Dienstag, 15. November 2016
[Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen!
"… Wir, die Unterzeichner*innen, fordern, dass die Bundesregierung
sich noch massiver als bisher und auf allen politischen Ebenen dafür
einsetzt: dass alle inhaftierten und in Gewahrsam genommenen
Journalisten*innen umgehend freigelassen werden, und ihnen ermöglicht
wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen; dass die Zwangsschließung
regierungskritischer Medien aufgehoben und das beschlagnahmte Eigentum
zurückgegeben wird; dass demokratische oppositionelle Politiker*innen
nicht länger kriminalisiert werden; dass der Ausnahmezustand und das
Herrschen mit „Dekreten per Gesetzeskraft“, die alle demokratischen
Rechte und Freiheiten aussetzen, aufgehoben werden; dass Angriffe auf
Protestbekundungen von Intellektuellen, Journalist*innen,
Schriftsteller*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen
umgehend unterlassen werden und das Recht auf Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit respektiert wird. Wir rufen die deutsche
Regierung dazu auf, unverzüglich die politische Unterstützung Erdoğans
und der AKP einzustellen. Dazu gehört auch die umgehende Einstellung
aller Waffenlieferungen an die Türkei! Die Bundesregierung muss alle
diplomatischen Beziehungen nach Ankara nutzen, um sich für eine
Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Gewährleistung der Presse- und
Meinungsfreiheit einzusetzen…"Soli-Unterschriftenaktion von DIDF und
Fachbereich 8 ver.di Köln vom 8. November 2016
http://www.didf.de/blog/unterschriftenaktion-fuer-presse-und-meinungsfreiheit-in-der-tuerkei/
Siehe dazu
a) die Unterschriftenliste zum Download (pdf)
http://www.didf.de/wp-content/uploads/2016/11/2016-11-07-Presse-und-Meinungsfreiheit_final.pdf
b) die online-Unterschriftenaktion bei change.org
https://www.change.org/p/an-bundeskanzlerin-solidarit%C3%A4t-mit-t%C3%BCrkischen-journalist-innen
Siehe auch: Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige
Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird
immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel!
Solidaritätserklärung des Arbeitskreis Internationalismus der IG
Metall Berlin vom 6. November 2016, in der es heißt: "… Wir
verurteilen den Ausnahmezustand in der Türkei, das antidemokratische
und brutale Vorgehen der Staatsorgane. Meinungs- und Redefreiheit
müssen sofort wiederhergestellt werden! Verleger sollen Meinungen und
Träume frei verbreiten und ihren Beruf ohne Repressalien und Drohungen
ausüben dürfen! Wir fordern : Aufhebung der Blockade des Verlagshauses
Evrensel! Schluss mit allen Einschränkungen der Presse-, Verlags- und
Kulturarbeit in der Türkei! …"
http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/solidaritaetserklaerung-des-aki-mit-dem-verlagshaus-evrensel/
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