kam zum Schluss: Die Behauptungen sind falsch. Trotzdem muss sich Pia Klemp auf ein langes Verfahren einstellen. Mit den anderen Betroffenen hat sie deshalb das Kollektiv Solidarity at Sea gegründet: um Spenden für die Prozesskosten zu sammeln, um sich mit anderen Kriminalisierten zu vernetzen, um geschlossen aufzutreten, wenn die Anklage im Frühjahr kommt…” Artikel von Theresa Leisgang vom 20. Dezember 2018 bei Mosaik , siehe auch:
  • Er steht bald in Italien vor Gericht: Potsdamer Seenotretter droht lange Gefängnisstrafe
    “Ein Notfallsanitäter aus Potsdam soll sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Ihm droht eine lange Haftstrafe und eine empfindliche Geldstrafe. Sascha Girke ist übernächtigt, wütend und hat Angst. Dem 39 Jahre alten Potsdamer drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Der gelernte Rettungsassistent war bis Mitte 2017 Einsatzleiter bei einer Seenotrettungsmission, die im Mittelmeer tausende Flüchtlinge rettete. Dafür müssen sich er und andere Helfer vermutlich im kommenden Jahr vor einem italienischen Gericht nun verantworten. Vor wenigen Wochen war Girke bereits bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft vorgeladen. Dort wurde ihm die Anklage der italienischen Behörde ausgehändigt, wie er jetzt den PNN erzählte. Die Vorwürfe gehen auf sein Engagement bei diversen Hilfseinsätzen zur Bergung von Flüchtlingen zurück. Unter anderem war er 2016 und 2017 auf dem Rettungsschiff „Iuventa“ der Berliner Hilfsorganisation „Jugend Rettet“ im Einsatz, die nach seinen Worten mehr als 14.000 Menschen aus Seenot rettete – bis die italienische Polizei das Schiff, ein mittels Spenden umgebauter Fischkutter, im August 2017 auf Lampedusa durchsuchte und beschlagnahmte. (…) Genaueres ist noch unklar, eine umfassende Akteneinsicht habe man noch nicht nehmen können. Bekannt sei allerdings schon, dass das Schiff vor der Beschlagnahmung mindestens drei Monate lang verwanzt war, ferner Telefone der Helfer abgehört wurden. „Das macht einem alles Angst.“ Sollte die Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in eine Verurteilung münden, drohen Girke bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldbuße von 15.000 Euro pro nach Italien gebrachter Person. Der Potsdamer Seenotretter und etwa zehn Mitstreiter bereiten nun ihre Verteidigung vor, Tag und Nacht. Dabei gehe es nicht nur um die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse, sondern dazu gehöre auch die Spendenakquise. Denn die Gerichtskosten in Italien seien hoch, schon allein Kopien der Akten seien teuer. „Unsere Anwälte rechnen mit einer sechstelligen Gesamtsumme“, sagt Girke. Um das alles zu stemmen, gibt es inzwischen eine Internetseite namens „Solidarity at Sea“, auf der zu Spenden für die „Iuventa“-Crew aufgerufen wird…” Artikel von Henri Kramer vom 20.12.2018 bei PNN 
  • siehe dazu im LabourNet u.a. auch: Jugend rettet. Der Film »Iuventa« ist ein ergreifendes Porträt der Seenotrettung unter extremen politischen Bedingungen

• Die italienische Rechtsregierung verschärft die Konfrontation: Zwangsdeportation von MigrantInnen aus Riace

• [Mare Jonio] NGOs schicken neues Schiff aufs Meer  
  “… Hilfsorganisationen haben gegen den Willen der italienischen Regierung ein neues Schiff aufs Mittelmeer geschickt. Das Beobachtungsschiff des Projekts „Mediterranea“ soll vor allem die „dramatische Lage“ der Migranten auf der Flucht aufdecken, hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren am Donnerstag. Die „Mare Jonio“ sei von Italien aus gestartet und werde vor Libyen im Einsatz sein, sagte Ruben Neugebauer, Sprecher der deutschen NGO Sea Watch, die das Projekt unterstützt. Das Schiff „Mare Jonio“ soll unter anderem Zeugenberichte sammeln und aufzeigen „wie Frauen, Männer und Kinder enormen Gefahren ausgesetzt sind“, weil es keine Rettungsschiffe mehr gebe, hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren. Das Schiff sei aber auch ausgerüstet, im Notfall Menschen aus Seenot zu retten, ergänzte Neugebauer. „Es geht letztlich darum, Menschen zu retten.“ Beteiligt an der Aktion sind mehrere italienische Organisationen, unterstützt wird es auch von Parlamentariern und der spanischen NGO Proactiva Open Arms. Die Crew komme aus Italien, sagte Neugebauer. Das Schiff soll am Samstag in der Such- und Rettungszone vor Libyen ankommen…” Meldung vom 5. Oktober 2018 in der taz online 

• Todesrate auf dem Mittelmeer so hoch wie nie – Die Blockade der Häfen durch die italienische Regierung lässt die Todeszahlen im Mittelmeer steigen  
  “Seit Matteo Salvini von der strammrechten Lega-Partei im Juni diesen Jahres als Innenminister im Amt ist, ist privaten Hilfsschiffen und auch denen aus der Berufsschifffahrt, die Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hatten, die Einfahrt in italienische Häfen verboten. Die Konsequenzen dieser Politik sind tödlich: In den vier Monaten seit Salvini als Innenminister regiert, sind die Todeszahlen gestiegen – auf 8 Tote am Tag. Unter der Vorgängerregierung lag die Quote bei 3.2 Toten am Tag, wie eine Auswertung der Daten durch das Italienischen Institut für internationale Politik ergab. Diesen Trend bestätigen auch andere Zahlen. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind im September 19 Prozent der Menschen, die über das Mittelmeer geflohen sind, bei dem Versuch ertrunken. Jeder Fünfte. Es ist die höchste Todesrate, seit es verlässliche Daten gibt…” Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 4. Oktober 2018 

• Seehofer und Salvini spielen “Migrantentausch”  
  “Wer hat nun gewonnen – Merkel, Seehofer oder Salvini? Das ist die Frage, nachdem sich Deutschland und Italien auf ein Rücknahmeabkommen geeinigt haben. Es führt zum Migrantentausch – aber nicht zu einer “europäischen Lösung”. Erinnert sich noch jemand an den Flüchtlingsstreit zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister? Er hätte fast die Regierung gesprengt. Merkel wollte eine “europäische Lösung”, Seehofer wollte Rückführungen an der Grenze zu Österreich. Merkel war damals die “Gute”, Seehofer der “Böse”. Beim EU-Gipfel im Juni kämpfte Merkel – so die deutschen Medien – wie eine Löwin für die “europäische Lösung”. In Wahrheit kämpfte sie um ihre Haut – für bilaterale Rücknahmeabkommen. Zwei solche Abkommen hat sie selbst ausgehandelt, mit Spanien und Griechenland. Nun folgt das dritte, für das Seehofer zuständig war. Und siehe da: es ähnelt wie ein Ei dem Merkel’schen Modell. Für jeden abgewiesenen Migranten aus Bayern  kommt ein neuer aus Italien…” Kommentar vom 13. September 2018 von und bei Eric Bonse  – siehe dazu:
  • Der Rechtsstaat wird gezielt ausgehebelt. PRO ASYL kritisiert die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit Italien, Spanien und Griechenland.
    “»Hier versucht die Bundesregierung am Europa-Recht vorbei einen faktisch rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem die Bundespolizei unter Aushebelung der Rechtswegegarantie des Grundgesetzes und des Europa-Rechts handelt. Mit dem nun verabredeten Deal verhindert die Bundesregierung systematisch, dass das Behördenhandeln durch Gerichte korrigiert werden kann. Der 1-zu-1-Handel mit Italien ist ein Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen,« sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Für jeden nach Italien Zurückgeschobenen soll ein aus Seenot geretteter Mensch in Deutschland aufgenommen werden. Das Recht auf Leben und Rettung aus Seenot wird ausgespielt gegen das Recht auf Asyl!« Eine Zurückweisung geregelt durch ein geheim gehaltenes, bilaterales Abkommen ist nicht rechtens…” PM vom 13.09.2018 

• Flüchtlinge auf der “Diciotti”: Italien will Migranten nach Libyen zurückbringen   
  “Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 Flüchtlingen an Bord darf derzeit in keinem europäischen Hafen anlegen. Seit drei Tagen treibt es vor der Insel Lampedusa. Nun droht Italien, die Migranten zurück nach Libyen zu eskortieren. (…) Das Schiff “Diciotti” hatte am Donnerstag 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die anderen Migranten sollten nach Malta gebracht werden. Dafür wurde dem italienischen Schiff aber von Malta die Erlaubnis verweigert. “Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord der ‘Diciotti’, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet”, sagte Innenminister Matteo Salvini. “Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren.”…” Meldung vom 19.08.2018 beim Speigel online  – siehe dazu auch:
  • »Diciotti« in Italien: Salvini erhebt Vorwürfe gegen Geflüchtete  
    “Italiens rechter Innenminister twittert das Migranten nicht vor Hunger und Krieg fliehen. Von den 144 von dem Schiff »Diciotti« in Italien an Land gegangenen Flüchtlingen sind nach Angaben des rechten italienischen Innenministers Matteo Salvini 50 untergetaucht. Sie seien spurlos aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden, schrieb Salvini am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. (…) Die Geflüchteten hätten »so sehr Bedarf an Schutz, einem Dach über dem Kopf und einer Decke gehabt, dass sie entschieden zu gehen und zu verschwinden«, schrieb Salvini. »Das ist die x-te Bestätigung, dass diejenigen, die in Italien ankommen, keine Skelette sind, die vor Krieg und Hunger fliehen«, schrieb der Minister der rassistischen Lega-Partei. (…) Der Minister setzt damit seinen Anti-Flüchtlingskurs fort. Dabei wird aktuell eine Klage geprüft, die ihm fünf schwere Vergehen gegen Menschenrechte vorwirft. In der Anklageschrift wird ihm erpresserische Geiselnahme, schwerer Menschenraub, gesetzeswidrige Freiheitsberaubung und Unterlassung von Amtshandlungen vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft…” Beitrag von und bei neues Deutschland vom 6. September 2018 
  • Sizilien: Flüchtlinge der „Diciotti“ an Land gegangen / Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister Salvini wegen Freiheitsberaubung  
    “Zehn Tage nach ihrer Rettung im Mittelmeer dürfen Flüchtlinge auf Sizilien an Land gehen. Gegen den italienischen Innenminister Salvini wird wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Die rund 150 Bootsflüchtlinge, die an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache im Hafen von Catania auf Sizilien festsaßen, sind in der Nacht zum Sonntag an Land gegangen. Innenminister Matteo Salvini erteilte nach Berichten des italienischen Rundfunks die dafür nötige Genehmigung, nachdem die Staatsanwaltschaft Agrigent Ermittlungen eingeleitet hatte. Der Chef der rechtsnationalen Lega steht im Verdacht, sich durch das Festsetzen der zehn Tage zuvor im südlichen Mittelmeer geretteten Flüchtlinge der Freiheitsberaubung, der unrechtmäßigen Festnahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben. Irland und Albanien erklärten sich nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bereit, je 20 Flüchtlinge der „Diciotti“ aufzunehmen. Die übrigen würden von der katholischen Kirche versorgt. Ursprünglich waren 177 Migranten an Bord des Schiffes, einige von ihnen waren aus Gesundheitsgründen bereits in den Tagen zuvor an Land gelassen worden…” Beitrag vom 27.8.2018 beim Migazin 
  • Diciotti-Drama: Anklage wegen Freiheitsberaubung? Die Migranten an Bord des Schiffs der italienischen Küstenwache dürfen nicht an Land. Salvini besteht auf der “australischen Lösung”. Di Maio droht der EU  
    ” 27 Minderjährige durften gestern gegen 23 Uhr im Hafen der sizilianischen Stadt Catania von Bord der Diciotti gehen, um in ein Aufnahmezentrum zu kommen. Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am vergangenen Mittwoch 190 Personen, die aus Libyen geflüchtet waren, von zwei kleineren Patrouillenbooten der italienischen Küstenwache übernommen. (…) Der Streit ist bislang noch nicht beigelegt, nach längerem Hin- und Her wurde gestattet, dass das Schiff der italienischen Küstenwache in einem italienischen Hafen anlanden konnte. Allerdings durfte außer 13 Personen, die klinisch behandelt werden mussten, und den eingangs genannten Minderjährigen und Kindern niemand das Schiff verlassen. (…) Mehr als 140 Personen (die genauen Zahlenangaben sind unterschiedlich) sind noch an Bord. Da es Migranten aus Afrika sind, weigert sich der italienische Innenminister Matteo Salvini, sie in Italien an Land gehen zu lassen. Die EU soll die Neuankömmlinge unter ihren anderen Mitgliedstaaten verteilen, Italien hat in den letzten Jahren schon genug aufgenommen, lautet seine Haltung. (…) Dass die Minderjährigen gestern Nach von Bord gehen konnten, war eine Konsequenz des vorhergehenden Besuchs des Staatsanwalts von Agrigento, Luigi Patronaggio, an Bord der Diciotti. Dieser stellte ein paar Schwierigkeiten fest, wie die Zeitung Corriere della Sierra berichtet. Es gebe aus medizinischer Sicht mehrere Fälle von Krätze. Aus juristischer Sicht gebe es “auf jeden Fall” die Auflage, dass unbegleitete Minderjährige nach den internationalen Konventionen und dem italienischem Recht von Bord gehen. Darüber hinaus stellte er die Legitimität des erzwungenen Aufenthalts auch der Erwachsenen an Bord der Diciotti infrage…” Artikel von Thomas Pany vom 23. August 2018 bei telepolis 
  • Nach tagelangem Streit: “Diciotti” legt auf Sizilien an – Von Bord gehen dürfen die Flüchtlinge dort allerdings noch nicht  
    “Nach mehreren Tagen im Mittelmeer ist ein Schiff der italienischen Küstenwache mit 177 Migranten an Bord im sizilianischen Catania eingelaufen. Allerdings dürfen die Geretteten das Schiff zunächst nicht verlassen, wie die Nachrichtenagentur Ansa in der Nacht zu Dienstag berichtete. Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte dem Schiff am Montag zwar die Erlaubnis für die Einfahrt in den Hafen gegeben. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega will die Menschen allerdings nicht an Land gehen lassen, solange es keine “Antworten von Europa” gebe, verlautete aus Kreisen des Ministeriums. (…) Im Lauf des Tages hatte sich auch die Europäische Union in die Diskussion um das Schiff eingeschaltet. Man versuche, Länder zu finden, die bereit seien, in dem Fall zu helfen, hatte die EU-Kommission mitgeteilt. Sprecherin Tove Ernst schränkte jedoch ein, dass die Kommission keine Befugnis habe, Such- und Rettungseinsätze zu handhaben oder zu sagen, wo die Zuwanderer an Land gehen sollten…” Meldung vom 21.08.2018 bei tagesschau.de 
  • Migranten aus Libyen: Nun ist die italienische Küstenwache das Problem“Italiens Innenminister Salvini will weiterhin keine Boote mit Migranten in Italien anlanden lassen, auch nicht, wenn sie an Bord eines Schiffs der eigenen Küstenwache sind. Dieses Mal ist es kein deutsches NGO-Schiff mit einer niederländischen oder gibraltarischen Flagge, das für politische Probleme sorgt, sondern ein Schiff der italienischen Küstenwache. Die “Diciotti” wartet mit 177 Migranten an Bord vor Lampedusa darauf, dass man ihr einen Anlandungshafen zuweist. Zwischen Italien und Malta gibt es Streit darüber, da sie sich gegenseitig die Verantwortung zuweisen…” Artikel von Thomas Pany vom 20. August 2018 bei telepolis 

