Killerspiele, Sommerreisen und keine Tabus für Auslandseinsätze

IMI-Standpunkt 2012/035 von: Thomas Mickan | Veröffentlicht am: 6. Juli 2012 Pünktlich zum Beginn der Sommerpause will Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim Thema Sicherheitspolitik „elektrisieren“(1) und mit welchen Themen ist diese Provokation besser zu bewerkstelligen als mit „Killerspielen“ und dem Einsatz der Bundeswehr in der ganzen Welt! Zum Thema „Killerspiele“ merkt er dabei Anfang Juli in einem Interview mit MDR-Info an: „Viele junge Menschen spielen an Computerspielen, machen Killerspiele oder ähnliches. Aber einmal eine scharfe Waffe in der Hand zu haben, die Wirkung zu erleben, das prägt! Und das führt auch zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Gewalt, als nur virtuell durch Computerspiele.“(2) Dass der Minister kein Fan von „Killerspielen“ ist, dürfte bekannt sein, dass er jedoch bei der Suche nach Bundeswehrnachwuchs das Schießen mit „scharfen Waffen“ als „verantwortungsvolleres“ Lernen von Gewalt preist, ist abenteuerlich. Zum einen knüpft dies an verhängnisvolle militaristische Traditionen an, wenn der Umgang mit Waffen als verantwortungsvolle „Schule der Gewalt“(3) verstanden wird. Zum anderen blendet es auch die enge Zuarbeit des Militärs bei der Produktion von „Killerspielen“ mitsamt ihrem militär- und gewaltbejahenden Charakter völlig aus.(4) Zum Thema unbegrenzte Auslandseinsätze heißt es in dem gleichen MDR-Interview von de Maizière, dass es prinzipiell keine Region in Welt gebe, bei der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe.(5) Ein Blick in die Verteidigungspolitischen Richtlinien offenbart, dass es sich dabei um wenig Neues handelt(6) und die „geübte Staatspraxis“ der Bundesrepublik verstärkt diese Annahme zusätzlich. In den Kommentaren der Zeitungen wird der Glaubenssatz de Maizières dann treffen zusammengefasst: „Keine Tabus für Auslandseinsätze!“(7) Gegenüber dieser Tabulosigkeit neu hingegen ist der sich bereits nach der Libyenresolution 1973 immer stärker abzeichnende politische Militarisierungswettlauf zwischen der Regierung und Teilen der Opposition, namentlich den Grünen und der SPD. So nutze auch diesmal Omid Nouripour von den Grünen de Maizières Aussage über die Enttabuisierung weltweiter Militäreinsätze um „eine Diskussion über die völkerrechtliche Schutzverantwortung“ zu propagieren.(8) Zwischen Pest und Cholera entscheidend, dynamisiert sich so zunehmend die Debatte zwischen der „internationale Verantwortung“ mit „Einzelfallentscheidung“ à la de Maizière, der sich beim NDR gegen einen „Automatismus“ zum Waffengang aussprach und stattdessen auch die „wohlverstandenen Interessen“ Deutschlands in die Erwägungen einschließen will oder der „Verantwortung zum Schutz“ à la Nouripour mit seinen Grünen und der SPD.(9) Auch mit Blick in Richtung Bundestagswahlkampf wird so die Auseinandersetzung zunehmend polarisiert zwischen zwei gleichsam militärbejahenden Konzepten und der prinzipiellen Forderung des Einsatzes der Bundeswehr in der ganzen Welt. Dass dabei sowohl die Lager de Maizières‘ als auch Nouripours‘ ganz selbstverständlich ihre Einsätze an verschiedene butterweiche Bedingungen binden,(10) ist so alt wie die Debatte um den „Gerechten Krieg“ oder die Rechtfertigung eines jeden Militäreinsatzes selbst. Die Wählerschaft darf sich dann nächstes Jahr entscheiden, welchem ekstatischen Säbelrasseln sie in den kommenden vier Jahren lauschen darf: dem nationalen Pathos der deutschen „Führungsmacht in Europa“ oder den instrumentalisierten Kriegsgräuel,(11) die es mit dem von der internationalen Gemeinschaft getragenen Schwert militärisch zu beenden gilt. Bleibt angesichts dieser trüben Aussichten noch abschließend eine kleine Veranstaltungsinformation zu verbreiten: die Sommerreise des Verteidigungsminister de Maizière zwischen dem 4. Juli und 9. August 2012.