IMI-Anaylse 2016/38
Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung
von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 21. Oktober 2016
Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen
Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt.1 Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das „neue Friedens- und Sicherheitsgebäude“, wie es von der GIZ genannt wird,2 reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer „sicherheitspolitischen“ – heißt: militärischen – Strukturen massiv zu fördern. Im Eigenbericht der Bundesregierung rühmt sich diese: „In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland die AU mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützt“. Zusammen mit den Beiträgen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ergibt sich ein vierstelliger Milliardenbetrag, der Addis Abeba einen sichtbaren Boom als Hauptstadt der Afrikanischen Union beschert hat. Seither sitzt neben den Finanziers aus EU und USA auch die Regierung Äthiopiens bei allen zentralen Verhandlungen und „Friedensgesprächen“ – etwa zwischen den rivalisierenden Parteien im Südsudan – mit am Tisch. Erkauft hat sie sich diesen Status durch die Entsendung vieler tausender Soldaten in UN- und AU-Missionen. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es dazu anerkennend: „Äthiopien hat insgesamt circa 7.600 Soldaten zu den VN- Missionen UNAMID [in Darfur], UNISFA [Sudan/Abyei] sowie UNMISS [Südsudan] abgestellt und ist damit viertgrößter UN-Truppensteller sowie größter UN-Truppensteller Afrikas. Nimmt man die 4.400 bei AMISOM (African Union Mission in Somalia) im Einsatz befindlichen Soldaten noch hinzu, so ist Äthiopien weltweit der bei Weitem größte Truppensteller für friedenserhaltende Maßnahmen.“3 Letztere Mission wird wie alle Missionen der Afrikanischen Union ganz überwiegend aus der „Afrikanischen Friedensfazilität“ (APF), einem Teilbudget des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), finanziert, womit die EU letztlich entscheidet, wo und wie Einsätze der AU überhaupt stattfinden. Seit 2004 flossen aus der APF 1,5 Mrd. Euro in Militäreinsätze und 160 Mio. Euro in ein kontinentales Frühwarnsystem für Konflikte und sonstigen Kapazitätsaufbau, darunter Ausbildungsprogramme und Trainingszentren für Militär und Polizei, die Ausrüstung des AU-Hauptquartiers mit Kommunikationstechnik (C3I), Verbindungsbüros bis hin zur Entlohnung von „Expert_innen“ und Bürokrat_innen innerhalb der so geschaffenen „Afrikanischen Sicherheitsarchitektur“.4
Militarisierung, Gentrifizierung und Landraub
Bezeichnender Weise steht die politisch-militärische Bürokratie zumindest in mittelbarem Zusammenhang mit jenen Protesten, bei denen nach konservativen Schätzung etwa von Human Rights Watch seit November 2015 „mindestens 400“ Menschen „bei überwiegend friedlichen Protesten“ durch jene Sicherheitskräfte getötet wurden,5 die der äthiopischen Regierung ihren Status als „Stabilitätsanker“ (so Merkel bei ihrem Besuch),6 Quasi-Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen sichern. Denn vom Bauboom in Addis Abeba profitierten primär internationale Unternehmen und die neu entstandenen Verwaltungs- und Diplomatenviertel bieten v.a. internationalen und einer kleinen nationalen, regierungsnahen Elite Arbeitsplätze und Wohnraum.7 Die damit einhergehende Ausdehnung des Stadtgebietes verdrängt auch in der Peripherie ganze Bevölkerungsgruppen und zerstört kleinwirtschaftliche Existenzgrundlagen. Deshalb entzündete sich die aktuelle Protestwelle auch am sog. Master Plan (Addis Abeba Integrated Regional Development Plan) der Regierung, der vorsieht, das Stadtgebiet um 17 umliegende Distrikte und 36 Gemeinden zu erweitern und dort umfangreiche Infrastrukturprojekte und ökonomische Aktivitäten zu entfalten. Selbst jene, die keine offene Kritik an der Regierung äußern wollen, weisen in einem legalistischen Diskurs aber vehement darauf hin, dass dies eine Verletzung der formal föderalen Verfassung bedeute, u.a. weil die Bundesregierung mit der Ausweitung der Metropolregion de facto die Kontrolle über weite Teile des umliegenden Bundesstaat Oromia übernehme und damit die Rechte der dort lebenden Bevölkerung verletze,8 die im Wortsinn eine andere Sprache (Oromo) spricht, als die Regierung in Addis Abeba, in der auch der Master Plan verfasst wurde.