• Folgen der italienischen Blockade: Schiffe ignorieren offenbar Hilferufe von Ertrinkenden  
  “Das Rettungsschiff “Aquarius” hat Menschen aus Seenot gerettet – darf sie in Italien aber nicht an Land bringen. Güterschiffe sehen sich deswegen offenbar veranlasst, Menschen nicht mehr zu retten. (…) Nun hat Italiens Politik offenbar Folgen für das Prinzip der Seenotrettung insgesamt. Laut Ärzte ohne Grenzen beginnen andere Schiffe im Mittelmeer, Hilferufe von Ertrinkenden zu ignorieren. Gerettete an Bord der “Aquarius” hätten der Besatzung berichtet, dass sie vor der Rettung fünf Schiffe in der Nähe gesehen hatten – diese aber keine Hilfe leisteten…” dpa-Meldung vom 13.08.2018 bei T-online 

• Illegaler Push-Back: Gerettete nach Libyen verfrachtet. Italienischer Innenminister lobt Schiff für Rückführung  
  “Ein italienisches Schiff hat Medienberichten zufolge im Mittelmeer gerettete Migranten zurück nach Libyen gebracht. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk erklärte am Dienstag auf Twitter, die Informationen würden geprüft. »Libyen ist kein sicherer Hafen und diese Handlung könnte internationales Recht verletzt haben.« Bei dem Schiff soll es sich um den Schlepper »Asso 28« handeln, der bei einer Ölplattform im Mittelmeer arbeite. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte, dass die »Asso 28« nach Libyen gefahren sei. Einzelheiten seien noch unklar. Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einem Hafen zu. Italiens Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Facebook: »Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und zurückgebracht. Die NGOs protestieren und die Schlepper verlieren ihr Geschäft? Gut so, wir werden so weitermachen!«…” Agenturmeldung vom 31.07.2018 beim ND online 

• Italien ermittelt gegen Flüchtlingsretter  
  “Betroffen sind deutsche Crewmitglieder der “Iuventa” des Berliner Vereins “Jugend rettet” sowie Helfer der internationalen Organisationen “Ärzte ohne Grenzen” und “Save the Children”. Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani hat Ermittlungen gegen mehr als 20 Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration nach Italien aufgenommen. (…) Außerdem waren zehn der Beschuldigten Crewmitglieder des Rettungsschiffs “Iuventa” des Berliner Vereins “Jugend rettet”. Dieses war bereits vor knapp einem Jahr von den italienischen Behörden auf Grundlage zweifelhafter Belege beschlagnahmt worden…” Artikel von Martin Knobbe und Andreas Wassermann vom 28.7.2018 beim Spiegel online 

• EU-Rettungsmission im Mittelmeer vorerst gestoppt  
  “Die EU-Mission “Sophia” zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer wird vorerst eingestellt. Nach SPIEGEL-Informationen beorderte der Kommandeur der Mission, der italienische Admiral Enrico Credendino, jetzt alle beteiligten Kriegsschiffe zurück in die Häfen. Mit der Order ist die Mission faktisch gestoppt, vorerst jedenfalls. Betroffen ist auch ein deutsches Versorgungsschiff. Nach SPIEGEL-Informationen befand sich der Tender “Mosel” bereits vor dem Befehl von Credendino routinehalber in einem Mittelmeerhafen. Dort sollen das Schiff und die deutschen Soldaten nun erstmal bleiben, heißt es in Berlin. Hintergrund für den spontanen Stopp der Mission ist die Weigerung Italiens, von den EU-Militärschiffen gerettete Menschen weiter aufzunehmen. Italien hatte seine Blockadehaltung diese Woche in einem Brief an die EU angekündigt. Kurzfristig anberaumte Beratungen der EU-Partner brachten zunächst keine Lösung. (…) Regelmäßig werden die EU-Soldaten auf den Schiffen auch zu Seenotrettern. Fast 50.000 Flüchtlinge hat die Mission gerettet, fast die Hälfte davon wurde von deutschen Soldaten aus meist seeuntüchtigen Schiffen und Barkassen auf dem Mittelmeer gezogen. Anschließend wurden die Menschen nach Italien gebracht. Genau gegen diesen Automatismus geht Italien jetzt vor, die neue Regierung in Rom fährt einen radikalen Kurs gegen Flüchtlinge und will nicht länger akzeptieren, dass Italien die Hauptlast der ankommenden Menschen trägt. Folglich verbietet Rom privaten Rettern schon länger, gerettete Flüchtlinge nach Italien zu bringen…” Artikel von Matthias Gebauer und Peter Müller vom 20.07.2018 beim Spiegel online 

• Flüchtlinge: Italien verroht  
  “In Rom wird ein Baby angeschossen, in Rimini werden Strände kontrolliert: Rassismus und Gewalt bestimmen den Umgang mit Geflüchteten in Italien. Und niemand protestiert. (…) Migranten, Invasion, Islamismus: In Italien wird praktisch über nichts anderes mehr gesprochen. Fakten spielen in der Debatte meist keine Rolle. Dabei sprechen die eine ganz andere Sprache: Kamen im ersten Halbjahr 2017 noch rund 170.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten an, so waren es in diesem Jahr im selben Zeitraum nur noch rund 51.000. Die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer ist dagegen deutlich gestiegen. 629 waren es laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Juni 2018 – 90 mehr als ein Jahr zuvor. Wer es wagt, in italienischen Medien über diese rückläufige Entwicklung zu sprechen, wird als buonista (auf Deutsch: Gutmensch) abgestempelt. Ein Idiot, der die nachvollziehbaren Ängste der “normalen” Italiener nicht wahrhaben will. Denn Letztere fürchten angeblich, dass die “unkontrollierte Einwanderung die italienische Kultur zerstört”. Die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten, ist für viele Italiener auch keine moralische Pflicht mehr. (…) Es scheint, als sei mit den jüngsten Wahlen jeglicher Anstand verloren gegangen. Rassismus, Hass und Hetze dominieren den öffentlichen Diskurs. Frontmann der permanenten Entgleisungen ist Innenminister Matteo Salvini – und das nicht erst seit dem Wahlsieg seiner Lega im März. Salvini hat es denkbar einfach, denn die Opposition ist quasi nicht existent…” Artikel von Roberto Brunelli vom 20. Juli 2018 bei der Zeit online 

• Italienisch-französische Grenze: Tausende demonstrieren gegen Abschottung  
  “Die italienische Grenzstadt Ventimiglia war früher Ziel zahlreicher Flüchtlinge, die nach Frankreich wollten – bis Paris deren Einreise stoppte. Nun demonstrierten dort Tausende Menschen gegen eine Abschottung Europas. An Italiens Grenze zu Frankreich haben Tausende Menschen gegen eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge demonstriert. Durch die ligurische Stadt Ventimiglia zogen etwa 3000 Menschen, darunter zahlreiche Italiener, aber auch Franzosen, Deutsche, Niederländer und Spanier. Sie liefen bis zur französischen Grenze. “Für einen würdigen Empfang von Flüchtlingen in einem Europa ohne Grenzen”, stand auf dem Transparent einer Demonstrantin. Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Zahlreiche Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, hatten zu dem vier Kilometer langen Protestmarsch aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung nannten sie als Ziel “eine Mobilisierung zum Anprangern der Brutalität der nationalen und internationalen Politik zum Umgang mit Migration”. Außerdem forderten sie “ein europäisches Aufenthaltsrecht und das Recht auf Mobilität” für Migranten innerhalb Europas…” Bericht vom 14.07.2018 bei tagesschau.de 

