Von Gerold Schmidt
Poonal v. 27.2.18
(Mexiko-Stadt, 27. Feburar 2018, npl).- Seit dem
25. Februar 2018 sitzen die Verhandlungsführer*innen der USA,
Kanada und Mexiko ein weiteres Mal am Tisch, um über die Zukunft
des Freihandelsabkommens Nafta zu beraten. Es ist die bereits
siebte Runde, diesmal in Mexiko-Stadt. Wie mehrere der vorherigen
Treffen, steht auch das aktuelle -dank US-Präsident Trump- unter
keinem besonders guten Stern. Am vergangenen Freitag verglich er
Migrant*innen mit „verräterischen Schlangen“. Fast zeitgleich
wurde bekannt, dass am 20. Februar ein 50-minütiges Gespräch
zwischen Trump und Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto offenbar
abrupt endete. Ein wutentbrannter US-Präsident konnte, Quellen der
Washington Post zufolge, den Widerspruch Peña Nietos nicht
verkraften. Der hatte in einem Anflug von Mut klargestellt, er
werde bei einem für März geplanten Besuch in den USA wiederholen,
dass sein Land für den von Trump forcierten Mauerbau zwischen
beiden Ländern auf keinen Fall aufkäme. Trumps Jähzorn hatte zudem
die umgehende Absage des Besuches durch Peña Nieto zur Folge.
Eiszeit oder nichts als ein Intermezzo? Das ist die Frage.
Inzwischen melden sich in Mexiko die ersten Stimmen zu Wort, den
USA zuvorzukommen. Es könne besser sein, Nafta zu verlassen,
anstatt sich ständig von Trump auf den verschiedensten
Politikfeldern mobben zu lassen.
Verhandlungsmasse gibt es in Mexiko-Stadt aber
noch genug. 26 Kapitel stehen auf dem Programm. Unter anderem
Lohn- und Arbeitsbedingungen im Nafta-Raum, Umwelt, Gender,
Landwirtschaft und mögliche US-Agrarzölle sowie indigene
Gruppen. Damit ist theoretisch die Grundlage geschaffen,
Teilergebnisse als erfolgreiche Verhandlung umzuinterpretieren.
Doch bereits am Montag gab es eine weitere unvorhergesehene
„Störung“. Jason Bernstein, der für die US-Regierung das
umstrittene Thema Automobilindustrie (es geht vor allem um den
Anteil des US-Inputs bei der Autofertigung in Mexiko)
verhandelt, reiste kaum angekommen, urplötzlich zu
außerordentlichen Gesprächen mit seiner Regierung und der
US-Autoindustrie nach Washington zurück. Ob dies positiv oder
negativ zu bewerten ist, darüber gehen die Meinungen in
Mexiko-Stadt auseinander. Bernstein hat seine erneute Anreise
für das kommenden Wochenende angekündigt. Mögliche
Verhandlungsvereinbarungen sollen der Öffentlichkeit am 5. März
im Beisein mehrerer Minister*innen aus den drei Nafta-Ländern
vorgestellt werden.
Eine weitere Begleitmusik zu den Verhandlungen
spielt unterdessen der erste konkrete Mauerbau unter der
Administration Trump. Auf einem 3,2 Kilometer langen Teilstück
zwischen der Stadt Calexico im US-Bundesstaat Kalifornien und
der Metropole Mexicali, im mexikanischen Bundesstaat Baja
California, ersetzt das Privatunternehmen SWF Constructors aus
Omaha, Nebraska, die alte Konstruktion von 1995. Die neue
massive Metallstruktur geht zwei Meter in die Tiefe und neun
Meter in die Höhe. Dabei bewegen sich die Bauarbeiter*innen,
laut Augenzeugenberichten, teilweise auf mexikanischem Gebiet.
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