Vertreter dieser Bevölkerungsgruppe, die bislang die Masse der Protestierenden stellt und auch der heftigsten Repression ausgesetzt ist, beziehen sich zwar tw. auch auf die Verfassung, sprechen aber v.a. schlicht von „Landgrabbing“ (Landraub).9 Tatsächlich hat der Konflikt zwar eine sprachräumliche („ethnische“) Komponente, ist aber primär sozialer Natur. Denn die Regierungspartei EPRDF (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front), die durch massive Unterdrückung der Opposition sämtliche Sitze im Parlament kontrolliert, interpretiert die Verfassung, wonach alles Land in Ethiopien dem Gemeinwesen gehöre, so, dass sie darüber verfügen und es hemmungslos an internationale Investoren verkaufen könne. Äthiopiens Ruf als „Stabilitätsanker“ und der Boom in der Hauptstadt locken in Verbindung mit dem einfachen und billigen Landerwerb somit internationale Großinvestoren ins Land, deren Aktivitäten die ansässige Bevölkerung verdrängen. Die Proteste richteten sich entsprechend u.a. gegen überdimensionale Plantagen, auf denen Blumen für den Weltmarkt angebaut werden, statt Nahrung für die Bevölkerung. Dieses Phänomen ist nicht auf die Hauptstadt und ihre unmittelbare Umgebung beschränkt, sondern betrifft die Menschen in allen Landesteilen. Im Süden des Landes werden durch Staudammprojekte wie den Gibe-III-Damm und die Anlage riesiger Zuckerplantagen mindestens 200.000 ihrer bisherigen Lebensgrundlagen beraubt und zehntausende vertrieben.10 Die Resettlement-Camps bieten der Bevölkerung, die zuvor von Ackerbau und Viehzucht gelebt hat, kaum Versorgungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Ein Bericht internationaler Diplomaten, die die Folgen des von der Weltbank finanzierten Entwicklungsprogramms untersuchen sollten, ist etwa zu entnehmen, dass eines der neuen Dörfer etwa nur über die naheliegende Zuckeplantage zeitlich beschränkten Zugang zu Trinkwasser hätte.11 Die britische Regierung, die ebenfalls umfangreich an der Finanzierung der Bauprojekte beteiligt war, versuchte die Veröffentlichung dieses Berichts zu verhindern,12 Teile gelangten dann jedoch trotzdem über Umwege an die Öffentlichkeit.