• Migrationspolitik: Milliardenhilfen und schwarze Listen von Menschenhändlern. Italien verstärkt die Beziehungsarbeit zu Libyen. Ein alter Freundschaftsvertrag, geschlossen zwischen Berlusconi und Gaddafi, wird reaktiviert  
  “Geht es um Libyen und Migranten, so ist dieser Tage von größeren Summen die Rede. So war der Präsident des Europarlaments, Antonio Tajani, Anfang der Woche zu Besuch in Tripolis, wo er den international anerkannten Regierungschef Sarradsch (auch: Sarraj) traf. In seiner Abschlusserklärung stellte Tajani einmal die Summe von 40 Milliarden in Aussicht, um 500 Milliarden an Gesamtinvestitionen für einen “Marshallplan für Afrika” zu mobilisieren. (…) Schlagzeilen machte das Treffen mit der Botschaft , dass Italien Investitionen in Aussicht stellt und dafür Migranten nach Libyen zurückschicken kann. Tatsächlich wurde ein Freundschaftsvertrag zwischen Libyen und Italien aus dem Jahr 2008 “reaktiviert”. Damals wurde er zwischen Gaddafi und Berlusconi geschlossen – und 2011 ausgesetzt, als die Nato und auch Italien Milizen unterstützte, die Gaddafis Herrschaft und dessen Leben beendeten. Über die ursprüngliche Hauptmotivation des Freundschaftsvertrags – inwieweit damit hauptsächlich die Kolonialvergangenheit Italiens und eine Wiedergutmachung angesprochen werden sollte -, wird zwar an mancher Stelle diskutiert, unbezweifelbar ist jedoch eine Vereinbarung über Migranten Teil der ursprünglichen Vereinbarung (auf Arabisch hier) war. Diese rückt in der gegenwärtigen Situation in den Mittelpunkt. Nach Medienangaben soll der Freundschaftsvertrag weiterhin enthalten, dass Italien 4,2 Milliarden Euro in Libyen investiert. Damals hatte Libyens starker Mann Gaddafi als Gegenleistung versprochen, Migranten davon abzuhalten, dass sie von Libyens Küsten aus nach Europa aufbrechen und Migranten aufzunehmen, die zurückgeschickt werden. Ob zusätzlich Neues ergänzt wurde, wird der Öffentlichkeit zumindest nicht verraten…” Artikel von Thomas Pany vom 11. Juli 2018 bei telepolis 

• Abschottung mit System: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V.
  “Nachdem das Seenotrettungsschiff IUVENTA von Jugend Rettet e.V. seit vergangenem August unter dem Vorwand einer präventiven Beschlagnahme festgesetzt wurde, erweitert die italienische Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen gegen einzelne Crewmitglieder der Organisation. Die Kriminalisierung von Seenotrettung mit dem Ziel der vollständigen Abschottung Europas zeigt ein weiteres Mal ihr grausames und abschreckendes Gesicht…” Pressemitteilung vom 10.07.2018 von und bei Jugend Rettet   (Siehe die Vorgeschichte weiter unten und auch Jugend rettet. Der Film »Iuventa« ist ein ergreifendes Porträt der Seenotrettung unter extremen politischen Bedingungen)

• Rom will Häfen komplett für Rettungsschiffe sperren 
  “Innenminister Salvini will keine Rettungsschiffe mehr in italiensche Häfen lassen. Schon jetzt untersagt die Regierung in Rom, dass private Seenotrettungshelfer anlegen dürfen. Nun soll dies auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze im Mittelmeer gelten. Den Plan will der Lega-Chef am Donnerstag den Innenministern der anderen EU-Länder beim Treffen in Innsbruck vorlegen. (…) Salvinis Äußerungen sind eine Anspielung auf das in der Nacht zum Sonntag im sizilianischen Hafen Messina vor Anker gegangene irische Marineschiff “Samuel Beckett”. Es hat 106 Flüchtlinge an Bord. Sollte der Innenminister seine Pläne in die Tat umsetzen, wäre auch der EU-Militäreinsatz “Sophia” davon betroffen. Seit 2015 hatten EU-Schiffe im Kampf gegen Schleuserkriminalität mehrere Zehntausende Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Operation war im Juli bis zu Jahresende verlängert worden. Betroffen wäre zudem die Mission “Triton” der EU-Grenzschutzbehörde Frontex…” Meldung vom 8. Juli 2018 bei MDR aktuell 

• Salvini kündigt Abzug der Küstenwache aus internationalen Gewässern an  
  “Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) kündigt nach Beratung mit dem Infrastruktur-Minister Danilo Toninelli (5Stelle), und der Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (5Stelle) den Rückzug der italienischen Seenotrettung aus den internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers an. Stattdessen sollten Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta, Libyen, Tunesien, die EU mit Frontex-Themis und die Nato diese Arbeit übernehmen. Hinzuweisen ist auf folgenden Hintergrund: Es geht um die Todeszone in der Nähe der libysch-italienischen Off-Shore-Petro-Förderanlagen im zentralen Mittelmeer, wo in den vergangenen drei Jahrzehnten die meisten Boat-people ertrunken sind. Salvini richtet dieses Abzugs-Vorhaben gegen die „radikale linke Schickeria, die Italien in ein Flüchtlingslager verwandeln will“. Um so dringlicher wird es, die Aktivität der NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit Strategien der Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern zu verbinden…” Meldung vom 18. Juni 2018 von und bei FFM-Online 

• Rettungsschiff „Aquarius“ in Valencia angekommen. Ärzte ohne Grenzen verurteilt Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen  
  “Nach der politischen Pattsituation über das Schicksal der im Mittelmeer geretteten Menschen verurteilt die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Italiens Regierung für die Schließung seiner Häfen. 630 gerettete Menschen konnten aus diesem Grund nicht in Italien an Land gehen und mussten eine viertägige, beschwerliche Fahrt nach Spanien auf sich nehmen. Europäische Regierungen haben sich für politische Machtspiele entschieden anstatt Leben zu retten. „Valencia ist das Ende einer schrecklichen Tortur für 630 Menschen. Jetzt muss eine ernsthafte europäische Verpflichtung eingegangen werden, Leben zu retten und gerettete Menschen ordnungsgemäß an Land zu bringen. Die Teams an Bord der ‚Aquarius‘ werden weiterhin Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführen”, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Die Männer, Frauen und Kinder an Bord der ‚Aquarius‘ sind vor Konflikten und Armut geflohen und haben schreckliche Misshandlungen in Libyen überlebt. Sie wurden wie Fracht von einem Boot zum anderen transportiert und ertrugen die schwierigen Bedingungen auf der unnötig langen Fahrt auf See”, sagt Kleijer. „Wir sind Spanien dankbar, dass sie eingegriffen haben, obwohl italienische und andere europäische Regierungen in ihrer humanitären Verantwortung schmählich versagt haben.”…” Pressemitteilung vom 17.06.2018 , siehe auch die [Petition] Der Streit um Migration darf nicht auf Kosten von Menschen in Not geführt werden und 20.000 in Rom auf der Straße: Basisgewerkschaft mobilisiert erfolgreich gegen Rechtsregierung und ihre Menschenjagd

• Geflüchtete sitzen auf Schiff der US-Marine fest. Erneut kein sicherer Hafen für Migranten / US-Navy verhandelt über weiteres Vorgehen  
  “Nach der Abweisung der »Aquarius« in Italien sitzen erneut viele gerettete Migranten auf einem Schiff im Mittelmeer fest. Das US-Marineschiff »Trenton« habe mehr als 40 Überlebende und 12 Tote eines Unglücks an Bord und warte immer noch auf eine Anweisung, wohin diese gebracht werden könnten, erklärte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Mittwochabend. Sea-Watch war am Dienstag zu dem Marineschiff gerufen worden und kreuzt in der Gegend. Bisher gebe es keine Zuweisung für einen sicheren Hafen für die Migranten. Eine Sprecherin der US-Navy erklärte, dass man derzeit mit den »internationalen Partnern« in Verhandlungen über das weitere Vorgehen stehe…” Agenturmeldung vom 14.06.2018 beim ND online 

• UN warnen vor Tragödie. „Aquarius“ wird in spanischer Hafenstadt Valencia anlegen  
  “Für die „Aquarius“ ist eine Lösung gefunden. Ihre Insassen werden im spanischen Valencia anlanden. Doch der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur europäischen Flüchtlingspolitik auf. Das Rettungsschiff „Aquarius“ wird in der spanischen Hafenstadt Valencia anlegen. Das kündigten die spanischen Behörden und die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff zusammen mit SOS Mediterranée betreibt, an. Italienische Marineschiffe werden nach Anweisung der Seenot-Rettungsleitstelle in Rom 400 der 629 Flüchtlinge und Migranten von der „Aquarius“ übernehmen und sie nach Valencia bringen, wie „Ärzte ohne Grenzen“ erklärte. Die „Aquarius“ selbst werde mit den restlichen 229 Insassen folgen. Seit dem Wochenende harrte das Schiff in Mittelmeer aus, weil die neue italienische Regierung die Häfen für die Retter geschlossen hat. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) warnte vor weiteren Zurückweisungen von Rettungsschiffen im Mittelmeer. Eine große Tragödie für die verzweifelten Menschen an Bord wäre die Folge, erklärte IOM-Generaldirektor William Swing am Dienstag in Genf. Die Blockade habe keinen „abschreckenden“ Effekt auf andere Menschen, die über das Mittelmeer die Staaten Europa erreichen wollten. Die EU müsse sichere und legale Wege für die Migration schaffen. (…) Der Geschäftsführer der Deutschen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“, Florian Westphal, wies darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Libyen in den Sommermonaten weiter steigen werde. Mit der Sperrung der italienischen Seehäfen und dem wachsenden Druck auf die Seenotretter der Hilfsorganisationen werde bewusst in Kauf genommen, dass die Menschen im Mittelmeer ertrinken werden. „Die Frage ist, bedeutet das Internationale Seenotrecht, nachdem wir handeln, innerhalb der EU noch etwas, oder nicht?“ Der Sprecher der Rettungsorganisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, rief die EU zum Eingreifen auf. „Europa muss Verantwortung übernehmen, einen Verteilmechanismus einführen und Dublin aussetzen“, forderte Neugebauer im WDR-Radio…” Beitrag vom 13. Juni 2018 beim Migazin 

• Italien und EU: Machtkampf über Migranten im Mittelmeer  
  “Die sozialdemokratische, spanische Regierung hat sich dazu bereit erklärt, 629 Migranten auf dem NGO-Schiff Aquarius in Valencia aufzunehmen, wie auch der EU-Migrationskomissar Avramopoulos bestätigt. Damit ist die Versorgung der Migranten sichergestellt. Der Machtkampf über die Aufnahme von Migranten im Mittelmeer ist damit wohl nur kurz unterbrochen. Akut ist er zwischen Italien und Malta ausgebrochen. Laut dem neuen italienischen Innenministers hadert sein Land in der Sache grundlegend auch mit anderen EU-Ländern: Frankreich und Deutschland, woher NGOs kommen, die im Mittelmeer aktiv sind, sowie Spanien. Zugespitzt hatte sich der Streit über die Aufnahme von Migranten am Wochenende zwischen Italien und Malta. Das von der spanisch-deutschen NGO SOS Méditeranné gecharterte und von Ärzte ohne Grenzen mitbetreute Rettungsschiff Aquarius war von der Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) zu mehreren Notfällen im Mittelmeer gerufen worden und hatte infolge der Aktionen schließlich die 629 Migranten aus Libyen an Bord. Der Streit brach dann darüber aus, wer die in Seenot geratenen und dann geretteten Migranten aufnehmen sollte. Italien weigerte sich, Malta auch. So kam es, dass die Aquarius auf Anweisung der Seenotrettungsleitstelle in Rom – bis zur befreienden Erklärung aus Madrid – “stand-by” im Mittelmeer auf weitere Anweisungen warten musste, indessen sich der Streit in den sozialen Netzwerken und den Medien hochschaukelte – unterbrochen von Alarmmeldungen, wonach man auf der Aquarius nicht die Mittel habe, um so viele Passagiere an Bord über eine längere Zeit zu versorgen. (…) Frankreich wird seine Mittelmeerhäfen nicht für Flüchtlinge von der libyschen Küste öffnen, Spaniens Hilfsaktion war eine Ausnahme, und auch Deutschlands Regierung wird sich im Augenblick keine Erklärung leisten, nach der man bereit wäre, Migranten von Italien zu übernehmen und sie direkt nach Deutschland zu bringen…” Artikel von Thomas Pany vom 11. Juni 2018 bei telepolis 

