Deutsche Militärs sind an der Vorbereitung der Luftangriffe mit Aufklärungsflügen, mit Luftbetankung auch an den Angriffen selbst beteiligt. Während deutsche Politiker in Reaktion auf zivile Todesopfer russischer Luftangriffe auf Ost-Aleppo empörte Kritik äußerten und Sanktionen verlangten, bleiben ähnliche Forderungen in Bezug auf die westliche Anti-IS-Koalition aus.
BERLIN/MOSSUL/DAMASKUS
german-foreign-policy vom 27.10.2016 – Bei den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, an denen sich deutsche Soldaten mit Zuarbeiten beteiligen, sind in Syrien mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einer Dokumentation von elf dieser Luftangriffe hervor, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern vorgestellt hat. Demnach ist zudem mit einer weit höheren Zahl ziviler Todesopfer bei allen Luftangriffen seit dem Beginn des Krieges gegen den IS im September 2014 insgesamt zu rechnen; Beobachter gehen von bis zu 1.200 getöteten Zivilisten aus. Die Opfer westlicher Luftangriffe im Irak sind dabei noch nicht eingerechnet; hinzu kommen die zu befürchtenden Opfer der unlängst gestarteten Rückeroberung Mossuls und der angeblich bevorstehenden Rückeroberung Raqqas. Deutsche Militärs sind an der Vorbereitung der Luftangriffe mit Aufklärungsflügen, mit Luftbetankung auch an den Angriffen selbst beteiligt. Während deutsche Politiker in Reaktion auf zivile Todesopfer russischer Luftangriffe auf Ost-Aleppo empörte Kritik äußerten und Sanktionen verlangten, bleiben ähnliche Forderungen in Bezug auf die westliche Anti-IS-Koalition aus.Bombardiert und beschossen
Durch Luftangriffe der US-geführten Anti-IS-Koalition sind allein in Syrien bisher mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Dies teilt Amnesty International mit. Die Menschenrechtsorganisation hat in einem gestern publizierten Bericht elf Luftangriffe zwischen dem 23. September 2014 und dem 28. Juli 2016 dokumentiert, bei denen laut Angaben der US-Streitkräfte genau ein Zivilist ums Leben gekommen sein soll. Tatsächlich starben allein bei dem Angriff auf die Ortschaft Al Tukhar bei Manbij am 19. Juli 2016 mindestens 73 Zivilisten, darunter 27 Kinder. Am 28. Juli 2016 kamen durch einen Luftangriff auf einen Markt in Al Ghandoura bei Manbij mindestens 28 Zivilpersonen zu Tode, darunter sieben Kinder. Einem Doppelangriff auf den Ort Ayn al Khan im Gouvernement Hasakah am frühen Morgen des 7. Dezember 2015 fielen 40 Zivilpersonen zum Opfer, darunter 19 Kinder; mehrere Überlebende des ersten dortigen Luftschlags wurden umgehend von der Besatzung eines Kampfhubschraubers niedergemäht. Der Angriff war durchgeführt worden, obwohl die Anti-IS-Koalition, wie berichtet wird, zuvor von Kämpfern der syrisch-kurdischen YPG explizit über die Anwesenheit von Zivilisten in dem Ort informiert worden war. Amnesty International zufolge haben die Luftstreitkräfte der Anti-IS-Koalition vermutlich in zahlreichen Fällen die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen unterlassen oder sogar vorhandene Hinweise auf gefährdete Zivilisten wissentlich ignoriert.[1]
