MLPD fordert Rücktritt von Verkehrsminister Dobrindt

Freund der Abgasmanipulierer: Monopolpolitiker Alexander Dobrindt (foto: Harald Bischoff - CC BY-SA 3.0)

14.11.16 - Das VW-Betrugssystem, mit dem jahrelang Käufer betrogen, Menschen vergiftet und bleibende Umwelt- und Gesundheitsschäden angerichtet wurden, wäre ohne massive staatliche Hilfe, Unterstützung und Deckung undenkbar gewesen. Vorgestern wurde bekannt, dass sich der Widerstand der deutschen Automonopole gegen Aufklärung der gigantischen Abgas-Manipulationen weiterhin bester staatlicher Unterstützung erfreut. Beim Bericht der angeblich "unabhängigen" Untersuchungskommission des Bundestags wirkten VW und weitere Autohersteller federführend mit - im wahrsten Sinn des Wortes.¹
Die Konzernvertreter konnten praktisch diktieren, welche Tatsachen dargestellt und welche verschwiegen werden und wie sie beurteilt werden. Ein Opel-Vertreter wollte der Formulierung nicht zustimmen, Opel ergreife "Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftmäßigkeit". Stattdessen solle es heißen, Opel nehme eine "freiwillige Produktverbesserung" vor. Der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes (KBA), Ekhard Zinke, übte daraufhin Druck auf die KBA-Mitarbeiter aus: Er halte die Opel-Argumente "insbesondere im technischen Teil im Grunde für nachvollziehbar". Dreist unterschrieb er seine E-Mail "mit industriefreundlichem Gruß …".
Ergebnis: der Bericht wurde umgeschrieben. Die lächerliche Rechtfertigung von Bundesverkehrsministerium und KBA: sie hätten mit den Autokonzernen lediglich "Gespräche geführt und technische Fragen erörtert"; die "Meinungsbildung erfolgte unabhängig". Das KBA ist dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet. Offiziell ist es für die Einhaltung von Abgasgrenzwerten verantwortlich. Stattdessen beteiligt es sich diensteifrig an den Manipulationen der Automonopole und an ihrer Vertuschung - offensichtlich im Auftrag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Hier erscheint die Rolle des Staates als Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapital. Konkret hat die MLPD dies in ihrer zehntausendfach verbreiteten Broschüre "VW-Krise - Wie Automonopole mit Hilfe des Staates Milliardenprofite durch höchst kriminelle Machenschaften einstreichen" schon vor Monaten lückenlos nachgewiesen. Die Internationalistische Liste/MLPD will sich mit solchen Zuständen nicht abfinden. Sie prangert in ihrem Wahlmanifest "die unersättliche Profitgier der Groß-Konzerne und Großbanken" an, die "mit Hilfe willfähriger Politiker und Politikerinnen Mensch und Natur ausbeuten."
Der Werbeslogan von Audi "Vorsprung durch Technik" erscheint mit den aufgedeckten Betrügereien in neuem Licht. Vergangene Woche wurde ein neues brisantes Detail bekannt: Die kalifornische Umweltbehörde CARB deckte auf, dass Audi bei Benzinern CO2-Messwerte manipuliert hat. Einige Audi-Modelle erkennen, ob sie sich auf einem Prüfstand oder auf der Straße befinden. Erst wenn das Lenkrad um wenigstens 15 Grad gedreht wird schaltet die Software auf höhere Motorleistung und stößt viel größere Mengen CO2 aus – und verbraucht mehr Sprit. Zeitgleich versuchen die Konzernstrategen, die VW-Krise für beendet zu erklären und das Ausmaß zu vertuschen.
Klaus Dumberger, Landesvorsitzender der MLPD Bayern und Spitzenkandidat der Internationalistische Liste/MLPD erklärt dazu: „Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist mit Haut und Haaren in das Betrugssystem der Automonopole verstrickt. Monatelang verschleppte er die Aufklärung, ließ den Untersuchungsbericht manipulieren und griff persönlich ein, um Musterfeststellungsklagen für Entschädigungen an VW-Kunden zu blockieren: 'Lehnen wir ab!! Komplett streichen!', notierte Dobrindt handschriftlich in einem Gesetzesentwurf des Justizministeriums. Dieser Minister schützt die Dieselbetrüger, nicht die Betrogenen und er schützt die Vergiftung mit Abgasen, nicht den Schutz davor. Dieser Mann muss umgehend als Verkehrsminister zurücktreten.“
Die MLPD fordert:
- Strafrechtliche Verfolgung aller, die im Abgasbetrugssystem eine führende Rolle spielen!
- Haftung der Großaktionäre und Top-Manager mit ihrem Privatvermögen für den angerichteten Schaden!
- Rücktritt von Alexander Dobrindt!
- Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet!
- Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs!

¹ Recherchen des Bayerischen Rundfunks und von SPIEGEL Online, denen ein Teil des internen Schriftverkehrs zwischen Vertretern von Opel, Porsche, VW und Daimler, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) und dem Bundesverkehrsministerium (BVM) vorlag.