• Rettungsschiff Aquarius: “Nahrung und Wasser reichen für zwei Tage”“Es ist eine dramatische Situation, die sich derzeit im Mittelmeer abspielt: Ein Rettungsschiff wartet auf grünes Licht, um mehr als 600 Flüchtlinge an Land zu bringen. Doch sowohl Italien und als auch Malta verweigern der Aquarius die Anlegeerlaubnis. Beide EU-Staaten sind überfordert angesichts dem nicht abreißenden Flüchtlingszustrom und fühlen sich von Brüssel und Resteuropa in ihrer Flüchtlingspolitik im Stich gelassen. Während sich eine diplomatische Krise zwischen Italien und Malta hochschaukelt, warten mehr als 600 Einwanderer an Bord der Aquarius auf Hilfe. Die Zeit drängt – Nahrung und Wasser auf dem Rettungsschiff reichen für zwei bis drei Tage. Euronews-Reporterin Anelise Borges ist an Bord der Aquarius – als einzige Fernseh-Journalistin…” Bericht von Andrea Buring & Anelise Borges vom 11. Juni 2018 bei Euronews  mit kurzen Video

• Keine Politik auf den Rücken von Geflüchteten: Die „Aquarius“ hat ein Nothafenrecht!  
  „Weder Italien noch Malta haben das Recht, die Einfahrt des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ zu verweigern. Zweifellos sind die geretteten Geflüchteten in einer Notsituation. In diesen Fällen greift ein völkergewohnheitsrechtliches Nothafenrecht. Ein von mir beauftragtes Bundestagsgutachten bestätigt das“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer „Schließung“ italienischer und maltesischer Häfen für die „Aquarius“. Die 629 Geflüchteten stammen aus mehreren Rettungsmissionen auf hoher See, rund die Hälfte von ihnen wurde von der italienischen Marine an Bord genommen und an das Schiff „Aquarius“ von der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen übergeben. (…) Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini nutzt die Notlage der Geflüchteten für die rassistische Stammtischpolitik seiner Lega Nord. Es ist auch die verfehlte Außenpolitik der Europäischen Union, die Menschen aus afrikanischen Ländern in die Boote treibt. Vielen Geflüchteten würde das Ertrinken erspart, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten endlich zu einer eigenen Seenotrettungsmission oder sicheren Einreisemöglichkeiten entschließen würden. Ich begrüße deshalb die Initiativen der Bürgermeister von Neapel und Palermo, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten erklärt haben. Es handelt sich um eine zutiefst menschliche Initiative inmitten einer von Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus geprägten Debatte.“ Pressemitteilung 11. Juni 2018 von und bei Andrej Hunko, MdB Linksfraktion , siehe dazu:
  • Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer: Völker-, europa- und strafrechtliche Aspekte
    Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag   zur Seenotrettung im Mittelmeer

• Migrationsforscher über Roms Asylpolitik: „Die Italiener haben Verbündete“  
  “Mehrere EU-Länder dürften die neue Regierung bei ihrem Kurs gegen Einwanderung unterstützen, sagt Andrew Geddes. Was für Pläne wären denkbar? (…) Tatsächlich war Salvinis Vorgänger in Libyen schon sehr aktiv, die Zusammenarbeit ist sehr eng. Libyen hat deshalb in den letzten 12 Monaten Zehntausende Flüchtlinge vom Meer zurückgeholt, die Ankunftszahlen in Italien sind in der Folge um 80 Prozent gesunken. Die neue Regierung wird den Preis zahlen, um diesen Zustand aufrechtzuerhalten und die Hilfszahlungen für Libyen weiter aufstocken. (…) Solche exterritorialen Asylverfahrenszentren sind ein Konzept, dass die EU immer wieder aufbringt. Es ist inspiriert vom australischen Modell auf den Pazifikinseln. Spanien hat davon immer wieder gesprochen und Marokko als Standort ins Spiel gebracht. Und auch Tunesien wird in der Tat immer wieder genannt. Doch es ist extrem schwer vorstellbar, dass die dortige Regierung sich darauf einlassen würde. Für sie würde das bedeuten, auf sehr lange Zeit Verantwortung für alle Menschen übernehmen zu müssen, deren Asylanträge in diesen Zentren abgelehnt werden. Ich sehe nicht, dass es dazu eine Bereitschaft gäbe, auch nicht mit signifikanten finanziellen Anreizen. Hinzu kommt, dass Salvini Tunesien erst am Sonntag geradezu vor den Kopf gestoßen hat. Er sagte, das Land würde „Sträflinge“ nach Italien exportieren – und diese Äußerung kam genau zu der Zeit, als bei einem Schiffsunglück vor Tunesien viele Menschen, die nach Europa unterwegs waren, ertrunken sind. (…) In der Tat sind die Seenotrettungs-NGOs von der Regierung schon länger als Schlepper hingestellt worden. Die Rhetorik des neuen Innenministers Matteo Salvini ist besonders stark. Jetzt ist er in einer mächtigen Position, er wird das fortsetzen und behaupten, dass die NGOs Kriminelle seien und mit Schleppern zusammenarbeiten. Doch diese Strategie hat rechtliche Grenzen…” Interview von Christian Jakob vom 6.6.2018 bei der taz online 

• Migranten: Italiens Priorität lautet “Schickt sie nach Hause”  
  “Der neue Innenminister Matteo Salvini setzt auf massenhafte Rückführungen, große Einsparungen beim Empfang und auf eine Gegnerschaft zu den NGOs. Mit Matteo Salvini steht nun eine Reizfigur an der Spitze des italienischen Innenministeriums. Mit ihm verbunden sind einerseits Befürchtungen, dass nun eine stramm rechte fremdenfeindliche Migrationspolitik gemacht wird, die auf Angsteinjagen und Populismus gründet. Es sei leicht angesichts dieses Aufstiegs entmutigt zu sein, kommentiert in diesem Sinne Craig Spencer, ein Arzt von der Aquarius, dem Schiff der NGO Ärzte ohne Grenzen. Die Organisation gehört nicht zu den Lieblingen der neuen Regierung. Anderseits sind aber auch Hoffnungen mit Salvinis Migrationspolitik verbunden, die sich ganz sicher nicht auf das Lager der Lega-Wähler beschränken. Es sind nicht nur Rechte, die mit der Einwanderung vieler Männer nicht zurechtkommen. (…) Italien wurde alleine gelassen, wenn es um die Migranten ging, die über das Mittelmeer gekommen waren, heißt der partei- und länderübergreifende Konsens. Weder von Politikern noch aus den Medien ist zu dieser Äußerung ein lauter und überzeugender Widerspruch zu hören. Auch nicht in Deutschland…” Beitrag von Thomas Pany vom 4. Juni 2018 bei Telepolis 

• [Sea-Eye] Flüchtlingsretter im Mittelmeer “Europa setzt uns unter Druck”  
  “… Was passiert gerade auf der “Seefuchs”? Mischkowsky: Von der internationalen Leitstelle für Seenotfälle in Rom (MRCC) haben wir den Auftrag erhalten, mit den Flüchtlingen an Bord selbst einen Hafen in Italien anzusteuern, Augusta auf Sizilien, das sind noch 200 Kilometer. Dafür braucht man rund 20 Stunden. Aktuell befinden sich die Menschen ungeschützt an Deck, zusammengepfercht wie die Ölsardinen, die sanitären Verhältnisse sind katastrophal. Es gibt eine Toilette, die Wasser und Nahrungsvorräte gehen gerade zu Ende. (…) Das Boot hat bereits Schlagseite und droht zu kentern, ein Wetterumschwung ist angekündigt. (…) Wir benötigen dringend Unterstützung durch die Übernahme der Flüchtlinge auf ein anderes, großes Schiff. Aber, anders als bisher üblich, sagt MRCC in Rom, sie könnten nicht helfen. Wir glauben dagegen, Italien will keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Helfer sollen nun selbst so unter Druck geraten, dass sie ihre Aktionen aufgeben. (…) Wir sehen in Europa einen klaren politischen Richtungswechsel. Man will unsere Arbeit unmöglich machen. Wir fahren auch wieder hinaus, notfalls, um einen einzigen Menschen vor dem Ertrinken zu retten”, erklärt der Sea-Eye-Vereinsvorsitzende Tilman Mischkowsky im Gespräch mit Susanne Koelbl bei Spiegel online vom 28. Mai 2018 

• Migranten aus Libyen: Italien vor Gericht. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) macht Italien für schwerwiegende Verstöße der libyschen Küstenwache verantwortlich  
  “Nominell kommt nun Italiens Abriegelungspolitik vor das Menschenrechtsgericht, politisch gesehen steht die ganze EU vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Denn beklagt wird eine Praxis, die nicht nur von Italien, sondern auch von anderen Mitgliedsländern, zum Beispiel Deutschland, aktiv mitgetragen und/oder gefordert wird. Die Forderung nicht nur in Italien, sondern auch innerhalb der EU heißt: Es sollen so wenig Migranten wie irgend möglich aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien kommen. Ein wichtiges Hindernis auf dem Weg ist die libysche Küstenwache, die von Italien und der EU unterstützt wird…” Artikel von Thomas Pany vom 08. Mai 2018 bei telepolis 

• Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt: Kriminalisierung ziviler Seenotrettung  
  “Die Teltower Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet e.V. scheiterten am Dienstag, 24. April, in Rom mit der Klage auf die Rückgabe ihres Schiffs. Der Sprecher der Organisation Julian Pahlke erklärte, man werde weiterhin Menschenleben retten, solange Menschen im Mittelmeer sterben. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung sei ein Skandal, so Michel Brandt von der Linken, der beobachtend zum Prozess nach Rom reiste. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Den italienischen Ermittlungsbehörden konstatiert Brandt eine „politische Willkür“ gegenüber der deutschen Hilfsorganisation. Gegen Jugend Rettet wird seit 2017 wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. (…) Die zivilen Rettungsorganisationen sollen von der zentralen Mittelmeerroute verschwinden, erklärte Julian Pahlke von Jugend Rettet. Die Helfer befürchten als Konsequenz aus dem Vorgehen der Behörden eine steigende Zahl an Toten im Mittelmeer. Trotz der Entscheidung des Kassationsgerichts kündigen die Helfer an, sich trotz der Entscheidung über die „Iuventa“ weiter engagieren zu wollen. „Denn solange Menschen im Mittelmeer sterben, werden wir weitermachen“, so Pahlke weiter…”Beitrag vom 25. April 2018 von und bei Beobachter News  (Vorgeschichte siehe weiter unten)

• Wer rettet eigentlich noch Flüchtlinge im Mittelmeer?“Immer wieder versuchen Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch die Zahl der zivilen Retter im Meer ist deutlich gesunken. (…)”Italien zieht sich immer mehr aus der Koordination der Rettungen auf dem Mittelmeer zurück”, sagt SOS-Sprecherin Ciernioch. Ziel sei es, die Einsätze bis 2020 komplett den Libyern zu überlassen. Also einem Land, das im Bürgerkrieg versinkt und in dem die staatlichen Strukturen zerfallen sind. Ausgerüstet und trainiert von der EU soll die libysche Küstenwache Migranten von der Überfahrt abhalten. Amnesty International warf Teilen der libyschen Küstenwache vor, mit Menschenschmugglern zu kooperieren. Ein Menschenleben zählt kaum etwas in dem Land, wo Migranten in Lagern unterkommen, in denen nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissars “Folter und schlechte Behandlung systematisch” sind. Der humanitäre Ansatz, den die italienische Regierung von 2013 an bei der Seenotrettung von Migranten hatte, sei am Ende, erklärt Paolo Cuttitta vom Amsterdam Centre for Migration and Refugee Law. Hilfsorganisationen seien von Partnern zu Gegnern geworden, und die libyschen Behörden führten für Italien das Abdrängen von Flüchtlingen aus. Zeitweise waren nur noch zwei zivile Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs: Die “Aquarius” und die “Seefuchs” der Regensburger Initiative Sea-Eye. Es waren einmal mehr als zehn. (…) Dass sich der Zustand der Flüchtenden konstant verschlimmert, bezeugen Hilfsorganisationen und italienische Behörden. Zuletzt brach ein Mann bei der Ankunft in Sizilien zusammen. Er war verhungert. Der Bürgermeister der Stadt Pozzallo, Roberto Ammatuna, fand damals nur folgende Worte: “Sie waren alle nur Haut und Knochen, als würden sie aus einem Konzentrationslager der Nazis kommen.” Beitrag von Annette Reuther und Simon Kremer vom 23. April 2018 bei der Augsburger Allgemeinen online 

