[Antikapitalistische Linke] "Soziales Korrrektiv" - zum Leitantrag der NRW-Linken

von Jürgen Aust, Thies Gleiss, Inge Höger, Ulla Jelpke Im Entwurf des alten Landesvorstandes heißt es noch: "Der Landesverband als ganzer (mit den Gremien Fraktion und Landesvortand) hat keine klare Selbstverortung in Bezug auf die Minderheitsregierung vorgenommen. Ein Teil der Landespartei verzichtete auf das selbstbewusste Herausstellen eigener parlamentarischer Erfolge, während ein anderer Teil es versäumt hat, die Regierung Kraft klar zu konfrontieren mit ihren Fehlern und unsozialen Maßnahmen. . Ein schwammiges Bild von "Opposition" über "Gestaltungskraft" bis hin zu "Tolerierung" war nach außen entstanden. Das hat uns die strategische Abgrenzung von SPD und Grünen erheblich erschwert." In der vom Parteitag angenommenen Fassung fällt diese (Selbst)-Kritik einer zu geringen Konfrontation unsozialer SPD-Regierungspolitik völlig unter den Tisch. Behauptet wird vielmehr "DIE LINKE hat sich im Landtag als kritische Opposition verstanden. Wichtigen Vorhaben der Landesregierung haben wir zum Durchbruch verholfen. Über die Rolle der LINKEN im Düsseldorfer Landtag bestand jedoch nicht nur bei uns, wichtiger noch: in größeren Teilen der Öffentlichkeit Unklarheit: Hat die LINKE mitregiert, hat sie toleriert, oder nur opponiert. Dabei hat es die Fraktion DIE LINKE an scharfer Kritik der Landesregierung nicht fehlen lassen; aber die selbstbewusste Darlegung unserer parlamentarischen Erfolge blieben aus." Die Fassung des alten Landesvorstandes leitet "die strategische Begründung der Notwendigkeit einer linken Partei" daraus ab, dass es nicht ausreicht, "sich nur als `soziales Korrektiv´ der SPD darzustellen. Vielmehr sei in Erfurt die programmatische Erkenntnis verabschiedet worden, "dass die brennenden Fragen von heute sehr weit gehende und radikale Maßnahmen erfordern: Entmachtung großer Konzerne, dezentrale Entwicklung und Rekommunalisierung, tiefer gehender sozialer und ökologischer Umbau, und umfassende demokratische Rechte." Dagegen begnügt sich die vom Parteitag verabschiedete Fassung damit, dass DIE LINKE "tatsächlich als soziales und demokratisches Korrektiv gewirkt" habe. Kritisiert wird lediglich, dass die Partei "diese Funktion aber nicht deutlich genug herausgestellt" habe. Da die Partei ihren "Wahlkampf - zumindest anfangs ausschließlich auf eine zukünftige Oppositionsrolle abgestellt habe", sei sie von der überwiegenden Zahl der Wähler "im Landtag für entbehrlich gehalten" worden. 120.000 ehemalige LINKE-Wähler seien zu SPD und Grünen abgewandert, "weil sie unsere Funktion `Druck zu machen´ und dadurch praktische Veränderungen zu bewirken, nicht haben erkennen können." Aus dieser an sich richtigen Erkenntnis wird im verabschiedeten Leitantrag nicht etwa abgeleitet, diese Selbstbeschränkung der LINKEN als "soziales Korrektiv" von SPD und Grünen in Frage zu stellen und die eigenen antikapitalistischen programmatischen Forderungen parlamentarisch wie außerparlamentarisch verstärkt in den Vordergrund zu rücken. Vielmehr gelte es lediglich, "eigenständige, anti-neoliberale Positionen zu entwickeln". Damit wird im Grunde suggeriert, solche Positionen hätte die LINKE nicht – obwohl sie schon längst sowohl im Erfurter Parteiprogramm als auch im NRW-Wahlprogramm vorliegen. Insbesondere das Erfurter Programm beschränkt sich zudem keineswegs nur auf "antineoliberale" Positionen, sondern benennet den Kapitalismus als zu überwindende und durch den (demokratischen) Sozialismus zu ersetzende Ursache der brennendsten Menschheitsprobleme. Wer aber in der sich verschärfenden kapitalistischen Krise weiterhin nur auf antineoliberale Politik setzt, muss geradezu zum hilflosen Korrektiv der Befürworter des Marktradikalismus von SPD und Grünen werden. Der verabschiedete Leitantrag besagt richtig, dass DIE LINKE ihre Forderungen