Dienstag, 25. Oktober 2016
Sozialpolitik: Der wirkungslose Mindestlohn
"Armut verhindert? Ungleichheit verringert? Fehlanzeige! Knapp zwei
Jahre nach seinem Inkrafttreten wird sichtbar, wie wenig er verändert
hat. Als der Bundestag den Mindestlohn verabschiedete, sparten seine
Befürworter nicht mit großen Worten. Es handele sich um einen
"Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik", verkündete
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Andere Parlamentarier sprachen
von einer "historischen Stunde" oder vom Mindestlohn als einer "der
größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik". Heute,
knapp zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten, wird immer deutlicher: Der
Mindestlohn hat erstaunlich wenig bewirkt. Die großen sozialen Fragen,
über die seit Jahren debattiert wird, sind nach der Einführung des
Mindestlohns so wenig gelöst wie zuvor. Beispiel Aufstocker: Vor der
Einführung des Mindestlohns hieß es, Arbeit müsse zum Leben reichen,
es sei ein Skandal, wenn Menschen sich ihr Gehalt noch mit Hartz IV
aufstocken lassen müssten. Das sollte der Mindestlohn stoppen. Doch im
vergangenen Jahr bezogen 1,13 Millionen Menschen gleichzeitig Lohn und
Hartz IV, und damit fast genauso viele wie im Jahr zuvor – 1,18
Millionen. Der Rückgang ist minimal. Beispiel Armut: Vor der
Einführung des Mindestlohns galten 15,4 Prozent der Bevölkerung als
armutsgefährdet, danach 15,7 Prozent. Es gibt also nun nicht weniger,
sondern sogar ein wenig mehr Arme als vorher. Beispiel Ungleichheit:
Der sogenannte Gini-Koeffizient ist der international gängigste
Maßstab für Ungleichheit.(...) Vor dem Inkrafttreten des Mindestlohns
ermittelte das Statistische Bundesamt für Deutschland einen
Gini-Koeffizienten von 29 Prozent. Nach Einführung des Mindestlohns
liegt dieser Gini-Wert immer noch bei ebenjenen 29 Prozent. Es hat
sich nichts geändert..." Artikel von Kolja Rudzio vom 20. Oktober 2016
bei der Zeit online
http://www.zeit.de/2016/42/sozialpolitik-armut-mindestlohn-einkommen-ungleichheit-sozialreform
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