• Italienische Behörden beschlagnahmen erneut Rettungsschiff  
  “… Nach der Rettung von Geflüchteten und einer Konfrontation mit der libyschen Küstenwache ist ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation »Proactivia Open Arms« von den italienischen Behörden beschlagnahmt worden. »Die Beschlagnahmung des Schiffes ist präventiv, aber wir sind der kriminellen Vereinigung beschuldigt und sollen illegale Einwanderung fördern«, schrieb dazu der Gründer der in Barcelona ansässigen Organisation, Oscar Camps, in der Nacht zu Montag auf Twitter. Zunächst durfte das Schiff keinen Hafen anlaufen. Nach einer 30-stündigen Wartezeit stimmten die italienischen Behörden zu, das Schiff im sizilianischen Pozzallo anlegen zu lassen. Der Grund für das Ringen dürften die über 200 Geflüchteten an Bord gewesen sein. Camps zufolge hatte die Besatzung der »Proactivia Open Arms« die Geflüchteten in internationalen Gewässern, 73 Seemeilen vor der libyschen Küste gerettet. In dieser Entfernung zur Küste gelten libysche Gesetze nicht mehr und weder italienische noch libysche Küstenwache sind zuständig. Dennoch sei man von der libyschen Küstenwache bedroht worden und aufgefordert worden, die Geflüchteten zu übergeben. Als sich die Crew nach eigenen Angaben weigerte, die Menschen herauszugeben, seien sie mit Schüssen bedroht worden. (…) Die Organisation Mission Lifeline, die selbst ein Rettungsschiff betreibt, reagierte empört. »Nachdem die sogenannte Libysche Küstenwache in internationalen Gewässern die Besatzung des Rettungsschiffs mit Waffen bedrohte und die Herausgabe von Schiffbrüchigen verlangte, um diese zurück nach Libyen zu bringen, ist mit der Beschlagnahme eine neue Stufe des Rechtsbruchs erreicht«, erklärte Mitbegründer Axel Steier…” Bericht von und bei neues Deutschland vom 19. März 2018 

• Flüchtlinge in Italien: Ein Euro für jede Kiste Mandarinen  
  “Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, stranden in Süditalien. Dort werden viele von ihnen als Tagelöhner bei der Ernte von Zitrusfrüchten ausgebeutet. Hilfe kommt von den Gewerkschaften. (…) Einen Euro pro Kiste Mandarinen verdienen Erntehelfer im süditalienischen Kalabrien. Mit 25 Euro pro Tag und ohne Sozialabgaben beträgt der Lohn die Hälfte des tariflichen Minimums. Weder verschärfte Gesetze gegen die illegale Anwerbung von Tagelöhnern noch Polizeikontrollen auf den Plantagen beendeten bislang die Ausbeutung. „Niemand kümmert sich um die Menschen hier, auch die Kirche schläft“, klagt Bartolomeo Mercuri, Vorsitzender des Vereins „Il Cenacolo“ aus dem benachbarten Maropati, der Mahlzeiten und Nahrungsmittel an die Bewohner des Zeltlagers verteilt. Die strengeren Gesetze zeigten keine Wirkung. „Die Lage hier wird immer schlimmer, es kommen immer mehr Menschen, aber es gibt weniger Arbeit“, sagt Mercuri. (…) Die illegale Anwerbung der Tagelöhner wird nach Gewerkschaftsangaben von Clans der Ndrangheta, der kalabresischen Mafia, organisiert. Die junge Gewerkschafterin Celeste Logiacco zeigt keine Angst vor den Clans und den illegalen Arbeitsvermittlern. Morgens um fünf geht die Mitarbeiterin der größten italienischen Gewerkschaft CGIL zu den Sammelstellen für Erntehelfer. „Sie wollen wissen, wie sie an eine Aufenthaltsgenehmigung kommen und wie Verträge hier funktionieren, wir beraten sie“, schildert die junge Frau ihre Aufgabe…” Bericht von Bettina Gabbe vom 2. März 2018 bei Migazin 

• Italien: 10.000 Geflüchtete leben unter menschenunwürdigen Bedingungen – Bericht zeigt Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten an der französischen Grenze  
  “… Für den Bericht „Harmful Borders“ haben Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen im August und September 2017 in der Stadt Ventimiglia nahe der französischen Grenze 287 Geflüchtete befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass Geflüchtete trotz des formal noch gültigen Schengen-Abkommens regelmäßig nach Italien zurückgezwungen werden und in Ventimiglia in informellen Siedlungen ohne ausreichenden Zugang zu Hilfsgütern und medizinischer Versorgung hausen. Fast jeder vierte Geflüchtete berichtete von Gewalt an der Grenze, meist durch italienische und französische Grenzpolizisten. Der Bericht „Out of Sight“ dokumentiert darüber hinaus 20 Todesfälle von Geflüchteten in den vergangenen beiden Jahren beim Versuch, die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und zu Österreich zu überqueren. (…) „Wir erkennen keine längerfristigen Strategien, die Grundbedürfnisse einer relativ übersichtlichen Zahl von Menschen zu gewährleisten, die unter unmenschlichen Bedingungen leben“, sagt Tommaso Fabbri, Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen in Italien. „Stattdessen beobachten wir immer häufiger eine Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migranten sowie der Menschen, die ihnen helfen. Die europäische und italienische Politik sollte den geflüchteten Männern, Frauen und Kindern helfen und ihnen nicht schaden. Es ist Zeit, den Kurs zu ändern.“…” Pressemitteilung vom 8. Februar 2018 von und bei Ärzte ohne Grenzen  mit Links zu den beiden englischsprachigen Berichten „Harmful Borders“ und „Out of Sight“

• [Sterbenlassen auf See!] Italien zieht Rettungskräfte aus Zentralem Mittelmeer zurück  
  “Wie der Corriere della Sera meldet, haben das italienische Innenministerium, Frontex und die EU ein Abkommen abgeschlossen, das die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer aufgibt und bereits am 1. Februar 2018 in Kraft treten soll. Die neue Operation unter dem Namen Themis löst die Operation Triton (seit 2014) ab und sieht vor, dass italienische Patrouillen nur noch im italienischen Küstenbereich von 24 Meilen Patrouille fahren sowie dass gerettete Boat-people nicht mehr nach Italien, sondern in den „nächsten“ Hafen gefahren werden sollen. Bei der Eile, mit der dieses Abkommen abgeschlosssen wurde, ist kaum damit zu rechnen, dass die italienische Küstenwache umfassend einbezogen wurde. Tunesische Häfen stehen nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit, die nach Europa aufgebrochen sind. So ist mit einer sprunghaften Zunahme der Unsicherheiten bei Seenotrettungen auf dem Mittelmeer und mit sehr viel mehr Ertrunkenen in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen – falls sich keine umfassende Gegenbewegung formiert.” Meldung vom 31. Januar 2018 bei ffm-online – Forschungsgesellschaft Flucht & Migration  – entscheidend dabei: Es fehlt ein Wort: Statt NÄCHSTER SICHERER HAFEN nur noch NÄCHSTER HAFEN. Die neue Operation Themis von Frontex und EU widerspricht damit internationalem See- und Völkerrecht. Und Rückzug der ital. Patrouillen bedeutet Sterbenlassen auf See! Siehe dazu:
  • Wie die EU die Seenotrettung abschaffte“Geheime Überwachung und zwielichtige Befehle – mit einer mehrmonatigen Kampagne entfernte die Europäische Union zivile Seenotretter aus dem Mittelmeer. Erstmals veröffentlichte Dokumente zeigen jetzt, wie italienische Behörden gegen „Jugend Rettet” vorgingen. Auch wenn deutsche Medien kaum noch darüber berichten: Weiterhin sterben Flüchtlinge im Mittelmeer. Alleine im Januar 2018 ertranken fast 200 Menschen auf der Flucht nach Europa. Die EU-Mitgliedsstaaten versuchen von ihrem Versagen abzulenken, statt Menschenleben zu retten. Die Flucht über das Mittelmeer wurde in den vergangenen Monaten systematisch durch die EU erschwert. Libysche Milizen haben nicht nur einheimische Gewässer, sondern auch daran anschließende internationale Gewässer zum Sperrgebiet für zivile Seerettungsmissionen erklärt. Die Ursachen für die Flucht aus Libyen bleiben bestehen: Die Verhältnisse in libyschen Lagern sind menschenverachtend. Die EU schreckt nicht davor zurück, mit der libyschen Diktatur zu kooperieren. Um die Mittelmeerroute von Libyen nach Europa zu sperren, nahmen EU-Mitgliedsstaaten auch Nichtregierungsorganisationen ins Visier – erstmals veröffentlichte Dokumente zeigen jetzt, wie die Seerettung im vergangenen Jahr Schritt für Schritt kriminalisiert wurde…” Bericht von Arne Semsrott vom 31. Januar 2018 bei jib-collective.net 
  • Sehenswert dazu auch der Bericht von Nikolaus Steiner “Kriminelle Seenotretter? Der Fall IUVENTA” bei Monitor vom 1. Februar 2018   (Videolänge: ca. 5 Min., abrufbar bis zum 1. Februar 2019)

• Italien stattet die organisierte libysche Kriminalität mit Drohnen aus… 
  „„Mit dem Einsatz von Drohnen treibt Italien die Aufrüstung der libyschen Küstenwache voran. Die Europäische Union unterstützt die Maßnahmen: Im dieses Jahr beendeten EU-Forschungsprojekt ‚Closeye‘ wurde die Nutzung größerer Drohnen vor der libyschen Küste vorbereitet. Auch die Grenzagentur Frontex war daran beteiligt, Portugal steuerte weitere unbemannte Aufklärer bei. Von den zukünftigen Drohnenflügen profitiert auch das Militär in Libyen, das die Küstenwache befehligt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Die italienische Marine schult Angehörige der libyschen Küstenwache zur Teilnahme an einem militärischen Chat-System. Italien errichtet in Tripolis außerdem ein maritimes Lagezentrum für die libysche Küste, das bald an das europäische System ‚Seahorse Mediterranean‘ zur Überwachung des Mittelmeers angeschlossen wird. Das Vorhaben wird von der EU-Kommission finanziell unterstützt“ – so beginnt die Pressemitteilung „Unnötige Aufrüstung: Nach U-Booten schickt Italien Drohnen zur Migrationskontrolle vor Libyen“ von Andrej Hunko vom 21. Dezember 2017  auf seiner Webseite. Darin wird  unter anderem auch noch fest gehalten: „Jede Unterstützung der libyschen Küstenwache hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Das beweist auch die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen durchliefen zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED“.