etwa nach Mindestlöhnen und Mindestrenten oder einer Regulierung der Finanzmärkte nur mit Bündnispartner durchsetzen kann. "Die Menschen wissen das und haben uns daher auch im Wahlkampf immer wieder gefragt, wie wir es mit den anderen, von vielen auch als links wahrgenommenen Parteien, also mit SPD und Grünen halten. Darauf nur mit schroffer Ablehnung und der Pose `Wir gegen Alle´ zu antworten, reicht nicht." Nun erwähnt der Antrag richtigerweise, dass "zu unseren potenziellen Bündnispartnern" auch viele Sozialdemokraten gehören, mit denen DIE LINKE in Gewerkschaften, Stadtteilen und vielfältigen Protestaktionen zusammen für Veränderungen streitet. Hier werden im verabschiedeten Leitantrag zwei Ebenen durcheinandergebracht - die Ebene eines potentiellen Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen und die Ebene der Aktionseinheit oder Einheitsfront mit Mitgliedern und Wählern dieser Parteien in außerparlamentarischen Bewegungen. Ersteres bedeutet in der Konsequenz, sich in die Mitverantwortung für den bürgerlichen Staat und das kapitalistische System nehmen zu lassen. Dagegen wird jeder gewerkschaftlich aktive Genosse Situationen kennen, in denen er nicht nur mit Sozialdemokraten und Grünen sondern auch mit Anhängern der Unionsparteien gemeinsam an einem Strang ziehen musste für konkrete Verbesserungen am Arbeitsplatz. Tatsächlich zielt der Leitantrag weniger auf diese richtige Einheitsfrontsperspektive im konkreten und damit vor allem außerparlamentarischen Kampf (die natürlich mit Forderungen an die SPD auf parlamentarischer Ebene verbunden werden muss), sondern mehr auf das parlamentarische Bündnis. So steht auch hier wieder die Rolle des "sozialen Korrektivs" im Vordergrund, wenn es heißt "Auf diesem Wege des gemeinsamen Kampfes muss auch die SPD nach links gedrückt und verändert werden." Natürlich wird eine von links unter Druck geratene SPD sich in einer linkeren Rhetorik üben, doch dies sollte kaum das Hauptziel des gemeinsamen Kampfes sein. Vielmehr geht es doch wohl darum, in solchen vornehmlich außerparlamentarischen Kämpfen DIE LINKE zu stärken und frühere Anhänger von SPD und Grünen (und anderen Parteien) durch ihr gutes Beispiel für sich zu gewinnen. Ziel sollte doch - neben der praktischen Veränderung im Interesse der Lohnabhängigen - die Stärkung der eigenen Position sein. Doch diese Option scheint im Leitantrag völlig vernachlässigt zu werden - so dass die dauerhafte Perspektive wieder nur die des als soziales Korrektiv wirkenden Juniorpartners von SPD-Grüne bleibt. Richtigerweise geht der verabschiedete Leitantrag davon aus, "dass SPD und Grüne zu einem echten Politikwechsel eben nicht bereits sind" und "sich einer rot-rot-grünen Regierungsoption und dem erforderlichen Politikwechsel verweigern." Deutlich müsste aber werden, dass "rot-rot-grüne Regierungsoptionen, die die Aufgabe hätten, die Lage der Unterprivilegierten zu verbessern und mehr Demokratie herzustellen, nicht an uns scheitern. Ohne diese `Machtperspektive´, die für uns immer auch an einen radikalen Politikwechsel geknüpft bleiben muss, würden wir für einen Teil unserer möglichen Wählerinnen und Wähler auch bei der Bundestagswahl keinen `Gebrauchswert´ haben - und damit unsere Wahlchancen beträchtlich schwächen. Das sollten wir tunlichst vermeiden." Was aber ist mit dem anderen Teil der Wähler, der DIE LINKE eben nicht aufgrund einer "Machtperspektive" - gemeint ist wohl wieder die Rolle als soziales Korrektiv bzw. Mehrheitsbeschafferin für eine SPD-Grünen-Regierung - wählt, sondern gerade aufgrund ihrer antikapitalistischen Positionen und ihrer grundsätzlichen Gegnerschaft zum kapitalistischen System? Rund 40 Prozent der Wähler hat bei der NRW-Wahl auf eine Stimmabgabe verzichtet. Diese Menschen fühlten sich offenbar durch keine Partei mehr vertreten. Unter vielen dieser Menschen wächst der Unmut