Kein Modell
Amnesty weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der durch Luftschläge getöteten Zivilisten noch deutlich über den rund 300 dokumentierten Opfern liegen dürfte. Die unabhängige Organisation Airwars, die die Angriffe der Anti-IS-Koalition im Detail untersucht, geht von rund 800 bis 1.200 zivilen Todesopfern zwischen dem 23. September 2014 und August 2016 aus. Syrische Menschenrechtsorganisationen kommen zu ähnlichen Resultaten.[2] Dabei sind die Opfer von Luftangriffen auf irakischem Territorium nicht mitgerechnet. Die hohe Zahl getöteter Zivilisten in Syrien lasse für den jüngst gestarteten Feldzug der US-geführten Anti-IS-Koalition zur Befreiung von Mossul Schlimmes befürchten, heißt es weiter bei Amnesty: Schon bei der Rückeroberung der syrischen Kleinstadt Manbij seien über 200 Zivilisten durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition getötet worden; dabei sei Manbij mit ursprünglich 75.000 Einwohnern deutlich kleiner als die Großstadt Mossul, in der immer noch gut 1,5 Millionen Menschen leben.[3] Nicht bekannt ist die Zahl der Zivilisten, die bei der Rückeroberung der irakischen Großstadt Ramadi Ende 2015 umkamen; Beobachter weisen darauf hin, dass die meisten Menschen aus der Stadt flohen und nur noch einige Tausend der einst 400.000 Bewohner dort verblieben. Jedenfalls wurde Ramadi durch Luftangriffe und andere Bombardements zu rund 80 Prozent zerstört. Ein Offizier der US-Armee kritisierte anschließend, Ramadi sei nicht befreit, sondern schlicht vernichtet worden. Die Strategie der Vereinigten Staaten müsse es sein, im Krieg gegen den IS “noch etwas vom Westirak übrig zu lassen”; jedenfalls sei die Schlacht um Ramadi “kein Modell” für künftige Eroberungen.[4]
Im Luftwaffenhauptquartier
Nach wie vor unbekannt ist, welche Rolle deutsche Militärs bei der Vorbereitung und der Durchführung der für Zivilisten tödlichen Luftschläge spielten. Die Angriffe in Syrien und im Irak werden vom taktischen Luftwaffenhauptquartier (Combined Air and Space Operations Center, CAOC) der US-Streitkräfte auf der Militärbasis Al Udeid gut 30 Kilometer südwestlich der qatarischen Hauptstadt Doha gesteuert. Dort hat die Bundeswehr acht Offiziere stationiert, die insbesondere die Flüge der deutschen Aufklärungsjets (Recce-Tornados) sowie des deutschen Tankflugzeugs (Airbus A-310 MRTT) koordinieren und überwachen. Wie es heißt, erhalten die deutschen Offiziere in Al Udeid zumindest tiefen “Einblick in die Operationsführung” bei den Luftschlägen. Außerdem sorgen sie dafür, dass die Einheiten, die die Luftangriffe fliegen, mit den nötigen Aufklärungsergebnissen ausgestattet werden.[5] Dabei handelt es sich um einen unentbehrlichen Teil der Luftkriegsführung. Zudem werden in Kürze deutsche Soldaten an Bord von AWACS-Flugzeugen den Luftraum über Syrien und dem Irak kontrollieren. Die Aktivitäten deutscher Soldaten tragen auch zur aktuellen Schlacht um Mossul bei.