Eskalation der Proteste, Deutsche Schützenhilfe
Die Bezugnahme der Proteste auf die äthiopische Verfassung und den darin verankerten Föderalismus birgt Fallstricke, weil dieser Ethnizität reproduziert, die es der Regierung immer wieder ermöglicht, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das trägt auch dazu bei, dass sich innerhalb der Bewegungen Gruppen radikalisieren und deren Sezessionsbestrebungen dann offen bekämpft werden können. Boom und Landraub haben jedoch mittlerweile eine Dimension angenommen, die gemeinsame Kämpfe und Bewegungen möglich erscheinen lassen. Im Juli 2015 intensivierten sich auch nördlich von Addis Abeba die Proteste, in einem Gebiet, in dem überwiegend Amharisch gesprochen wird. An der Oberfläche geht es auch hier um umstrittene föderale Zuordnungen und Grenzen, letztlich entzünden sich die so verhandelten Fragen um politische Kontrolle und Mitbestimmung aber ebenfalls an Infrastrukturprojekten und Landrechten. Auf den Demonstrationen im Norden tauchten dann auch Transparente auf, die sich mit den Oromo solidarisierten und die Freilassung inhaftierter Vertreter dieser Sprachgruppe forderten,13 was Beobachter und sicher auch die Regierung überraschte. Sie reagierte jedoch in einer Weise, die die wechselseitige Solidarisierung weiter befeuern könnte, indem sie in beiden Landesteilen Internet und soziale Medien blockierte, zusätzlich Polizei und Militär auffahren ließ. Eine andere Repressionsmaßnahme am 2. Oktober mag hingegen explizit auf die Spaltung und Ethnisierung der Proteste abgezielt haben: „An diesem Tag wurde das oromische Fest Raja begangen, zu dem mindestens eine Million Menschen in die Stadt Debre Zeit Bishoftu kamen. Als dort über Lautsprecher politische Ansprachen gehalten wurden, setzte die Polizei Nebelbomben und Tränengas ein. Unter den feiernden Menschen brach Panik aus, als zusätzlich Schüsse fielen. Etwa 400 Personen starben, als sie aufgrund der schlechten Sehverhältnisse und des Gedränges in Gruben fielen oder zertrampelt wurden.“14 Daraufhin intensivierten sich die Proteste wieder und verschärften sich, im Umland Addis Abebas wurden Fabriken und Hotels in Brand gesteckt. Das Regime rief daraufhin am 10. Oktober 2016, einen Tag vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin, das Kriegsrecht aus.15 Das war sicher auch als Signal gedacht, dass am Tag des Staatsbesuches kein Störungen und Proteste geduldet würden. Zugleich konnte die Regierung somit den Besuch Merkels als internationale Rückendeckung für das weitere repressive Vorgehen nutzen, schließlich wurde der Ausnahmezustand gleich für ein halbes Jahr verhängt.
Stabilitätsanker und Beispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung
„[M]it Blick auf die anhaltenden Proteste und den Ausnahmezustand in Äthiopien“, so die Bundesregierung in ihrem Eigenbericht, habe Merkel bei ihrem Besuch die „Bedeutung von Demokratie und Dialog“ unterstrichen – und „Unterstützung bei der Polizeiausbildung“ angeboten. Sie kündigte an, sich für eine umfangreichere Finanzierung der Einsätze der äthiopischen Armee in ihren Nachbarstaaten aus Europa einzusetzen und gab bekannt, dass die EU 50 Mio. Euro für die militärische Bekämpfung von Boko Haram zahlen werde. Außerdem wolle sie „deutsche Unternehmen … ermutigen, in Äthiopien künftig stärker zu investieren“. Schließlich sei Äthiopien ein „Stabilitätsanker und ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung“, so die Kanzlerin.
Sofern mit wirtschaftlicher Entwicklung die polizeilich und militärisch gestützte Vertreibung und Pauperisierung der Bevölkerung durch Landgrabbing und Infrastrukturprojekte gemeint ist, mag Äthiopien tatsächlich als beispielhaft gesehen werden, die Rede vom „Stabilitätsanker“ ist jedoch selbst dann irrwitzig, wenn man von internen Protesten mit hunderten Toten und Ausnahmezustand absieht. Sie stützt sich auf den Vergleich mit den von Bürgerkrieg geplagten Nachbarstaaten Somalia und Südsudan und den nicht weniger autoritären, westlichen Interessen gegenüber jedoch ungleich widerspenstigeren Regimen in Sudan und Eritrea. Im Vergleich mit diesen mag Äthiopien womöglich tatsächlich – gerade durch die internationale Unterstützung und Rückendeckung für ihr repressives Vorgehen – als stabilste Diktatur erscheinen, dass von ihr jedoch eine positive Wirkung auf die Nachbarstaaten ausginge, ist Humbug. Somalia etwa befand sich 2006 in einer Phase der Konsolidierung unter der Union Islamischer Gerichtshöfe, bevor Äthiopien, das bereits Jahrzehnte zuvor jede somalische Regierung bekämpft hatte, dieser den Krieg erklärte und mit US-amerikanischer Unterstützung einmarschierte. Seit dem nutzt die Regierung in Addis Abeba ihre mit dreistelligen Millionenbeträgen finanzierte Präsenz in Somalia u.a. für einen Stellvertreterkonflikt mit Kenia und Uganda, beides ebenfalls Aspiranten auf die Rolle des „Stabilitätsankers“ in der Region und Konkurrenten um die Kontrolle des 2011 gegründeten und seither ebenfalls im Zerfall begriffenen Südsudan. Die Aufrüstung des äthiopischen Sicherheitsapparates wird vom benachbarten Eritrea, das sich mit Äthiopien in einem latenten Kriegszustand befindet und von einem westlichen Regime Change bedroht sieht, als ein Anlass genommen, mit Zwangsrekrutierungen seinerseits einen völlig überdimensionierten, diktatorischen Armeeapparat zu unterhalten.
