Attac fordert vor Gericht Gemeinnützigkeit zurück: Verhandlung am 10. November in Kassel

"Steht das Engagement von Attac gegen die neoliberale Globalisierung 
der Gemeinnützigkeit des Netzwerks entgegen? Um diese Frage geht es am 
10. November vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel. Attac hat 
gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Frankfurter Finanzamt 
geklagt. Die Behörde verweigert Attac seit April 2014 die 
Gemeinnützigkeit mit der Begründung, das Netzwerk sei zu politisch. 
Tatsächlich verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine 
politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von 
Parteien aus, halten die Globalisierungskritiker dagegen. Die 
Förderung gemeinnütziger Zwecke sei ohne politische Aktionen, ohne 
Einflussnahme auf die politische Willensbildung nicht denkbar..." 
Presseankündigung von Attac Deutschland vom 1. November 2016 zur 
öffentlichen Verhandlung am Donnerstag, 10. November 2016, 9.45 Uhr, 
Hessisches Finanzgericht, Sitzungssaal, Königstor 35 (Eingang 
Hermannstraße), Kassel
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/attac-fordert-vor-gericht-gemeinnuetzigkeit-zurueck/

Siehe dazu die Klagebegründung von Attac
http://www.attac.de/klagebegruendung