Im Februar jährte sich die
Unabhängigkeit Kosovos zum zehnten mal. Die FPÖ rollt dieses Thema
wieder auf und stellt sich in Worten auf die Seite Serbiens, um im
Interesse des österreichischen Kapitals die Beziehungen zur serbischen
Regierung zu intensivieren. Damit bedient sie sich aber auch
gleichzeitig an den reaktionären serbischen Nationalisten welche
pro-russisch orientiert sind und nicht gegen die imperialistische
Politik sind.
Das bewies der in jüngster Vergangenheit
stattgefundene Besuch in der „Republika Srpska“ wo Gudenus und Strache
zum nationalistischen Feiertag einen Orden verliehen bekamen.
Die ÖVP/FPÖ Regierung bringt damit den
zunehmend aggressiveren eigenständigen Kurs des österreichischen
Kapitals zum Ausdruck, der darauf orientiert sich möglichst große Teile
am Balkan und in Osteuropa einverleiben zu können und nicht nur mehr als
bloßes Anhängsel Deutschlands Reste abzubekommen. Daher besuchte
Kanzler Kurz als ersten Auslandsbesuch nicht, wie es üblicherweise die
sozialdemokratisch geführte Regierung handhabte, Deutschland sondern
Frankreich. Um die Eigenständigkeit zu garantieren kann sich das
österreichische Kapital nicht erlauben an mehrere Fronten, wo
verschiedene Imperialisten um ihren Einfluss auf Marionettenregierungen
kämpfen, mitzuwirken. Sie sind auf eine Rückendeckung Russlands
angewiesen um am Balkan und Osteuropa mehr Profite zu schöpfen. Ihre
Ziele sind die Ressourcen am Balkan, die billigen Arbeitskräfte und
durch Serbien ein Zugang zu der wichtigsten Transitroute am Balkan zu
erlangen. Der Kosovo ist ein Vorposten am Balkan welcher von den
Imperialisten hin und her gerissen wird, auf Kosten der albanischen und
serbischen Bevölkerung. Im Kosovo befindet sich die größte NATO Station
in Europa , zudem ist er besetzt durch KFOR Truppen, wo Österreich sein
größtes Kontingent an Soldaten im Ausland stellt. Die Proteste gegen die
korrupte Regierung im Kosovo und auch in Serbien richten sich objektiv
nicht nur gegen die Marionetten die das Land verkaufen sondern auch
gegen den österreichischen Imperialismus. Alle fortschrittlichen Kräfte
müssen sich solidarisch zeigen und die Kämpfe am Balkan unterstützen.
- Geschrieben von Ailin Ueber
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