• Neues aus Italien: Zwischen Kriminalisierung der Seenotrettung und libyschem Bürgerkrieg  
  “Noch immer wird die Arbeit von privaten Seenotrettungsorganisationen durch italienische Behörden blockiert, gleichzeitig werden dubiose libysche Milizen unterstützt. Der dortige Bürgerkrieg verschärft die Lage von Flüchtlingen währenddessen immer weiter…” Bericht von Judith Gleitze vom 01.11.2017 bei Pro Asyl 

• Seenotretter in Not. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer über faule Kampagnen und überladene Schiffe 
  “… Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass sich an grundlegende völkerrechtliche Grundlagen gehalten wird. Die zivile Seenotrettung ist im Moment tatsächlich in Gefahr. (…)Italien unterstützt mit seinem Einsatz eine libysche Bürgerkriegsfraktion. Das sorgt für neue Spannungen im Land und kann den Konflikt weiter eskalieren lassen. Die Gegenleistung für die Unterstützung ist das Zurückhalten von Flüchtlingen. Die libyschen Milizen – nichts anderes ist die sogenannte Küstenwache – sind teilweise korrupt und stehen mit Schleppern in Kontakt. Sie leisten die Drecksarbeit für Rom und die EU und werden dafür ausgerüstet…” Interview von Sebastian Bähr vom 09.08.2017 beim ND online  mit Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Siehe auch unser Dossier zu Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

• Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa  
  “Am 31.07.17 wurde das Schiff IUVENTA der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. In einem dazugehörigen Durchsuchungsbeschluss wird von einer möglichen Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gesprochen. Dieser Vorfall ereignete sich, kurz nachdem die NGO den vorgelegten „Code of Conduct“ des italienischen Innenministeriums nicht unterzeichnet hatte. Verschiedene NGOs haben den „Code of Conduct“ nicht unterzeichnet, weil sie befürchten, dass dadurch ihre Arbeit unzulässig eingeschränkt wird und sie in Konflikt mit dem Völkerrecht geraten. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass der „Code of Conduct“ völkerrechtswidrig ist. Aber das Bild in der Öffentlichkeit wird durch solche Anschuldigungen trotzdem nachhaltig geschädigt. Dabei sind es gerade diese Organisationen, die gültigen Menschenrechten auf Leben und Sicherheit auf hoher See Geltung verschaffen. (…) Die Iuventa muss unverzüglich an Jugend Rettet zurückgegeben werden, damit sie weiter Geflüchtete aus Seenot retten können. (…) Die europäische Staatengemeinschaft muss die Seenotrettung mit Schiffen im Mittelmeer übernehmen, damit die NGOs die Arbeit einstellen können. Bis es eine wirksame staatliche Rettungsmission gibt, müssen die Seenotrettungs-NGOs  unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen. (…) Wir fordern sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Es ist unerträglich, dass Menschen die Flucht aus Krisengebieten oft mit ihrem Leben bezahlen müssen…” Statement zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite  – siehe zwei Hintergrundbeiträge zu Iuventa:
  • Anti-Flüchtlings-Schiff auch in Tunesien nicht willkommen. Fischer verhindern mit ihrem Protest Einlaufen der »C-Star« / Verbindungen zwischen Identitären und Ermittlungen gegen »Jugend rettet« offengelegt 
    “… Die »C-Star« ist auch in Tunesien nicht willkommen. In der Küstenstadt Zarzis im Südosten des Landes spannten Fischer Banner mit der Aufschrift »No Racists« an ihre Boote, um zu zeigen, was sie von der Identitären-Mission »Defend Europe« halten. Ihr Protest war erfolgreich: Das Schiff mit den völkisch-nationalistischen Aktivisten an Bord lief den Hafen am Sonntag nicht an, wie die AFP berichtete. (…)Angeführt wurde der Protest in Zarzis von der Fischervereinigung. »Wir werden den Kanal schließen, der (den Schiffen) zur Versorgung dient«, drohte deren Vorsitzendee Chamseddine Bourassine. »Das ist das Mindeste, was wir tun können angesichts dessen, was im Mittelmeer geschieht, angesichts des Sterbens von Muslimen und Afrikanern«, so Bourassine gegenüber einem AFP-Reporter. Die Agentur berichtete, dass zudem der 2015 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Gewerkschaftsdachverband UGTT am Montag dazu aufrief, die Landung der »C-Star« abzuwehren. »Lasst nicht das Rassismus-Schiff die tunesischen Häfen besudeln! Vertreibt sie, wie es eure Brüder in Zarzis und Sfax getan haben!«, schrieb UGTT… “ Beitrag von Katja Herzberg bei neues Deutschland vom 7. August 2017 
  • Lebensretter werden zu Kriminellen erklärt“Italien beschlagnahmt deutsches Hilfsschiff. Der Kampf der Europäischen Union gegen die unabhängigen Seenotrettungsorganisationen eskaliertMit der Beschlagnahme des deutschen Rettungsschiffes “Iuventa” durch italienische Behörden Anfang August wurde ein neuer Höhepunkt in der seit Monaten anhaltenden Kampagne europäischer Regierungen gegen die privaten Seenotretter erreicht. Nach zahllosen verbalen Angriffen nun ein erster handfester Übergriff auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Mittelmeer jeden Tag Männer, Frauen und Kinder aus Afrika vor dem Ertrinken retten. Als Beihilfe zur ungesetzlichen Einreise wird das denunziert. Flüchtlinge werden illegalisiert und Helfer kriminalisiert…” Artikel von Thomas Moser vom 07. August 2017 bei telepolis 
  • Bundesregierung muss tätig werden: Free Iuventa!
    „Das Auswärtige Amt muss sich dafür einsetzen, das von Italien beschlagnahmte Schiff der Organisation Jugend Rettet e.V. herauszugeben. Der Brandenburger Verein wird zum Spielball einer europäischen Migrationspolitik, die über Leichen geht. Rettungskapazitäten von EU-Mitgliedstaaten vor der libyschen Küste werden heruntergefahren, während die kriminellen libyschen Küstenwachen technisch und logistisch unterstützt werden“, kritisiert der europapolitische Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko. Die italienische Staatsanwaltschaft ließ das Rettungsschiff „Iuventa“ am Mittwoch vor Lampedusa beschlagnahmen. Als angebliche Beweise gegen die RetterInnen dienen abgehörte Gespräche, Fotos vom Diebstahl eines Außenbordmotors durch Schleuser und Aussagen eines Spitzels, der womöglich Verbindungen zu den rechtsradikalen „Identitären“ hat. Gegen weitere Rettungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, wird ebenfalls ermittelt…” Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 07. August 2017 
  • Beweise gegen „Iuventa“ gefälscht?
    “Wenige Tage nach der Beschlagnahme des Schiffes Iuventa der Teltower Organisation Jugend Rettet werden Zweifel an der Version der Staatsanwaltschaft Trapani laut. Sie beziehen sich auf die in den meisten Medien verbreiteten Fotos und Videos der italienischen Staatspolizei. Der Fotograf und Reporter Eric Marquardt, der selbst an Bord von Rettungsschiffen war und Missionen dokumentiert hat, ist sich sicher: Beweise einer Kollusion zwischen Schleppern und der Crew der Iuventa liefern sie nicht. (…) Das Bild zeige keine „Schmuggler“, sondern gewaltbereite Diebe, die die Gelegenheit nutzen, um den Außenbordmotor des Flüchtlingsbootes abzuziehen. „Solche Situationen sind leider alltäglich“, schreibt Marquardt: „Oft können die NGOs, die nicht bewaffnet sind, nicht gegen diese Engine-Fisher vorgehen und sind ihnen selbst schutzlos ausgeliefert.“ Tatsächlich habe er bei seiner Fahrt auf der Seefuchs der Regensburger Organisation Sea-Eye festgestellt: Es gebe „zahlreiche Nachweise für die Zusammenarbeit von libyscher Küstenwache mit Schleppern oder Engine-Fishern“. (…) Marquardts Fazit: Die Zusammenarbeit zwischen libyscher Küstenwache und Schleppern wird von Italien und der EU „offenbar in Kauf genommen, weil die Milizen die ‚Drecksarbeit‘ vor der libyschen Küsten machen“. Von seltsamen Zufällen ist aber auch bei Famiglia Cristiana die Rede. Das italienische Magazin hat in einem am Freitag online veröffentlichten Dossier auf eine interessante Verbindung aufmerksam gemacht: Zwischen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Trapani gegen Jugend Rettet und Defend Europe, einer von der rechtsradikalen sogenannten Identitären Bewegung ins Leben gerufenen Organisation…” Beitrag von Marian Schraube vom 05.08.2017 im Blog der Freitag-Community 

• Die Partner im EU-Krieg gegen Flüchtlinge: Libysche Fundi-Geschäftemacher  
  „Was öffentlichkeitswirksam als »Krieg gegen Schlepper« verkauft wird, ist faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«. In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung und der EU forcierte Strategie ist darauf ausgerichtet, Menschen an der Flucht aus den dortigen Zuständen in Richtung Europa zu hindern“ – aus der Stellungnahme „Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!“ am 03. August 2017 bei ProAsyl , worin abschließend bemerkt wird: „Italien will die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen nun – mit Rückendeckung der EU – nicht nur massiv beschränken, sie sollen vor allem aus der Zone vor Libyen abgedrängt werden. Denn die privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften. Und Zeugen von menschrechtsverletzenden Aktionen vor Libyen will Italien, will die EU mit Sicherheit nicht haben…“

• Gutachten: Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht“… Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht die EU-Staaten völkerrechtlich in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit stützt das Gutachten die Position der Hilfsorganisationen. Italien hat damit gedroht, den Schiffen der privaten Seenotretter das Einlaufen in italienische Häfen zu verweigern, wenn diese nicht einen Verhaltenskodex unterzeichnen, den die Regierung Anfang Juli vorgelegt hatte. In dem Gutachten schreiben die Wissenschaftliche Dienste, zwar hätten die EU-Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum. Dieser dürfe aber nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen blockiert wird oder ins Leere läuft…” Beitrag vom 4. August 2017 von und bei Migazin  mit kostenlosen Download der im Beitrag erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

• Abschottung schlägt Völkerrecht“… »Wir tun das, was eigentlich Aufgabe der Regierung wäre.« So ist ein Interview mit dem Berliner Rechtsradikalen Robert Timm in der »Jungen Freiheit« überschrieben. Der deutsche Kopf der »Identitären Bewegung« spricht dort über die Behinderung der Seenotretter im Mittelmeer. Für ihn bedeutet es »Grenzschutz«. Timm ist Besatzungsmitglied auf dem Schiff »C-Star«. Mit weiteren völkischen Kadern aus ganz Europa will er die bereits unter politischem Beschuss stehenden Hilfsorganisationen von ihrer Arbeit abhalten. Dabei läuft jedoch nicht alles nach Plan. Nachdem der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Catania den Rechtsradikalen keine Infrastruktur zur Verfügung stellen wollte, kam nun auch von Kreta eine Absage. »Dieser Ort hat gezeigt, dass Faschismus hier nicht durchkommt«, erklärte kürzlich Theodosios Kalantzakis, Bürgermeister der Küstenstadt Ierapetra. (…) Die italienische Regierung scheint sich derweil die Worte der »Identitären Bewegung« zu Herzen zu nehmen. Nachdem der Großteil der im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen am Montagabend die Unterschrift unter einen von Rom geforderten »Verhaltenskodex« verweigerte, beschlagnahmten italienische Behörden am Mittwoch das Rettungsschiff »Iuventa« der deutschen Organisation Jugend Rettet. (…) Während die öffentliche Aufmerksamkeit sich mit den Vorwürfen gegen die Rettungsorganisationen beschäftigt, geht das Sterben im Mittelmeer indes weiter. Mitarbeiter der Rettungsorganisation SOS Méditerranée bargen am Dienstag acht Leichen aus einem Schlauchboot…” Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 4. August 2017 