Die äthiopische Hochrüstung wird neben den erwähnten finanziellen Beiträgen bereits seit Jahren auch von einer Beratergruppe der Bundeswehr und allein zwischen 2013 und 2016 mit kostenloser Ausstattungshilfe im Umfang von 3.7 Mio. Euro unterstützt.16 Wenn nun im Angesicht des Ausnahmezustands zusätzlich von der Bundeskanzlerin Polizeihilfe angeboten wird, kann sie dabei nicht nur an vorangegangene Projekte der GIZ wie das „Polizeiprogramm Afrika“ anknüpfen, sondern auch an einen kolossal gescheiterten Versuch, die Ausbildung von etwa 1.000 somalischen „Polizisten“ durch Äthiopien mit einer Mio. Euro durch das Auswärtige Amt zu finanzieren. Die so geschaffene Polizeitruppe, deren Sold zunächst ebenfalls aus Deutschland bezahlt werden sollte, wurde offenbar vom Militär ausgebildet, umfasste wahrscheinlich auch Minderjährige und galt nach ihrer Ausbildung zunächst als verschwunden, bevor sie angeblich mitten im somalischen Bürgerkrieg wieder auftauchte.17
Anmerkungen
Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt.1 Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das „neue Friedens- und Sicherheitsgebäude“, wie es von der GIZ genannt wird,2 reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer „sicherheitspolitischen“ – heißt: militärischen – Strukturen massiv zu fördern. Im Eigenbericht der Bundesregierung rühmt sich diese: „In den vergangenen zehn Jahren hat Deutschland die AU mit insgesamt 500 Millionen Euro unterstützt“. Zusammen mit den Beiträgen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ergibt sich ein vierstelliger Milliardenbetrag, der Addis Abeba einen sichtbaren Boom als Hauptstadt der Afrikanischen Union beschert hat. Seither sitzt neben den Finanziers aus EU und USA auch die Regierung Äthiopiens bei allen zentralen Verhandlungen und „Friedensgesprächen“ – etwa zwischen den rivalisierenden Parteien im Südsudan – mit am Tisch. Erkauft hat sie sich diesen Status durch die Entsendung vieler tausender Soldaten in UN- und AU-Missionen. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es dazu anerkennend: „Äthiopien hat insgesamt circa 7.600 Soldaten zu den VN- Missionen UNAMID [in Darfur], UNISFA [Sudan/Abyei] sowie UNMISS [Südsudan] abgestellt und ist damit viertgrößter UN-Truppensteller sowie größter UN-Truppensteller Afrikas. Nimmt man die 4.400 bei AMISOM (African Union Mission in Somalia) im Einsatz befindlichen Soldaten noch hinzu, so ist Äthiopien weltweit der bei Weitem größte Truppensteller für friedenserhaltende Maßnahmen.“3 Letztere Mission wird wie alle Missionen der Afrikanischen Union ganz überwiegend aus der „Afrikanischen Friedensfazilität“ (APF), einem Teilbudget des Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), finanziert, womit die EU letztlich entscheidet, wo und wie Einsätze der AU überhaupt stattfinden. Seit 2004 flossen aus der APF 1,5 Mrd. Euro in Militäreinsätze und 160 Mio. Euro in ein kontinentales Frühwarnsystem für Konflikte und sonstigen Kapazitätsaufbau, darunter Ausbildungsprogramme und Trainingszentren für Militär und Polizei, die Ausrüstung des AU-Hauptquartiers mit Kommunikationstechnik (C3I), Verbindungsbüros bis hin zur Entlohnung von „Expert_innen“ und Bürokrat_innen innerhalb der so geschaffenen „Afrikanischen Sicherheitsarchitektur“.4
Militarisierung, Gentrifizierung und Landraub
