Mehr Videoüberwachung: Innenministerium führt Anhörung zu Referentenentwurf durch

"Vor gerade einmal zwei Wochen äußerte sich Bundesinnenminister Thomas 
de Maizière erstmals öffentlich zu seinen Plänen, die Videoüberwachung 
in Deutschland massiv auszuweiten. Geht es nach ihm, so sollen 
öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Sportstätten, 
Parkplätze oder Busse und Bahnen künftig leichter durch Kameras 
beobachtet werden können. Dazu will der Innenminister das 
Bundesdatenschutzgesetz ändern und die rechtlichen Hürden für den 
Einsatz von „optisch-elektronischen Einrichtungen“ deutlich senken. 
All das soll, wie könnte es anders sein, der Sicherheit und dem Schutz 
der Bevölkerung vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten dienen. 
Nun geht es Schlag auf Schlag: Ende vergangener Woche verschickte das 
Innenministerium einen entsprechenden Referentenentwurf an Verbände 
und Interessengruppen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer 
Woche Stellung zu nehmen. Noch im November will die Bundesregierung 
das Gesetz auf den Weg bringen. Nachdem wir bereits de Maizières 
Ankündigung vor zwei Wochen scharf kritisiert hatten, haben wir nun 
auch eine schriftliche Stellungnahme zu dem Referentenentwurf 
verfasst…" Beitrag bei der Digitalen Gesellschaft vom 11. November 2016
https://digitalegesellschaft.de/2016/11/videoueberwachung-anhoerung/

Siehe dazu die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zum 
Referentenentwurf (pdf)
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/11/Stellungnahme_DigiGes_Video%C3%BCberwachungsverbesserungsG.pdf