Großdemo gegen US-Basis Ramstein –

Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA und die NATO-Mächte führen einen „Regime Change“-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon, Syrien und in der Ukraine.

by Kommunisten-Online

Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes

Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann über die Kampagne „Stopp Ramstein“, geplante Aktionen im Juni 2016 sowie die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“.
In der Kampagne „Stopp Ramstein“ arbeiten einige Dutzend lokale und bundesweite Organisationen der Friedensbewegung zusammen. Im Rahmen dieser Kampagne rufen Sie dazu auf, sich an den mehrtägigen Aktionen rund um die US-Air Base zu beteiligen, die mit einer 12 Kilometer langen Menschenkette von Kaiserslautern zur Air Base am Samstag, dem 11. Juni 2016, als Höhepunkt enden sollen. Warum ausgerechnet Ramstein?
Die US-Airbase in Ramstein repräsentiert fast alle Friedensbedrohungen, denen wir heute ausgesetzt sind: Von hier starten die NATO-Bomber zu ihren völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Hier ist die operative Kommandozentrale für alle bisherigen und auch künftig geplanten Überfälle in Europa oder Mittelost. Hier ist die Zentrale für den Drohnenkrieg der USA: Die Drohnenpiloten sitzen weit weg in ihren antiseptischen Büros und drücken am PC auf den Knopf, aber damit die Drohnen zielgenau ihre Mordopfer finden, die der Friedensnobelpreisträger Obama wöchentlich aussucht, braucht es Ramstein. Hier steht die Relaisstation, die den gestarteten Drohnen den aufgrund der Erdkrümmung erforderlichen „Dreh“, verpassen, damit sie „erfolgreich“ den Tod bringen können.
„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ – das versicherte die Bundesregierung feierlich zum Abschluss des 2+4-Vertrages, der den Zusammenschluss mit der DDR bewirkte. Von Ramstein, und das liegt zweifelsohne auf deutschem Boden, geht täglich Krieg aus, in Ramstein wird dieses Versprechen jeden Tag gebrochen. Ramstein hat also einen hohen Symbolwert für die Frage „Krieg oder Frieden“, deshalb ist es der geeignete Ort, um gegen die wachsende Kriegsgefahr zu demonstrieren.
Stichwort „wachsende Kriegsgefahr“: die scheint Vielen nicht bewusst zu sein, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen für den Frieden auf die Straße gehen. Ist die Warnung mehr als Alarmismus, wie sehen Sie die reale Gefahr? Und wie viele Menschen erwarten Sie in Ramstein am zweiten Juni-Wochenende?
Bei der ersten Ramstein-Demo der Kampagne im September 2015 waren wir 1.500, jetzt erwarten wir einige Tausend mehr. Grund zum Optimismus gibt besonders, weil sich in der betroffenen Region die Stimmung dreht und unsere Forderungen auf Zustimmung stoßen. Wir betrachten „Stopp Ramstein“ als längerfristige Kampagne, wir kommen wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind: Zuerst muss die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen, schließlich die komplette Air Base aufgelöst werden.
Die Rede von der wachsenden Kriegsgefahr ist keineswegs eine Floskel. Die USA und die NATO-Mächte führen einen „Regime Change“-Krieg nach dem anderen, angefangen von der Zerschlagung Jugoslawiens, über den Irak und Libyen, die Aggressionen gegen den Libanon, Syrien und in der Ukraine. Das setzt sich fort mit den Provokationen im südchinesischen Meer bis zu den Putschversuchen gegen linke Regierungen in Südamerika. Man muss nur genau zuhören: Im Juli 2015 hat Deborah James, administrative Chefin der US-Luftstreitkräfte, „Russland als größte Bedrohung“ bezeichnet; GeneralDunford, Generalstabschef der US-Streitkräfte, nannte Russland und China eine „größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)“; General Milley, Generalstabschef der US-Armee, sieht in Russland eine „absolute existenzielle Bedrohung für die USA“. Der bisherige NATO-Oberbefehlshaber General Breedlove nannte Russland eine „langfristige existenzielle Bedrohung“; sein Nachfolger General Scaparrotti, hält Russland für den „größten Feind der USA“.
Der Oberbefehlshaber eines Militärbündnisses, das sich schrankenlos ausdehnt, meint passenderweise, man müsse „Putin in die Schranken weisen“. NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet, dass die NATO „im Osten Europas vorrücken“ müsse, mit einer „Kette von neuen Hauptquartieren“. Stoltenbergs Vorgänger Rasmussen macht den Anfang und schlägt sein neues Hauptquartier in Kiew auf, wo er gerade als Spezialberater von Präsident Poroschenko angeheuert hat.
Geht es bei den aggressiven Tönen um mehr, als um verbales Säbelrasseln?