• Viele Seenotretter verweigern sich Italiens Verhaltenskodex / Initiativen wollen Einsätze wie bisher fortsetzen / Rom droht mit der Sperrung seiner Häfen  
  “Mehrere nichtstaatliche Hilfsorganisationen haben die Unterschrift unter den umstrittenen Verhaltenskodex der italienischen Regierung für Flüchtlingsretter im Mittelmeer verweigert. »Ärzte ohne Grenzen« erklärte am Dienstag zur Begründung, ebenso wie in Krankenhäusern akzeptiere man auf den Schiffen grundsätzlich keine bewaffneten Polizisten. »Ärzte ohne Grenzen ist eine unabhängige, neutrale und unparteiliche private Hilfsorganisation. Die Präsenz von bewaffneten Personen in einem unserer Projekte gefährdet unsere Neutralität und unsere Arbeit. Sie kann uns selbst zum Ziel eines Angriffs werden lassen«, so Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von »Ärzte ohne Grenzen«. Italien droht den privaten Rettern mit der Sperrung seiner Häfen, wenn sie den Kodex nicht befolgen. (…) Westphal kündigte an: »Wir werden weiter Such- und Rettungseinsätze unter der Koordination der Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) und in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Gesetzen sowie dem Seerecht durchführen.« Der Verhaltenskodex schränke dagegen die ohnehin zu kleinen Hilfskapazitäten weiter ein…”Beitrag vom 1. August 2017 in neues Deutschland online  – siehe dazu:
  • Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen“„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer. Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen. (…) Wenn der Vertrag nicht unterschrieben wird, entsteht auch keine rechtliche Bindung. Es gelten wie üblich das Völkerrecht, die SAR-Konvention und das UN-Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See. Ich befürchte, dass sowohl Italien als auch die Europäische Union trotzdem weiter an der Gängelung der Retter arbeiten. Soweit bekannt, haben die Europäische Kommission und die Grenzagentur Frontex den ‚Verhaltenskodex‘ anerkannt. Wir müssen deshalb mit allen Mitteln verhindern, dass die dort enthaltenen Forderungen in Ratsschlussfolgerungen münden…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 1. August 2017 mit Link zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags
  • Anm.: Der ganze Vorgang enthüllt eine extrem gefährliche Tendenz. In allen völkerrechtlichen Vereinbarungen – inkl. dem Grundgesetz – stehen die Menschenrechte an oberster Stelle; mit Blick besonders in die deutsche Geschichte, ist das kein Zufall. Die Menschenrechte wurden zwar bereits in der Vergangenheit immer wieder ignoriert, zu Gunsten einer menschenrechtsfeindlichen Wirtschaftspolitik uminterpretiert und auch propagandistisch ausgeschlachtet. Neu an der Behandlung von privaten Rettungsaktion durch die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik ist jedoch der Versuch einer Legalisierung der Behinderung oder gar des Verbots Menschen in offensichtlicher Lebensgefahr zu retten. Hier geht es nicht mehr nur um unterlassener Hilfeleistung (die gibt es auch im Sozialrecht, vgl. Hartz IV), sondern darum, aus Gründen vermeintlicher Systemstabilität Menschen (wieder) legal sterben zu lassen. Dass Problem “Flüchtlinge” enthüllt nur eine heimliche Veränderung, der als unverbrüchlich deklarierten moralischen Prämisse, deren offene Aufgabe bisher als völlig undenkbar erschien. Dabei sollte niemand sich etwas vormachen: Als unerwünscht und als Belastung werden nicht nur die Flüchtlinge verstanden. “Die Flüchtlinge” dienen nur als Versuchsobjekt um zu testen, wie weit man gegen kann, um unerwünschte Menschen bewusst sterben zu lassen und welche Ideologie sich für solche Zielsetzung am erfolgreichsten einsetzen lässt. Außerdem benötigt auch die deutsche Kriegspolitik wieder Menschen, die “für das Vaterland” andere umbringen und selbst bereit sind für solche Wahnvorstellungen zu sterben.

• Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen. Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die “Sogwirkung” 
  “Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem “einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen” könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde. Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. (…) Doch hat sich der Vertreter des größten und mächtigsten EU-Landes ganz unmissverständlich gegen diese Forderung gestellt: “Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen unterstützen wir nicht”, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Deutschland ist nicht alleine mit dem “Nein”, auch Frankreich, die Niederlande und Belgien sind dagegen. (…) Rom wird trotzdem nicht lockerlassen. Man sei am Limit, heißt es seit Wochen.” Artikel von Thomas Pany vom 12. Juli 2017 bei Telepolis 

• Hilflosigkeit der EU: Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer  
  “Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Der von Italien geforderte Verhaltenskodex für nichtstaatliche Retter von Flüchtlingen im Mittelmeer stößt auf Kritik. Hilfsorganisationen und Politiker warnten am Donnerstag davor, dass ein solches Regelwerk zu mehr toten Flüchtlingen führen könne…” Artikel von Natalia Matter vom 7. Juli 2017 beim Migazin 

• Europäische Werte  
  “In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten “Identitären”, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000…” Eigener Bericht vom 30.06.2017 bei German-Foreign-Policy 

• Migration aus Libyen: Italien erwägt Hafenverbot für NGO-Schiffe  
  “Das Land ist politisch mit der Aufnahme der Migranten überfordert. Die Debatte sucht sich mit den Seenotrettern “Sündenböcke” für eine Härte-Situation, die keine leichten Lösungen bietet (…) Alle sollen es hören: Italien weist jetzt laut auf die Option hin, dass es seine Häfen für NGOs schließen könnte. Dort sitzt die Hauptbotschaft. Dass der ständige Repräsentant Italiens bei der EU, Maurizio Massari, formell das Mandat bekam, um das dringliche Thema “Flüchtlinge aus Libyen” beim EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos anzusprechen, ist nicht der “Weckruf”. (…) Es wird immer nur beteuert, wie sehr man sich der schwierige Lage Italiens bewusst ist, dass das Land allein gelassen werde und dass man helfen müsse, aber recht viel mehr als eine Aufstockung von Unterstützungszahlungen hat die EU nicht anzubieten. Die Solidarität der EU-Mitgliedstaaten ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen bekanntlich sehr begrenzt. (…) Seegrenzen sind keine Landgrenzen. Dass die Forderung nach Schließung der Häfen für Flüchtlings-Schiffe der NGOs nicht offiziell erhoben wird, sondern über Quellen aus Regierungskreisen in die Öffentlichkeit gebracht wird, hat seinen Grund darin, dass der Regierung sehr wohl bewusst ist, dass dies auf rechtliche Probleme stößt. Es geht um die Botschaft: “Wir haben genug, wir sind überfordert, wir können auch anders, drastischer.”…” Artikel von Thomas Pany vom 29. Juni 2017 bei telepolis 

• Migranten in Italien: Die neuen Sklaven Europas  
  “In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien – aber dort funktioniert das System besonders perfide…” Reportage von Jan-Christoph Kitzler vom 29.06.2017 beim Deutschlandfunk 

• Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen. Die ewige Stadt erlebt eine gravierende Krisensituation, es herrscht EU-Verdruss
  “Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. “Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt”, betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab. Luigi Di Maio, Parteikollege und möglicher Kandidat für das Premierministeramt, unterstützt die Forderung der Bürgermeisterin und wendet sich mit Inbrunst an ganz Europa, denn das Thema der Europäischen Union und das der Immigration seien eins: “Wenn wir das Migrantenproblem nicht lösen, werden die italienischen Bürger sich mehr und mehr davon überzeugen, dass Europa nichts bringt.” Inzwischen gleiche das Land einem Dampfkochtopf, der bald explodieren wird…” Artikel von Jenny Perelli vom 26. Juni 2017 bei telepolis 

• Bericht von Amnesty International: Italienische Polizei soll Flüchtlinge misshandelt haben“Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der italienischen Polizei schwere Misshandlungen von Flüchtlingen vor. Sicherheitskräfte sollen Menschen mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke gezwungen haben. In einigen Fällen liefen die Misshandlungen auf Folter hinaus. (…) Sicherheitskräfte hätten Flüchtlinge mit Schlägen und Elektroschockgeräten zur Abgabe von Fingerabdrücken gezwungen, heißt es in einer Untersuchung, die in Rom vorgelegt wurde. In einigen Fällen liefen die Misshandlungen “auf Folter hinaus”. Die Befunde beruhen auf der Befragung von rund 170 Flüchtlingen. Zu den Misshandlungen kam es laut Amnesty in den so genannten “Hotspots”…” Beitrag bei der Tagesschau online vom 3.11.2016 . Siehe dazu:
  • Hotspot Italy: How EU’s flagship approach leads to violations of refugee and migrant rights
    Beitrag von Amnesty International mit Download-Möglichkeit für besagten Bericht vom 3. November 2016 
  • Amnesty: Italian police tortured migrants to meet EU target
    Bericht von Nikolaj Nielsen beim eu-observer vom 3. November 2016 , der deutlich formuliert: es sind die Vorgaben der EU zur Erfassung von Asylsuchenden, die solche Gewaltanwendung ermöglichen

• Como: Italienisch-schweizerische Flüchtlingspolitik

• Flüchtlinge in Italien: Am Limit
  “Zwar sind seit fast einem Jahr Kriegsschiffe der EU im Einsatz, um Schlepper zu überführen – trotzdem ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa ankommen, nicht kleiner geworden. Die Lager in Italien sind restlos überfüllt. Viele Flüchtlinge wollen weiter in andere Länder, aber dürfen es nicht. Dazu kommt der Protest der Einheimischen…” Beitrag vom 16.08.2016 beim Deutschlandfunk 

• 9.3.2016: Gerichtsmedizinerin in Italien: Humanitäre Forensik

• Flüchtlinge in Italien: Chaos im überforderten Durchgangsland
  “Weil Deutschland, Österreich und Frankreich ihre Grenzen momentan besonders streng kontrollieren, kampieren Hunderte Flüchtlinge in Italiens Bahnhöfen. Die Zustände sind katastrophal. Rechtspopulisten versuchen, von dem Chaos zu profitieren…” Beitrag von Tilmann Kleinjung auf tagesschau.de vom 12. Juni 2015 .  Aus dem Text: “… Italien sei ein Durchgangsland, sagt der Asylrechtsexperte Gianfranco Schiavone. Die Leute täten alles, um ihre Fingerabdrücke nicht in Italien erfassen zu lassen, damit sie woanders einen Asylantrag stellen können. In Italien kamen vergangenes Jahr rund 170.000 Menschen an, aber nur 70.000 Menschen stellten einen Asylantrag. Alle anderen haben ihren Antrag in anderen europäischen Ländern gestellt. (…) Doch der Weg in die anderen europäischen Länder ist aktuell blockiert. Wegen des G7-Gipfels in Elmau zu Wochenbeginn (letzter Woche) und der hochkarätig besetzten Bilderberg-Konferenz in Tirol wird an den deutschen und österreichischen Grenzübergängen strenger kontrolliert. Auch Frankreich weist an seiner Grenze zu Italien potenzielle Flüchtlinge konsequent zurück…”  Siehe auch:

• Protest afrikanischer Flüchtlinge an italienisch-französischer Grenze
  “Italienische Polizisten haben am Samstag einen Sitzstreik von rund 200 Flüchtlingen an der italienisch-französischen Grenze beendet, mit dem diese ihre Einreise nach Frankreich erzwingen wollten…” Artikel bei der Neuen Luzerner Zeitung Online vom 13. Juni 2015 

• Tod im Mittelmeer: Die italienische Flucht nach vorn
  “500 bis 600 tote Flüchtlinge liegen seit Wochen am Grund des Mittelmeers, eingeschlossen in dem gekenterten Boot, das sie in die Tiefe zerrte. Rom will die sie, die den jüngsten Grenzskandal ausgelöst haben, nun doch bergen lassen…” Beitrag von Regina Kerner in der Frankfurter Rundschau vom 20. Mai 2015 .  Aus dem Text: “…Was die Augen nicht sehen, tut dem Herz nicht weh“, lautet ein italienisches Sprichwort. Es passt gut auf das, was geschah, nachdem Mitte April mehr als 700 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Nur 26 Leichen wurden geborgen, die anfängliche Betroffenheit über das Leid der Opfer verflog rasch. Europa konzentriert sich jetzt auf den Streit über die Verteilung von Flüchtlingen. (…) Jetzt aber will Italiens Premier Matteo Renzi die Leichen doch bergen lassen. „Wir werden das Boot hochholen. Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist“, verkündete er am Dienstagabend im Fernsehen. 15 bis 20 Millionen Euro werde die Bergung aber schon kosten. Renzi: „Ich hoffe, dass Europa zahlt, wenn nicht, machen wir das.“ …“

• 13.2.2015: 29 Flüchtlinge erfroren: Überlebende auf Lampedusa eingetroffen

• Mare Nostrum – Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

• Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU

• Lampedusa: Berichte über Massaker auf Flüchtlingsboot

• Flüchtlinge im Mittelmeer: Marine entdeckt Schiff mit 30 Leichen

• Flüchtlingswelle in Italien: 3000 Migranten an einem Tag

• Lampedusa: Bis zu 200 Menschen nach Bootsunglück vermisst

• Tausende Migranten im Mittelmeer: Italien spricht von einem „Flüchtlings-Tsunami“

• „Mare Nostrum“: Humanitäre Operation oder Deckmantel militarisierter Migrationspolitik?

