Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

a) Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac: 
Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches 
Handeln nicht aus

"Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die 
neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht 
entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen 
Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac 
gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im 
April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu 
politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer 
Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des 
Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen 
Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem 
Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) 
Förderung politischer Parteien auszuschließen. Ausschlaggebend für die 
Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner 
Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass 
politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, 
sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und 
eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot…" Meldung von 
und bei Attac Deutschland vom 10.11.2016
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/hessisches-finanzgericht-bestaetigt-gemeinnuetzigkeit-von-attac/

b) Courage: Wuppertaler Frauenverband wieder gemeinnützig

"Der Frauenverband Courage mit Sitz in Wuppertal erhält seine 
Gemeinnützigkeit zurück. Das Finanzamt Elberfeld hatte diese 
rückwirkend für 2010 bis 2012 entzogen. Das Finanzamt hatte das damit 
begründet, dass der bundesweit aktive Verband im 
Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Das sei aber nicht 
ausreichend, entschied das Düsseldorfer Finanzgericht..." Meldung beim 
WDR online vom 10.11.2016
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/courage-wieder-gemeinnuetzig-100.html

Siehe: Teilerfolg im Kampf um unsere Gemeinnützigkeit! Presseerklärung 
von und bei Courage
http://www.fvcourage.de/index.php?option=com_content&view=article&id=776:161029-teilerfolg-vor-finanzgericht&catid=40:aktuelles&Itemid=27

Wir gratulieren beiden!