Bezeichnender Weise steht die politisch-militärische Bürokratie zumindest in mittelbarem Zusammenhang mit jenen Protesten, bei denen nach konservativen Schätzung etwa von Human Rights Watch seit November 2015 „mindestens 400“ Menschen „bei überwiegend friedlichen Protesten“ durch jene Sicherheitskräfte getötet wurden,5 die der äthiopischen Regierung ihren Status als „Stabilitätsanker“ (so Merkel bei ihrem Besuch),6 Quasi-Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen sichern. Denn vom Bauboom in Addis Abeba profitierten primär internationale Unternehmen und die neu entstandenen Verwaltungs- und Diplomatenviertel bieten v.a. internationalen und einer kleinen nationalen, regierungsnahen Elite Arbeitsplätze und Wohnraum.7 Die damit einhergehende Ausdehnung des Stadtgebietes verdrängt auch in der Peripherie ganze Bevölkerungsgruppen und zerstört kleinwirtschaftliche Existenzgrundlagen. Deshalb entzündete sich die aktuelle Protestwelle auch am sog. Master Plan (Addis Abeba Integrated Regional Development Plan) der Regierung, der vorsieht, das Stadtgebiet um 17 umliegende Distrikte und 36 Gemeinden zu erweitern und dort umfangreiche Infrastrukturprojekte und ökonomische Aktivitäten zu entfalten. Selbst jene, die keine offene Kritik an der Regierung äußern wollen, weisen in einem legalistischen Diskurs aber vehement darauf hin, dass dies eine Verletzung der formal föderalen Verfassung bedeute, u.a. weil die Bundesregierung mit der Ausweitung der Metropolregion de facto die Kontrolle über weite Teile des umliegenden Bundesstaat Oromia übernehme und damit die Rechte der dort lebenden Bevölkerung verletze,8 die im Wortsinn eine andere Sprache (Oromo) spricht, als die Regierung in Addis Abeba, in der auch der Master Plan verfasst wurde.
Vertreter dieser Bevölkerungsgruppe, die bislang die Masse der Protestierenden stellt und auch der heftigsten Repression ausgesetzt ist, beziehen sich zwar tw. auch auf die Verfassung, sprechen aber v.a. schlicht von „Landgrabbing“ (Landraub).9 Tatsächlich hat der Konflikt zwar eine sprachräumliche („ethnische“) Komponente, ist aber primär sozialer Natur. Denn die Regierungspartei EPRDF (Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front), die durch massive Unterdrückung der Opposition sämtliche Sitze im Parlament kontrolliert, interpretiert die Verfassung, wonach alles Land in Ethiopien dem Gemeinwesen gehöre, so, dass sie darüber verfügen und es hemmungslos an internationale Investoren verkaufen könne. Äthiopiens Ruf als „Stabilitätsanker“ und der Boom in der Hauptstadt locken in Verbindung mit dem einfachen und billigen Landerwerb somit internationale Großinvestoren ins Land, deren Aktivitäten die ansässige Bevölkerung verdrängen. Die Proteste richteten sich entsprechend u.a. gegen überdimensionale Plantagen, auf denen Blumen für den Weltmarkt angebaut werden, statt Nahrung für die Bevölkerung. Dieses Phänomen ist nicht auf die Hauptstadt und ihre unmittelbare Umgebung beschränkt, sondern betrifft die Menschen in allen Landesteilen. Im Süden des Landes werden durch Staudammprojekte wie den Gibe-III-Damm und die Anlage riesiger Zuckerplantagen mindestens 200.000 ihrer bisherigen Lebensgrundlagen beraubt und zehntausende vertrieben.10 Die Resettlement-Camps bieten der Bevölkerung, die zuvor von Ackerbau und Viehzucht gelebt hat, kaum Versorgungs- und Erwerbsmöglichkeiten. Ein Bericht internationaler Diplomaten, die die Folgen des von der Weltbank finanzierten Entwicklungsprogramms untersuchen sollten, ist etwa zu entnehmen, dass eines der neuen Dörfer etwa nur über die naheliegende Zuckeplantage zeitlich beschränkten Zugang zu Trinkwasser hätte.11 Die britische Regierung, die ebenfalls umfangreich an der Finanzierung der Bauprojekte beteiligt war, versuchte die Veröffentlichung dieses Berichts zu verhindern,12 Teile gelangten dann jedoch trotzdem über Umwege an die Öffentlichkeit.
