Hafenarbeiterin gewinnt gegen Eurogate die Gewährung von Teilzeit

“Das LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. Mit zahlreichen Argumenten hatte das Unternehmen sich in einem umfangreichen Rechtsstreit gegen das Teilzeitbegehren der Klägerin gewandt. Die wesentlichen Gründe lauteten, daß der Drei-Schichten-Betrieb im Hafenbetrieb keine Beschränkung auf eine Schicht und auch keine Verkürzung der Frühschicht zulasse. Die Klägerin hingegen berief sich auf § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), in dem es heisst, der Arbeitgeber habe einem Teilzeitwunsch zu entsprechen, „soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen“. (…) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (…) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“…” Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit – ICOLAIR  und eine Aktualisierung:

• Erfolg einer Hafenarbeiterin –  Getrübt durch Gehässigkeiten des zuständigen Betriebrates  
  “Wir hatten bereits über den Erfolg einer bei der Firma Eurogate beschäftigten Hafenarbeiterin berichtet, die beim Landesarbeitsgericht Hamburg im zweiten Anlauf ihr Teilzeitbegehren gegen den Widerstand des Unternehmens durchsetzen konnte. Die Firma hatte sich darauf berufen, daß in einem Drei-Schichten-Betrieb die Teilzeitbeschäftigung innerhalb der ersten Schicht nicht möglich sei. Die Betroffene war auf die begehrte Teilzeit wegen der Betreuung ihres mdj Sohnes angewiesen. Inzwischen hat die Firma mitgeteilt, dass sie das Tz-Begehren der Klägerin akzeptiere und gegen das Urteil kein Rechtsmittel einlegen werde. Wir begrüssen das ausdrücklich. Unklar ist noch, ob die Firma – wie in der Gerichtsverhandlung angekündigt – die Betroffene nunmehr freistellen wird und ob sie sogar eine Änderungskündigung ausspricht. In jedem Falle steht die Haltung der Firma in deutlichem Gegensatz zur Haltung einiger Betriebsratsmitgllieder, die der Betroffenen nicht nur von Anfang an jede Solidarität verweigert hatten sondern sie auch noch nach ihrem Erfolg bei Gericht auf übelste Weise diffamierten. Bei Facebook wurde sie von namentlich erkennbaren Betriebsratsmitgliedern wegen ihres Begehrens als “Schmarotzer” bezeichnet, als “Kuh” und als “Flachzange”. Sie würde “nur an sich denken” und zeige kein Verständnis für den “sozialen Arbeitgeber”. Andere Betriebsratsmitglieder und auch Gewerkschafter diffamierten auch den Anwalt der Betroffenen. In dem verwerflichen Verhalten solcher Betriebsratsmitglieder sehen wir die schlimmsten Auswirkungen des seit Jahrzehnten im Hamburger Hafen betriebenen “Comanagements” der Betriebsräte: Sie verteidigen die (vermeintlichen) Interessen des Arbeitgebers gegen berechtigte Anliegen der Beschäftigten. Der Gipfel: Einer der Angreifer brüstete sich bei Facebook auch noch mit seiner Eigenschaft als ehrenamtlichen Richter (!) beim LAG Hamburg. Und und viele andere hat das sprachlos gemacht!” Meldung im RAT & TAT Info 296 vom 30.6.2019 des Instituts für Arbeit – ICOLAIR