Ständig kreuzen US-Kriegsschiffe vor Russlands Küsten, US-Kampfflugzuge trainieren nahe der russischen Grenze, eine US-Militärparade fährt bis 300 Meter an die Grenze heran, Manöver finden in Permanenz statt, „Trident Juncture 2015“ mit 35.000 Soldaten ist das größte seit 2002. Aber es geht nicht nur um Manöver: Fast unbemerkt hat sich im NATO-Jargon wieder das Wort „Abschreckung“ eingebürgert, und der soll die Stationierung von je einem Bataillon mit Panzern in den drei baltischen Staaten und in Polen dienen. „Vorgelagerte Präsenz“ wird das genannt. Das Verbot der dauerhaften Truppenstationierung gemäß der NATO-Russland-Grundakte versucht die Allianz mit dem Trick zu umgehen, dass die Truppen wie ein Wanderzirkus ständig „rotieren“. In norwegischen Höhlen werden Waffen für 15.000 Soldaten eingelagert. Auf 3,4 Milliarden Dollar wurde der Pentagon-Etat für die Präsenz in Osteuropa vervierfacht.
Der bisherige Höhepunkt der NATO-Aufrüstung ist aber das Aegis-System. Es handelt sich um ein Raketenabschusssystem, das bisher auf vier US-Schiffen installiert wurde, die in der Ostsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer unterwegs sind, das aber auch landgestützt, nämlich demnächst in Polen stationiert wird, und soeben am 12. Mai 2016 auf dem Luftwaffenstützpunkt Deveselu in Rumänien eingeweiht wurde.
Zunächst angekündigt unter dem irreführenden Namen „Raketenabwehrschild“ sollte es iranische Angriffe abwehren, doch auch nach dem Übereinkommen mit dem Iran wird das Projekt unbeirrt weiter betrieben. Irreführend ist die Behauptung, es handele sich um ein defensives System, denn wenn es nach einem US-Atomraketenüberfall einen russischen Gegenschlag unmöglich machen soll, dann wollen sich die USA die „ungestrafte Erstschlagsfähigkeit“ verschaffen. Aber noch gravierender ist, dass die Aegis-Senkrechtstartanlagen auch atomare Marschflugkörper abschießen können – Mittelstreckenraketen also, die nach dem INF-Vertrag seit 1987 verboten sind. Und das ist das Dramatische: Wir kehren zurück zur Situation Anfang der 1980er Jahre, als Hundertausende gegen die neuen Atomraketen auf die Straße gingen, 30 Jahre danach wird das Verbot ausgehebelt, und niemand scheint es zu bemerken! Hier hat die Aufklärungsarbeit besonders linker Parteien und Organisationen offenkundig erhebliche Defizite! Und wir kommen wieder nach Ramstein zurück: Die Kommandozentrale für Aegis sitzt in Ramstein!
Freidenker und Arbeiterfotografie haben die Initiative „Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ gestartet. Nicht alle Linken sind begeistert, manche sehen „Antiamerikanismus“ am Werk, oder sie fürchten – mit stark verengtem Blickwinkel als hätten wir noch 1914 und unter totaler Verkennung der realen Machtverhältnisse -  dass der Hauptfeind des Weltfriedens im eigenen Land steht und eine Verharmlosung des deutschen Imperialismus.
Beim Vorwurf „Antiamerikanismus“ muss ich lachen. Wir arbeiten eng mit Bürgern der USA zusammen. Sie sind unsere Freunde. Wir bekämpfen die kriminellen Kriegstreiber in der US-Regierung und ihre europäischen Erfüllungsgehilfen, auch in Berlin. Soviel zum Antiamerikanismus. Und nun zum Vorwurf der angeblichen Verharmlosung des deutschen Imperialismus: Wir kommen gerade vom Abschluss einer mehrwöchigen Mahnwache am Fliegerhorst Büchel, wo die USA ihre modernisierten 20 Atomraketen lagern. Seit Jahrzehnten ist es das Bestreben des deutschen Imperialismus, eine Mitverfügungsgewalt über Atomwaffen zu erreichen, und das Eintrittsticket dazu ist die NATO. Bei einem NATO-Austritt wäre Schluss damit, und das bedeutet nicht Stärkung, sondern Schwächung auch des deutschen Imperialismus.
Die Kritik an der Forderung ist an Absurdität nicht zu überbieten, sie ist ein Zwecklüge der sich früher selbst als „antideutsch“, heute „antinational“ bezeichnenden Pentagonfreunde, also den deutschen Brüdern und Schwestern der US-amerikanischen Neocons. Sowohl Büchel wie auch Ramstein müssten dicht machen, wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag kündigen würde – was sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer Bürger werden. Und das wäre es längst, wenn ihnen bewusst wäre, welchen Gefahren sie durch die aggressive US-Präsenz ausgesetzt sind.
Deshalb müssen wir weiter aufklären und ich lade die Leser und Leserinnen von RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vorträgen und Workshops teilzunehmen, u.a. mit Willy Wimmer (Versöhnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in die Menschenkette für den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen Kaiserslautern Hauptbahnhof 11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach 11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der Nähe der Air Base gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger US-Drohnenpilot sprechen. Mehr Information über Ablauf und Organisation kann man im Internet unter ramstein-kampagne.eu oder auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbands  finden.
Herr Hartmann, Ich danke Ihnen für das Gespräch und wir sehen uns in Ramstein wieder.