Genehmigte Tötungen
Dabei stößt nicht auf Protest, dass das Pentagon mittlerweile die Vorschriften zum Schutz für Zivilisten systematisch abgeschwächt hat. Bereits im Frühjahr wurde berichtet, die aggressivere Kriegführung gegen den IS führe nun dazu, dass Washington bereit sei, eine höhere Zahl an zivilen Todesopfern zu riskieren.[6] Zunächst habe man die Befugnis, Luftangriffe zu genehmigen, bei denen eine signifikante Gefahr der Tötung von Zivilisten bestehe, aus den übergeordneten Hauptquartieren des U.S. Central Command direkt auf die Führung der kämpfenden Truppen übertragen. Dann habe man die Anzahl der Zivilpersonen erhöht, deren Tod bei einem einzelnen Luftschlag in Kauf genommen werden dürfe. Seien offizielle Genehmigungen, das Sterben einzelner Zivilisten riskieren zu dürfen, zuvor nur in einzelnen Fällen erteilt worden, so sei man inzwischen dazu übergegangen, Erlaubnisse dieser Art auch dann zu erteilen, wenn die wahrscheinliche Zahl ziviler Opfer eines einzelnen Bombardements bei zehn liege. Dies sei ausdrücklich mit Blick auf die anvisierte Rückeroberung vom IS eingenommener Städte wie Raqqa geschehen, heißt es in einem Bericht.[7]
Doppelte Standards
Auf zivile Todesopfer bei Luftangriffen in Syrien haben deutsche Politiker zuletzt mit empörten Äußerungen reagiert – allerdings nur im Falle russischer Luftangriffe auf Ost-Aleppo. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte Konsequenzen aus den russischen Bombardements gefordert: “Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal.”[8] Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hatte verlangt, die Bundesregierung müsse “ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten”.[9] Mit derselben Stoßrichtung hatten sich zahlreiche weitere deutsche Politiker geäußert. Konsequenzen für die nun dokumentierten zivilen Opfer von Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, in die – in zuarbeitender Funktion bei Aufklärung oder Luftbetankung – auch deutsche Soldaten involviert sein könnten, werden in Berlin nicht gefordert, auch nicht für den Fall, dass es in der Schlacht um Mossul zu ähnlichen Massakern kommt.
Medienberichte als Studienmaterial
Die doppelten Standards westlicher Politiker und westlicher Medien haben kürzlich den preisgekrönten britischen Mittelost-Korrespondenten Patrick Cockburn zu wütenden Äußerungen veranlasst. Die Lage in Mossul sei mit derjenigen in Ost-Aleppo durchaus vergleichbar, urteilt er: Beide Großstädte würden von einigen Tausend Jihadisten kontrolliert, die jeweils die fluchtwillige Bevölkerung – in Aleppo werde ihr Anteil von der UNO auf 50 Prozent geschätzt – festhielten; zudem würden beide belagert und angegriffen. In Mossul würden die Jihadisten – zu Recht – beschuldigt, Zivilisten als “menschliche Schutzschilde” zu missbrauchen, und so für ihren Tod verantwortlich gemacht; in Ost-Aleppo hingegen gälten die Jihadisten als “Rebellen”, während die Schuld am Tod der festgehaltenen Zivilisten Russland zugeschrieben werde. Cockburn führt den Vergleich zwischen beiden Städten fort und resümiert, die Voreingenommenheit westlicher Medien sei “extrem”: Sie werde einmal für “Studenten, die den Gebrauch und Missbrauch von Propaganda untersuchen, ein vielversprechendes Thema” sein.[10]
Mehr zum Thema: Die zivilen Opfer der Kriege.
[1] USA must come clean about civilian deaths caused by Coalition air strikes in Syria. www.amnesty.org 26.10.2016.
[2] Amnesty International: Appendix: Cases of suspected civilian casualties in US-led Combined Joint Task Force attacks in Syria since 23 september 2014.
[3] USA must come clean about civilian deaths caused by Coalition air strikes in Syria. www.amnesty.org 26.10.2016.
[4] John Ford: Ramadi is No Model For Fighting ISIS. nationalinterest.org 18.01.2016.
[5] S. dazu Im Luftwaffenhauptquartier.
[6], [7] Tom Vanden Brook: New rules allow more civilian casualties in air war against ISIL. www.usatoday.com 19.04.2016.
[8] CDU-Politiker fordern Sanktionen gegen Russland. www.tagesspiegel.de 07.10.2016.
[9] Katrin Göring-Eckardt: Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.10.2016. S. dazu Spiel mit dem Weltkrieg.
[10] Patrick Cockburn: Compare the coverage of Mosul and East Aleppo and it tells you a lot about the propaganda we consume. www.independent.co.uk 23.10.2016.
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