Update zur kommenden 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA
"Der Trump-Wahlsieg bewirkt eine Rechtsverschiebung der politischen
Verhältnisse im Weltmaßstab. Es handelt sich um eine Niederlage für
demokratische, fortschrittliche und linke Positionen. Ein Wahlsieg von
Hillary Clinton wäre auch der Wahlsieg einer Kandidatin des großen
Geldes, des Kapitals und des militärisch-industriellen Komplexes
gewesen. Doch Trump als Person steht für die kapitalistischen
Grundtendenzen: Recht des Stärkeren, (weiße) Männermacht,
Männergewalt, Rassismus und Imperialismus. Kombiniert man dies mit der
enormen Machtfülle des US-Präsidenten, mit dem Milliarden-Vermögens
und der Medienmacht Trumps, bedenkt man die republikanischen
Mehrheiten in Kongress und Senat und zieht man die Weltkrisen in
Betracht, dann wird die rechte Dimension des Trump-Triumphs deutlich.
Der Rep-Wahlsieg in den USA wird auch in Europa die rechten Kräfte –
Front National, AfD und FPÖ – stärken, wird Militarismus und Rassismus
fördern. Was Trump mit Blick auf Mexiko fordert, ist in der EU
Realität: Es gibt die Mauer „Festung Europa“. Diese forderte allein
2016 bisher 5000 Todesopfer – Flüchtlinge, die im Mittelmeer
ertranken. FCE berichtet zu den folgenden Themen: Der Trump-Wahlsieg
und die Folgen für die Welt im Allgemeinen und für die EU im
Besonderen, Die wachsenden Kriegsgefahren in Europa durch Aufrüstung,
Rüstungsexporte und westliche Kriegstreiberei in Syrien, in der
Ukraine und in der Türkei, Die Flucht von Millionen als Resultat von
Militarisierung, Rüstungsexporten und Türkei-„Hilfe“, Rheinmetall
produziert Bomben auf Sardinien, liefert sie an die Saudis und lässt
im Jemen bomben, Das Flüchtlingsdrama auf den griechischen Inseln und
die Lage der Flüchtlinge in Griechenland, Der kalte Staatsstreich
Erdogans und die brutale Repression in der Türkei und in Kurdistan,
Migration, Arbeitsmarkt und neue Aktualität der Forderung „Mach meinen
Kumpel nicht an!“, Das Arbeitsunrecht in der EU und der vielfältige
Widerstand, Aktivitäten gegen die neoliberale Politik in Polen,
Irland, Griechenland, Spanien, Slowenien…" Update zur 2. Ausgabe von
FaktenCheck:EUROPA vom 9. November 2016
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