Dresden: Glückwunsch an Antifaschisten!

"Erst Mal allen einen herzlichen Glückwunsch zur Einstellung von 21 Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 19. Februar 2011 hatte die Polizei mit schwerem Geschütz das 'Haus der Begegnung' gestürmt und alle Türen aufgebrochen, die sie finden konnten, egal ob dahinter Parteibüros, eine Privatwohnung, eine Anwaltskanzlei oder ein Jugendzentrum waren. Es war von vorneherein allen klar, dass eine Ermittlung wegen des & 129 eine 'besondere Schwere' und 'Verwerflichkeit' ausdrücken und der Polizei 'starke' Argumente geben sollte, die ganze antifaschistische Bewegung des 13. Februars der letzten Jahre zu kriminalisieren. Es war ein großer Erfolg, dass es dagegen sofort eine aktive Solidarität und breiten Protest gab. Unter dem Eindruck der skandalösen Verstrickung verschiedener Staatsorgane in die faschistische Mordserie des NSU, der Rolle verschiedener Gliederungen des Geheimdienstes 'Verfassungsschutz' ist der Einstellungsbescheid der letzten Woche ein wichtiger Erfolg ... Höchste Zeit, dass wir gemeinsam fordern: Einstellung aller noch laufenden Verfahren vom 19. Februar 2011! Abschaffung des § 129! Verbot aller faschistischen Organisationen und Auflösung des Geheimdienstes 'Verfassungsschutz'!"