(12)Auf dem Tourneeplan des Ministers stehen dabei (von Nord nach Süd) die Standorte Mürwik, Kiel, Wilhelmshaven, Lüneburg, Bremen, Munster, Augustdorf, Fritzlar, Frankenberg, Koblenz, Darmstadt, Trier, Lebach, Heidelberg, Zweibrücken, Germersheim, Bad Bergzabern, Überlingen, Friedrichshafen und Oberjettenberg.(13)Die einzelnen Termine werden laut Verteidigungsministerium „durch die Presse- und Informationszentren der Teilstreitkräfte bekannt gegeben.“(14) Vielleicht dürfte dies für die eine oder andere lokale Friedensgruppe Anlass sein, dem Verteidigungsminister eine „elektrisierende“ Debatte zu liefern, um ihm und der Militarisierungsdynamik einen kühlenden Sommerwind entgegen zu blasen. Anmerkungen (1) MDR Info (1.7.2012), Interview mit Thomas de Maizière: De Maizière sieht keine Tabus für Auslandseinsätze, URL: http://www.mdr.de/mdr-info/bundeswehr180_zc-885afaa7_zs-5d851339.html. (2) Ebd. (3) In Anlehnung an den gleichnamigen Titel des Sammelbandes von Wolfram Wette (2005) über den deutschen Militarismus zwischen 1871-1945. (4) Schulze von Glaßer, Michael (2012): Battlefield 3: Das virtuelle Schlachtfeld, Informationsstelle Militarisierung, S. 16, URL: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-12-5-Battlefield3.pdf; sowie ders. (2012): Tom Clancy’s Ghost Recon – Future Soldier: Das virtuelle Schlachtfeld, S. 17, URL: http://www.imi-online.de/download/10_2012_glasser_web.pdf. (5) MDR Info (1.7.2012), Interview mit Thomas de Maizière. (6) Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) (2011): Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten. Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, u.a. S. 2. (7) Frankfurter Rundschau (1.7.2012): Keine Tabus bei Auslandseinsätzen, URL: http://www.fr-online.de/politik/verteidigungsminister-de-maizi-re-keine-tabus-bei-deutschen-auslandseinsaetzen,1472596,16518214.html. (8) Brössler, Daniel (1.7.2012): “Placebos anstelle einer Debatte”, Süddeutsche, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/auslandseinsaetze-der-bundeswehr-placebos-anstelle-einer-debatte-1.1398708. (9) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/9584, Antrag der GRÜNEN: Schutzverantwortung weiterentwickeln und wirksam umsetzen, 9.5.2012, URL: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709584.pdf; sowie Deutscher Bundestag, Drucksache 17/8808: Antrag der Fraktion der SPD: Die internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln, 29.2.2012, URL: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708808.pdf. (10) De Maizière nennt in dem MDR-Info Interview etwa: „Richtet ein militärischer Einsatz mehr Schaden als Nutzen an? Was sind die indirekten Folgen? Wie hoch sind die Kosten an Geld und Blut? Wer macht mit aus der Region? Haben wir die richtige Ausrüstung? Sind wir durch andere Einsätze zu belastet, haben wir Kapazitäten frei?“, in: MDR Info (1.7.2012), Interview mit Thomas de Maizière. (11) Cuncliffe, Philip (2011): A dangerous duty. Power, Paternalism and the global ‚duty of care‘. In: ders. (Hrsg.): Critical Perspectives on the Responsibility to Protect. Oxon/New York: Routledge, S. 61. (12) Pressemitteilung BMVg (28.6.2012): Sommerreise 2012 führt Verteidigungsminister de Maizière zu zahlreichen Standorten und Dienststellen der Bundeswehr, Nummer 23/2012. (13) BMVg (2012): Stationen der Sommerreise 2012 des Bundesministers der Verteidigung Thomas de Maizière. (14) Eigene Anfrage beim BMVg.