Eskalation der Proteste, Deutsche Schützenhilfe
Die Bezugnahme der Proteste auf die äthiopische Verfassung und den darin verankerten Föderalismus birgt Fallstricke, weil dieser Ethnizität reproduziert, die es der Regierung immer wieder ermöglicht, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Das trägt auch dazu bei, dass sich innerhalb der Bewegungen Gruppen radikalisieren und deren Sezessionsbestrebungen dann offen bekämpft werden können. Boom und Landraub haben jedoch mittlerweile eine Dimension angenommen, die gemeinsame Kämpfe und Bewegungen möglich erscheinen lassen. Im Juli 2015 intensivierten sich auch nördlich von Addis Abeba die Proteste, in einem Gebiet, in dem überwiegend Amharisch gesprochen wird. An der Oberfläche geht es auch hier um umstrittene föderale Zuordnungen und Grenzen, letztlich entzünden sich die so verhandelten Fragen um politische Kontrolle und Mitbestimmung aber ebenfalls an Infrastrukturprojekten und Landrechten. Auf den Demonstrationen im Norden tauchten dann auch Transparente auf, die sich mit den Oromo solidarisierten und die Freilassung inhaftierter Vertreter dieser Sprachgruppe forderten,13 was Beobachter und sicher auch die Regierung überraschte. Sie reagierte jedoch in einer Weise, die die wechselseitige Solidarisierung weiter befeuern könnte, indem sie in beiden Landesteilen Internet und soziale Medien blockierte, zusätzlich Polizei und Militär auffahren ließ. Eine andere Repressionsmaßnahme am 2. Oktober mag hingegen explizit auf die Spaltung und Ethnisierung der Proteste abgezielt haben: „An diesem Tag wurde das oromische Fest Raja begangen, zu dem mindestens eine Million Menschen in die Stadt Debre Zeit Bishoftu kamen. Als dort über Lautsprecher politische Ansprachen gehalten wurden, setzte die Polizei Nebelbomben und Tränengas ein. Unter den feiernden Menschen brach Panik aus, als zusätzlich Schüsse fielen. Etwa 400 Personen starben, als sie aufgrund der schlechten Sehverhältnisse und des Gedränges in Gruben fielen oder zertrampelt wurden.“14 Daraufhin intensivierten sich die Proteste wieder und verschärften sich, im Umland Addis Abebas wurden Fabriken und Hotels in Brand gesteckt. Das Regime rief daraufhin am 10. Oktober 2016, einen Tag vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin, das Kriegsrecht aus.15 Das war sicher auch als Signal gedacht, dass am Tag des Staatsbesuches kein Störungen und Proteste geduldet würden. Zugleich konnte die Regierung somit den Besuch Merkels als internationale Rückendeckung für das weitere repressive Vorgehen nutzen, schließlich wurde der Ausnahmezustand gleich für ein halbes Jahr verhängt.
