Mindestsicherung: Bundesrahmengesetz jetzt, statt den destruktiven Kräften nachgeben!

"Die bei seinem Amtsantritt beschworene „letzte Chance“ hat Christian 
Kern vertan indem er am Abend des 8.11.2016 gegenüber den destruktiven 
Kräften ÖVP und FPÖ, die seit Monaten eine Hetzkampagne gegen die 
Ärmsten machen, erbärmlich nachgegeben hat. Nach Artikel 12 Absatz 1 
Bundesverfassungsgesetz konnte der Bund nämlich schon immer die 
Grundsätze im „Armenwesen“ per Gesetz festlegen und war daher auf die 
Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Der Verein „Aktive Arbeitslose 
Österreich“ fordert daher Bundeskanzler Christian Kern auf, ein 
Bundesrahmengesetz zur Rettung und Weiterentwicklung der 
Mindestsicherung (...) durchzusetzen (...) Beschämend ist das geringe 
Engagement von ÖGB und AK zur Rettung und Weiterentwicklung der 
Mindestsicherung. Erst in letzter Minute, als das Auflaufen lassen der 
Mindestsicherung durch ÖVP und FPÖ absehbar war, haben AK und ÖGB 
etwas öffentlichen Druck in Form von Presseaussendungen in dieser 
üblen Inszenierung vorgespielt. Der von ÖVP und FPÖ forcierte Druck 
auf Arme, Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und Flüchtlinge richtet 
sich gegen alle ArbeitnehmerInnen: Menschen sollen gezwungen werden, 
Erwerbsarbeit zu immer schlechteren Konditionen anzunehmen. Reguläre 
Mitarbeiter der Stammbelegschaften werden tendenziell durch hoch 
subventionierte Billig(tage)löhner ersetzt. (...) Das gegeneinander 
Ausspielen der ArbeitnehmerInnen durch ÖVP und FPÖ dient offenbar 
dazu, davon abzulenken, dass diese in erster Linie die Interessen der 
herrschenden Eliten vertreten: Die Kapitaleinkommen und Gewinne der 
größeren Unternehmen steigen weiter, während die Einkommen aus 
Lohnarbeit seit Jahren stagnieren und für das unterste Fünftel sogar 
deutlich zurück geht..." Beitrag vom 11. November 2016 von und bei 
Aktive Arbeitslose Österreich
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/mindestsicherung_bundesrahmengesetz_jetzt_statt_den_destruktiven_kraeften_nachgeben.html