“BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen

BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

"Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; 
draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die 
Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle 
persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und 
Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von 
Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 
kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das 
BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, 
die mitgemacht haben! (...) Zu dieser Aktion haben wir gemeinsam mit 
der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. aufgerufen. Denn so 
langsam platzt uns der Kragen: Geheimdienste sind nutzlos und sie 
lassen sich nicht kontrollieren. Darum fordern wir die Abschaffung der 
Geheimdienste (...) Drei Jahre nach den Enthüllungen von Edward 
Snowden, nach unzähligen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses im 
Deutschen Bundestag, aber auch nach allen anderen Fehlleistungen der 
Geheimdienste in Deutschland und anderswo ist klar: Geheimdienste 
geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil – Geheimdienste entwickeln 
ein demokratiefeindliches Eigenleben. Eine demokratische Kontrolle der 
bestehenden Geheimdienste hat sich als schlichtweg unmöglich 
herausgestellt. Deshalb müssen sie abgeschafft und eine transparent 
arbeitende Abwehr muss aufgebaut werden, die sich bewusst ist, dass 
sie im Auftrag der Bevölkerung tätig ist..." Bericht mit Fotos von der 
digitalcourage-Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten 
fordern!“ am 21. Oktober 2016 bei digitalcourage
https://digitalcourage.de/blog/2016/bnd-darf-jetzt-noch-mehr-wir-fordern-in-berlin-seine-abschaffung