über die herrschende Politik. Ihnen gilt es Angebote zu machen für eine andere Politik. Wer hier nur nach "Machtperspektiven" als Juniorpartner und Korrektiv im Rahmen des parlamentarischen Systems Ausschau hält, lässt diese mittlerweile größte Fraktion der Wähler links oder rechts liegen. Das Umschwenken auf opportunistische Positionen zeigt sich auch im Detail, wenn es etwa im beschlossenen Leitantrag heißt: "Für die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels und einer solidarischen Umgestaltung brauchen wir starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften. Dafür setzen sich die Mitglieder der LINKEN gemeinsam mit anderen kritischen Kolleg/innen in den Gewerkschaften ein." In der vom Landesvorstand vorgelegten Fassung des Leitantrages folgte diesem Satz noch die Ergänzung "wenn erforderlich, dann auch im Streit mit sozialpartnerschaftlichen und systemkonform agierenden Gewerkschaftsvorständen." Schließlich sind diese vielfach mit SPD-Parteibüchern ausgestatteten Gewerkschaftsvorstände der Hauptbremser einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik, so wie sie durch ihre Passivität oder sogar Zustimmung auch Wegbereiter der Agenda2010 mit den Hartz-Gesetzen waren. DIE LINKE NRW hat es nun versäumt, sich in diesem innergewerkschaftlichen Konflikt eindeutig zu positionieren - aus Angst, den erhofften Koalitionspartner SPD zu verprellen? Es gemahnt an Schattenboxerei, wenn der Leitantrag mehrfach einen angeblichen "Wir gegen alle"-Kurs der LINKEN in NRW mit einer Abgrenzungspolitik gegenüber allen anderen Parteien kritisiert. Schließlich scheiterte DIE LINKE mit ihrer Tolerierungspolitik der Regierung Kraft nicht an zu viel Abgrenzung, sondern gerade daran, sich von den Tolerierten nicht deutlich genug unterscheidbar gemacht zu haben. Während DIE LINKE die SPD-Grünen-Regierung tolerierte, haben selbst diese Parteien ihre Abgrenzungspolitik zur LINKEN nie völlig aufgegeben. Der Eindruck des "Wir gegen alle" entsteht nicht aufgrund einer selbstgewählten Isolation nach dem Motto "Viel Feind, viel Ehr". Die Ursache ist vielmehr das Beharren auf den roten Haltelinien, die die LINKE von allen anderen Parteien unterscheidbar machen: gegen Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und gegen Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst; gegen Hartz-IV und Rente mit 67, gegen milliardenschwere Bankenrettungsschirme auf Kosten der Lohnabhängigen, gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen Überwachungsstaat, Geheimdienste und Grundrechteabbau. Solange DIE LINKE hier keine Kompromisse eingeht, wird sie zwar in Einzelfragen durchaus auch mit SPD und Grünen gemeinsam Verbesserungen erringen können, aber ihre grundsätzliche Isolation im bürgerlichen Parteiensystem beibehalten. Kompromisse in diesen zentralen Punkten wären andererseits aber Verrat an den Grundsätzen der Partei. Der "Gebrauchswert" einer LINKEN, die vor neoliberalen und militaristischen Positionen einknickt, kurzgesagt: einer zweiten sozialdemokratischen Partei wird sich den Wählern aber eben so wenig erschließen wie den bisherigen Nichtwählern. Zuzustimmen ist dem Leitantrag darin, dass es nun die Aufgabe der LINKEN ist, sich überall in den gesellschaftlichen Strukturen und Bündnissen zu verankern und eine mitgliederstarke Parteistruktur aufzubauen, die sowohl für gemeinsame politische Kampagne als auch für die Interessen der Menschen, die auf die LINKE ihre politischen Hoffnungen setzen, taugt. Diese gesellschaftliche Verankerung, die sich im Wesentlichen durch praktische Arbeit in Initiativen, Gewerkschaften, Bündnissen und den Kommunen außerhalb der Wahlkämpfe schaffen lässt, ist sowohl die Voraussetzung, ernsthaft als soziales Korrektiv durch Druck von unten wirken zu können, als auch dafür, weitergehende Perspektiven eines antikapitalistischen Bruchs aufzuzeigen.