Stabilitätsanker und Beispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung
„[M]it Blick auf die anhaltenden Proteste und den Ausnahmezustand in Äthiopien“, so die Bundesregierung in ihrem Eigenbericht, habe Merkel bei ihrem Besuch die „Bedeutung von Demokratie und Dialog“ unterstrichen – und „Unterstützung bei der Polizeiausbildung“ angeboten. Sie kündigte an, sich für eine umfangreichere Finanzierung der Einsätze der äthiopischen Armee in ihren Nachbarstaaten aus Europa einzusetzen und gab bekannt, dass die EU 50 Mio. Euro für die militärische Bekämpfung von Boko Haram zahlen werde. Außerdem wolle sie „deutsche Unternehmen … ermutigen, in Äthiopien künftig stärker zu investieren“. Schließlich sei Äthiopien ein „Stabilitätsanker und ein Beispiel für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung“, so die Kanzlerin.
Sofern mit wirtschaftlicher Entwicklung die polizeilich und militärisch gestützte Vertreibung und Pauperisierung der Bevölkerung durch Landgrabbing und Infrastrukturprojekte gemeint ist, mag Äthiopien tatsächlich als beispielhaft gesehen werden, die Rede vom „Stabilitätsanker“ ist jedoch selbst dann irrwitzig, wenn man von internen Protesten mit hunderten Toten und Ausnahmezustand absieht. Sie stützt sich auf den Vergleich mit den von Bürgerkrieg geplagten Nachbarstaaten Somalia und Südsudan und den nicht weniger autoritären, westlichen Interessen gegenüber jedoch ungleich widerspenstigeren Regimen in Sudan und Eritrea. Im Vergleich mit diesen mag Äthiopien womöglich tatsächlich – gerade durch die internationale Unterstützung und Rückendeckung für ihr repressives Vorgehen – als stabilste Diktatur erscheinen, dass von ihr jedoch eine positive Wirkung auf die Nachbarstaaten ausginge, ist Humbug. Somalia etwa befand sich 2006 in einer Phase der Konsolidierung unter der Union Islamischer Gerichtshöfe, bevor Äthiopien, das bereits Jahrzehnte zuvor jede somalische Regierung bekämpft hatte, dieser den Krieg erklärte und mit US-amerikanischer Unterstützung einmarschierte. Seit dem nutzt die Regierung in Addis Abeba ihre mit dreistelligen Millionenbeträgen finanzierte Präsenz in Somalia u.a. für einen Stellvertreterkonflikt mit Kenia und Uganda, beides ebenfalls Aspiranten auf die Rolle des „Stabilitätsankers“ in der Region und Konkurrenten um die Kontrolle des 2011 gegründeten und seither ebenfalls im Zerfall begriffenen Südsudan. Die Aufrüstung des äthiopischen Sicherheitsapparates wird vom benachbarten Eritrea, das sich mit Äthiopien in einem latenten Kriegszustand befindet und von einem westlichen Regime Change bedroht sieht, als ein Anlass genommen, mit Zwangsrekrutierungen seinerseits einen völlig überdimensionierten, diktatorischen Armeeapparat zu unterhalten.
Die äthiopische Hochrüstung wird neben den erwähnten finanziellen Beiträgen bereits seit Jahren auch von einer Beratergruppe der Bundeswehr und allein zwischen 2013 und 2016 mit kostenloser Ausstattungshilfe im Umfang von 3.7 Mio. Euro unterstützt.16 Wenn nun im Angesicht des Ausnahmezustands zusätzlich von der Bundeskanzlerin Polizeihilfe angeboten wird, kann sie dabei nicht nur an vorangegangene Projekte der GIZ wie das „Polizeiprogramm Afrika“ anknüpfen, sondern auch an einen kolossal gescheiterten Versuch, die Ausbildung von etwa 1.000 somalischen „Polizisten“ durch Äthiopien mit einer Mio. Euro durch das Auswärtige Amt zu finanzieren. Die so geschaffene Polizeitruppe, deren Sold zunächst ebenfalls aus Deutschland bezahlt werden sollte, wurde offenbar vom Militär ausgebildet, umfasste wahrscheinlich auch Minderjährige und galt nach ihrer Ausbildung zunächst als verschwunden, bevor sie angeblich mitten im somalischen Bürgerkrieg wieder auftauchte.17
Anmerkungen
1 Engagement für Afrikanische Union stärken, www.bundesregierung.de vom 11. Oktober 2016.
2 „Ein Gebäude für Frieden und Sicherheit“, www.giz.de.