• Flüchtlinge in Italien: Im Käfig gefangen“Im Auffanglager am Stadtrand von Rom warten Flüchtlinge auf ihre Abschiebung. Aus Protest gegen ihre ausweglose Lage nähen sich 13 Marokkaner die Münder zu…” Artikel von Regina Kerner vom  08. Februar 2014 in der FR online 

• Flüchtlingsproteste in Italien: Protest mit zugenähtem Mund
  “Die Lebensbedingungen in italienischen Auffanglagern sind erbärmlich. Nun rebellieren Flüchtlinge mit verzweifelten Aktionen. Ein linksdemokratischer Politiker hat sich für drei Tage in ein Lager in Lampedusa eingeschlichen…” Artikel von Patricia Arnold, Mailand, in der NZZ online vom 26. Dezember 2013 

• Migranten mit Kriminellen gleichgesetzt. Lage auf Lampedusa und neue Protestaktionen schüren Debatte um Flüchtlingspolitik in Italien
  “Erst wurde bekannt, dass Flüchtlinge im Auffanglager in Lampedusa zum Teil wie Tiere behandelt werden und jetzt haben acht Migranten in einem Heim in Rom einen grausamen Protest inszeniert.
  Aus einem Feuerzeug haben sie sich eine Art Nadel gebastelt; dann haben sie Fäden aus einer alten Decke gezogen und sich anschließend damit den Mund zugenäht: Acht Nordafrikaner – vier Tunesier und vier Marokkaner – haben so dagegen protestiert, dass sie seit Monaten in Rom in einem Auffanglager festgehalten werden und dort darauf warten müssen, dass sie offiziell identifiziert werden. Sie alle waren illegal nach Italien gekommen und werden jetzt wie Kriminelle behandelt…” Artikel von Anna Maldini, Rom, aus neues deutschland vom 23. Dezember 2013  , dokumentiert beim Friedensratschlag

• Lampedusa: Das Geschäft mit den Flüchtlingslagern
  “Wegen menschenunwürdiger Zustände bekommt das Lampedusa-Camp einen neuen Betreiber. Doch auch die Zustände in den übrigen 26 Flüchtlingszentren in Italien sind kaum besser…” Artikel von Regina Kerner in der FR online vom 21. Dezember 2013 

• Ermittlungen nach Lampedusa-Video: “Das ist Italien?”
  “Mit seinem Video über die menschenunwürdigen Zustände im Flüchtlingslager auf Lampedusa hat der syrische Flüchtling Khalid für weltweite Empörung gesorgt. Nun ermittelt die italienische Justiz wegen Nötigung. Die EU droht Italien Konsequenzen an…” Artikel von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom, vom 18.12.2013 bei tagesschau.de  , dort auch das Video

• Flüchtlinge auf Lampedusa: Die Insel der kleinen GestenHilfesuchende Flüchtlinge, eine hilfsbereite Bevölkerung, eine überforderte Bürgermeisterin, eine inaktive Regierung: zu Besuch in Lampedusa. Artikel von Michael Braun in der taz vom 23.10.2013 

• Flüchtlingsdrama vor Italien: Trauerfeier ohne Überlebende
  “In der sizilianischen Stadt Agrigent wurde den Toten des Schiffsunglücks vor Lampedusa gedacht. Die Überlebenden durften nicht teilnehmen. Ihnen blieb nur der Protest. Die Trauerfeier für die 366 Opfer der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat am Montagnachmittag im sizilianischen Agrigent ohne die Überlebenden des Unglücks stattgefunden. Überlebende und zum Teil Angehörige der Toten hatten morgens auf Lampedusa mit einem Sitzstreik und bei einem Besuch im Rathaus vergeblich versucht, doch noch teilnehmen zu können. Am Nachmittag warfen sie Blumenkränze ins Mittelmeer vor Lampedusa…” afp-Meldung in der taz online vom 22. 10. 2013 

• Italien fliegt “Sensenmann” gegen Migranten und die Mafia
  “Zur Abwehr unerwünschter Migration setzt die Marine moderne Drohnen ein. Flüge finden über hoheitlichem Gewässer statt, für das Italiens Fluglotsen zuständig sind…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.10.2013 

• Flüchtlingswelle: Sizilien erklärt Notstand
  “Italiens Marine hat knapp 500 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Sizilien reagiert mit der Ausrufung des Notstands.
  Der Flüchtlingsstrom will nicht abreißen: In den vergangenen Tagen sind knapp 500 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Sizilien hat nun wegen der steigenden Zahl von Ankömmlingen den Notstand ausgerufen. Dadurch könnten Maßnahmen zum Umgang mit dem Ansturm beschleunigt werden, erklärte Gouverneur Rosario Crocetta. Vor allem geht es darum, zusätzliche Finanzmittel freizugeben, um die Arbeit der Hilfsorganisationen zu sichern…” Artikel vom 16.10.2013 bei DiePresse.com 

• Flüchtlingstragödie vor Lampedusa: Grenzschutz per Flugzeugträger“Italien will mit einer neuen „humanitären“ Militärmission das Meer sicherer machen. Sein rigides Ausländergesetz bleibt unangestastet. „Sicheres Meer“ heißt die Operation, die Italiens Regierung definitiv am Montagnachmittag verabschieden will. Ministerpräsident Enrico Letta stellte schon am Wochenende klar, dass es sich hierbei um einen „humanitären Militäreinsatz“ handeln soll. Mit einer deutlichen Verstärkung der in der Straße von Sizilien patrouillierenden Schiffe ebenso wie der vor Ort eingesetzten Flugzeuge und Hubschrauber soll eine lückenlose Überwachung des zentralen Mittelmeeres gewährleistet werden…” Artikel von Michael Braun und Christian Jakob in der taz online vom 14. 10. 2013 

• 1.000 Dollar für Überfahrt. Lampedusa: Flüchtlinge von Libyen beschossen“Die Zahl der Todesopfer bei den Flüchtlingstragödien vor der Mittelmeerinsel Lampedusa wächst immer weiter. Die maltesische Marine hat am Sonntag die Leiche eines dreijährigen Buben aus dem Wasser geholt, der seit Freitagabend vermisst war. Das Kind befand sich mit der Mutter an Bord des Flüchtlingsbootes mit rund 250 Migranten, das am Freitag in maltesischen Gewässern gekentert war. Damit wächst die Zahl der Todesopfer des Unglücks auf 35. Laut mehrerer Berichte soll das Boot nach seiner Abfahrt zudem von der libyschen Küste aus beschossen worden sein…” Meldung vom 13.10.2013 bei WeltHeute.at 

• 13.10.2013: Erneut: Flüchtlinge ertrinken zwischen Malta und Lampedusa

• Der Stiefel ist voll.
  Zwei Senatoren wollen illegale Einwanderung als Straftatbestand abschaffen. Dagegen hetzt auch Beppe Grillo in rechtspopulistischer Manier. Kommentar Lampedusa und Beppe Grillo  von Michael Braun in der taz online vom 11. 10. 2013 

• Drohnen vor Libyen und Tunesien
  “Libyen und Italien haben nach Medienberichten ein neues Abkommen zur besseren Überwachung der Seegrenzen geschlossen. Tripolis will auch beim EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR mitmachen. Die libysche Küstenwache wird die Seegrenzen des Landes mehr kontrollieren. Am Montag hat die Regierung hierzu ein Abkommen mit Italien unterzeichnet, das Unterstützungsmaßnahmen vorsieht. Dies meldet die italienische Tageszeitung Il Manifesto. Demnach hat Italien bei dem Treffen in Tripolis zugesichert, Grenzbeamte für maritime Missionen auszubilden. Zuständig ist die Guardia di Finanza…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013 

• »One Love« auf der Festungsmauer
  “Auf Lampedusa treffen im Sommer zwei Welten aufeinander. Zwischen den Dramen der Boat People und der Normalität der Urlauber liegen oft nur ein paar Meter…” Reportage von Tobias Müller in der Jungle World vom 10. Oktober 2013 

• Flüchtlinge auf Lampedusa rebellieren gegen Unterbringung
  “Sie warfen mit Matratzen und wollten Busse mit Neuankömmlingen stoppen: In einem überfüllten Auffanglager haben Flüchtlinge gegen die dortigen Zustände protestiert…” Artikel vom 8. Oktober 2013 bei der Zeit online 

• Lampedusa: Die überforderte Insel
  “Die Hoffnungen der Einwohner Lampedusas ruhen auf der Politik: An diesem Mittwoch besuchen EU-Kommissionspräsident Barroso und Innenkommissarin Malström die Insel, und in Rom streitet die Koalition über ein neues Asylgesetz…” Artikel von Jörg Bremer, Rom, vom 08.10.2013 in der FAZ online 

• Lampedusa nach dem Flüchtlingsdrama: Das Ende von Europa
  “Eine wütende Bürgermeisterin, trauernde Flüchtlinge und eine Horde von Reportern: Wer die Insel Lampedusa in diesen Tagen besucht, erlebt Menschen zwischen Schockstarre und Überforderung…” Artikel von Alex Rühle, Lampedusa, vom 9. Oktober 2013 in der Süddeutschen online 

• Mindestens 82 Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa

• Erneut treiben Leichen in Europas Burggraben. Mindestens zehn Flüchtlinge ertrinken vor Sizilien

• Bootsunglück vor italienischer Insel: Flüchtlinge ertrinken vor Sizilien

• Land in Sicht: Flüchtlinge auf der MT Salamis in Italien aufgenommen

• Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen haben

• Afrikanische Flüchtlinge aus Italien: “Deutschland ist schuld, dass wir hier sind”

• »Wir sind hier und gehen nicht zurück!«

• Sterben verboten
  „Jeden Tag laufen in meinem elektronischen Briefkasten dutzende E-Mails auf – die meisten befördere ich in den Papierkorb, andere lege ich zu den »Akten«. In den Tagen vor Weihnachten erreichte mich über viele Umwege ein Schreiben mit der Überschrift: »Lampedusa: sterben verboten«. Es handelt sich um einen Offenen Brief, den Giusi Nicolini, die junge Bürgermeisterin der Insel zwischen Sizilien und Libyen, geschrieben hat. Er war an niemand Besonderes adressiert, sondern wie eine Art Flaschenpost ins große Meer des Internets geworfen worden. Als ich ihn gelesen hatte, war mir klar, dass dieser Hilferuf doch einen Adressaten hatte: uns Europäer! Der Brief beginnt folgendermaßen: »Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen...“ Artikel von Anna Maldini in Neues Deutschland vom 04.01.2013 .  Aus dem Text: „… Giusi Nicolini schreibt in ihrem verzweifelten Hilferuf weiter: »Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.« Ein Schweigen, so meint die Bürgermeisterin, das nicht von Ungefähr komme: »Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist.«…“

• Das Sterben an Europas Grenzen beenden! Erheben Sie Ihre Stimme!„Zur Aktion: Mit dieser E-Mail-Aktion wird der italienische Ministerpräsident Mario Monti aufgefordert, sich für eine Aufklärung der Geschehnisse im August 2009 im Mittelmeer einzusetzen. Damals starben 77 Flüchtlinge einen qualvollen Tod. Sie trieben über 20 Tage mit einem Schlauchboot auf Hoher See zwischen Libyen, Malta und Italien. Am Ende verhungerten und verdursteten sie. Die Angehörigen der Opfer müssen endlich eine Antwort auf ihre Frage nach den Verantwortlichen für die Tragödie erhalten. Bereits am 25. August 2009 verlangte auch der Menschenrechtskommisssar des Europarates Aufklärung. Bis heute fehlt jede Antwort. Gleichzeitig wird der italienische Ministerpräsident gebeten, sich zusammen mit den europäischen Partnerländern für eine zukünftige effektive Seenotrettung zu engagieren.“ E-Mail-Aktion von pro Asyl  

• Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!
  „Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben. (…) Setzen Sie ein Zeichen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden! Lesen Sie hier den Petitionstext” – Aktion von und bei Amnesty International 

• Flüchtlinge in Italien: Leben im Palast der Schande
  „800 afrikanische Flüchtlinge besetzen einen Wohnklotz im Süden Roms. Wo einst Literaturstudenten auf den Gängen wandelten, hausen nun Menschen zwischen stinkendem Müll und zerbrochenen Fenstern. Vom italienischen Staat erhalten sie keine Hilfe – und mancher Bewohner sehnt sich nach einem Platz im Gefängnis…“ Artikel von Julius Müller-Meiningen in Süddeutsche Zeitung online vom 04.08.2012 

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