Darin heißt es: „Klimagerecht und energieeffizient ist das neue
Friedens- und Sicherheitsgebäude der Afrikanischen Union (AU), das in
deutsch-äthiopischer Zusammenarbeit in Addis Abeba errichtet wurde. 360
AU-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten nach vier Jahren Bauzeit
neue Arbeitsmöglichkeiten und verfügen nun neben modernen Büros über
einen Plenarsaal für die Sitzungen des Friedens- und Sicherheitsrats,
ein Lage- und Einsatzzentrum für die Leitung von Friedensmissionen sowie
eine Bibliothek und Konferenzräume. Das Gebäude ist eine Schenkung der
Bundesrepublik Deutschland an die AU… Bauherr war die AU, finanziert
wurde es vom Auswärtigen Amt. Mit der Planung und Errichtung war die
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
beauftragt, die das Projekt managte und auch die Baukosten in Höhe von
rund 30 Millionen Euro verwaltete“.
3 „Außenpolitik“, Länderinformationen Äthiopien des Auswärtigen Amtes (www.auswaertiges-amt.de) Stand 21.10.2016.
4 Europäische Kommission: African Peace Facility Annual Report 2015, www.africa-eu-partnership.org.
5 “Such a Brutal Crackdown” – Killings and Arrests in Response to Ethiopia’s Oromo Protests, www.hrw.org
vom 16. Juni 2016. Bakara Merle zitiert im Oktober Schätzungen, wonach
zwischen 500 und 800 Menschen getötet wurden, siehe: Bakara Merle:
Ausnahmezustand im Vorzeigestaat, ak – analyse & kritik Nr. 620, www.akweb.de.
6 Eigenbericht der Bundesregierung, s. Fn. 1.
7 Verdrängungsprozesse
im Umland Addis Abebas werden jedoch schon länger beobachtet und häufig
ethnisch untermalt, wie in diesem lesenswerten Kommentar eines anonymen
Autors auf allafrica.com:
„Why Oromo Protests Isn’t Just a Protest Against a ‚Master Plan’?“.
Darin wird behauptet, Oromos hätten heute die gröte Bevölkerungsgruppe
in der äthiopischen Hauptstadt ausgemacht, würden heute aber nur noch
ein fünftel der Bevölkerung stellen.
8 Tsegaye R. Ararssa: Why Resist the Master Plan? A Constitutional Legal Exploration, http://hornaffairs.com vom 12. Juni 2014.
9 „Why the Oromo protests mark a change in Ethiopia’s political landscape“, Interview mit Asafa Jalata auf www.theconversation.com vom 14. August 2016.
10 Auch
hierzu findet sich unter dem Titel „South Omo: Pastoralists Forced from
their Land“ ein eindrückliches Video auf der Homepage von Human Rights
Watch, www.hrw.org vom 18. Juni 2012.
11 Donor Advisory Group Informal Field Visit Report, veröffentlicht unter survivalinternational.org.
12 John Vidal: EU diplomats reveal devastating impact of Ethiopia dam project on remote tribes, www.theguardian.com vom 3. September 2015.
13 Salem Solomon: What Is Fueling Ethiopia’s Protests?, Voice of America vom 10. August 2016, www.voanews.com.
14 Bakara Merle, a.a.O.
15 Dagmar Dehner: Ausnahmezustand in Äthiopien, www.tagesspiegel.de vom 11.10.2016.
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